Politik

Angebliche neue Anti-Islam-Gesetze in Japan gibt es nicht

Online heißt es, in Japan seien durch neue Gesetze künftig unter anderem Moscheen oder Burkas verboten. Teilweise kursiert dazu ein Video aus dem japanischen Parlament. Doch das hat einen anderen Kontext und auch die Behauptung ist falsch.

von Paulina Thom

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Seit Oktober 2025 ist die ultrakonservative Politikerin Sanae Takaichi Premierministerin von Japan. Anders als online behauptet wurden in ihrer Amtszeit aber bisher keine neuen Gesetze gegen den Islam eingeführt, die unter anderem den Bau von Moscheen verbieten. (Photoshot / Picture Alliance)
Behauptung
In Japan gebe es neue Gesetze, die Halal-Lebensmittel, Moscheen, Gebetsrufe und Burkas verbieten.
Bewertung
Falsch. Laut zuständigem Amt in Japan gibt es weder solche Gesetze noch sind sie geplant. Das würde auch gegen die japanische Verfassung verstoßen, die die Religionsfreiheit schützt.

Beiträgen auf Facebook mit zehntausenden Aufrufen zufolge sind in Japan neue Anti-Islam-Gesetze erlassen worden. Demnach seien nun Halal-Lebensmittel, Moscheen, Gebetsrufe und Burkas verboten. Manche der Beiträge enthalten einen kurzen Clip aus dem japanischen Parlament, in dem nach einer kurzen Verkündigung Jubel bei einigen Politikerinnen und Politikern ausbricht.

Die Behauptung kursiert seit Februar 2026 in verschiedenen Sprachen, darunter Spanisch und Englisch. Allein ein Beitrag auf X wurde 26.000 Mal geteilt. Doch es gibt keine neuen Gesetze gegen den Islam. Auch das Video hat einen anderen Kontext.

Facebook-Beitrag mit der Behauptung
Die Behauptung wird auf Facebook teils als angebliche Eilmeldung präsentiert (Quelle: Facebook; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)

Japanisches Kultur-Amt: Kein Gesetz gegen islamische Praktiken oder Moscheen bekannt

Gegenüber dem Japan Fact-Checker Center dementierte die Abteilung für religiöse Angelegenheiten des Amts für Kulturangelegenheiten die Behauptungen. Ein solches Gesetz sei nicht bekannt oder geplant. Ebenso wenig seien Fälle bekannt, in denen der Bau von Moscheen gestoppt wurde – abgesehen von Verstößen gegen Baunormen – oder Verbote von Burkas oder Gebetsrufen.

Das Amt verwies auf die japanische Verfassung, in der Artikel 20 die Religionsfreiheit schützt. Das Amt für Kulturangelegenheiten betonte, man verbiete weder individuelle religiöse Praktiken noch schreibe man etwas vor.

Video zeigt Auflösung des Unterhauses in Japan Ende Januar 2026 

Das Video aus dem japanischen Parlament, das in einigen Beiträgen auftaucht, stammt vom 23. Januar 2026, als die Premierministerin Sanae Takaichi wegen vorgezogener Neuwahlen das Unterhaus auflöste. Das belegen damalige Medienberichte.

Facebook Beitrag mit dem Video aus dem japanischen Parlament
Zu der Behauptung wird teilweise auch ein Video verbreitet, das angeblich zeigt, wie der neue Gesetzesvorschlags angenommen wird. Tatsächlich stammt es von Ende Januar, als Premierministerin Sanae Takaichi das Unterhaus auflöste. (Quelle: Facebook; Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV.Faktencheck)

Premierministerin Sanae Takaichi konnte bei den Neuwahlen am 8. Februar eine Mehrheit gewinnen. Die erste Premierministerin Japans gilt als ultrakonservativ und nationalistische Hardlinerin und warb immer wieder für strengere Auflagen bei der Immigration. Gleichzeitig schrumpft Japans Bevölkerung und Arbeitskraft seit Jahren, was zu mehr Migration aus dem muslimisch geprägten Indonesien geführt hat. Die meisten Migrantinnen und Migranten kommen aus China.

Proteste gegen Moscheebau, aber keine Gesetze

Die Falschmeldung zu den angeblich neuen Gesetzen kursiert seit mindestens Februar. Zu dem Zeitpunkt gab es in Fujisawa, einer Stadt im Südosten Japans, Proteste gegen den Bau einer Moschee. Das Japan Fact-Checking Center machte zudem auf eine Petition von Anfang Februar aufmerksam, die unter anderem die Einstellung des Angebots von Halal-Mahlzeiten im Rahmen des Schulmittagessens und Verbote gegen islamische Gebetsrufe fordert. Es gibt auch Berichte über Spannungen zwischen Religionen und zunehmender Ablehnung von Migration und Tourismus.

Die Faktencheck-Redaktion von AFP berichtete im März 2026 bereits über eine weitere Falschmeldung zu einem Video mit Sanae Takaichi, zu dem behauptet wurde, dass sie darin die Abschiebung von Ausländern anordnet. Muslime hatten zuvor in einer berühmten Burg in Himeji, einer Stadt im Westen des Landes, gebetet. Auch in diesem Fall wurden Ausschnitte von der Auflösung des Unterhauses Ende Januar falsch verwendet.

Redigatur: Sophie Timmermann, Steffen Kutzner