FRANCE-SOCIAL-POLITICS-DEMO-FUEL
Proteste der Gelben Westen am 1. Dezember in Paris (Symbolbild. Foto: AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook behauptet ein Nutzer, es gebe in Deutschland keine Berichterstattung über die Proteste der Gelbwesten in Frankreich. Die Behauptung kombiniert er mit dem Bild einer Rauchsäule in der Nähe des Eifelturms aus dem Jahr 2013.

Ein Facebooknutzer teilte am 29. November ein Foto des Pariser Eifelturms. Davor steigt eine Rauchsäule in den Himmel. Dazu postete er ein zweites Bild. Darauf zu sehen: Proteste der Gelbwesten. Über den zwei Fotos die Behauptung: „In Deutschland keine Berichterstattung? Warum nur!!“

Anders als es durch den Text wirkt, ist das Foto mit der Rauchsäule und dem Eifelturm nicht aktuell, sondern stammt aus dem Jahr 2013. Deutsche und französische Medien haben außerdem von Beginn an über die französische Protestbewegung berichtet. Der Post mit den falschen Behauptungen wurde 2.505 Mal geteilt.

Facebookpost mit falschen Behauptungen und Bild von 2013  (Screenshot von CORRECTIV)

Bilderrückwärtssuche: Foto stammt von 2013

Überprüfen lässt sich der Ursprung des Bildes anhand einer Bilderrückwärtssuche. Auf diese Weise stoßen wir auf einen Online-Artikel des französischen Fernsehsenders BFM TV aus dem Jahr 2013. Der Sender berichtete am 21. August 2018 über einen Brand im Zentrum von Paris. Das Artikelbild ist identisch mit dem auf Facebook verbreiteten Foto, nur der Ausschnitt ist etwas kleiner.

 

Berichterstattung des französischen Senders BFM TV vom 21. August 2018

Der Brand ist durch verschiedene Medienberichte wie ein Youtube-Video von Line Press und Online-Artikel wie von LeMatin samt Bildergalerie belegt.

Das zweite Foto stammt dagegen tatsächlich von den Gelbwesten-Protesten aus Paris. Die französische Zeitung Levif nutzte das Foto der Nachrichtenagentur Reuters am 24. November 2018 in einer Bildergalerie über die Proteste der Gelbwesten.

Screenshot der Bildergalerie der französischen Zeitung Levif (Screenshot CORRECTIV)

Nein, es gibt keine Nachrichtensperre zu Protesten in Frankreich

Seit Beginn der französischen Proteste kursieren in Deutschland Gerüchte, dass darüber nicht berichtet werde, um eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu verhindern. Wir haben bereits in mehreren Faktenchecks belegt, dass deutsche Medien ausführlich über die Proteste berichtet haben.  

Außerdem haben wir herausgefunden, dass Bilder von Protesten aus anderen Ländern im Netz fälschlicherweise in Frankreich verortet wurden und sind unbelegten Gerüchten über einen angeblich erschossenen Demonstranten in Paris nachgegangen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das erste Bild stammt aus dem Jahr 2013. Deutsche Medien berichten ausführlich über die Proteste in Frankreich.

Indymedia Trauerkränze
Auf dem Dresdener Annenfriedhof sind am 13. Februar Trauerkränze einer Gedenkveranstaltung angezündet worden. (Foto: Indymedia, CC BY-SA 3.0 DE)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel von Compact wird behauptet, „die Antifa“ habe sich bekannt, Trauerkränze für die Dresden-Opfer verbrannt zu haben. Dafür gibt es derzeit keine Belege. Die Polizei geht aber von einem „politischen Hintergrund“ der Tat aus.

Das Magazin Compact behauptet auf seiner Webseite, es sei nach einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar zu einem Vorfall auf dem Alten Annenfriedhof in Dresden gekommen. Dort wurde an die Menschen erinnert, die vor 75 Jahren im Zweiten Weltkrieg bei der Bombardierung durch die Alliierten ums Leben gekommen sind. Trauerkränze, die von Politikern abgelegt wurden, seien verbrannt worden, schreibt Compact. Es existiere ein „Bekennerschreiben“ der „Antifa“, das am 14. Februar auf der Webseite Indymedia veröffentlicht worden sei. Auch die Bild berichtete und schrieb, die Täter seien „mutmaßlich Linksextreme“. 

Dafür gibt es zwar Anhaltspunkte, aber keine Belege.

„Der Sachverhalt ist uns seit dem 15. Februar bekannt und wurde zur Anzeige gebracht“, sagt Norbert Schilling, Polizeihauptkommissar aus Dresden, gegenüber CORRECTIV am Telefon. Die Ermittlungen dazu führe das Dezernat für Staatsschutz. „Es wird ein politischer Hintergrund vermutet.“ Das mutmaßliche Bekennerschreiben werde in die Ermittlungen mit einbezogen.

Auf Indymedia kann jeder Texte verfassen und Inhalte veröffentlichen. Es ist unklar, von wem das mutmaßliche Bekennerschreiben stammt. Es gibt keine Hinweise darauf, ob der Text von der „Antifa“ oder „mutmaßlich Linksextremen“ geschrieben wurde. In dem Schreiben, das von anonymen Autoren verfasst wurde, sind Bilder der brennenden Kränze zu sehen. „Die Kranzniederlegung stellt in unseren Augen eine Verhöhnung aller Opfer der Shoah [Anm. d. Redaktion: Holocaust] und des deutschen Angriffskrieges, als auch eine Verklärung der historischen Ereignisse dar.“ Unterschrieben worden ist der Beitrag mit „Eure Putzfrauen“. 

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Jedes Jahr wird bei Gedenkveranstaltungen der Menschen, die bei der Bombardierung Dresdens ums Leben gekommen sind, gedacht. Rund um den Tag kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen durch demokratische Bündnisse, aber auch durch linke Gruppierungen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Auf einem Dresdener Friedhof wurden Kränze angezündet. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund, es ist aber unklar, wer die Täter sind.

Eine mutmaßlich ältere Frau mit Rollator
Rente nur auf Grundsicherungsniveau trotz 45 Beitragsjahren? CORRECTIV ist der Behauptung in einem Facebook-Beitrag nachgegangen. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Lea Weinmann

Trotz 45 Beitragsjahren bleibe im Alter für die Hälfte aller Deutschen nur eine Rente auf „Grundsicherungsniveau“ übrig – so lautet die Behauptung in einem Facebook-Beitrag von Anfang Februar. Die Berechnungen darin treffen teilweise zu, aber nur auf ein Drittel aller Beschäftigten.

In einer Bildmontage auf Facebook wird behauptet, „jeder zweite Deutsche“ verdiene „weniger als 2.500 Euro brutto“. Mit diesem Gehalt erhalte man eine „Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus (795 Euro)“ – selbst wenn man 45 Jahre einzahle.

Die Facebook-Seite „Der Wächter“ hatte die Collage am 3. Februar veröffentlicht. Bisher wurde sie laut Facebook mehr als 4.100 Mal geteilt. Nach Recherchen von CORRECTIV sind die aufgestellten Berechnungen zwar nicht ganz korrekt, die Grundaussage ist aber richtig.

Jeder zweite Deutsche verdient weniger als 2.701 Euro brutto im Monat

In der Fotocollage auf Facebook werden Behauptungen zur Rente aufgestellt. (Screenshot: CORRECTIV)

Gemäß der aktuellsten Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit verdienten im Jahr 2018 nur 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten maximal 2.500 Euro brutto monatlich. Etwa die Hälfte der Beschäftigten (50,2 Prozent) hatte demnach einen Bruttoverdienst von weniger als 2.701 Euro.

Die Behauptung, jeder zweite Deutsche verdiene weniger als 2.500 Euro brutto ist demnach – bezogen auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Jahr 2018 – nicht richtig.

Die Entgeltstatistik der Arbeitsagentur zeigt: 45,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verdiente im Jahr 2018 weniger als 2.500 Euro brutto im Monat. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Screenshot: CORRECTIV)

Das Grundsicherungsniveau schwankt

Der Beitrag nennt anschließend ein „Grundsicherungsniveau“ von 795 Euro. Doch stimmt das auch? 

Wie hoch die Grundsicherung im Alter ist, hängt nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) vom jeweiligen Einkommen und Vermögen (unter: „Wie wird die Grundsicherung berechnet?“) ab: Der Bedarf basiert auf sogenannten Regelbedarfsstufen und Zulagen, die individuell berechnet werden. Laut Statistischem Bundesamt lag er im vierten Quartal 2018 bei durchschnittlich 792 Euro und im dritten Quartal 2019 – das sind die aktuellsten Zahlen – bei durchschnittlich 808 Euro brutto monatlich.

Der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter lag nach Angaben des Statischen Bundesamts im dritten Quartal 2019 bei durchschnittlich 808 Euro. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Screenshot: CORRECTIV)

Wer 2.500 Euro verdient, erhält 979 Euro Rente

Die Altersrente wird anhand von „Entgeltpunkten“ für jedes Beitragsjahr ermittelt, erklärt DRV-Sprecherin Gundula Sennewald auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail: „Versicherte, deren Verdienst genau in Höhe des Durchschnittsverdienstes liegt, erhalten einen Entgeltpunkt“, schreibt Sennewald.

