Nein, Markus Söder will Eltern, die ihre Kinder ungeimpft zur Schule schicken, nicht die Erziehungsberechtigung entziehen
Ein gefälschtes Zitat von Markus Söder (CSU) wird in den Sozialen Netzwerken geteilt. Der bayerische Ministerpräsident soll demnach gefordert haben, dass Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz zur Schule schicken, nicht mehr erziehungsberechtigt sein sollten. So etwas hat Söder nie gesagt.
Seit Ende August kursiert ein angebliches Zitat des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf Facebook (hier, hier und hier). Es suggeriert, er wolle Eltern die Kinder wegnehmen lassen, wenn sie diese nicht impfen lassen und trotzdem zur Schule schicken. So etwas hat Söder jedoch nie gesagt.
Auf unsere Anfrage teilte uns die Pressestelle der CSU dazu im Namen ihres Generalsekretärs Markus Blume mit, es handele sich um ein „abstruses Fake-Zitat“.
Wir haben uns den auf Facebook verbreiteten Beitrag genauer angesehen. Im Foto ist das Logo der Tagesschau zu sehen. Wir fanden jedoch keine Belege dafür, dass die Tagesschau das Zitat auf ihrer Webseite oder auf Facebook veröffentlicht hätte. Ein Faktencheck der AFP verweist auf einen Facebook-Beitrag der Tagesschau mit dem gleichen Foto, auf dem jedoch eine andere Aussage Söders zu lesen war. Offenbar wurde der Text im Bild ausgetauscht und der ursprüngliche Beitrag der Tagesschau folglich manipuliert.
Welche Impfung gemeint ist, wird in dem Zitat nicht deutlich. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass es um die Schutzimpfungen gegen Covid-19 geht.
Eine Impfpflicht gegen Covid-19 gibt es in Deutschland aktuell nicht. Die Impfung wird für Kinder ab 12 Jahren von der Ständigen Impfkommission empfohlen. Ab 12 Jahren zugelassen sind bisher nur die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna – die anderen beiden Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen, sind erst ab 18 Jahren zugelassen.
Markus Söder hat sich nie derart über Impfungen für Kinder geäußert
Eine Impfpflicht für Schulkinder gibt es in Deutschland nur bei der Masern-Schutzimpfung. Kinder müssen für den Besuch in einer Kindertagesstätte oder Schule laut Gesetz seit März 2020 vorweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern bereits hatten. Unter Umständen droht sonst ein Bußgeld. Vom Verlust der Erziehungsberechtigung für Eltern ist dabei aber nirgends die Rede.
Wir fanden auch keine Hinweise darauf, dass Markus Söder gefordert habe, dass Eltern ihre Erziehungsberechtigung verlieren sollten, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen – weder in Bezug auf die Masern noch auf andere Impfungen.
Während der Corona-Pandemie wurde der bayerische Ministerpräsidenten schon mehrfach zur Zielscheibe von Desinformation. Immer wieder werden ihm falsche Aussagen in den Mund gelegt, zum Beispiel, dass er Gegner der Corona-Maßnahmen ins Gefängnis stecken, oder Geimpfte in einer eigenen Stadt separieren wolle. Gefälschte Zitate sind ein beliebtes Mittel, um Politikerinnen und Politiker zu diffamieren.
Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas
