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Bewertung: völlig falsch

Bayern: gefälschte Grünen-Wahlplakate in Donauwörth

Reconquista
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Reconquista
Bild der gefälschten Wahlplakate in einem Facebook-Beitrag, Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite veröffentlichte mehrere Bilder, auf denen vermeintliche Wahlplakate der Grünen zu sehen sein sollen. Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen.

Die Facebook-Seite „Reconquista Nordschwaben“ veröffentlichte am 10. April 2019 drei Fotos. Sie zeigen ein Schaufenster und mehrere Plakate. Neben Wahlplakaten für die anstehende Europawahl im Mai hängen zwei weitere Plakate mit provokanten Aufschriften und Logos der Grünen. Auf einem ist zu lesen: „Tod dem weißen Mann“. Auf dem anderen Plakat ist ein Bild des AfD-Abgeordneten Frank Magnitz zusehen, nachdem er im Januar Opfer einer Gewalttat wurde. Auf dem Foto steht: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“. Sind die Plakate echt? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag der Seite „Reconquista Nordschwaben“, Screenshot: CORRECTIV

In dem Beitrag zu den Bildern schreibt die Seite: „In der Donauwörther Kapellstraße provozieren die vermeintlichen Umweltschützer mit antideutschen und ideologisch geprägten Plakaten.“ Tatsächlich befindet sich auf der Straße ein Büro des Grünen Ortsvereins Donau-Reis. Die Adresse ist im Impressum auf der Internetseite des Ortsvereins vermerkt.

Im Impressum des Ortsvereins ist dieselbe Adresse angegeben, Screenshot:CORRECTIV

Die Facebook-Seite schreibt zu der Echtheit der Plakate: „Ob die ‘humanitären’ Weltenbürger sich nun selbst diese authentischen Wahlplakate an die Scheiben geklebt haben oder ob ein Donauwörther ihnen bei der Wahrheitsfindung behilflich sein wollte, wird wohl vorerst ein Rätsel bleiben.“

Grüne erstatten Anzeige – Staatsschutz ermittelt

Das Büro der Grünen hat bereits reagiert. In einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite bestätigen die Grünen den Vorfall: „Die beiden außen am Fenster in der Kapellstraße 19 in Donauwörth angebrachten Plakate sind Fälschungen und keine Plakate von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Plakatfälschungen wurden widerrechtlich am Fenster unseres Büros angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.“

Gegenüber CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Schwaben Nord am 12. April telefonisch, dass eine Anzeige vom Vorstand der Grünen erstattet wurde. Aktuell ermittele der Staatsschutz und die Abteilung Cybercrime wegen Volksverhetzung in alle Richtungen. Die Polizei geht ebenfalls von einer Fälschung aus.  

Stellungnahme auf der Internetseite. Screenshot: CORRECTIV

Die Polizei bestätigt, dass die zwei provokanten Plakate von außen an das Schaufensters gehängt wurden. Außerdem sei das verwendete Design aus dem Jahr 2012. Die von innen angebrachten Wahlkampfplakate sind aktuell und haben ein anderes Format und Design.   

Die Wahlplakate wurden von innen angebracht, die Fälschungen von außerhalb.Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Wahlplakate mit der Aufschrift: „Nazis bekämpfen mit allen Mitteln“ und „Tod dem weißen Mann“ sind gefälscht.

Bewertung: falsch

Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

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Claudia Roth während der Bundestagssitzung in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

Einige geteilte Beiträge in den sozialen Medien sowie ein Youtube-Video behaupten, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe in einer Bundestagssitzung geltendes Recht gebrochen. Ihr wird vorgeworfen, den Antrag der AfD-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Bundestags aufgrund weniger Anwesender zu überprüfen, unrechtmäßig abgelehnt zu haben.

Die erste, die den Vorwurf des „offene(n) Gesetzesbruch(s)“ erhoben hatte, war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 27. Juni 2019 auf Twitter. Einen Tag später zog die AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook nach.