Zur Berechnung der Rente werden alle Entgeltpunkte pro Kalenderjahr addiert und dann mit unterschiedlichen Faktoren multipliziert. Diese sind laut DRV:

  • der Rentenartfaktor (Faktor 1 bei Altersrenten)
  • der Zugangsfaktor (Faktor 1 bei regulärem Rentenbeginn)
  • und der Rentenwert (aktuell 33,05 Euro in den alten Bundesländern und 31,89 Euro in den neuen Bundesländern).
CORRECTIV hat die DRV gebeten, die Zahlen im Facebook-Beitrag nachzurechnen. Sprecherin Gundula Sennewald berechnet in einer E-Mail eine Nettorente von „rund 979 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Daraus berechnet die DRV für den im Facebook-Bild genannten Verdienst von 2.500 Euro eine Bruttorente von rund 1.100 Euro. Abzüglich des Anteils für die Kranken- und Pflegeversicherung bleibe (in den alten Bundesländern) eine Nettorente von rund 979 Euro übrig. Steuern fallen bei dieser Rentenhöhe nicht an, wie der Lohnsteuerhilfeverein gegenüber CORRECTIV per E-Mail mitteilte.

Im Umkehrschluss hieße das, schreibt Sennewald weiter: „Um nach 45 Arbeitsjahren eine Nettorente in Höhe von 795 Euro zu erwerben, müsste aus heutiger Sicht der Bruttoverdienst bei rund 2.000 Euro monatlich liegen.“

Laut Lohnsteuerhilfeverein fallen bei einer Rente von 979 Euro netto keine Steuern an. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Berechnung stimmt für ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Ein zweiter Blick in die Entgeltstatistik zeigt: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die im Jahr 2018 maximal 2.000 Euro brutto verdienten, liegt bei 32 Prozent. Aus heutiger Sicht würde also fast ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von 795 Euro oder weniger erhalten.

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Nach Angaben der Rentenversicherung (Rentenversicherung in Zeitreihen, Seiten 118 und 119) betrug die durchschnittliche Altersrente für „besonders langjährig Versicherte“ – also Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rente eingezahlt haben – im Jahr 2018 1.429 Euro netto für Männer und 1.096 Euro netto für Frauen (beide Beträge vor Abzug von Steuern).

Rente allein reicht nicht aus

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt die Berechnungen der Rentenversicherung per E-Mail und fügt hinzu: „Bei der Betrachtung dieser Werte ist zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar die Hauptsäule, aber nicht die alleinige Basis der Alterssicherung in Deutschland ist. Um den Lebensstandard auch im Alter angemessen aufrechtzuerhalten, ist eine ergänzende Absicherung notwendig.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt bei seiner Berechnung zum gleichen Ergebnis: Es bleibt eine Nettorente von „gut 980 Euro“. (Screenshot: CORRECTIV)

Um die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, plane das Ministerium, eine Grundrente einzuführen, schreibt ein Sprecher des Ministeriums weiter. Das Arbeitsministerium hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Darin heißt es, die Grundrente sei „als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“. Das Bundeskabinett will den Entwurf am 19. Februar 2020 diskutieren.

Update, 20. Februar 2020: Am 19. Februar hat das Bundeskabinett die Einführung einer Grundrente beschlossen. Dadurch erhalten Beitragszahler, auf die unser Beispiel zutrifft, unter Umständen mehr Rente, als in unserem Faktencheck berechnet wurde.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Angaben zum Verdienst der Deutschen stimmen nicht ganz. Die darauf basierende Rentenprognose ist ungenau und trifft aktuell auf ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zu.

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Frauen leisteten mehr – und verdienten wesentlich weniger, lautet die Behauptung in dem Post, der auf Instagram verbreitet wird. (Quelle: Instagram, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Lea Weinmann

Ein Beitrag, der derzeit vielfach auf Instagram geteilt wird, will anhand verschiedener Zahlen eine weltweite Benachteiligung von Frauen verdeutlichen. Die Zahlen sind größtenteils unbelegt. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Geschlechterungleichheit gibt.

Frauen seien auf der Welt noch immer deutlich im Nachteil – und das, obwohl sie mindestens genauso viel, wenn nicht sogar mehr als Männer leisteten. So lautet die Botschaft einer englischsprachigen Collage, die derzeit auf Instagram von verschiedenen Nutzerinnen und Nutzern geteilt wird. Darin werden Zahlen genannt, die die weltweite Ungleichheit der Geschlechter deutlich machen sollen. 

Es stimmt, dass Frauen weltweit und auch in Deutschland in vielen Lebensbereichen weiterhin benachteiligt sind. Darin sind sich unter anderem Sozialforscher der Weltbank, die Vereinten Nationen und das Bundesfamilienministerium einig. Die in dem Instagram-Beitrag genannten Zahlen sind aber größtenteils nicht belegt, zwei davon sind falsch.

Übersetzt heißt es im Beitrag: „Frauen sind 51 Prozent der Population, aber 70 Prozent der Armen und 83 Prozent aller Alleinerziehenden, machen 66 Prozent der Arbeit, produzieren 50 Prozent des Essens, aber verdienen nur 11 Prozent des Lohns und nur 1 Prozent des Landes.“ Darunter steht der Satz: „Für den Fall, dass du dich fragst, warum wir immer noch Feminismus brauchen.“

Unter anderem die Unternehmerin und Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer sowie die Kolumnistin Mirna Funk (Edition F und Vogue Germany) teilten die Zahlen auf ihren Accounts. (Funk hat ihren Beitrag inzwischen wieder gelöscht.) Die Beiträge der beiden erzielten zusammen mehr als 8.000 Likes. Mirna Funk hatte auf Nachfrage in den Kommentaren unter ihrem Post eine Webseite der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als Quelle angegeben. Dort sind die meisten der Zahlen auch wiederzufinden. Allerdings heißt es, Frauen bekämen zehn Prozent des Lohns, nicht elf. 

Amnesty wiederum verweist auf zwei Webseiten. Eine davon ist nicht mehr abrufbar; sie gehörte Unifem (United Nations Development Fund for Women), eine Abteilung der Vereinten Nationen, die seit 2010 in UN Women aufgegangen ist. Die letzte archivierte Version der Webseite ist von März 2014. Der Artikel von Amnesty International muss also schon etwa sechs Jahre alt sein. Die Zahlen sind veraltet. 

Der zweite Link führt auf eine Webseite des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef. Auf der Seite sind die konkreten Zahlen aber auch nicht zu finden.

Viele Bloggerinnen, darunter Mirna Funk und Lea-Sophie Cramer haben den Post auf Instagram geteilt. (Quelle: Instagram, Screenshot: CORRECTIV)

Woher die Zahlen ursprünglich stammen, lässt sich nicht nachvollziehen. Sie tauchten in den vergangenen Jahren auch in Büchern auf, beispielsweise „Women Leadership in Emerging Markets: Featuring 46 Women Leaders“ (Seite 195). Dort wird als Quelle „OECD 2012“ angegeben. 

CORRECTIV hat die Angaben in dem Instagram-Beitrag einzeln anhand der aktuellsten verfügbaren Daten geprüft:

„Frauen sind 51 Prozent der Population“: Falsch

Das stimmt nur ungefähr. Gemäß den aktuellsten Zahlen der Weltbank waren im Jahr 2018 rund 49,6 Prozent aller Menschen weiblich.

„…aber 70 Prozent der Armen“: Falsch

Die Angabe, dass 70 Prozent der Armen weltweit Frauen sind, wird offenbar seit Jahren  verbreitet. Die Weltbank schreibt in einem Blogartikel von März 2018, diese Zahl sei falsch: „Tatsächlich wissen wir aus den vorhandenen Daten, dass Frauen etwa 50 Prozent und nicht 70 Prozent der extrem Armen der Welt ausmachen“, schreiben Sozialwissenschaftlerin Ana Maria Munoz-Boudet und Carolina Sánchez-Páramo, Leiterin des Bereichs Armut bei der Weltbank, in dem Artikel. Das bedeute aber nicht, dass Armut geschlechtsneutral und nicht sexistisch sei, betonen die Autorinnen. 

Wie viele Menschen weltweit von Armut betroffen sind, wird auf der Ebene einzelner Haushalte erfasst. Statistisch geht man davon aus, dass alle Menschen innerhalb eines Haushalts – also Männer und Frauen – gleichermaßen von Armut betroffen sind. „Belege und der gesunde Menschenverstand sagen uns aber, dass das selten der Fall ist“, heißt es in dem Text weiter.

Laut einer Auswertung der Weltbank ist es für Frauen zwischen 25 und 34 Jahren wahrscheinlicher, in Armut zu leben, als für Männer derselben Altersgruppe. (Quelle: Weltbank, Screenshot: CORRECTIV)

Die Forscherinnen führen eine eigene Auswertung von Zahlen der Global Micro Database  an, die sich auf geschlechterspezifische Wohlstandsunterschiede konzentrierte. Das Papier stützt sich auf Umfragen aus 89 Ländern. Demnach kommen auf 100 Männer zwischen 25 bis 34 Jahren, die in Armut leben, 122 Frauen derselben Altersgruppe. Auch UN Women  spricht in einer Mitteilung von 2017 davon, dass Frauen zwischen 20 und 34 Jahren ein höheres Armutsrisiko haben, und verweist auf die Auswertung der Weltbank.

„…und 83 Prozent der Alleinerziehenden“: Unbelegt

CORRECTIV hat keine Statistik gefunden, die die Zahl aller alleinerziehenden Mütter weltweit erhebt und diese Behauptung belegen könnte.

Betrachtet man allein die USA, sind die 83 Prozent allerdings korrekt: Dort hat das United States Census Bureau erhoben, dass im Jahr 2019 rund 19 Millionen Kinder unter 18 Jahren nur bei einem Elternteil aufwuchsen (Table C2, Household Relationship and Living Arrangements of Children Under 18 Years, by Age and Sex: 2019). Etwa 15,8 Millionen davon lebten demnach nur bei ihrer Mutter – das sind umgerechnet etwa 83 Prozent.

Etwa 15,8 Millionen Kinder in den USA lebten im Jahr 2019 nur bei ihrer Mutter. Das sind circa 83 Prozent aller Kinder in den USA, die in diesem Jahr bei Alleinerziehenden aufwuchsen. (Quelle: United States Census Bureau, Screenshot: CORRECTIV)

In Deutschland ist der Anteil noch höher. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums leben aktuell 18 Prozent aller 13,1 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil im Haushalt. In 90 Prozent der Fälle sei dies hierzulande die Mutter, schreibt das Ministerium.

„…machen 66 Prozent der Arbeit“: Unbelegt

Auch zu dieser Zahl gibt es keine Statistik. Definiert man den Begriff Arbeit aber als wirtschaftliche Beschäftigung, kann man zur Überprüfung einen Blick auf die Zahl der Erwerbstätigen weltweit werfen.

Nach Angaben der International Labour Organization (PDF, Seite 6) waren im Jahr 2018 drei Viertel aller Männer, aber nur knapp die Hälfte aller Frauen erwerbstätig – ein Unterschied von 26,5 Prozent. Es gingen also viel weniger Frauen als Männer einer Beschäftigung nach. Vor diesem Hintergrund ist es aber unwahrscheinlich, dass Frauen zwei Drittel der weltweiten Arbeit im wirtschaftlichen Sinn leisten.

Andererseits leisten Frauen auch in Deutschland abseits wirtschaftlicher Tätigkeiten mehr unbezahlte Sorgearbeit. Darunter fallen beispielsweise Haushaltsarbeiten, die Pflege und Betreuung von Kindern sowie ehrenamtliches Engagement. Das Bundesfamilienministerium beziffert die Gender Care Gap in Deutschland auf aktuell 52,4 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen täglich durchschnittlich 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit als Männer verwenden. Umgerechnet seien das laut Ministerium 87 Minuten Unterschied – jeden Tag.

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„…produzieren 50 Prozent des Essens“: Unbelegt

Wie viel der weltweiten Nahrung von Frauen produziert wird, kann laut Food and Agriculture Organization of United Nations (FAO) empirisch nicht beantwortet werden. 

In einem Bericht zu Frauen in der Agrarwirtschaft von 2011 erklärt die Organisation,  „unterschiedliche Definitionen von Nahrung und Produktion würden zu unterschiedlichen Antworten auf diese Frage führen“ (Seite 8). Außerdem sei eine Trennung der Nahrungsmittelproduktion nach Geschlecht nicht sinnvoll, da viele der dafür notwendigen Ressourcen in Entwicklungsländern von Männern und Frauen gemeinsam kontrolliert würden.

Die Frage, wie viel Nahrung Frauen weltweit produzieren, lässt sich empirisch nicht eindeutig beantworten. (Quelle: FAO, Screenshot: CORRECTIV)

Andererseits machen Frauen laut FAO im Durchschnitt „43 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern aus, wobei die Spanne von 20 Prozent in Lateinamerika bis zu 50 Prozent in Ostasien und Subsahara-Afrika“, in einzelnen Länder sogar bis 60 Prozent reiche (PDF, Seite 8).

„…aber verdienen nur 11 Prozent des Lohns“: Unbelegt

CORRECTIV konnte keine Belege für diese Behauptung finden. Wie viel Lohn die Menschen weltweit absolut erwirtschaften, ist nicht bekannt. Dementsprechend ist auch keine Aussage darüber möglich, welcher Anteil davon auf Frauen entfällt. 

Fakt ist aber: Frauen bekommen weniger Geld. Laut dem aktuellen Global Wage Report 2018/2019 bewegt sich die sogenannte Gender Pay Gap, also das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, weltweit zwischen 16 und 22 Prozent. Das bedeutet, dass Frauen im weltweiten Durchschnitt zwischen 16 und 22 Prozent weniger Geld verdienen als Männer – je nachdem, ob die Lücke anhand des Stunden- oder des Monatslohns berechnet wird.

In Deutschland lag die (unbereinigte) Gender Pay Gap im Jahr 2018 bei 21 Prozent, hat das Statistische Bundesamt berechnet.

„…und [besitzen] nur ein Prozent des Landes“: Unbelegt

Es liegen (noch) nicht ausreichend Daten zur aktuellen Verteilung des weltweiten Grundbesitzes auf Männer und Frauen vor. Die Food and Agriculture Organization of United Nations (FAO) hat jedoch im Jahr 2015 ausgewertet, wie die Geschlechterverteilung unter landwirtschaftlichen Grundbesitzern weltweit aussieht. 

Basierend auf Zahlen der Gender and Land Rights Database berechnete die FAO 2015, dass etwa 12,8 Prozent aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer Frauen sind. (Quelle: FAO, Screenshot: CORRECTIV)

Das Ergebnis demnach: Etwa 12,8 Prozent aller landwirtschaftlichen Grundbesitzer sind Frauen. Die FAO stützt sich auf Zahlen der Gender and Land Rights Database und hat für die Analyse Daten aus 104 Ländern ausgewertet. 

Wie viel Fläche die Frauen anteilig wirklich besitzen, lässt sich aus diesen Zahlen nicht ablesen. Die Forscher folgern aber: „Die Daten […] zeigen, dass die Geschlechterungleichheit in der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe recht offensichtlich ist.“

„Die Ungleichheiten zwischen Geschlechtern sind nach wie vor tief verwurzelt“

Die in dem Beitrag genannten Zahlen sind teils falsch oder statistisch nicht belegbar. Das bedeutet aber nicht, dass es keine weltweite Geschlechterungleichheit gibt. 

Sozialforscher sind sich einig, dass es weiterhin große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt: „Große Herausforderungen – vom Klimawandel, erzwungener Migration und Pandemien bis hin zur Verlangsamung des Investitionswachstums und steigenden Armutsraten in vielen Entwicklungsländern – betreffen […] Männer und Frauen unterschiedlich (oft zum Nachteil von Frauen)“, schreibt etwa die Weltbank im Oktober 2019. Als Gründe führt sie diskriminierende Gesetze, sowie geschlechtsspezifische und soziale Normen an, welche die wirtschaftliche Rolle und Verantwortung von Frauen negativ beeinflussen.

Die UN Women schreiben dazu auf ihrer Webseite: „Die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sind nach wie vor in jeder Gesellschaft tief verwurzelt.“ Das United Nations Development Programme nennt die weltweite Geschlechterungleichheit ein „wesentliches Hindernis menschlicher Entwicklung“. 

Auch das Bundesfamilienministerium schreibt in seinem dritten Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland (Seite 1): „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht verwirklicht. Trotz beachtlicher Fortschritte auf einigen Gebieten sind die Chancen von Frauen und Männern in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer noch sehr unterschiedlich.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Den Zahlen liegen keine Statistiken zugrunde. Dass es weltweit große Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt – meist zum Nachteil von Frauen –, ist aber richtig.

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Unfälle bei hoher Geschwindigkeit sind häufiger tödlich. Allerdings sterben die meisten Menschen in Deutschland auf anderen Straßen außerorts als auf Autobahnen. (Symbolfoto: Julian Hochgesang / Unsplash)

von Alice Echtermann

In der Debatte um die Einführung eines Tempolimits geht es oft um die Unfallstatistik in Deutschland. Die Tagesschau erwähnte in einem Artikel, die meisten tödlichen Unfälle gebe es auf deutschen Autobahnen. Das ist nicht richtig. 

Am 2. Februar berichtete die Tagesschau auf ihrer Webseite über eine Online-Kampagne der CSU gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. In dem Artikel heißt es auch, tödliche Unfälle würden meistens auf Autobahnen passieren. 

