Nein, der IWF und die WHO haben Belarus keine 92 Millionen Dollar für einen „Lockdown“ angeboten
Der Internationale Währungsfonds und die Weltgesundheitsorganisation hätten den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, mit „Bestechungsgeld“ zu einem „Lockdown“ überreden wollen, wird in diversen Online-Berichten behauptet. Für eine Bestechung gibt es keine Belege – nur für einen Kredit der Weltbank.
In Blog-Artikeln und Youtube-Videos (unter anderem hier und hier) kursiert die Behauptung, der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, habe „ein beträchtliches Barangebot“ vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten. Mit 92 Millionen US-Dollar von der WHO sollte Belarus angeblich dazu gebracht werden, einen Lockdown nach italienischem Vorbild zu veranlassen. Anschließend habe der IWF Lukaschenko sogar 900 Millionen US-Dollar dafür angeboten. Es wird zudem behauptet, Lukaschenko habe dieses „Bestechungsgeld” ausgeschlagen.
Ein deutschsprachiger Artikel, der diese Behauptungen verbreitet, erschien am 15. August auf dem Blog „Heimdall Warda“. Er wurde laut dem Social-Media-Tool Crowdtangle mehr als 6.800 Mal auf Facebook geteilt. Am 16. August berichtete die Youtuberin Miriam Hope über das gleiche Thema in einem Video – und wiederholte die Behauptungen aus dem deutschen Blogartikel (Minute 0:29 bis 1:29). Das Video wurde mehr als 788.000 Mal aufgerufen (Stand: 27. August 2020).
Als Beleg für die Behauptungen wird jeweils eine angebliche Pressekonferenz des belarussischen Präsidenten genannt. Außerdem wird auf einen Artikel des „investigativen Journalisten Nicola Bizzi“ verwiesen. Dieser hat über den angeblichen Bestechungsversuch auf der italienischen Plattform Database Italia einen Artikel veröffentlicht. Bizzi ist laut seines Autorenprofils „Schriftsteller, Dozent, Kolumnist und Verleger“.
Die Frau im Youtube-Video sagt zu Beginn des Videos, dass sie nicht wisse, ob die Informationen stimmen. In einem Video am 19. August griff sie das Thema ein zweites Mal auf und behauptete, es sei wahr, „dass Korruption hinter den Lockdowns der jeweiligen Politiker an der Landesspitze steckt“ (ab Minute 0:43).
Unsere Recherchen zeigen: Die Behauptungen sind aus dem Kontext gerissen und größtenteils falsch.
Alexander Lukaschenko spricht von 940 Millionen US-Dollar „Schnellfinanzierung“
Die Behauptungen des Artikels und des Youtube-Videos beziehen sich wahrscheinlich auf eine Besprechung am 19. Juni in Minsk, bei der Regierungsvertreter wie der belarussische Außenminister Uladsimir Makej anwesend waren. Ein Ausschnitt aus Lukaschenkos Ansprache ist in einem Video von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zu sehen.
Bei der Besprechung ging es laut Belta um die Unterstützung der Realwirtschaft durch das Bankensystem. Auch vom IWF sowie der Weltbank war die Rede. Das Video wurde beispielsweise hier übersetzt. CORRECTIV hat die Übersetzung geprüft, die Übersetzung vom Russischen ins Deutsche ist korrekt.
Darin sagte Lukaschenko unter anderem: „Es wurde [mit dem IWF] darüber gesprochen, dass es eine Möglichkeit gibt, Belarus 940 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen“ (ab Minute 0:10).
Das Video ist in dem Blog von Nicola Bizzi und in den anderen Beiträgen zwar nicht verlinkt, doch die Zitate von Lukaschenko stimmen teilweise überein. Die Zitate wurden auch bei der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am 19. Juni veröffentlicht.
Das Kreditangebot des IWF sei aber an eine Forderung gebunden, sagte Lukaschenko in der Besprechung: „Der Internationale Währungsfonds fordert weiter Isolation, Quarantäne, Ausgangssperren. Aber das sind Dummheiten“ (ab Minute 0:55). Belarus solle „es im Kampf mit dem Coronavirus so wie in Italien“ machen. Auch die Weltbank habe mehr Geld angeboten, wenn Belarus effektiv gegen die Krankheit kämpfe (ab Minute 0:30).
Von der Weltgesundheitsorganisation spricht Lukaschenko in diesem Zusammenhang jedoch nicht und auch nicht von einem „Barangebot“ in Höhe von 92 Millionen oder von einer Bestechung.
Laut IWF bisher eher wenige Corona-Maßnahmen in Belarus
Unter Lukaschenkos Führung hat sich Belarus trotz der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei den Maßnahmen zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus eher zurückgehalten. Ein Beispiel: Der IWF bezeichnet die derzeit in Belarus geltenden Maßnahmen als „begrenzt“ im Vergleich zu anderen Ländern.
Sie umfassten Reisebeschränkungen wie die Streichung von internationalen Flügen und Selbstisolation für Kranke und deren Kontaktpersonen. Zusätzliche Maßnahmen zum Abstandhalten in Schulen und Unternehmen, Hotels und Restaurants wurden laut IWF in der Hauptstadt Minsk umgesetzt, aber nicht im gesamten Land. Lukaschenko sah keine Notwendigkeit für einen „Lockdown“ an Schulen und im Land allgemein, wie es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta heißt.
IWF und Belarus diskutierten über einen Antrag des Landes für Schnellfinanzierung
Lukaschenko spricht in seiner Ansprache von 940 Millionen US-Dollar „Schnellfinanzierung“, die Belarus vom Internationalen Währungsfonds erhalten sollte, aber abgelehnt habe. Dabei spricht er wahrscheinlich von einem Kredit aus dem Schnellfinanzierungsprogramm (Rapid Financing Instrument, RFI).
Mit dem RFI bietet der Internationale Währungsfonds seinen 189 Mitgliedsländern, die „einen dringenden Zahlungsbilanzbedarf haben“, schnelle finanzielle Unterstützung – so auch Ländern, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen sind.
Laut IWF muss „der erlittene Schaden“ bei geschätzten 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen und „die bestehende und zukünftige Politik des Mitglieds ist stark genug, um den Schock durch die Naturkatastrophe zu bewältigen“. Bisher haben unter anderem Bolivien und die Mongolei eine solche Hilfe erhalten.
Einer Pressemitteilung zufolge führte die belarussische Nationalbank Ende März tatsächlich erste Gespräche mit dem IWF über einen solchen Kredit. „Aufgrund der Zugangsbedingungen des RFI könnte die Republik Belarus Anspruch auf etwa 900 Mio. USD haben“, hieß es in der Mitteilung der Nationalbank.
Bisher habe das Land allerdings keine Schnellfinanzierung erhalten, wie ein Sprecher des IWF CORRECTIV in einer E-Mail schrieb: „Belarus trat zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie (27. März) mit der Bitte an den Währungsfonds heran, mögliche Nothilfe zu diskutieren, aber bis heute wurde keine Einigung erzielt. Wir beobachten weiterhin die Entwicklungen in Belarus.“
Der IWF fordert für die Notfall-Finanzierung Zusammenarbeit und Transparenz
Auf die Frage, ob der IWF die Genehmigung eines Schnellkredits an die Bedingung eines „Lockdowns“ geknüpft habe, erhielt CORRECTIV keine Antwort. Der IWF-Sprecher schrieb, dass das RFI ermögliche es, schnell Mittel in Länder für Bereiche zu verteilen ohne die Bedingungen, die mit einem vollwertigen Fondsprogramm einhergehen. „Das RFI verlangt jedoch angemessene Maßnahmen zur Rechenschaftslegung und Transparenz, durch die sichergestellt werden kann, dass die finanziellen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.“
Auf der Webseite des IWF heißt es außerdem: „Die finanzielle Unterstützung im Rahmen der RFI wird in Form von Direktkäufen gewährt, ohne dass ein vollwertiges Programm oder Überprüfungen erforderlich sind. Ein Mitgliedsland, das RFI-Hilfe beantragt, ist verpflichtet, mit dem IWF zusammenzuarbeiten, Anstrengungen zur Lösung seiner Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu unternehmen und zu beschreiben, welche allgemeine Wirtschaftspolitik es zu verfolgen gedenkt. Gegebenenfalls können vorherige Maßnahmen erforderlich sein.“
CORRECTIV hat auch das deutsche Bundesfinanzministerium nach den Bedingungen für das RFI gefragt. Ein Sprecher schrieb: „Das Instrument des IWF für krisenbedingte Notfall-Finanzierung (RFI) setzt keine wirtschaftspolitischen Reformen voraus und steht nach Bewilligung unmittelbar zur Verfügung. Voraussetzung ist allerdings eine tragfähige Verschuldungssituation des Landes. Außerdem fordert der IWF vor Bewilligung den Abschluss angemessener Vorsichtsmaßnahmen (Safeguards) insbesondere in Ländern mit Korruptionsproblemen, um eine missbräuchliche Verwendung von IWF-Ressourcen auszuschließen.“
Da Belarus den Kredit selbst beantragt hatte, handelt es sich nicht um ein „Bestechungsangebot“. Unbelegt ist, welche genauen Bedingungen für das Schnellfinanzierungsprogramm zwischen IWF und Belarus diskutiert wurden. Bisher hat das Land keine solche Unterstützung erhalten.
Die Weltbank bewilligte einen Schnellkredit über 90 Millionen für Belarus
Die Weltbank unterstützt das Land aber mit einem 90-Millionen-Euro-Hilfspaket, wie aus einer Pressemitteilung der Weltbank vom 23. Mai hervorgeht. Das Geld kam also nicht, wie behauptet, von der WHO.
Es solle Belarus dabei helfen, „wirksame und rechtzeitige Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu ergreifen und das nationale Gesundheitssystem des Landes zu stärken“. Dabei handele es sich um einen Kredit, den das Land zurückzahlen muss. Dieses Geld wurde also von Lukaschenko nicht abgelehnt, und es handelt sich auch nicht um „Bestechungsgeld“.
Die Weltbank veröffentlichte die Vertragsdetails. Demnach sollte mit dem Projekt das Gesundheitssystem in Belarus gestärkt werden, „um eine optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten und die Risiken für Patienten und Gesundheitspersonal zu minimieren“ (Seite 6). Ein Beschaffungsplan zeigt, dass von dem Geld unter anderem medizinische Ausrüstung, Beatmungsgeräte und Schutzmasken angeschafft werden sollten. Das 90-Millionen-Euro-Hilfspaket an Belarus ist aktiv, wie aus dem Covid-19-Notfallregister der Weltbank hervorgeht.
Fazit: Die Behauptungen führen in die Irre und sind größtenteils falsch. Belarus hat kein „beträchtliches Barangebot“ von der WHO oder der Weltbank erhalten, damit es einen Lockdown durchführt. Das Land bekam vielmehr einen 90-Millionen-Euro-Hilfskredit von der Weltbank. Zudem hat Belarus selbst zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie beim IWF eine Schnellfinanzierung beantragt. Laut Lukaschenko waren dabei ungefähr 900 Millionen US-Dollar im Gespräch, die Unterstützung wurde jedoch bisher nicht bewilligt. Das Geld müsste ebenfalls zurückgezahlt werden.
Mitarbeit und Übersetzungen: Marcus Bensmann