Der Beitrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hatte die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragt (PDF, S. 218f): „Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.“ Als der Antrag gestellt wurde, waren rund 100 Abgeordnete anwesend: CORRECTIV zählt in dem Video der Sitzung zum Zeitpunkt des Antrags 95 Abgeordnete, jedoch sind aufgrund der Perspektive möglicherweise nicht alle Abgeordneten sichtbar.

Die anwesenden Parlamentarier zum Zeitpunkt des AfD-Antrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Roth wies den Antrag ab, wie im Protokoll der Sitzung ebenfalls nachzulesen ist: „Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Mit „wir“ ist der Sitzungsvorstand gemeint. Zu ihm gehörten neben Bundestagsvizepräsidentin Roth zu diesem Zeitpunkt die zwei anwesenden Schriftführer, Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU). Wäre dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben worden, wäre es zu einer Auszählung der Stimmen, einem sogenannten Hammelsprung, gekommen.

Roth hat nicht gegen Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments „durch Zählung der Stimmen“ festzustellen ist, wenn sie vor Beginn einer Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt „und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ wird.

Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist der Sitzungsvorstand sich jedoch einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist, ist er es – und zwar unabhängig von der Anzahl der anwesenden Parlamentarier. Das geht zum Beispiel aus der Antwort des Deutschen Bundestags auf eine Informationsfreiheitsanfrage aus dem Jahr 2018 hervor. Ihr zufolge gilt der Bundestag „ungeachtet der tatsächlich Anwesenden als beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit in den oben genannten Verfahren festgestellt wurde“. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1977 und 2009 zufolge sei das verfassungsrechtlich unbedenklich.

Am Folgetag, dem Nachmittag des 28. Juni, befasste sich der Ältestenrat des Parlaments auf Antrag der AfD mit dem Fall. Im Anschluss teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung mit: „Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“

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Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), erläutert CORRECTIV unter dem Vorbehalt, dass dies nur seine Meinung sei und andere Juristen möglicherweise zu anderen Einschätzungen kommen könnten: „Wenn sich die drei Personen des Sitzungsvorstandes einig sind, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet demnach keine förmliche Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit statt. In der Tat hat es der Sitzungsvorstand damit in der Hand, die von einer Fraktion vorgebrachten Zweifel ins Leere laufen zu lassen.” 

Eine Mindestanzahl an Bundestagsmitgliedern, die für einen Beschluss anwesend sein müssen, gibt es Häde zufolge nicht. „Formal ist es daher nicht zu beanstanden, wenn eine Feststellung der Beschlussfähigkeit unterbleibt, falls der Stiftungsvorstand sich einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist”, folgert Häde.

Die vollständige Antwort von Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht, auf Fragen von CORRECTIV zu der Entscheidung Roths, dem Antrag der AfD-Fraktion nicht stattzugeben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Sitzungsvorstand entscheidet über die Beschlussfähigkeit des Bundestags.

Bewertung: falsch

Nein, die EU will nicht das Privatvermögen von Bürgern mit „falscher Meinung“ beschlagnahmen

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Das Video des NPD-Politikers Udo Voigt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

Ein Youtube-Video des rechtsextremen NPD-Politikers Udo Voigt verbreitet falsche Informationen über eine 2018 verabschiedete EU-Verordnung. CORRECTIV hat die Behauptung des ehemaligen EU-Parlamentsmitglieds geprüft.

Ein Youtube-Video des NPD-Politikers Udo Voigt wurde bisher 16.921 Mal angesehen und wird in verschiedenen Facebook-Gruppen geteilt. Voigt, der gerade seinen Sitz im EU-Parlament verloren hat, behauptet darin, eine mittlerweile umgesetzte EU-Verordnung, in der es „ursprünglich um die Bekämpfung von Mafiastrukturen“ gegangen sei, werde so umgesetzt, dass sie es auch ermögliche, „Personen missliebiger Meinungen finanziell zu bekämpfen.

Voigt beschwört „finanzielles Ausbluten“ von „normalen Bürgern“ mit „missliebigen“ oder „regierungskritischen Meinungen“

In dem Text zu dem Video, das Voigt am 13. Januar 2018 hochlud, steht, es solle schon im Verdachtsfall möglich sein, juristisch mit Beschlagnahmungen von Eigentum gegen Menschen vorzugehen, die eine regierungskritische Meinung hätten.

Voigt war Mitglied des Ausschusses, der über einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen“ verhandelte. Der Ausschuss nahm den Vorschlag am 12. Januar 2018 an. Entgegen Voigts Angabe von „fünf Gegenstimmen“ bei der Schlussabstimmung sind im Bericht über den Vorschlag zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vermerkt.

Verordnung erlaubt nicht das Einziehen von Eigentum, sondern regelt, wann solche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen

Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, teilt CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mit, die Verordnung selbst erlaube nicht die Sicherstellung oder Einziehung von Eigentum: „Sie regelt, wann entsprechende Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen.“ 

Begehe zum Beispiel jemand im EU-Ausland ein Verbrechen, das unter die Verordnung falle, und werde im Ausland die Entscheidung gefällt, Vermögen zu beschlagnahmen, verpflichte die Verordnung Deutschland, die Entscheidung des ausländischen Gerichts umzusetzen. Dasselbe gelte für Auslandsvermögen deutscher Straftäter. „Es geht nicht um Inlandssachverhalte“, so Ruffert.

Äußern regierungskritischer Ansichten ist in Deutschland nicht strafbar

Dass das Eigentum von Menschen mit „falscher Meinung“ beschlagnahmt werden könne, wie Voigt in dem Video behauptet, stimmt nicht. „Das Äußern missliebiger oder regierungskritischer Meinungen ist in Deutschland nicht strafbar“, stellt Ruffert klar. Deshalb könne mithilfe der Verordnung auch keine Vollstreckung von Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidungen im Ausland erfolgen: „man kann deswegen eben nicht strafrechtlich verfolgt werden.“ 

Ob solche Äußerungen im Ausland strafbar sind, sei Ruffert zufolge nicht relevant, „denn nach Art. 3 Abs. 2 müßten sie es dann auch in Deutschland sein (sind sie nicht). Im Katalog des Art. 3 Abs. 1 (Strafbarkeit unabhängig von der Strafbarkeit in Deutschland) tauchen solche Äußerungsdelikte nicht auf.“

Zudem merkt Ruffert an, „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ seien „rechtlich etwas anderes als ‚regierungskritisch‘/ ‚mißliebig‘.“ 

Artikel 17 der Verordnung schreibt zudem explizit fest, dass eine Diskriminierung „aufgrund (…) der politischen Anschauung verboten werden muss“ (PDF, S. 3).

Auszug aus der EU-Verordnung 2018/1805. (Screenshot: CORRECTIV)

Verordnung dient der besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität

Die Verordnung 2018/1805 (PDF) wurde am 6. November 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. Sie soll laut Pressemitteilung des EU-Rats „dafür sorgen, dass Erträge aus Straftaten wirklich in der gesamten Union sichergestellt und eingezogen werden.“

Dies sei „ein äußerst wirksames Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Derzeit stünden „schätzungsweise 98,9 Prozent der Erträge aus Straftaten“ den Straftätern weiter zur Verfügung.

Unsere Bewertung:
Falsch. Mit der Verordnung, auf die Voigt sich bezieht, kann kein Eigentum von Menschen mit regierungskritischen Meinungen beschlagnahmt werden.