Die Zahl der Verkehrstoten sei zwar rückläufig. „Die meisten tödlichen Unfälle gibt es allerdings auf deutschen Autobahnen – und in 30 Prozent wurden sie durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht.“ In anderen Ländern der EU wie beispielsweise Dänemark, Schweden, Großbritannien, Polen und Österreich habe es auf Autobahnen pro Million Einwohner weniger Verkehrstote gegeben als in Deutschland. 

Ein Leser hat uns auf diesen Artikel hingewiesen, wir haben ihn überprüft und festgestellt: Die Aussagen über die Unfallstatistik stimmen nicht. 

Die meisten Menschen sterben auf Straßen außerorts, aber nicht auf der Autobahn

Als Quellen werden von der Tagesschau eine Erhebung der EU von 2017 und eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Dezember 2019 genannt. In letzterer geht es jedoch nicht um Autobahnen. 

Laut EU-Auswertung lag Deutschland 2017 bei der Zahl der Verkehrstoten pro Million Einwohner vor Ländern wie Schweden, Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Irland und Estland – aber noch deutlich unter dem EU-Schnitt. Der Anteil der Todesopfer auf Autobahnen war dabei zwar tatsächlich höher als beispielsweise in Schweden, Dänemark oder Großbritannien. Aber auch niedriger als zum Beispiel in Spanien, Luxemburg oder Belgien. 

Die Zahl der Verkehrstoten in den EU-Ländern 2017 im Vergleich. Der hellblaue Teil der Balken bezeichnet Tote auf Autobahnen, der hellgrüne auf Landstraßen. (Quelle: EU-Kommission. Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt gibt es die meisten tödlichen Unfälle im Straßenverkehr in Deutschland nicht auf Autobahnen, sondern auf anderen Straßen außerorts, zum Beispiel Landstraßen. Das Statistische Bundesamt schreibt in seinem Bericht für 2018: „Nach wie vor ereigneten sich die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften (69,0 %); jedoch wurden hier nur 30,0 % der Getöteten registriert. Auf den Außerortsstraßen (ohne Autobahnen) passierten 24,3 % der Personenschadens-Unfälle, aber 57,0 % der Verkehrsopfer kamen hier ums Leben. Auf den Autobahnen wurden 6,7 % aller Unfälle mit Personenschaden und 12,9 % aller Getöteten gezählt“ (PDF, Seite 43). Daten für 2019 liegen noch nicht vor.

Häufigste Unfallart ist das Abkommen von der Fahrbahn

Bei hoher Geschwindigkeit sind Unfälle also wesentlich häufiger tödlich. „Während 2018 innerorts 5 Getötete auf 1.000 Unfälle mit Personenschaden kamen, lag der entsprechende Wert für Autobahnen bei 21 und für die Landstraßen sogar bei 25 Todesopfern“, schreibt das Statistische Bundesamt. Die häufigste Unfallart außerorts sei das „Abkommen von der Fahrbahn“, fast jeder dritte Unfall passiere so (PDF, Seite 43). 

Generell war „nicht angepasste Geschwindigkeit“, also zu schnelles Fahren, 2018 die vierthäufigste Ursache bei Unfällen mit Personenschaden. Die meisten Menschen wurden verletzt durch „Fehler beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren“.

Zum direkten Vergleich der absoluten Zahlen: 2018 gab es in Deutschland 3.096 tödliche Verkehrsunfälle, bei denen 3.275 Menschen starben (PDF, Seite 55). Davon passierten 383 Unfälle auf Autobahnen, dort starben 424 Menschen (PDF, Seite 58). Auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften, wie Landstraßen, gab es 2018 insgesamt 1.759 Unfälle mit Getöteten, dabei starben 1.867 Menschen (PDF, Seite 59).   

Unsere Bewertung:
Falsch. Die meisten tödlichen Unfälle gibt es nicht auf deutschen Autobahnen, sondern auf anderen Straßen außerorts. 

Pfandflaschen
Wer Pfandflaschen sammelt, muss auch die Einnahmen daraus nicht versteuern. (Symbolfoto: Hans/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Die Webseite Die Journaille behauptet, dass der Bundestag einen Beschluss verabschiedet habe, wonach Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen künftig versteuert werden müssen. Der Text soll offenbar Satire darstellen, erkennbar ist das aber nicht.

Sollen Einnahmen, die durch das Sammeln von Pfandflaschen entstehen, künftig zum Einkommen gerechnet und somit versteuert werden? Diese Behauptung wird in einem Artikel von Die Journaille vom 26. Januar aufgestellt. Angeblich habe der Bundestag auf Antrag der CDU einen solchen Beschluss verabschiedet. Laut dem Analyse-Tool Crowdtangle wurde der Artikel schon mehr als 8.000 Mal bei Facebook geteilt. 

Es handelt sich bei dem Text wohl um Satire. Diese ist auf den ersten Blick aber nicht als solche erkennbar. Auch wird im Impressum oder an anderer Stelle nicht erklärt, dass die Webseite Satire veröffentlicht.

Erst Details im Text lassen darauf schließen: Darin kommt unter anderem der „CDU-Abgeordnete Dr. Geiznam“ zu Wort. Bei der Bundestagsfraktion der CDU/CSU gibt es aber keinen Dr. Geiznam. Eine Suche im Drucksachen-Archiv des Bundestags und bei Google ergab außerdem, dass im Bundestag kein solcher Antrag der CDU in den vergangenen Wochen verabschiedet wurde. Eine Anfrage bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde per Mail an CORRECTIV wie folgt beantwortet: „Der Beitrag ist frei erfunden. Es wäre gut, wenn erfundene Beiträge dieser Art klar und deutlich als Satire gekennzeichnet würden.“

Gerichtsurteil von 1973: Geld vom Flaschensammeln kann als Einkunft gelten

Wenn die Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen mehr als 256 Euro im Jahr betragen, können sie laut Einkommensteuergesetz tatsächlich steuerpflichtig sein. Das schreibt eine Pressesprecherin des Finanzamtes Berlin per Mail an CORRECTIV. Das wurde allerdings nicht vom Bundestag beschlossen, sondern vom Bundesfinanzhof in einem Fall so entschieden. Und zwar schon um Jahr 1973. Grundsätzlich müsse man aber nur Einkommensteuer zahlen, wenn das jährliche Einkommen insgesamt über 9.408 Euro liege, teilt das Finanzamt mit.

In dem Bild ist die E-Mail der Pressesprecherin des Finanzamtes Berlin zu lesen. Sie schreibt, dass das Sammeln von Pfandflaschen versteuert werden muss, wenn der Ertrag höher als 256 Euro pro Jahr liegt.
E-Mail von der Pressesprecherin des Finanzamtes Berlin. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein Hinweis auf Satire – Nutzer halten den Text für wahr

Die Ausführungen von Die Journaille sind dennoch falsch. Nirgends auf der Webseite steht, dass es sich bei den Texten um Satire handelt.

Google-Suche nach dem Wort Satire auf der Webseite von Die Journaille
Google-Suche auf der Webseite von der Journaille nach dem Wort Satire bringt keine Ergebnisse. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Untertitel der Webseite – „Die kompetentesten Nachrichten Deutschlands“ – könnten manchen als Hinweis dienen, dass die Inhalte nicht ganz ernst gemeint sind, allerdings fehlt eine eindeutige Bestätigung. Deshalb stufen wir den Artikel laut unseren Satire-Richtlinien als Falschmeldung ein. 

Und tatsächlich scheinen manche Facebook-Nutzer die Meldung zu glauben: 

Facebook-Kommentare zum Artikel von Die Journaille.
Screenshot aus der öffentlichen Facebook-Gruppe „Anti Volksverarschung“ (Screenshot: CORRECTIV)

In den Kommentaren zu dem Beitrag, der in der Facebook-Gruppe „Anti Volksverarschung“ geteilt wurde, schreiben Nutzer zum Beispiel „Nicht deren Ernst“ oder „Die Jobcenter werden immer unverschämter“. Man kann demnach vermuten, dass sie den Inhalt des Artikels als wahr einstufen. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Text ist frei erfunden.

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Die Kinder einer Kita in Erfurt dürfen sich ganzjährig verkleiden. Die offizielle Party zu Fasching fand allerdings schon im Januar statt. (Symbolfoto: Michael Gaida/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Verschiedene Medien berichten, dass Kindern einer Kita in Erfurt angeblich verboten werde, sich an Karneval zu verkleiden oder der Fasching „abgeschafft“ worden sei. Das stimmt so nicht: Die Kita veranstaltete eine eigene Faschingsveranstaltung und bat Eltern lediglich darum, dass die Kinder an anderen Tagen unverkleidet kommen.

Die Kinder einer Kindertagesstätte (Kita) in Erfurt sollen am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht verkleidet erscheinen. Diese Nachricht an die Eltern sorgt zurzeit für bundesweites Aufsehen. Zuerst berichtete Thüringen24 am 20. Januar. Das Nachrichtenportal schrieb: „Erfurt: Kita verbietet Kostüme zum Karneval – aus DIESEM Grund“.

