Nein, Nancy Faeser hat nicht gelogen: Die meisten Opfer politisch motivierter Gewalt wurden 2021 durch Rechtsextreme verletzt
Im Netz wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellt, sie habe die Zahlen des neuen Berichts zu politisch motivierter Gewalt verdreht: Nicht Rechtsextreme, sondern Linksextreme würden die meisten Gewalttaten begehen. Faeser bezog sich mit ihrer Aussage jedoch auf die Zahl der Opfer, für die die Taten gesundheitliche Folgen hatten.
„Faeser lügt“, heißt es seit dem 10. Mai in diversen Beiträgen in Sozialen Netzwerken (hier, hier und hier). Der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird unterstellt, Zahlen aus dem neuen Bericht zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Deutschland falsch dargestellt zu haben. Anders als von Faeser behauptet, würden die meisten Gewalttaten nicht von Rechtsextremen, sondern von Linksextremisten verübt.
Am 10. Mai stellte Faeser den Bericht für das Jahr 2021 (PDF) vor. In einer Pressemitteilung und in einem Twitter-Beitrag schrieb sie dazu: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in DEU. 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen.“
Wie uns das Bundesinnenministerium bestätigte, bezog sich Faeser mit ihrer Aussage auf Taten, die gesundheitliche Folgen für die Opfer hatten. Der PKB-Bericht zeigt: Zwar haben Linksextreme insgesamt mehr Gewalttaten verübt, dabei gibt es jedoch starke Unterschiede in den sogenannten Deliktsbereichen. Körperverletzungen verübten demnach vor allem Rechtsextremisten.
Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden von Rechtsextremen begangen
Laut dem Bericht über politisch motivierte Kriminalität wurden 2021 insgesamt 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt, so viele wie noch nie. Diese Straftaten werden verschiedenen Ausprägungen, also Spektren zugeordnet: dem rechten und dem linken politischen Spektrum, ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Im neuen Bericht konnte der Großteil der Straftaten (etwa 39 Prozent) jedoch keinem Bereich zugeordnet werden.
Insgesamt wurden laut Bericht die meisten Straftaten von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt: rund 22.000 von 55.048. Zu den häufigsten Taten gehörten Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte, wie der Gebrauch von verfassungswidrigen Fahnen, Abzeichen oder Parolen. Solche Straftaten machten bei Rechtsextremen mehr als die Hälfte aller Taten aus.
Bericht: Rechtsextreme sind am häufigsten für Gewalttaten verantwortlich, bei denen Menschen verletzt werden
In den Beiträgen über Faesers Tweet geht es um „Gewalttaten“. Darunter fallen laut Bundeskriminalamt Tötungsdelikte und Körperverletzungen, unter anderem aber auch Widerstandsdelikte und Landfriedensbruch. Von den 55.048 Straftaten waren 3.889 Gewalttaten.
Faeser wird vorgeworfen, ihre Aussage, 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten würden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen, sei falsch. Stattdessen würden „Links-, Rechts-, islamische und sonstige Extremisten“ zusammen 41 Prozent aller Gewaltdelikte begehen. Diese Angabe ist falsch: Die vier Gruppen kommen im Bericht zusammengerechnet auf 2.445 Fälle, das sind 62 Prozent aller Gewalttaten.
Richtig ist, dass laut Bericht die Zahl linksmotivierter Gewalttaten mit 1.203 insgesamt höher lag als die von Rechtsextremen (1.042). Doch nicht bei jeder Gewalttat werde ein Mensch verletzt, erklärte uns ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.
Er schrieb, Faeser habe sich bei ihrer Aussage über „Opfer von Gewalttaten“ auf „gesundheitlich geschädigte Personen“ bezogen. „Gesundheitlich geschädigte Personen“ seien solche Menschen, die durch eine Straftat „tatsächlich körperlich geschädigt (leicht verletzt, schwer verletzt, getötet) wurden“.
590 von insgesamt 1.426 Personen sind laut Bericht Opfer rechtsmotivierter Gewalt geworden. Das entspricht rund 41 Prozent. Linksmotivierte Gewalt hatte für rund 24 Prozent der Personen gesundheitliche Folgen.
Rechtsextreme verüben mehr Körperverletzungen
Welche Gruppierungen für welche Art Straftat verantwortlich war, wird außerdem in der separaten Auflistung „Straftaten nach Deliktsbereichen“ (PDF) deutlich. Rechtsextreme waren demnach fast doppelt so häufig für Körperverletzungen verantwortlich; Linksextreme hauptsächlich für Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und Brandstiftungen.
Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann
