Faktencheck

Covid-19: Gesundheitsministerium plant keine Impfpflicht für Kinder oder Strafen für Eltern

Auf Facebook und Whatsapp verbreitet sich ein vermeintliches internes Diskussionspapier aus dem Bundesgesundheitsministerium. Darin sind Maßnahmen aufgeführt, mit denen Eltern dazu gezwungen werden sollen, ihre Kinder gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Papier ist jedoch eine Fälschung, die Maßnahmen sind frei erfunden.

von Steffen Kutzner

THEMENBILD, Demo gegen CoV-Maßnahmen
Neben Zwangshaft und Bußgeldern für Eltern sind auch die angeblich drohenden Zwangsimpfungen für Kinder in dem gefälschten Diskussionspapier frei erfunden (Symbolbild: Picture Alliance / Peter Rinderer / EXPA / picturedesk.com / Peter Rinderer)
Behauptung
Das Bundesgesundheitsministerium plane, Eltern zu bestrafen, die ihre Kinder nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen – notfalls durch Bußgelder, Zwangshaft oder Wegnahme und Zwangsimpfung des Kindes.
Bewertung
Frei erfunden
Über diese Bewertung
Frei erfunden. Das Papier ist gefälscht. Das Bundesgesundheitsministerium plant laut eigenen Angaben keine Maßnahmen, um Eltern zu zwingen, ihre Kinder gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Auf Whatsapp und Facebook verbreitet sich seit Ende Mai ein Bild, das angeblich ein internes Diskussionspapier des Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeigen soll. Darin ist die Rede von Maßnahmen, die Eltern drohen würden, die ihre Kinder nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen. Diskutiert werden sollen so zum Beispiel ein Bußgeld, eine Zwangshaft und die Wegnahme und Zwangsimpfung des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt.

Das Schreiben wirkt zwar auf den ersten Blick offiziell, doch es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es eine Fälschung ist. Auch das BMG erklärt uns gegenüber, das Papier sei nicht echt. 

Covid-19-Impfung von Kindern: Diskussionspapier des Bundesgesundheitsministeriums ist eine Fälschung

Das auf Whatsapp und Facebook verbreitete Bild, das angeblich vom Bundesgesundheitsministerium stammt.
Das auf Whatsapp und Facebook verbreitete Bild mit dem gefälschten Diskussionspapier über Maßnahmen gegen Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen (Quelle: Facebook / Screenshot: CORRECTIV)

Der Briefkopf enthält das offizielle Logo und die Adresse des Bundesgesundheitsministeriums und verleihen dem Bild ein authentisches Aussehen. Allerdings enthält das angebliche Diskussionspapier viele Tipp- und Sachfehler. Diese sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass dieses Schreiben nicht echt ist. Das haben auch bereits die Faktenchecker von Mimikama veranschaulicht. 

So finden sich viele Tippfehler wie etwa „Mitglieder des Gesundheitsausschuss“ statt „Mitglieder des Gesundheitsausschusses“ doppelte Leerzeichen, fehlende Kommas und das Wort „bezüglich“ wird einmal mit „bzgl.“ und einmal mit „bezgl.“ abgekürzt.

Zudem heißt der zuständige Ausschuss im Bundestag nicht „Gesundheitsausschuss“, wie in dem Schreiben steht, sondern Ausschuss für Gesundheit. Er tagt auch nicht, wie in dem angeblichen Papier behauptet, am 1. Juni 2021, sondern, laut des Terminplans auf der Webseite des Bundestags, am 27. Mai und am 7. Juni.  

Bundesgesundheitsministerium: „Eindeutig Fake News“

Ein Referent des Bundesgesundheitsministeriums antwortet uns auf eine E-Mail-Anfrage, dass bisher nicht bekannt sei, woher dieses Schreiben komme. Es handele sich aber „eindeutig um Fake News“. Eine Impfpflicht sei nicht geplant, weshalb es dazu auch keine Ausschusssitzung geben werde. 

Ein weiteres Indiz für eine Fälschung sei, dass ein Verfasser oder Ansprechpartner auf dem Papier nicht genannt wird. Der Referent des BMG betont: „Das Allermindeste wäre ein Hinweis auf das zuständige Fachreferat“. Das wird jedoch in dem Papier nicht genannt. Er sei, so der Referent, seit 1999 tätig, habe jedoch „ein so gestaltetes Papier noch nie gesehen“.

Redigatur: Uschi Jonas, Tania Röttger