Doch, in Dänemark bekommen Asylbewerber weiterhin Geld
Mindestens seit Juni 2018 kursiert auf Facebook die Behauptung, Geflüchtete bekämen in Dänemark kein Geld mehr, deswegen sei die Zahl der Asylanträge auf ein Siebtel zurückgegangen. Das ist falsch. Dänemark hat die Sozialleistungen zwar verringert, zahlt aber weiterhin Geld an Asylbewerber.
Angeblich erhalten „Eindringlinge“ in Dänemark kein Geld mehr, stattdessen drei Mahlzeiten am Tag. Das habe dazu geführt, dass die „Flüchtlingszahlen“ auf ein Siebtel zurückgegangen seien. Diese Behauptung kursiert mindestens seit Juni 2018 auf Facebook (hier, hier und hier). Ob mit dem Wort „Eindringlinge“ beziehungsweise „Flüchtlinge“ Asylsuchende oder offiziell anerkannte Geflüchtete gemeint sind, ist unklar. Ebenfalls unklar ist, in welchem Zeitraum die Zahlen zurückgegangen sein sollen.
Unser Faktencheck zeigt: Möglicherweise beruht die Behauptung auf einem starken Rückgang der Asylanträge in Dänemark nach 2015, als der syrische Bürgerkrieg besonders viele Menschen aus ihrer Heimat trieb. Geflüchtete und Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten aber in Dänemark trotz einer restriktiven Asylpolitik Sozialleistungen. Die einzige Ausnahme bilden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde: Leben sie in einer Unterkunft, in der es kostenlose Mahlzeiten gibt, erhalten sie keine weiteren Leistungen.
Zahl der gestellten Asylanträge seit 2015 stark zurückgegangen
Wir haben zunächst Statistiken darüber gesucht, wie viele Menschen jedes Jahr nach Dänemark einwandern oder dort Asyl beantragen. Dabei stießen wir unter anderem auf Daten der dänischen und der europäischen Statistikbehörde.
Ein Langzeitvergleich mit den Daten der dänischen Statistikbehörde zeigt, dass die Zahl der Migranten im Land seit 1992 grundsätzlich gestiegen ist: Im Jahr 2022 waren es 103.042 Menschen, 1992 waren es 21.484. Was mit dem Ausdruck „Migration“ genau gemeint ist und ob Geflüchtete dazu zählen, steht nicht auf der Webseite der Statistikbehörde. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen ist der Begriff international nicht definiert. Allgemein werden darunter Menschen gezählt, die ihr Heimatland vorübergehend oder für immer aus einer Vielzahl von möglichen Gründen verlassen.
Mit Blick auf die gestellten Asylanträge zwischen 2015 und 2020 zeichnet sich jedoch ein Rückgang ab: Laut der dänischen Statistikbehörde suchten 2015, als der syrische Bürgerkrieg besonders stark tobte, 21.316 Menschen Asyl in Dänemark. 2016 sank die Zahl auf 6.266. 2017 lag sie bei 3.500 Menschen. Nimmt man die Zahl vom Rekordjahr 2015 und vergleicht sie mit 2017, ergibt sich ein Rückgang auf rund 16 Prozent oder ein Sechstel.
Die Zahl der Asylsuchenden ging in diesem Zeitraum in ganz Europa zurück. In der Europäischen Union gab es 2015 insgesamt 1,3 Millionen Asylbewerber, 2017 und 2018 waren es jeweils nur etwa die Hälfte. In Deutschland beantragten 2015 rund 477.000 Menschen Asyl, 2017 waren es 223.000.
Zusätzlich haben wir uns die Daten der Europäischen Statistikbehörde angeschaut. Sie zeigen die monatlich gestellten Asylanträge in Dänemark seit Januar 2008. Also Anträge von Menschen, die Schutz suchen. Daraus geht hervor, dass mit 5.020 Anträgen im November 2015 die meisten Asylanträge gestellt wurden.
Da die Behauptung über die Zahl der nach Dänemark Geflüchteten seit mindestens Juni 2018 kursiert, haben wir uns angeschaut, ob es bis zu diesem Zeitpunkt einen Rückgang der Asylanträge auf – wie behauptet – ein Siebtel (14 Prozent) gab. Einen Rückgang der Asylanträge auf 14 Prozent gab es etwa zwischen September 2014 und Februar 2015 und zwischen November 2015 und Februar/März 2016. In diesen Zeiträumen sank die Zahl der Anträge von 3.065 auf 425 Anträgen beziehungsweise von 5.020 auf 460 Anträge. Ob die Asylanträge genehmigt oder abgelehnt wurden, geht aus der Statistik nicht hervor.
Dänemark zahlt weiterhin Sozialleistungen, Mahlzeiten statt Geld nur für eine bestimmte Personengruppe
Doch hat die dänische Regierung Asylsuchenden wirklich jegliche Bargeldzahlung gestrichen und ihnen stattdessen drei Mahlzeiten am Tag bereitgestellt? Dieser Teil der Behauptung ist falsch. Auf einer offiziellen Seite der dänischen Migrationsbehörde sind die Beiträge aufgelistet: Aktuell erhalten erwachsene Asylsuchende, unter der sogenannten Cash Allowance, einen Tagessatz von 56,59 dänischen Kronen (7,60 Euro). Diese Summe soll unter anderem die Kosten für Lebensmittel und Hygieneprodukte decken. Wer in einer Asylbewerberunterkunft mit einer Partnerin oder einem Partner lebt, bekommt 44,81 Kronen (6,02 Euro). Diese Summe war in früheren Jahren höher, wie wir im Folgenden noch zeigen.
Mahlzeiten statt Geld erhalten nur solche Personen, deren Asylantrag final abgelehnt wurde. Sie würden Teil des sogenannten Food Allowance-Programms, heißt es weiter auf der Webseite der dänischen Migrationsbehörde. Das heißt, wenn sie in einer Unterkunft mit Kantine leben, die kostenlos Essen bereitstellt, erhalten sie keine weiteren Zahlungen. Das gilt jedoch nur für diese spezifische Gruppe und nicht allgemein für Geflüchtete.
Dänemark hat tatsächlich eine restriktive Politik gegenüber Geflüchteten. Um die stark gestiegene Zuwanderung nach Europa in Dänemark zu begrenzen, so das erklärte Ziel der Regierung, wurden die Regeln für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bereits im Jahr 2015 verschärft. Im September 2015 berichtete der Deutschlandfunk, dass das Land seine Sozialleistungen von 1.450 Euro im Monat für Alleinstehende auf 800 Euro gekürzt habe. Geflüchtete, die einen Sprachtest für Fortgeschrittene bestünden, bekämen 200 Euro mehr. Dafür, dass es solche Kürzungen bereits im Jahr 2014 gab, fanden wir keine Belege.
Im August 2016 berichteten die Zeit und der Spiegel über Pläne der dänischen Regierung, Geflüchtete in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen. So wolle die Regierung verhindern, dass viele Menschen auf einmal ins Land kämen, wie im Jahr 2015. Geplant sei zudem, Geflüchteten ihre Wertsachen abnehmen zu dürfen. Im Dezember 2017 berichtete die Taz, dass Dänemark das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen verlasse, um so seine Verpflichtung im Rahmen des sogenannten Resettlement-Programms loszuwerden, mindestens 500 Geflüchtete pro Jahr aufzunehmen.
Redigatur: Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus
