Das Ende der Pressefreiheit

In der Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern abgerutscht – sie steht nun hinter dem Sudan, Russland, Pakistan, Mexiko.

Die Pressefreiheit, eingeschränkt schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, wurde danach gänzlich abgeschafft.
Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden 169 Radio- und Fernsehsender, Webseiten und Zeitungen geschlossen.
Rund 2000 Journalisten haben ihre Arbeit verloren. An die 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Regierung behauptet: Es sitze nicht ein einziger Journalist im Gefängnis. Und lässt gleichzeitig verlauten, alle Verhafteten seien des Terrorismus verdächtig. Weil die Regierung jede substantielle Kritik als Terrorismus brandmarkt. 2500 Menschen stehen vor Gericht weil Erdoğan sie wegen Beleidigung angeklagt hat. Journalisten pendeln seither zwischen Gefängnis und Gericht. Sie werden bedroht, sie werden angegriffen, sie werden misshandelt.

Wie Erdoğan die Presse zum Schweigen gebracht hat

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat er die großen Medien mit Steuerverfahren überzogen, hat ihre Sendezeiten eingeschränkt, ihnen Anzeigen entzogen. Zweitens hat er Journalisten ihre Akkreditierung entzogen und nach wichtigen Ereignissen Nachrichtensperren verhängt. So hat er journalistische Berichterstattung  so gut wie unmöglich gemacht. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, hat er investigative Journalisten kriminalisiert.

Drittens hat er oppositionellen Medien „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen, „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ oder die „Beleidigung des türkischen Staates“ und ihnen harte Strafen auferlegt. In der Folge wurden Zeitungen, Fernsehsender oder Radiostationen geschlossen und ihre Chefredakteure festgenommen. Es gab Razzien und körperliche Angriffe. Mehrere Medien wurden von der Regierung beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Es wurde beschlossen, dass jene Zeitungen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, keine staatlichen Inserate mehr erhielten. So wurde der politische Druck ökonomisch verstärkt. All diese Repressionen waren eine Abschreckung für jene Journalisten, die sich trauten, Kritik zu äußern. Zur Zensur kam die Selbstzensur.

Es wurde veranlasst, dass der Regierung nahestehende Geschäftsleute wichtige Medienorgane kaufen. Im Gegenzug erhielten sie große staatliche Aufträge. Diese Zeitungen und Fernsehsender wurden unmittelbar den Weisungen der Regierung unterstellt.
Sie wurden zu einem Propaganda-Apparat der Regierung umfunktioniert, der auch dazu diente, Oppositionelle zu diskreditieren, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Erdoğan wurde zu einem der größten Medienmogule Europas.

Die sozialen Netzwerke

Es fast unmöglich geworden ist, ungefilterte Nachrichten aus der türkischen Presse zu bekommen, haben sich viele Leser und Zuschauer den sozialen Netzwerken zugewendet. Also begann der Staatsapparat, seine Zensur auch auf die sozialen Netzwerke auszudehnen. Erdoğan sagte: „Twitter, Mwitter, wir werden all das ausrotten“. Und machte sich an die Tat.

In kritischen Momenten legte er das Internet lahm. Er verlangsamte die Übertragungsgeschwindigkeit von Facebook und Twitter. War es nicht möglich, eine Nachricht zu stoppen, machte er jene zur Zielscheibe, die sie verbreitet hatten. Menschen, die kritische Nachrichten sendeten und manchmal sogar jene, die diese Nachrichten geteilt oder geliked hatten, wurden verhaftet.
Gleichzeitig stellte die Regierung eine Armee von Trollen auf, die all jene, die oppositionelle Meinungen äußerten, mit Drohungen und Einschüchterungen überzog. So waren bald auch die sozialen Netzwerke kein freier Raum mehr. Am Ende dieser Angstwelle blieben nur einige Zeitungen und ein einziger Fernsehsender übrig, die den Mut hatten, die Regierung zu kritisieren.

Das sind die Bedingungen, unter denen die Türkei auf den wichtigsten Volksentscheid ihrer Geschichte zugeht. Das Land steht vor einem Regimewechsel, bei dem die Kontrolle über das Parlament und die Justiz komplett an Erdoğan übergeben und er zum Alleinherrscher des Landes werden soll.

Wir sind da – und wir sind frei

Gestern wurden auch wir festgenommen. Gestern wurden wir ins Gefängnis geworfen. Gestern versuchte man, uns zum Schweigen zu bringen.

Aber wir haben selbst im Gefängnis nicht geschwiegen. Wir haben uns Gehör verschafft und das, was wir für richtig hielten, geschrieben, gesagt, geschrien.

Jetzt, während unsere Kollegen in der Türkei im Gefängnis sitzen, unter Druck stehen, arbeitslos sind, zum Schweigen gebracht werden, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst.

Während die Türkei kurz vor einem historischen Regimewechsel steht, während die türkische Armee in Syrien kämpft, überall in der Türkei Bomben explodieren, die Wirtschaft einbricht, während eine 15-jährige Herrschaft in ihre letzte, repressive Phase eintritt, sind wir uns der Pflicht bewusst, den Lesern und Zuschauern ehrliche Nachrichten zu liefern.

Während die Demokratie, die Pressefreiheit, der Laizismus, die Menschenrechte, der Frieden, die Herrschaft des Rechts, die Gleichberechtigung bedroht sind, während die Regierung Vorbereitungen für ein Regime ohne Opposition trifft, für eine expansionistische Politik, die Abkopplung vom Westen, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zerstörung all dessen, was das Volk erreicht hat — sind wir uns der Verantwortung für jene bewusst, die rechtstaatliche Prinzipien verteidigen.

Wenn nun die Presse in der Türkei unter Druck steht. Wenn nun die Medien in der Türkei zum Schweigen gebracht werden. Wenn nun die Regierung ihre eigenen Medien als Propaganda-Apparate einsetzt. Wenn nun Erdoğan – indem er alle zum Schweigen bringt — von einem Durchmarsch beim Volksentscheid und von einem autoritär regierten Land träumt. Dann ist es unsere Pflicht, den mit Füßen getretenen Prinzipien des Journalismus wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und laut zu sagen: Wir sind da. Und wir sind frei.

Deshalb rufen wir „özgürüz“ ins Leben.

Auf Türkisch heißt özgürüz: Wir sind frei – und das ist der Name, unter dem wir künftig berichten werden.

Wer wir sind

Wir sind Journalisten. Journalismus ist unser einziger Beruf, unsere einzige Berufung, unser einziger Glaube, unsere einzige Leidenschaft, unser einziges Ideal. Wir haben diesem Beruf unser Leben gewidmet. Wir werden ihn neu ausüben mit neuem Elan. Wir kennen seine Bedeutung. Wir wollen diesen Beruf am Leben erhalten.

Sie wollen uns unseren Beruf wegnehmen, gemeinsam mit unseren Freiheiten und unseren Kollegen. Wir werden das nicht dulden.

Sie wollen unsere Stifte zerbrechen, unsere Zeitungen schließen, unsere Radios und Fernsehsender zum Schweigen bringen, zu einem ewigen Schweigen. Wir werden das nicht hinnehmen.

Sie wollen, dass die Menschen die Wahrheit nicht erfahren, dass sie nur die Propaganda der Regierung kennen.
Wir werden dem Einhalt gebieten.

Die Journalisten in der Türkei sind wie Kriegsopfer: arbeitslos, still, ohne Organisation. Doch jetzt kommen wir wieder zusammen. In einem freieren Umfeld, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend, werden wir objektiv und mutig zum investigativen Journalismus zurückkehren. Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dem Volk, das kurz vor lebenswichtigen Entscheidungen steht, all jene Nachrichten zu vermitteln, die sie benötigen.

Das ist das Ziel von „özgürüz“.

Was werden wir machen?

„özgürüz“ wird zweisprachig sein. Wir werden auf Deutsch und auf Türkisch publizieren. Wir werden informieren. Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen. Ohne zu verzerren, ohne zu übertreiben. Objektiv, sorgfältig, mit Entschlossenheit und Mut.

Wir werden zwischen Nachricht und Meinung trennen. Zugleich werden wir Nachrichten kommentieren. Wir werden hinterfragen, was die Nachrichten bedeuten. Wir werden unsere Leser auf vielen Kanälen erreichen: In Wort und Schrift, in Bild und Ton.

Unsere Experten, unsere Kommentatoren, die in ihrem eigenen Land zum Schweigen gebracht wurden, werden bei uns das Geschehen in der Welt und in der Türkei interpretieren. Wir werden den in der Türkei bedrohten investigativen Journalismus wiederbeleben. Mit tiefgehenden, umfassenden Analysen werden wir unseren Lesern die Möglichkeit bieten, Nachrichten in neuen Perspektiven zu sehen.

Akademiker, die von ihren Universitäten entlassen wurden und mittlerweile an internationalen Universitäten tätig sind, werden Teil unseres Teams sein und uns helfen, das große Ganze zu sehen. Wir werden auch die Stimme der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sein. Wir werden ihre Probleme beleuchten und einen Diskussionsraum für Lösungen schaffen.

Wir werden mit den besten deutschen Medien kooperieren. Wir werden ihre Nachrichten und Kommentare über die Türkei ins Türkische übersetzen, damit unsere Leser andere Meinungen kennenlernen. Gleichzeitig werden wir Nachrichten und Kommentare von türkischen Medien ins Deutsche übertragen.

„özgürüz“ wird eine Plattform sein, auf der sich zwei Gesellschaften, die miteinander leben und die Probleme miteinander haben, verständigen können. Auf der sie die Nachrichten, die Meinungen und die Sprache der Anderen kennenlernen und sich darüber austauschen können. Besondere Artikel von „özgürüz“ werden wir unseren deutschen Medienpartnern zur Verfügung stellen.

Wir werden unsere Nachrichten, unsere Kommentare und Videos einspeisen in den unaufhaltsamen Strom der sozialen Netzwerke.
Die sozialen Netzwerke, mit ihren endlosen Verzweigungen und Interaktionen, werden es unmöglich machen, unsere Nachrichten geheim zu halten, zu zensieren oder zu verbieten.

Unser Weg

Unser Partner ist das Recherchezentrum CORRECTIV. Es ist in Deutschland zu einem Markenzeichen für investigativen Journalismus geworden. Mit seinen unbestechlichen Recherchen hat es sich in der deutschen Medienlandschaft fest etabliert. Jetzt haben wir, eine Gruppe von Journalisten aus der Türkei, uns mit CORRECTIV und mit Kollegen aus ganz Europa auf den Weg gemacht. Um die Pressefreiheit, das Recht der Menschen auf Information und die Demokratie zu verteidigen.

Es ist eine Initiative, die beweisen wird, dass freies Denken niemals zum Schweigen gebracht werden kann. Eine Initiative, die ein Vorbild sein soll für Journalisten in aller Welt, die ebenfalls unter repressiven Regimes arbeiten müssen. Ein Medium für unzensierte Berichterstattung und mutigen Journalismus. Ein Verbund von Journalisten verschiedener Meinungen, die ihren Beruf, ihre Freiheit, die Wahrheit und ihr Land verteidigen wollen. Ein Beispiel für internationale Solidarität.

Unterstützen Sie uns

Wir befinden uns in einer Zeit, in der jede verheimlichte Wahrheit einen Schatten auf die Freiheit an einem anderen Ort werfen kann.  Wir befinden uns in einer Epoche, in der jede verheimlichte Wahrheit an einem anderen Ort der Welt enthüllt werden kann.  Das wissen wir.

Wenn Wähler keine wahren Informationen bekommen, können sie keine informierte Wahl treffen. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Um die Wahrheit zu enthüllen, das Recht auf Berichterstattung und Information zu verteidigen.  Werden Sie Mitglied von „özgürüz“ und unterstützen Sie jene, die sich für die Wahrheit einsetzen. Wir versprechen, vollkommen transparent, immer mutig und immer unabhängig zu berichten.

Wir wissen, dass wir auf unserem Weg nicht allein sind. Wir haben das Ziel, mit Ihrer Unterstützung zu wachsen und stärker zu werden und die Pressefreiheit, die wir in der Türkei verloren haben, wieder aufzubauen. 

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Lassen Sie uns die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Freiheit der Schrift und die Stärke des Wortes gemeinsam verteidigen. 

Der Text erscheint gleichzeitig bei unseren Regionalzeitungspartnern „Nürnberger Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Nordwest-Zeitung“.