Bewertung: größtenteils falsch

Syrien: Aus dem Kontext gerissene Szene aus „Vice“-Doku soll das Bürgerkriegsland „im Juni 2019“ zeigen

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 12.12.44
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Bildschirmfoto 2019-06-21 um 12.12.44
Die Szene aus der „Vice“-Dokumentation zeigt urlaubende Menschen in der syrischen Hafenstadt Latakia. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag verbreitet eine Doku-Szene über Syrien, in der urlaubende Menschen zu sehen sind, und schreibt dazu, man solle sich „weiter verarschen“ lassen. Der Ausschnitt ist aus dem Kontext gerissen und repräsentiert nicht die Lage im Land.

Ein Video auf Facebook soll „Syrien im Juni 2019“ zeigen, darin zu sehen: Menschen in Bikinis und Badehosen auf Liegestühlen unter Palmen am Strand, vor ihnen das Meer, augenscheinlich ein Urlaubsparadies. „Lasst euch alle weiter verarschen“, steht im Beitragstext.

Das Video über das syrische Latakia auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.700 Mal geteilt. Was genau zeigt das Video?

Das syrische Tourismusministerium wirbt mit Latakia 

Das Video zeigt einen Ausschnitt der Vice-Dokumentation „This is what life is like inside Assad’s Syria“ vom 11. Januar 2018. Dass die Szene also „Syrien im Juni 2019“ zeige, ist falsch. Die Reporterin reist in der Doku, nachdem sie mit Medienvertretern des staatlichen Fernsehens gesprochen hatte, in die Stadt Latakia. Sie sagt, es wirke, als wolle man ihr „eine glänzende Seite Syriens“ zeigen, „was erklären könnte, wieso sie uns eifrig in die Hafenstadt Latakia bringen wollen“. Dann beginnt die kurze Szene aus dem Facebook-Beitrag (Minute 13:30). 

Tatsächlich bewirbt die syrische Regierung unter Baschar al-Assad die Stadt Latakia auf der Webseite des Tourismusministeriums offiziell als Urlaubsort.

Das syrische Tourismusministerium bewirbt Latakia als Urlaubsort. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach dem kurzen Doku-Ausschnitt wird die russische Luftwaffenbasis Khmeimim gezeigt, die sich ebenfalls in Latakia befindet; und kurz darauf Kampfjets, die über den Strand Latakias fliegen. Der Ort sei laut der Reporterin „entscheidend“ für die syrische Regierung.

Der Ort Latakia wird in der Vice-Dokumentation also als eine Art Aushängeschild der Regierung kontextualisiert. Ähnlich beschreibt das auch ein Reporter von CNN, der Latakia im August 2017 besuchte, in einem Videobeitrag. Es handele sich um einen Ort, an dem viele Menschen lebten oder Urlaub machten, die der Regierung unter Assad wohlgesonnen seien. Syrer sagen dem Reporter in dem Beitrag, sie kämen nach Latakia, weil sie „genug vom Krieg“ hätten. 

Das Auswärtige Amt schätzt Gewaltrisiko im ganzen Land nach wie vor „sehr hoch“ ein

Es kann nicht davon die Rede sein, dass der kurze Ausschnitt aus Latakia die tatsächliche Lage in ganz Syrien zeigt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete im April von einem „terroristischen Raketenangriff auf Latakia“, bei der vier Menschen verletzt worden seien. Im Januar ist laut dem ZDF eine Autobombe in Latakia explodiert, die 14 Menschen verletzt habe.

Das Auswärtige Amt bekräftigt auf CORRECTIV-Anfrage nach der Lage in Latakia die allgemeine Reisewarnung per Mail: „Für Syrien besteht eine detaillierte Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese gilt für ganz Syrien. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist nach wie vor geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten.“

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In der Reisewarnung heißt es unter anderem: „Die komplexen militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen. Täglich werden in Teilen des Landes Tote und Verletzte gemeldet. Insbesondere in der Provinz Idlib kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen.“ Idlib grenzt im Westen an Latakia.

Staatliche Strukturen sind laut Auswärtigem Amt in zahlreichen Orten Syriens zerfallen, und das allgemeine Gewaltrisiko sei „sehr hoch“. „Persönliche Sicherheit kann in ganz Syrien, einschließlich Damaskus und seiner Vororte, weiterhin nicht gewährleistet werden. Das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden ist oft unvorhersehbar und willkürlich. In allen Landesteilen besteht die große Gefahr von Entführungen, von der auch Ausländer betroffen sind. Alle Deutschen und Reisende, die sich entgegen der Reisewarnung noch in Syrien aufhalten, sollten das Land möglichst umgehend verlassen”, schreibt das Auswärtige Amt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Video zeigt zwar einen Ort in Syrien, allerdings nicht im Juni 2019 und ohne Kontext. Die Lage in Syrien ist laut Auswärtigem Amt weiterhin instabil.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen

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Ab dem 1. Juli 2019 müssen mehr Rentner in Deutschland Steuern auf ihre Rente zahlen. (Foto: Matthew Bennett / Unsplash)

von Nina Breher

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

Ein auf Facebook geteiltes Bild, das ein Leser bei CORRECTIV zur Überprüfung einreichte, wurde bisher mehr als 9.800 Mal geteilt und bezieht sich auf die Rentenerhöhung 2019. Weil die Renten um drei Prozent steigen, müssten künftig 48.000 Senioren ihre Rente versteuern, heißt es darin. Damit steige die Zahl der steuerpflichtigen Rentner auf 4,98 Millionen. Wir haben diese Aussagen geprüft.

Das Bild auf der Facebook-Seite “Berlin Journal“ (Screenshot: CORRECTIV)

48.000 zusätzliche Rentner zahlen ab Juli 2019 Steuern

Ab dem 1. Juli erhalten Rentner in den alten Bundesländern tatsächlich 3,18 Prozent mehr Rente, in den neuen Bundesländern erhöht sich der Betrag um 3,91 Prozent.

Seine Rente muss versteuern, wer mehr als den Grundfreibetrag von aktuell 9.168 Euro pro Jahr erhält. „Infolge der Anpassungen der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet“, teilt das Bundesministerium der Finanzen im April 2019 auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit (PDF, Seite 6).

Zu beachten ist, dass es sich dabei um 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug handelt, nicht um einzelne Personen. „Zusammen veranlagte Paare zählen als ein Steuerpflichtiger“, teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) CORRECTIV per E-Mail mit.

2015 waren 5,8 Millionen Rentner steuerpflichtig, aktuellere Zahlen gibt es nicht

2015 mussten von den insgesamt 21,2 Millionen Rentnern in Deutschland „27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen“, so das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Der Grund ist laut Statistischem Bundesamt, dass die „Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (…) aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar“ sind. 2014 waren es 4,4 Millionen Rentner, die Steuern zahlen mussten (PDF, S. 41). Auch hier zählen zusammen veranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger.

Tabelle aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2015 (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 / Screenshot und Hervorhebungen: CORRECTIV)

Wie hoch die Anzahl der Steuerpflichtigen mit Rentenbezug 2019 ist, ist nicht bekannt. Die Angabe in dem Facebook-Bild, künftig seien 4,98 Millionen Rentner steuerpflichtig, stammt aus einer Anfrage von Matthias W. Birkwald, einem Linken-Bundestagsmitglied (PDF). Nach der Rentenerhöhung würden „etwa 4,98 Mio. Steuerpflichtige mit Rentenbezug zum Einkommensteueraufkommen beitragen“, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, Christine Lambrecht vom 16. November 2018 (PDF, Seite 12).

Wie das BMF CORRECTIV auf telefonische Anfrage mitteilte, ist diese Zahl eine Schätzung. Diese Zahl gibt das Ministerium fast jährlich auf Anfrage heraus. Das Ministerium legte uns keine Erklärung vor, weshalb der ermittelte Wert für 2015 höher liegt als alle anderen Jahreszahlen.

