Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht wegen der Entscheidung, ihr älteres Kind zum Schuljahresbeginn auf eine Privatschule zu schicken, in der Kritik. Die Debatte im Überblick.

„Schwesigs Kind auf Privatschule: Falsches Signal?“ So lautet der Titel eines Berichts vom „Norddeutschen Rundfunk“. Es ist einer der meistgelesenen Texte am Mittwoch und wird in den kommenden Stunden vermutlich einer der vieldiskutierten sein, weshalb wir einige der wichtigsten Fragen zusammengetragen haben.

Worum geht es?

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) schickt zum kommenden Schuljahr ihren Sohn an eine Privatschule in Schwerin. Die Schulgebühren liegen hier laut einem Bericht des „Sterns“ bei 200 Euro im Monat, können aber für finanziell schwächere Familien ermäßigt werden. Bei der Schule handelt es sich, laut Auskunft eines Sprechers, um „kein Elite-Gymnasium“. Die Schule sei weder in kirchlicher Trägerschaft, noch richte sie sich an Kinder mit speziellen Förderbedürfnissen. Es handele sich um eine „normale Privatschule“. Zuvor besuchte Schwesigs Sohn eine staatliche Grundschule, was sich jetzt mit dem Wechsel an die weiterführende Schule ändert. 

Wie begründet die Ministerpräsidentin diesen Schritt?

In einer Stellungnahme gab Schwesig bekannt, dass es sich um eine private Entscheidung handele, die Schule sei am „wohnortnächsten“. Zudem sei es ihrer Ansicht nach falsch, staatliche Schulen und Schulen in privater Trägerschaft gegeneinander auszuspielen. Das Land unterstütze beide Schulformen finanziell. Die Entscheidung habe sie zudem in ihrem privaten Umfeld immer offen kommuniziert, die Anmeldung ihres Sohns an der Privatschule sei bereits vor Monaten erfolgt. 

Was sagt die Opposition?

Die Linksfraktion warf Schwesig (SPD) ein „fatales Signal“ in der Bildungspolitik vor. Für die AfD-Fraktion macht die Entscheidung Schwesigs den „beklagenswerten Zustand des Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich. Die SPD wirbt eigentlich für ein Konzept vom „längeren gemeinsamen Lernen“. Dieses sieht nach der Grundschule einen mindestens zweijährigen gemeinsamen Unterricht eines Jahrgangs vor. Kritik gab es auch von der Schulleitungsvereinigung des Bundeslandes. Deren Vorsitzende Heike Walter sagte dem „NDR“, es stelle sich die Frage, ob die Ministerpräsidentin doch nicht das Vertrauen in die öffentlichen Schulen habe. 

Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern?

Im Schuljahr 2016/2017 besuchten 20.325 der insgesamt 179.521 Schüler Privatschulen (einschließlich der Schüler an beruflichen Schulen). Das entspricht einem Anteil von etwa elf Prozent, die Zahlen gehen aus der aktuellen Schulstatistik des Landes hervor. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die privaten Schulen finanziell, das sieht das Schulgesetz so vor. 2015 waren es für die freien Schulen nach Angaben des Ministeriums 84 Millionen Euro, hinzu kommen kommunale Zuschüsse für anfallende Sachkosten. Im Schnitt liegt in dem Bundesland das Schulgeld für private Schulen laut Auskunft des „Verbands Deutscher Privatschulverbände“ Mecklenburg-Vorpommern (VDP) bei 150 Euro monatlich. Laut Verband besuchen in der Landeshauptstadt Schwerin 26 Prozent aller Schüler Schulen in freier Trägerschaft. 

Was wir beachten?

Zunächst einmal handelt es sich bei dem Protagonist dieser Geschichte noch um ein Kind, das sich jetzt im Mittelpunkt einer Wahlkampfdebatte wiederfindet. Wir werden aber vom Faktencheck-Team die Argumente, die Opposition und Landesregierung vertreten, im Auge behalten. Schwesig ist nicht die erste Politikerin, die ihr Kind auf eine Privatschule schickt. Bekannt wurde unter anderem 2008 etwa, dass Andrea Ypsilanti (SPD) ihr Kind auf eine Privatschule schickte. 

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