Es folgten Berichte in diversen anderen Medien. Die Überschriften reichten von „Erfurter Kita verbietet Faschingsverkleidung“ (PI-News) bis hin zu „Kita schafft Fasching ab“ (Merkur). Überall ist von einem angeblichen Verbot von Kostümen die Rede. Während in dem Artikel vom Merkur schnell aufgeklärt wird, dass die Kita den Fasching nicht abschafft, sondern nur vorverlegt hat, fehlt diese Einordnung bei PI-News

Dort wird außerdem behauptet, dass „jegliche Verkleidung” der betreuten Kinder am Fasching 2020 aus „kultursensiblen Gründen“ verboten worden sei. Zudem würde die Einrichtung auch von Kindern besucht, die das Faschingsfest nicht kennen und die sich erschrecken könnten, „wenn plötzlich und unerwartet ein ‘Cowboy’ oder ein ‘Indianer’ vor ihnen steht”. Diese Behauptungen sind teilweise falsch.  

Faschingsparty in der Kita schon Mitte Januar

Ursprung der ganzen Aufregung war die Einladung zu einer „Winter-Wonderland“-Faschingsparty des Studierendenwerkes Thüringen, von dem die Kita betrieben wird. Die Kinder sollten am 17. Januar verkleidet zum Unisportverein Erfurt (USV) kommen, um dort Spaß zu haben. 

In einem „Hinweis in eigener Sache“ geht es im weiteren Verlauf der Einladung um ein Projekt der Kita zum Thema „Inklusion und kultursensible Pädagogik“. In diesem Zusammenhang sei auch über Faschingskostüme gesprochen worden. Viele Kostüme waren laut Medienberichten in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten, weil sie häufig Stereotype bedienten und verletzend sein könnten. 

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Das ist die Einladung der Kita an die Eltern und Kinder. (Screenshot: CORRECTIV)

Behauptungen von PI-News sind falsch

„Dem Team der Einrichtung ist ein kultursensibler Umgang miteinander ein großes Anliegen. Deswegen haben wir den Beschluss getroffen, dass im Campus-Kinderland ausschließlich am 17.01.2020 Fasching gefeiert wird“, heißt es weiter in der Einladung. Und dann folgt der Satz, der als Verbot verstanden werden könnte: „Bitte verkleiden Sie Ihr Kind am Rosenmontag und Faschingsdienstag nicht, sondern nutzen Sie die Feierlichkeiten im USV. Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes.“ 

Die Behauptung von PI-News, dass verkleideten Kindern das Kostüm abgenommen und im Fach verstaut werde, will die Pressesprecherin des Studierendenwerkes Thüringen, Rebecca Heuschkel, so nicht stehen lassen. Sie schreibt in einer E-Mail, dass dieser Satz falsch sei. „Da das pädagogische Team in gutem Kontakt zu den Eltern unserer Einrichtung steht, gehen wir nicht davon aus, dass an diesem Tag mehr verkleidete Kinder als an jedem anderen Kita-Tag in die Einrichtung kommen werden.“ Heuschkel betont außerdem: „Das war nicht als Verbot gemeint.”

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E-Mail von Rebecca Heuschkel, Pressesprecherin des Studierendenwerkes Thüringen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Kita Campus Kinderland werde von 80 Kindern verschiedener Altersgruppen besucht, schreibt die Pressesprecherin. „Die Kinder haben das ganze Jahr über die Möglichkeit, sich zu verkleiden. Ihnen werden dafür auch Verkleidungsutensilien zur Verfügung gestellt, die im Voraus von dem pädagogischen Fachpersonal bewusst ausgewählt werden.“ 

Entsetzen über die Medienberichte 

Weiter behauptet PI-News, dass die Einrichtung von Kindern besucht werde, die das Faschingsfest nicht kennen und sich erschrecken könnten, „wenn plötzlich und unerwartet ein ‘Cowboy’ oder ein ‘Indianer’ vor ihnen steht”. 

Darauf antwortet Heuschkel, es würden keine Erhebungen durchgeführt, welche Feste die Kinder bereits kennen oder nicht. „Eine Kostümierung kann Angst und Überforderung bei den Kindern auslösen. Vor allem für Kleinkinder ist es befremdlich, wenn sie ihr Gegenüber nicht mehr erkennen können. Dieses Verhalten der Kinder kann nicht aufgrund spezifischer Kostüme festgemacht werden.“

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E-Mail von Rebecca Heuschkel, Pressesprecherin des Studierendenwerkes Thüringen. (Screenshot: CORRECTIV)

Rebecca Heuschkel schreibt außerdem: „Das pädagogische Team und die Elternschaft sind entsetzt über die Skandalisierung in den Medien einer zwischen Eltern, Kita-Leitung und pädagogischem Team getroffenen Entscheidung, wann und in welcher Form Fasching in der Einrichtung gefeiert wird.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Bitte, dass Kinder an den Karnevalstagen nicht verkleidet erscheinen, war laut der Kita nicht als Verbot gemeint – es gab zudem eine Faschingsfeier an einem separaten Termin.

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Auch Menschen aus dem Ausland können deutsche Rente beziehen, wenn sie hier einem sozialversicherungspflichtigem Beruf nachgegangen sind. (Symbolfoto: Pasja1000/Pixabay)

von Bianca Hoffmann

Bekommen Menschen aus dem Ausland in Deutschland wirklich nach zehn Jahren Arbeit Grundrente und Deutsche müssen mindestens 35 Jahre dafür arbeiten? Die Schlagzeile eines Artikels von Anonymous News lässt genau das vermuten. Für die Behauptungen fehlen allerdings Belege.

Müssen Menschen aus dem Ausland nur zehn Jahre arbeiten und bekommen in Deutschland die Grundrente, während Deutsche mindestens 35 Jahre lang schuften müssen, um Anspruch darauf zu haben? Diesen Eindruck vermittelt ein Artikel, der am 11. Dezember 2019 auf der Seite Anonymous News unter der Überschrift „Unfassbar: Nur 10 Jahre Arbeit und Ausländer kassieren kräftig Rente aus Deutschland” erschien. 

Dem Text zufolge hätten 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch auf die Grundrente, wenn sie mindestens 35 Jahre gearbeitet haben. Jedoch hätten angeblich auch etwa 6,6 Millionen Menschen aus mehr als 40 europäischen Ländern Anspruch darauf – und müssten dafür nur zehn Jahre in Deutschland arbeiten. Dazu komme noch eine nicht genannte Zahl an Menschen aus Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen habe. 

Grundrente wird von Experten kontrovers diskutiert 

Die konkreten Zahlen stehen auch in Artikeln der B.Z. und bei Focus Online. Darin warnt der frühere Chef der Rentenversicherung, Franz Ruland, vor deutlichen Mehrkosten, die durch die Rentenansprüche von ausländischen Menschen entstehen könnten. Zu diesem Schluss sei auch das Bundesarbeitsministerium in einem internen Papier gekommen, über das zuerst die Bild berichtete. In beiden Artikeln wird zudem ein Beispiel genannt: Menschen, die zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben, müssten 25 weitere Arbeitsjahre in ihrem Heimatland nachweisen. Für die Arbeitsjahre in Deutschland könnten sie die Grundrente dann nur anteilig bekommen. 

Dies wird im Text von Anonymous News nicht deutlich. In der Überschrift ist von „kräftig Rente“ die Rede und es wirkt so, als seien zehn Jahre Arbeit in Deutschland die Voraussetzung für Menschen aus dem Ausland, um Grundrente zu bekommen: „Für Ausländer heißt das konkret: Haben diese zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt, hätten sie Anspruch auf die Grundrente, da ihnen ihre weiteren 25 Arbeitsjahre in ihren jeweiligen Heimatländern angerechnet werden. Sie müssen lediglich Belege dafür vorweisen; eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie umfassend für deutsche Rentner verlangt wird, dürfte nicht stattfinden.“

Die Fakten im Artikel wurden aus dem Zusammenhang gerissen und sind zum Teil falsch oder unbelegt. 

Bislang ist unklar, ob Menschen aus dem Ausland überhaupt Ansprüche auf Grundrente haben 

Die Grundrente ist ein Zuschlag zur normalen Rente. Sie wurde am 10. November 2019 von der Bundesregierung beschlossen und soll ab 2021 umgesetzt werden. Noch gibt es kein Gesetz, aber am 16. Januar wurde ein Entwurf vorgelegt. Darin steht, dass von der Grundrente Menschen profitieren, die 33 bis 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und per Rentenbescheid trotzdem unterhalb der Grundsicherung liegen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Durchschnittswert der Renten-Entgeltpunkte, die ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben gesammelt hat, stets zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland liegen (PDF, Seite 21). „Die Grundrente werden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erhalten können“, schreibt ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium per E-Mail an CORRECTIV. Diese Zahl wird im Artikel von Anonymous News korrekt dargestellt.

