Faktencheck

Coronavirus: Doch, bayerische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern erhalten weiterhin Soforthilfen

Auf einem Blog wird behauptet, das Land Bayern zahle keine Soforthilfen mehr an Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Diese Behauptung ist irreführend. Bayern zahlt Fördermittel des Bundes an die Betriebe aus. 

von Matthias Bau

Bayerisches Wirtschaftsministerium in M¸nchen, 2013
Das bayerische Wirtschaftsministerium in München. (Symbolbild: Picture Alliance / Sueddeutsche Zeitung Photo)
Bewertung
Teilweise falsch
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Teilweise falsch. Bayerische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bekommen weiter Soforthilfen. Die Höhe der Fördermittel wurde verdoppelt.

„Bayern zahlt keine Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter – Enttäuschung für viele Unternehmen“ lautet die Überschrift eines Blogartikels, der bei Facebook mehr als 4.000 Mal geteilt wurde. 

Diese Behauptung ist irreführend, da sie wesentlichen Kontext weglässt. 

In Bayern erhalten Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern auch weiterhin Fördermittel, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, wie uns das bayerische Wirtschaftsministerium auf Anfrage am 30. März per E-Mail mitteilte. Bis zum 29. März konnten diese demnach Fördermittel beim Bundesland Bayern beantragen. Unternehmen mit nicht mehr als zehn Mitarbeitern wurden dabei mit bis zu 7.500 Euro unterstützt. 

Diese Förderung wird seit dem 30. März vom Bund übernommen und ist sogar verdoppelt worden: Betroffene Betriebe erhalten nun für drei Monate bis zu 15.000 Euro. Bearbeitet werden die Anträge weiterhin in Bayern und die Leistungen werden ebenfalls weiterhin vom Land ausgezahlt. Es ist somit irreführend zu behaupten, dass das Bundesland Bayern keine Soforthilfen mehr zahlt – die Fördermittel kommen lediglich aus Bundes- und nicht wie bisher aus Landesmitteln.

Das bayerische Wirtschaftsministerium schreibt uns, dass das für Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern „in jedem Fall eine Verbesserung“ sei, weil die Höchstbeträge gestiegen seien.

E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums.
E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Blogbeitrag heißt es außerdem, dass die Förderprogramme nicht miteinander kombinierbar seien. Diese Aussage ist korrekt. Bayern geht bei der Förderung nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip vor, welches vorsieht, dass Antragsteller diejenigen Hilfen in Anspruch nehmen dürfen, die für sie vorteilhafter sind. 

Unternehmen, die vor der bundesweiten Regelung schon einen Antrag für die bayerische Soforthilfe gestellt und bewilligt bekommen haben, können die Differenz der Förderbeträge auf Antrag zusätzlich bekommen. 

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Im Blogbeitrag heißt es außerdem, dass die beiden Soforthilfen nicht miteinander kombinierbar seien. Diese Aussage ist korrekt. Bayern geht bei der Förderung nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip vor, welches vorsieht, dass Antragsteller diejenigen Hilfen in Anspruch nehmen dürfen, die für sie vorteilhafter sind. 

Das bayerische Soforthilfe-Programm existiert dabei aber weiter, wurde also nicht „gestrichen“, wie es in dem Blog heißt. Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern erhalten die bayerische Soforthilfe von 30.000 Euro für bis zu 50 Beschäftigte und 50.000 Euro für bis zu 250 Beschäftigte (PDF, Punkt 5). Denn für große Unternehmen hat der Bund keine Soforthilfen beschlossen.

In den Richtlinien Bayerns steht außerdem, dass eine Kumulierung der Unterstützungsangebote möglich sei (PDF, Punkt 6.2). Der Autor des Blogs unterstellt, diese Formulierung sei „das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde“ – nennt dafür aber keine Belege. Auf erneute Nachfrage von CORRECTIV bestätigte das Ministerium, dass Unternehmen neben den Soforthilfen weitere, andere Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können, solange die Höhe ihres Liquiditätsengpasses insgesamt nicht überschritten werde.

Weitere E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

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Auf die irreführende Meldung haben uns Leserinnen hingewiesen. Zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. Um sie effektiv zu bekämpfen, sind wir auf Hilfe angewiesen. In unserem CrowdNewsroom zum Coronavirus kann jeder Nachrichten oder Artikel einreichen, die unser Team sichtet und gegebenenfalls Faktenchecks dazu veröffentlicht. 

Update, 15. April: Wir haben die Bewertung von „größtenteils falsch“ zu „teilweise falsch“ geändert, da dem Blog-Artikel vor allem Kontext fehlt. 

Update, 17. April: Wir haben zur Erklärung weitere Details des bayerischen Soforthilfe-Programms und der Möglichkeit, die Soforthilfen mit anderen Angeboten zu kombinieren, eingefügt.