Keine Belege dafür, dass die Regierung heimlich 5G-Stationen ausbaut

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“