Gerichtsurteil zum Ende des Ukraine-Kriegs? Keine Belege für angebliche Äußerung von Alice Weidel
Videos auf Tiktok zufolge hat Alice Weidel gesagt, laut einer Gerichtsentscheidung sei in der Ukraine kein Krieg mehr und 1,5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssten in ihre Heimat zurück. Doch weder für die angebliche Aussage Weidels noch die Gerichtsentscheidung finden sich irgendwelche Belege.
„Gericht hat entschieden: In Ukraine ist kein Krieg mehr“, heißt es im April in Videos auf Tiktok. Eineinhalb Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer müssten jetzt zurück in ihr Heimatland, heißt es weiter. Laut den Beiträgen mit teils mehr als 150.000 Ansichten und hunderten Kommentaren soll diese Aussage von AfD-Parteichefin Alice Weidel stammen. In den Kommentaren drücken Unterstützerinnen und Unterstützer der Rechtsaußen-Partei ihre Zustimmung aus, andere kritisieren die Russland-freundliche Politik der AfD. Und einige Fragen nach einer Quelle für die Behauptung.
Die Beiträge lassen offen, wo Weidel davon gesprochen haben soll und von welchem Gericht die Entscheidung stammen soll. Im Internet finden sich keine Belege dafür.
Keine Belege für Aussage Weidels oder entsprechendes Gerichtsurteil zu Ende des Ukraine-Kriegs
Eines der Tiktok-Profile, die das angebliche Zitat Weidels verbreiten, teilte eine ähnliche Behauptung schon im November 2024. Darin ist von einer Sondersitzung der AfD am 15. November die Rede. Google-Suchen liefern jedoch keine Hinweise, dass es an diesem Tag überhaupt eine Sondersitzung der Partei gab. Auch auf Weidels Profilen in Sozialen Netzwerken findet sich rund um das Datum keine Erwähnung einer Sondersitzung, eines Gerichtsurteils oder eines Endes des Ukraine-Krieges.
Insgesamt finden sich keine Medienberichte zu so einer Aussage Weidels oder einem solchen Gerichtsurteil.
Auch auf dem Infoportal des Bundesamtes für Migration „Germany4ukraine“ steht nichts von einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland hat seine Bedingungen für ukrainische Geflüchtete zwar im November 2024 verschärft, einen Zwang zur Rückkehr – wie in den Videos behauptet – gibt es jedoch nicht. So erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin Schutzstatus, allerdings wird dieser Personen, die bereits in einem anderen Land ein Aufenthaltsrecht haben und sich dort aufhielten, nicht mehr gewährt.
Die beiden Tiktok-Profile antworteten nicht auf Nachfragen zu der Quelle oder dem Wahrheitsgehalt ihrer Beiträge. Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck an die Pressestellen der AfD, der AfD-Bundestagsfraktion, Weidels Pressesprecher Markus Frohnmaier und Alice Weidel blieben unbeantwortet.
Russischer Angriffskrieg auf Ukraine läuft weiter
Die USA wollen ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und haben dafür Mitte April einen konkreten Vorschlag gemacht, den die Nachrichtenagentur Reuters am 25. April in Gänze veröffentlichte. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff soll ihn Vertretern der Ukraine und führender europäischer Staaten am 17. April in Paris unterbreitet haben. Laut dem Vorschlag würde die Ukraine weitreichende Gebiete verlieren, die über die von Russland seit 2014 völkerrechtswidrig annektierte Krim hinausgehen. Reuters veröffentlichte außerdem einen Gegenvorschlag der Ukraine und Europas. Demnach sollten Gebietsverhandlungen erst nach einem vereinbarten Waffenstillstand stattfinden, und zwar auf Basis der aktuellen Kontrolllinie.
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Ungeachtet der Verhandlungen mit den USA greift Russland die Ukraine weiter massiv an. Laut dem Mediendienst Integration leben rund 1,2 Millionen ukrainische Schutzsuchende in Deutschland (Stand 1. März 2025).
Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Redigatur: Paulina Thom, Sarah Thust
