Bewertung: völlig falsch

Keine Wahlmanipulation durch Druckfehler auf bayerischen Wahlunterlagen

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Wahlunterlagen (Symbolbild). Quelle: webandi / pixabay

von Tania Röttger

Im bayerischen Bernau am Chiemsee gab es Probleme mit den Wahlbenachrichtigungen. Beim Absender stand die falsche Postadresse.

Über den Druckfehler berichtete Focus Online am 1. Oktober, mit dem Titel: „Falsche Postleitzahl gefährdet Zustellung von über tausend Wahlbriefen in Bayern“. Die Behauptung, der Fehler könne die Abstimmung gefährden, die auch im Text steht, ist jedoch Spekulation und unbegründet.

Kurz nach dem Focus Online Artikel, auch am 1. Oktober, veröffentlichte Halle Leaks den Text: „Vorprogrammierter Wahlbetrug in Bayern. Nicht zugestellte Briefwahlstimmen werden mit Grün aufgefüllt.“ Dazu die Behauptung, dies würde die hohen Umfragewerte der Grünen erklären. Beide Behauptungen im Titel sind falsch.

Druckfehler

Zunächst zu den Problemen in Bernau. Im Gemeindeamt beantwortet Martina Pollinger Fragen dazu, seit die Sache bekannt wurde haben sich schon viele Journalisten bei ihr gemeldet.

Am Donnerstag vor der Wahl bestätigt Pollinger am Telefon: Auf den Wahlunterlagen hatte der Absender die falsche Postleitzahl – statt „83233 Bernau am Chiemsee“ stand dort „93233 Bernau am Chiemsee“. Wer also Briefwahlunterlagen bestellen wollte, lief Gefahr, die falsche Postleitzahl auf den Rücksende-Briefumschlag zu schreiben.

Als der Fehler bekannt wurde benutzten Pollinger und ihre Kollegen verschiedene Plattformen – ihre Webseite, lokale Medien – um die Wähler auf den Druckfehler aufmerksam zu machen. Sie sprach auch mit dem Wahlleiter der ihr bestätigte, dass die Wahlunterlagen trotzdem gültig waren.

Screenshot von der Webseite der Gemeinde Bernau am Chiemsee.

Außerdem kamen im Wahlamt auch Briefe mit der falschen Postleitzahl an, berichtet Pollinger. Das haben ihr dortige Mitarbeiter bestätigt. Insgesamt gab es wohl weniger als fünf Fälle, in denen Leute die falsche Postleitzahl übernommen haben. Das ist nicht verwunderlich, schließlich hat ganz Bernau dieselbe.

Screenshot der Email von Martina Pollinger, 12. Oktober 2018

Anders als Focus Online im Titel behauptet war die Zustellung der Briefwahlunterlagen also nicht gefährdet.

Kurz: Das Problem war in der Praxis kein Problem.

Grüne profitieren? Nein

Auf die Behauptung, die Grünen würden davon profitieren reagiert Pollinger mit Unverständnis. „Das stimmt ja überhaupt nicht“, sagt sie, „das muss man entschieden zurückweisen.“ Tatsächlich gibt es keine Belege für die Behauptung. Weder bei Halle Leaks noch bei Focus Online.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch. Es gibt weder Hinweise dafür, dass Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind, noch dafür, dass die Grünen dadurch Stimmen erhalten haben.

Bewertung: falsch

Nein, das ZDF hat nicht einen Flüchtling zu einem Deutschen gemacht

Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
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Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.
Der Post der Facebookseite Infoschalter. Screenshot: Correctiv.

von Anna Mayr

In der Nachrichtensendung heute Xpress wurde der Tatverdächtige im Fall der 17-jährigen Toten aus Sankt Augustin als Deutscher bezeichnet. Seine Unterkunft nannte die Moderatorin eine „städtische Unterkunft.“ Das ist eine Verkürzung, aber nicht falsch.

Die Seite „Informationsschalter verbreitete am 4. Dezember auf Facebook einen Post mit einem Video aus der ZDF-Internetsendung Heute Xpress. In dem Video, das aus der Mediathek inzwischen gelöscht ist, da die Sendungen immer nur einen Tag lang verfügbar sind, sagt die Moderatorin:

„Die vermisste 17-Jährige aus Rheinland-Pfalz ist tot aufgefunden worden. Einsatzkräfte haben die Leiche in einer städtischen Unterkunft in Sankt Augustin entdeckt. Die Polizei ermittelt. Es bestehe Mordverdacht. Ein 19-jähriger Deutscher wurde festgenommen.“

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„Informationsschalter“ schreibt dazu: „Er handelt von dem 17-jährigen getöteten Mädchen, das tot in einem Flüchtlingsheim gefunden wurde. Der Täter stammt aus Kenia und hat einen kenianischen und seit kurzem auch einen deutschen Pass.“ Der Post wurde über 3000 Mal geteilt.

Wir haben bei der Staatsanwaltschaft in Bonn nachgefragt, welche Staatsangehörigkeit der 19-jährige Mann hat, der die Tat gestanden hat.

Der Staatsanwalt Robin Fassbender sagte dazu, dass der 19-Jährige in Deutschland lebt, seitdem er zwei Jahre alt ist. Er wurde in Kenia geboren. Nach deutschem Recht gilt er damit als Ius-soli-Deutscher, da er sich acht Jahre lang gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat. Dies wurde in einem Gesetz aus dem Dezember 2014 geregelt.

Der Tatverdächtige hat zwei Pässe und lebt seit 17 Jahren in Deutschland

Dieses Gesetz regelt auch die Abschaffung der Optionspflicht. Der 19-Jährige kann also beide Staatsbürgerschaften, sowohl die kenianische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft, behalten.

Bei der Unterkunft, in der der Mann lebte, handelt es sich um eine „kommunale Unterbringungseinrichtung“, in der sowohl Flüchtlinge als auch Wohnungslose als auch wohnungslose Flüchtlinge leben. „Der 19-Jährige ist kein Flüchtling“, sagt die Staatsanwaltschaft.

In einer längeren Sendung des ZDF mit dem Namen Heute in Deutschland wird übrigens gesagt:

„Am Morgen wurde die Leiche des 17-jährigen Mädchens weggebracht, aus einer Unterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in Sankt Augustin. In einem der Zimmer war das Mädchen gestern tot aufgefunden worden. Der 19-jährige Bewohner, ein Mann mit deutschem und kenianischem Pass, wurde vor Ort festgenommen.“

Hier ist die Beschreibung der Tatsachen sehr genau.

Zusammenfassung: Die Sendung heute Xpress sendet sehr kurze Nachrichten. Die Moderatorin hat sich entschieden, aus „kommunale Unterbringungseinrichtung“ eine „städtische Unterkunft“ zu machen – dies ist eine Verkürzung. Der 19-Jährige ist als Zweijähriger nach Deutschland gekommen. Wer acht Jahre lang in Deutschland lebt, kann einen deutschen Pass bekommen und ist damit Deutscher.

Unsere Bewertung:
Das ZDF hat wahre Tatsachen verkürzt wiedergegeben, jedoch nicht verfälscht, dass der Mann in einer Unterkunft lebte, in der auch Flüchtlinge leben. Der 19-Jährige ist nach deutschem Recht außerdem Deutscher.