Faktencheck

Nein, Nancy Faeser hat nicht gelogen: Die meisten Opfer politisch motivierter Gewalt wurden 2021 durch Rechtsextreme verletzt

Im Netz wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstellt, sie habe die Zahlen des neuen Berichts zu politisch motivierter Gewalt verdreht: Nicht Rechtsextreme, sondern Linksextreme würden die meisten Gewalttaten begehen. Faeser bezog sich mit ihrer Aussage jedoch auf die Zahl der Opfer, für die die Taten gesundheitliche Folgen hatten.

von Sophie Timmermann

Bundespressekonferenz Vorstellung des Jahresberichts Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität in Berlin
Am 10. Mai stellte Bundesinnenminiserin Nancy Faeser (rechts) den Bericht zu politisch motivierter Kriminalität vor (Quelle: Picture Alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
Behauptung
Nancy Faeser habe gelogen, als sie sagte, 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten seien von rechtsmotivierten Tätern angegriffen worden. Die meisten Gewalttaten würde von Linksextremen begangen, das gehe aus dem neuen Bericht zu politisch motivierter Kriminalität hervor.
Bewertung
Falscher Kontext
Über diese Bewertung
Falscher Kontext. Faeser hat nicht gelogen, sie bezog sich bei ihrer Aussage auf Gewalttaten, bei denen Personen körperlich geschädigt wurden. Dafür waren hauptsächlich rechtsmotivierte Täterinnen und Täter verantwortlich. Die Zahl aller linksmotivierten Gewalttaten lag insgesamt zwar höher, dies umfasst jedoch zum Beispiel auch Delikte wie Landfriedensbruch. Der Großteil aller Straftaten kam aus dem rechten politischen Spektrum.

„Faeser lügt“, heißt es seit dem 10. Mai in diversen Beiträgen in Sozialen Netzwerken (hier, hier und hier). Der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird unterstellt, Zahlen aus dem neuen Bericht zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Deutschland falsch dargestellt zu haben. Anders als von Faeser behauptet, würden die meisten Gewalttaten nicht von Rechtsextremen, sondern von Linksextremisten verübt. 

Am 10. Mai stellte Faeser den Bericht für das Jahr 2021 (PDF) vor. In einer Pressemitteilung und in einem Twitter-Beitrag schrieb sie dazu: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in DEU. 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen.“ 

Wie uns das Bundesinnenministerium bestätigte, bezog sich Faeser mit ihrer Aussage auf Taten, die gesundheitliche Folgen für die Opfer hatten. Der PKB-Bericht zeigt: Zwar haben Linksextreme insgesamt mehr Gewalttaten verübt, dabei gibt es jedoch starke Unterschiede in den sogenannten Deliktsbereichen. Körperverletzungen verübten demnach vor allem Rechtsextremisten.

Telegram-Beitrag
Auch auf Telegram verbreitet sich ein Sharepic, in dem behauptet wird, Faeser lüge (Quelle: Telegram; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden von Rechtsextremen begangen  

Laut dem Bericht über politisch motivierte Kriminalität wurden 2021 insgesamt 55.048 Straftaten mit politischem Hintergrund gezählt, so viele wie noch nie. Diese Straftaten werden verschiedenen Ausprägungen, also Spektren zugeordnet: dem rechten und dem linken politischen Spektrum, ausländische Ideologien und religiöse Ideologien. Im neuen Bericht konnte der Großteil der Straftaten (etwa 39 Prozent) jedoch keinem Bereich zugeordnet werden. 

Insgesamt wurden laut Bericht die meisten Straftaten von Tätern aus dem rechten Spektrum verübt: rund 22.000 von 55.048. Zu den häufigsten Taten gehörten Sachbeschädigungen und sogenannte Propagandadelikte, wie der Gebrauch von verfassungswidrigen Fahnen, Abzeichen oder Parolen. Solche Straftaten machten bei Rechtsextremen mehr als die Hälfte aller Taten aus.

Tabelle mit Anzahl aller Straftaten
Politisch motivierte Straftaten in den einzelnen Phänomenbereichen 2021 und 2020 (Quelle: Bundesinnenministerium, Bericht: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021, Seite 4; Screenshot und Beschriftung: CORRECTIV.Faktencheck)

Bericht: Rechtsextreme sind am häufigsten für Gewalttaten verantwortlich, bei denen Menschen verletzt werden 

In den Beiträgen über Faesers Tweet geht es um „Gewalttaten“. Darunter fallen laut Bundeskriminalamt Tötungsdelikte und Körperverletzungen, unter anderem aber auch Widerstandsdelikte und Landfriedensbruch. Von den 55.048 Straftaten waren 3.889 Gewalttaten. 

Faeser wird vorgeworfen, ihre Aussage, 41 Prozent der Opfer von Gewalttaten würden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen, sei falsch. Stattdessen würden „Links-, Rechts-, islamische und sonstige Extremisten“ zusammen 41 Prozent aller Gewaltdelikte begehen. Diese Angabe ist falsch: Die vier Gruppen kommen im Bericht zusammengerechnet auf 2.445 Fälle, das sind 62 Prozent aller Gewalttaten. 

Tabelle mit Anzahl aller Gewalttaten
Zahl der politisch motivierten Gewalttaten 2021 und 2020 (Quelle; Bundesinnenministerium, Bericht: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021, Seite 7; Screenshot und Beschriftung: CORRECTIV.Faktencheck)

Richtig ist, dass laut Bericht die Zahl linksmotivierter Gewalttaten mit 1.203 insgesamt höher lag als die von Rechtsextremen (1.042). Doch nicht bei jeder Gewalttat werde ein Mensch verletzt, erklärte uns ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage. 

Er schrieb, Faeser habe sich bei ihrer Aussage über „Opfer von Gewalttaten“ auf „gesundheitlich geschädigte Personen“ bezogen. „Gesundheitlich geschädigte Personen“ seien solche Menschen, die durch eine Straftat „tatsächlich körperlich geschädigt (leicht verletzt, schwer verletzt, getötet) wurden“.

590 von insgesamt 1.426 Personen sind laut Bericht Opfer rechtsmotivierter Gewalt geworden. Das entspricht rund 41 Prozent. Linksmotivierte Gewalt hatte für rund 24 Prozent der Personen gesundheitliche Folgen. 

Tabelle mit Anzahl der Gewalttaten mit gesundheitsschädigender Folgen
Opfer von politisch motivierten Gewalttaten, die durch diese gesundheitlich geschädigt wurden (Quelle: Bundesinnenministerium, Bericht: Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2021, Seite 8; Screenshot und Beschriftung: CORRECTIV.Faktencheck)

Rechtsextreme verüben mehr Körperverletzungen

Welche Gruppierungen für welche Art Straftat verantwortlich war, wird außerdem in der separaten Auflistung „Straftaten nach Deliktsbereichen“ (PDF) deutlich. Rechtsextreme waren demnach fast doppelt so häufig für Körperverletzungen verantwortlich; Linksextreme hauptsächlich für Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und Brandstiftungen. 

Straftaten nach Deliktsbereichen 2021
Ausschnitt der Auflistung der Straftaten nach Deliktsbereichen (Quelle: Bundesinnenministerium, Straftaten nach Deliktsbereichen 2020 und 2021; Screenshot und Markierung: CORRECTIV.Faktencheck)

Redigatur: Matthias Bau, Alice Echtermann

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck: 

  • Bericht zu politisch motivierter Kriminalität in 2021, Bundesinnenministerium: PDF
  • Straftaten nach Deliktsbereichen 2020 und 2021, Bundesinnenministerium: PDF

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