E-Mail des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (Screenshot: CORRECTIV)

Ob und welche Ansprüche ausländische Menschen auf die Grundrente haben, ist bislang nicht geklärt. Eine Pressesprecherin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) schreibt in einer E-Mail an CORRECTIV: „Nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Grundrente kann noch keine Aussage getroffen werden, inwiefern ausländische Staatsbürger mit deutschen Rentenansprüchen von der Neuregelung partizipieren werden.“

Dies wird in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) an die Bundesregierung bestätigt. Die Partei wollte unter anderem wissen, ob die Grundrente auch in das EU-Ausland zu zahlen ist. „Die genaue Ausgestaltung der Grundrente wird im anstehenden Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Daher sind definitive Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich”, antwortete das Bundesarbeitsministerium darauf. Und: Der Anspruch auf Grundrente werde für Menschen aus dem EU-Ausland nach den gleichen Voraussetzungen bestimmt wie für Deutsche.

Keine Belege, dass ausländische Menschen nach zehn Jahren Grundrente bekommen

Im Gesetzesentwurf ist kein Hinweis darauf zu finden, nach wie vielen Jahren Menschen aus dem Ausland Ansprüche auf die Zahlung einer Grundrente hätten, sollten sie Ansprüche haben. Die zehn Jahre, auf die sich der Artikel von Anonymous News bezieht, beziehen sich auf ein von B.Z. und Focus konstruiertes Rechenbeispiel, das auf den bisherigen Regelungen basiert. 

Ausländische Menschen haben generell schon viel früher als nach zehn Jahren Anspruch auf Rentenzahlungen aus Deutschland. „Voraussetzung für einen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland ist eine zurückgelegte

Mindestversicherungszeit von fünf Jahren“, schreibt DRV-Pressesprecher Dirk Manthey. Allerdings werde das Geld nur anteilig auf die in Deutschland gearbeitete Zeit ausgezahlt. 

E-Mail von Dirk Manthey, Pressesprecher der Deutschen Rentenversicherung. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei den rentenberechtigten Menschen aus dem Ausland handelt es sich also um alle, die mindestens fünf Jahre in das deutsche Rentensystem eingezahlt haben. Die Zahl der infrage kommenden Personen lag Ende 2018 bei rund 6,4 Millionen: „Am 31.12.2018 waren 6.410.611 ausländisch aktiv Versicherte in der Deutschen Rentenversicherung zu verzeichnen.“, schreibt eine Sprecherin der DRV per E-Mail an CORRECTIV. Die meisten stammen aus dem EU-Ausland (PDF mit den Zahlen von 2017, Seite 10 und 11). Insgesamt gebe es 38,7 Millionen aktiv Versicherte bei der der Rentenversicherung, inklusive der ausländischen Versicherten. 

Personen aus 52 Ländern haben theoretisch Anspruch auf die deutsche Rente

Anonymous News schreibt, dass die rentenberechtigten Personen aus mehr als 40 europäischen Ländern stammen. Das ist nur teilweise korrekt. In den 28 Ländern der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz gilt das Europarecht, schreibt uns Dirk Manthey, Pressesprecher der DRV per E-Mail. 

Darüber hinaus hat Deutschland mit 20 Staaten ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen, die den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in das jeweilige Land regeln. Dazu gehören zum Beispiel Brasilien, Japan und Kanada, aber auch einige europäische Länder wie Serbien oder Albanien. Insgesamt könnten also Menschen aus 52 Ländern Ansprüche auf Rente aus Deutschland haben, 39 davon liegen in Europa. 

Bei der These, es werde angeblich nicht bei 1,5 Millionen Berechtigten für die Grundrente bleiben, berufen sich Anonymous News und auch Focus Online oder die B.Z. auf ein internes Papier des Bundesarbeitsministeriums, über das zuerst die Bild berichtete. Außerdem habe Fritz Ruland, ehemaliger Chef der Rentenversicherung, davor gewarnt, dass auch EU-Ausländer eingerechnet werden müssten. CORRECTIV liegt das interne Papier nicht vor. Für die Behauptung können wir demnach keinen Beleg finden. 

Kosten für die Grundrente sollen bei 1,7 Milliarden Euro pro Jahr liegen

Die im Text von Anonymous News genannten Kosten von zwei Milliarden pro Jahr für die Grundrente sind eine Prognose. In einem Bericht des Tagesspiegel wird darauf hingewiesen, Markus Söder (CSU) habe gesagt, es sei gelungen, die Kosten für die Grundrente auf unter zwei Milliarden Euro „zu deckeln“. Es gibt jedoch auch Finanzexperten, die laut Medienberichten von mehr Geld pro Jahr (2,3 Milliarden) ausgehen. 

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung rechnet mit geringeren Zahlen. Dort heißt es: „Die Kosten der Grundrente einschließlich der darauf von der Rentenversicherung zu leistenden Beiträge an die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) betragen im Einführungsjahr 2021 rund 1,4 Milliarden Euro und steigen unter Berücksichtigung künftiger Rentenanpassungen bis zum Jahr 2025 auf rund 1,7 Milliarden Euro an.” (PDF, Seite 5)

Bundesarbeitsministerium: Mit höheren Kosten ist nicht zu rechnen

Was stimmt, ist also, dass Personen aus dem Ausland Anspruch auf die Grundrente haben könnten. Allerdings ist unklar, wie viele dies betreffen wird. Die Kosten wurden laut Bundesarbeitsministerium bereits einkalkuliert. 

Ein Sprecher des Ministeriums schreibt uns: „Die Grundrente werden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erhalten können. Genaue Zahlen zu Begünstigten und die damit verbundenen Kosten stehen erst fest, wenn ein in der Bundesregierung abgestimmter Gesetzentwurf vorliegt.“ 

Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Grundrente vorliegt, würden Arbeitszeiten im Ausland berücksichtigt, sofern diese in der EU oder in einem der Länder mit Sozialversicherungsabkommen erworben wurden, erklärt er weiter. Dies betreffe auch Deutsche, die eine Zeitlang im Ausland gearbeitet haben. „Bei der Schätzung der Kosten der Grundrente wurden solche Auslandszeiten von Anfang an mit berücksichtigt. Höhere Kosten für die Grundrente sind deshalb – entgegen der Behauptung – nicht zu veranschlagen.“

2,7 Millionen Rentner haben keinen deutschen Pass

Insgesamt gab es im Jahr 2018 in Deutschland etwas mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die Zahlen für das Jahr 2019 werden erst im Juli 2020 veröffentlicht. „Die Deutsche Rentenversicherung zahlte zuletzt rund 2,7 Millionen Renten an ausländische Staatsangehörige (Stand 31.12.2018). Davon hatten 1,2 Millionen ihren Wohnsitz in Deutschland und 1,5 Millionen im Ausland“, schreibt DRV-Sprecher Manthey. Der Großteil der Renten werde an Gastarbeiter aus Italien, der Türkei oder Spanien gezahlt, die in den 1960er und 70er Jahren in Deutschland gearbeitet haben. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Durch die fehlende Gesetzesgrundlage ist unklar, ob und wenn ja wie viele Menschen aus dem Ausland die Grundrente beziehen können.

Undercover in Deutschlands geheimsten, privaten Tierversuchslabor
Dieses Bild entstand laut der Organisation SOKO Tierschutz bei einer Undercover-Reportage in einem Tierversuchslabor in Neu Wulmstorf. (Foto: SOKO Tierschutz)

von Bianca Hoffmann

90 Hunde werden erst aus einem Tierversuchslabor gerettet, nur um dann eingeschläfert zu werden? Diese Nachricht bewegte in den vergangenen Tagen viele Tierliebhaber. Sie ist allerdings falsch. 

Facebook-Nutzer teilen gerade verschiedene Beiträge darüber dass Beagles aus einem niedersächsischen Tierversuchslabor gerettet wurden, zum Beispiel hier und hier. Die Hunde befänden sich demnach teilweise noch im Labor und teilweise im Tierheim. In allen Facebook-Beiträgen steht, dass die Tiere eingeschläfert werden müssten, sollten sie nicht schnellstmöglich ein neues Zuhause finden. Ein Beitrag behauptet, 90 „Baby-Beagles“, also Welpen, müssten nun vermittelt werden, sonst würden sie eingeschläfert.

Die Meldungen auf Facebook wurden mehr als 1.000 Mal von verschiedenen Quellen geteilt, sie stimmen aber nicht. Es ist nicht geplant, die Tiere einzuschläfern. 

Dieses Bild zeigt einen der geteilten Beiträge, die zu den geretteten Beagles erstellt wurden. (Screenshot: CORRECTIV)

Am 15. Oktober 2019 wurde in der Sendung Fakt der ARD ein Beitrag ausgestrahlt (Hinweis: Video enthält verstörendes Material), in dem es um manipulierte Testergebnisse und Tierquälerei in einem privaten Tierversuchslabor in Mienenbüttel nahe Hamburg geht. Die Organisationen SOKO Tierschutz und Cruelty Free International hatten einen Mann in das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) eingeschleust, der die Situation auf Video dokumentierte. 

Drei Monate nach der Ausstrahlung entzog der Landkreis Harburg dem Labor mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis, Tierversuche durchzuführen, wie die zuständige Gemeinde in einer Pressemitteilung bekannt gab. Zuvor waren bereits 49 Katzen und 80 Hunde aus dem Labor an Tierschutzorganisationen und Privatpersonen vermittelt worden, wie der Hamburger Tierschutzverein auf seiner Webseite schrieb. Dieser hatte sich gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen um die Schließung des Labors bemüht. 

96 Hunde sind derzeit noch im Labor und sollen in gute Hände vermittelt werde

Im Labor verblieben laut Gemeinde Neu Wulmstorf nach der Schließung noch 96 Hunde. Der Hamburger Tierschutzverein schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 17. Januar 2019: „Dem LPT wird eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um alle sich derzeit noch im Labor befindenden Tiere – dabei handelt es sich um 96 Hunde – an geeignete Dritte abzugeben (als Haustiere und nicht als Versuchsobjekte!).“ 

Der Landkreis Harburg schreibt in einer aktuellen Mitteilung vom 21. Januar 2020, die Tiere würden nicht eingeschläfert. „Es besteht kein Anlass, sich über den Zustand der Hunde im LPT zu sorgen“, wird Thorsten Völker zitiert, der Leiter der Abteilung Ordnung & Verbraucherschutz der Kreisverwaltung. „Die Tiere sind allesamt in gutem Zustand, ihre Haltung wird durch die Veterinärinnen und Veterinäre des Landkreises Harburg regelmäßig engmaschig überwacht. Dass Tiere eingeschläfert werden, ist ausgeschlossen.“ Es gebe zahlreiche Anfragen von Menschen, die Hunde aufnehmen wollen.

Der Tierschutzverein Hamburg schreibt CORRECTIV in einer Facebook-Nachricht: „Beim Posting Unbekannter in den sozialen Medien handelt es sich fast komplett um Fake News.“ Es stimme, dass es sich bei den verbliebenen Tieren um Beagles handelt. Allerdings seien das keine Welpen mehr. 

Nachricht des Hamburger Tierschutzvereins an uns. (Screenshot: CORRECTIV)

Anders als in den Facebook-Beiträgen behauptet, gebe es genügend Aufnahmeangebote für die Tiere. „Eine Einschläferung droht keinem der sich noch im LPT-Standort Mienenbüttel befindlichen Tiere, sie wäre in Deutschland aus Gründen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten auch nichts rechtens“, heißt es in der Nachricht des Hamburger Tierschutzvereins. Die Tiere würden jetzt bundesweit vermittelt, wohin genau, dürfe aber nicht mitgeteilt werden. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Hunde sollen nicht eingeschläfert werden, wenn sie nicht sofort ein neues Zuhause finden. 

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Dieses Bild mit einer falschen Behauptung verbreitete die Initiative Hallo Meinung auf Facebook. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Eine Initiative namens „Hallo Meinung“ fordert Menschen auf, den Rundfunkbeitragsservice mit Anfragen zu fluten. Die Aktion soll ein Protest gegen die Gebühren sein. Jetzt behaupten die Macher, sie seien erfolgreich, denn der Service habe mitgeteilt, überlastet zu sein. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. 

Die Initiative Hallo Meinung behauptet am 8. Januar auf Facebook, sie habe dafür gesorgt, dass der Rundfunkbeitragsservice Probleme mit einer Flut von Anfragen habe. Hallo Meinung schreibt: „Breaking News. Seit eben verkündet die ‘GEZ’ auf ihrer offiziellen Homepage die Teilkapitulation“. Es werde darauf hingewiesen, dass kurzfristige Antworten nicht garantiert werden könnten. 

Hallo Meinung behauptet, die Probleme des Beitragsservice seien eine Konsequenz der eigenen „Gebührenaktion“. Seit Dezember 2019 ruft die Initiative dazu auf, den Service mit möglichst vielen Anfragen und Post zu fluten und so in seiner Arbeit zu behindern. Der Facebook-Beitrag vom 8. Januar wurde mehr als 5.000 Mal geteilt. Die Information über die angebliche „Teilkapitulation“ des Beitragsservice ist allerdings falsch.

Der Facebook-Beitrag von Hallo Meinung. (Screenshot am 13. Januar 2020: CORRECTIV)

Hinweis auf der Webseite ist mindestens von April 2019

Die Mitteilung, dass es zu einem „erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen“ komme, steht auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservice bereits seit April 2019. Das geht aus dem Internet Archive hervor, wo die Mitteilung auf der Startseite am 4. April 2019 das erste Mal gespeichert wurde. Sie kann also keine Konsequenz der Gebührenaktion von Hallo Meinung sein. 

Ein Sprecher des Rundfunkbeitragsservice, Christian Gärtner, bestätigte dies CORRECTIV ebenfalls auf Nachfrage per E-Mail. Der Hinweis stamme von April 2019. Der Grund sei ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, durch den viele neue potenzielle Beitragszahler angeschrieben worden seien. Da habe es viele Rückmeldungen gegeben. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden, dass Nebenwohnungen vom Rundfunkbeitrag befreit werden können. Auch das habe zu vielen Anträgen geführt. „Die Aktion von Hallo Meinung ist offenkundig eine Störaktion“, so Gärtner. Solche Aktionen gebe es immer wieder, und der Beitragsservice sei dafür gut aufgestellt. 

Wer steht hinter Hallo Meinung?

Hinter Hallo Meinung steht der Video-Blogger Peter Weber. Laut Recherchen der WDR-Sendung Monitor (Juli 2019) ist er Unternehmer und kommt aus Schwarzenbruck (Bayern). In dem Beitrag wird berichtet, dass der dortige Gemeinderat sich von den Ansichten, die Weber in seinen Videos verbreitet, im Sommer 2019 distanzierte. Daraufhin seien Politiker von Facebook-Nutzern bedroht und beleidigt worden. 

Nach der Monitor-Sendung sprach Weber von „Manipulation“, die mit „Zwangsgebühren“ finanziert werde. In seinen Beiträgen auf Youtube kommt zum Beispiel auch der rechte Youtuber „Neverforgetniki“ zu Wort. Die Initiative Hallo Meinung sagt über sich selbst, sie sei auf kein politisches Spektrum beschränkt: „Wir wollen ALLE Perspektiven beleuchten, egal ob links, Mitte, oder konservativ.“

Auch der Anwalt Joachim Steinhöfel rief auf seiner Webseite zu einem Boykott beziehungsweise einer Störaktion des Rundfunkbeitrags auf („Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“ / „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“). Er verwies dabei auf Hallo Meinung und gab der Initiative ein Interview. Steinhöfel schreibt unter anderem für Portale wie Tichys Einblick und Die Achse des Guten. Er behauptet auf seiner Webseite ebenfalls, die „Gebührenaktion“ trage angesichts der Mitteilung des Beitragsservice über das erhöhte Aufkommen von Anfragen offenbar „erste Früchte“. Er wurde von seinen Lesern bereits darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf der Webseite schon länger zu finden ist und veröffentlichte unter seinem Artikel ein Update, ließ den Text ansonsten aber unverändert. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Mitteilung von der Überlastung des Rundfunkbeitragsservice ist keine Konsequenz der Aktion von „Hallo Meinung“. 

Inschallah duden 1941
Das Wort „inschallah“ steht seit 1941 im Duden, hier zu sehen in der Frakturschrift in der 12. Auflage des Wörterbuchs, das Bild hat uns der Dudenverlag bereitgestellt. (Quelle: Dudenverlag / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Im Netz wird die Behauptung verbreitet, das arabische Wort „inschallah“ sei kürzlich neu in den Duden aufgenommen worden. Das stimmt nicht.

In den vergangenen Tagen verbreitet sich via Facebook, Twitter oder Instagram die Behauptung, das Wort „inschallah“ (übersetzt: so Gott will) sei neu in den Duden, also in das deutsche Wörterbuch aufgenommen worden. 

Auch die Webseite Anonymous News behauptete dies am 9. Januar in einem Artikel und schrieb dazu, es handele sich um ein Zeichen dafür, dass eine angebliche Islamisierung voranschreite (mehr als 320 Mal auf Facebook geteilt). In einem identischen Artikel hatte das einen Tag zuvor auch Journalistenwatch geschrieben (mehr als 760 Mal auf Facebook geteilt). Mittlerweile wurden Überschrift und Text dieses Artikels allerdings geändert, so dass darin nicht mehr steht, das Wort sei neu in den Duden aufgenommen worden. In einem Update unter dem Text ist nun zu lesen, dass es sich bei diesem Detail um eine Falschmeldung gehandelt habe. Der AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp hatte den Artikel von Journalistenwatch in der ursprünglichen Version am auf Twitter geteilt

Tatsächlich stimmt es nicht, dass der Duden das Wort neu aufgenommen hätte.

Tweet des AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp. (Screenshot: CORRECTIV)

„Inschallah“ steht seit 1941 im Duden

Auf seiner Webseite beschreibt der Duden, wie Wörter im Wörterbuch landen: „Das wichtigste Verfahren der Dudenredaktion besteht darin, dass sie mithilfe von Computerprogrammen sehr große Mengen an elektronischen Texten daraufhin ‘durchkämmt’, ob in ihnen bislang unbekannte Wörter enthalten sind. Treten sie in einer gewissen Häufung und einer bestimmten Streuung über die Texte hinweg auf, handelt es sich um Neuaufnahmekandidaten für die Wörterbücher.“ Dazu gibt es auch ein Erklärvideo des Dudenverlags auf Youtube.

Und wie verhielt es sich beim angeblich neu aufgenommenen Wort „inschallah“? Auf CORRECTIV-Anfrage schreibt die Pressesprecherin des Dudenverlags, Nicole Weiffen, dass es sich dabei um eine Falschmeldung handle: „Die Redaktion und ich haben das nachvollzogen: ‘Inschallah’ steht bereits seit der 12. Auflage (1941/42) im Rechtschreibduden. Es gibt von dieser Auflage zwei Ausgaben in zwei verschiedenen Schriften (Fraktur 1941, Normalschrift 1942).“

E-Mail von Nicole Weiffen, Pressesprecherin des Dudenverlags. (Screenshot: CORRECTIV)

„Eine literarische Quelle, die uns sehr naheliegend erscheint, sind die gesammelten Werke von Karl May, der das Wort ‘Inschallah’ sehr oft verwendet. Aber verbindlich können wir das – rund 80 Jahre nach der Aufnahme in den Duden – natürlich nicht sagen“, schreibt Weiffen.

Angebliche Islamisierung ist ein Narrativ der Desinformation

Mit Falschmeldungen wie dieser bauen Webseiten und Blogs die Erzählung auf, deutsche Kultur werde von muslimischen Menschen verdrängt. Wir sehen das Narrativ häufig, es folgt immer derselben Argumentation: Eine angebliche Anpassung der deutschen Kultur aus Rücksichtnahme auf Muslime führe langfristig zu einer Islamisierung Deutschlands.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Wort „inschallah“ steht schon seit 1941 im Duden.

cover sehr gut
Links das Time-Cover zur Person des Jahres 2019, Greta Thunberg – rechts zur Person des Jahres 1938, Adolf Hitler. Das Magazin wählt die Person nach ihrem Einfluss aus. (Coverbilder: Evgenia Arbugaeva und Rudolph C. von Ripper / Screenshots: CORRECTIV)

von Till Eckert

Im Netz verbreitet sich eine Bildcollage, laut der Greta Thunberg und Adolf Hitler beide schon einmal zur Person des Jahres des Time-Magazins gewählt wurden. Das stimmt zwar, ohne Kontext führt der Beitrag aber in die Irre.

Ein Bild von Adolf Hitler ist auf Facebook im Umlauf, dabei steht: „Das ‘Time’-Magazine, das Greta Thunberg zur ‘Person des Jahres 2019’ gewählt hat, kürte einmal Adolf Hitler zur ‘Person des Jahres 1938’.” Oben links ist ein Friedenszeichen-Emoji eingefügt. Der Beitrag wurde bisher mehr als 350 Mal auf Facebook geteilt.

Der Facebook-Beitrag zu den Time-Personen des Jahres 2019 und 1938. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Time-Magazin wählt die Personen des Jahres nach ihrem Einfluss aus

Beide Personen wurden tatsächlich vom US-amerikanischen Time-Magazin in den angegebenen Jahren zur Person des Jahres gewählt, Greta Thunberg in diesem Jahr, Adolf Hitler im Jahr 1938

Mit dem Facebook-Beitrag soll womöglich suggeriert werden, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang oder Ähnlichkeiten zwischen den beiden Menschen gebe; oder dass das Time-Magazin problematische Auswahlkriterien für seine Personen des Jahres habe. 

Wie das Magazin jedoch 2016 selbst erklärte, geht der Titel an „die Person oder Personen, die die Nachrichten und unser Leben am meisten beeinflusst haben, zum Guten oder Schlechten, und verkörpert, was für das Jahr wichtig war, zum Guten oder Schlechten“.  „Das heißt, die Person ist nicht unbedingt ein Held – Adolf Hitler beispielsweise war 1938 die Person des Jahres. Auf einem Cover spielte er eine grässliche Orgel, und auf dem Cover stand: ‘Vom unheiligen Organisten eine Hymne des Hasses’.” Hitler ist laut der Begründung 1938 vor allem wegen „skrupellosen, methodischen, von den Nazis gelenkten Ereignissen“ und eines drohenden Weltkriegs zur Person des Jahres gewählt worden. Also wegen seines Einflusses auf Europa und die westliche Welt. 

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Greta Thunberg wurde laut Time ausgewählt, weil „sie eine globale Bewegung startete“. Und: „Sie hat Anführer, von Bürgermeistern bis zu Präsidenten, überredet, Verpflichtungen einzugehen, wo sie zuvor gezögert haben. (…) Sie hat die Aufmerksamkeit der Welt auf Umweltungerechtigkeiten gelenkt, gegen die junge indigene Aktivisten seit Jahren protestieren.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die Informationen stimmen – ohne Kontext zu den Auswahlkriterien ist der Beitrag jedoch irreführend.

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Ein 37-Jähriger aus Gelsenkirchen hieb laut Polizei mit einem Knüppel auf den Dienstwagen zweier Polizisten ein und rief dabei „Allahu Akbar”. Er wurde von einem der Beamten erschossen. (Symbolfoto: GlauchauCity/Pexels)

von Bianca Hoffmann

Ein Mann griff laut Polizei einen Streifenwagen in Gelsenkirchen mit einem Knüppel und einem Messer an. Dabei habe er „Allahu Akbar” gerufen. PI-News behauptet, es habe sich um eine „Terrorattacke” gehandelt, dafür gibt es aber keine Belege.

Ein 37-jähriger Mann wurde laut Polizei am 5. Januar in Gelsenkirchen von einem Polizisten erschossen. Zuvor habe er mit einem Knüppel auf den Dienstwagen von zwei Beamten eingeschlagen. Er habe außerdem ein Messer in der Hand gehalten und „Allahu Akbar“ gerufen. In einem Text, der am 6. Januar auf PI-News erschienen ist, wird behauptet, es habe sich um einen Terroranschlag gehandelt. 

Für diese Behauptung gibt es jedoch keine Belege. In einer gemeinsamen Presseerklärung der Polizeidirektionen Gelsenkirchen und Münster sowie der Staatsanwaltschaft Essen vom 6. Januar steht, dass sich „die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet“ habe. Allerdings wird dazu noch weiter ermittelt. 

Polizei stuft Vorfall in Gelsenkirchen als Anschlag ein 

Am selben Tag äußerte sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul (CDU), bei einer Pressekonferenz über den Vorfall. Davon gibt es ein Youtube-Video vom Nachrichtensender Welt. Reul erklärte, der Polizist, der den 37-Jährigen erschossen habe, sei ein Polizeianwärter im letzten Jahr seiner Ausbildung. „Nach unserer aktuellen polizeilichen Schriftlage soll der Angreifer mit einem Knüppel und einem Messer auf die Polizeibeamten zugegangen sein und dabei ‘Allahu Akbar’ gerufen haben“, so Reul. Der 23-jährige Polizist habe geschossen, nachdem der Gelsenkirchener der mehrfachen Aufforderung der Beamten, stehen zu bleiben, nicht nachgekommen sei. 

Aufgrund der Aussage („Allahu Akbar”) des Mannes wird der Vorfall laut Polizei als Anschlag eingestuft und als solcher untersucht. Der türkische Staatsangehörige war der Polizei bereits wegen mehrerer Vorfälle bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung. „Den Ermittlungsbehörden liegen auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor“, heißt es in der Pressemitteilung. 

Der Mann wurde bereits zweimal vom Staatsschutz überprüft

Wie Innenminister Reul außerdem sagte, wurde der Mann in den vergangenen zwei Jahren schon zweimal zu einem sogenannten Prüffall Islamismus. Das bedeute, dass sich der Staatsschutz den Mann genauer angeschaut habe. Laut Reul blieb die Untersuchung aber beide Male ohne Befund. Die Schwelle für solche Maßnahmen liege bewusst sehr niedrig.

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„Wir haben bisher keinerlei Hinweise auf mögliche Mittäter, und wir haben keinerlei Hinweise auf eine Einbindung in die islamistische Szene“, so Reul. Bisher gehe man von der Tat eines psychisch auffälligen Einzeltäters aus.  

Die Ermittlungen dauern weiter an, wie Anette Milk von der Staatsanwaltschaft Essen CORRECTIV per E-Mail erklärte. 

Es gibt also keine Belege dafür, ob es sich, wie bei PI-News behauptet, um eine Terrorattacke gehandelt hat. Außerdem wird untersucht, ob der Polizist, der den Mann mit vier Schüssen getötet hat, sich richtig verhalten hat, oder nicht.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Der Artikel von PI-News bezeichnet die Tat ohne Belege als Terrorattacke. Die Ermittler sprechen bisher von einem Anschlag eines psychisch auffälligen Einzeltäters.