Auszug aus einer E-Mail des BMF an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Statistische Bundesamt wiederum teilte uns per E-Mail mit, man wisse nicht, woher diese Daten stammen: „Im Statistischen Bundesamt liegen diese Angaben nicht vor.“

Nicht alle Renteneinkünfte müssen versteuert werden

Von den insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen von rund 278 Milliarden Euro wurden 2015 „16 Prozent tatsächlich besteuert“, so das Statistische Bundesamt. Das hat verschiedene Gründe. Steuer auf die Rente wird nur fällig, wenn die Einkünfte des Rentners über dem sogenannten Grundfreibetrag liegen. Die 9.168 ersten Euro sind steuerfrei. Wenn ein Rentner also beispielsweise 10.000 Euro einnimmt, muss er davon 832 Euro versteuern.

Zudem muss von der Rente derzeit nicht alles versteuert werden, sondern ein Prozentsatz, der sich nach dem Jahr des Eintritts in die Rente berechnet. Jemand, der 2019 in Rente geht, muss zum Beispiel während der gesamten Rente 78 Prozent seines Einkommens versteuern. Dieser zu versteuernde Anteil steigt seit 2005 kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente abzüglich des Grundfreibetrags zu versteuern ist.

Zu beachten ist auch, dass die meisten Rentner Nebeneinkünfte haben. Laut der Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Schäffler (PDF, Seite 8f.) hatten 2014 bundesweit nur rund 600.000 Rentner keine Nebeneinkünfte. Das sind 2,9 Prozent der Gesamtzahl der Rentner. Nebeneinkünfte können zum Beispiel Einkünfte aus Immobilien sein. Diese werden mit der Rente addiert, dann wird der Grundfreibetrag davon abgezogen. Daraus ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Ab dem 1. Juli müssen 48.000 Rentner, die ihre Rente bisher nicht versteuern mussten, Steuern bezahlen. Die Zahl von insgesamt 4,98 Millionen Rentnern, die Steuern zahlen müssen, ist eine Schätzung. 2015 gab es in Deutschland 5,8 Millionen Steuern zahlende Rentner. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Bewertung: teilweise falsch

Will Habeck ein System wie in China? Virales Video verzerrt Aussage des Grünen-Politikers

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 17.31.50
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Bildschirmfoto 2019-06-21 um 17.31.50
Robert Habeck im ZDF-Interview vom 17. Juni 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Eine Facebook-Seite suggeriert, Robert Habeck habe in einem ZDF-Interview gesagt, er wolle ein „zentralistisches System wie in China“. Der Beitrag wird tausendfach geteilt, obwohl er Habecks eigentliche Aussage verzerrt.

„Robert Habeck entlarvt sich selbst“ – so ist ein Facebook-Beitrag der Seite ExpressZeitung vom 18. Juni betitelt. Dazu teilt die Seite einen Videoausschnitt eines ZDF-Interviews des Grünen-Vorsitzenden mit Richard David Precht. Habeck spricht darin gerade von dem „zentralistischen System“ in China, das „effizienter sei“ und fragt, „ob wir das wollen“. Später scheint er genau darauf mit „ich würde sagen, ja, das wollen wir“ zu antworten – zumindest suggerieren das der drastische Schnitt des Videos ab der Hälfte und die roten Markierungen der Untertitel.

Der verzerrte Videoausschnitt der Facebook-Seite „ExpressZeitung“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 4.200 Mal geteilt. In den Kommentaren wird der Seite von Nutzern aber auch vorgeworfen, das Video sei „manipulativ geschnitten“, andere schreiben, dass die Aussage „einfach unglücklich ausgedrückt und genau gegenteilig gemeint war“. Was also hat Habeck wirklich gesagt?

Habeck wird die Aussage gezielt in den Mund gelegt

In dem ZDF-Interview von 2018 ging es um „das Kräfteverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus“. Die relevante Stelle findet sich ab Minute 8:30.

Habeck spricht zunächst analysierend darüber, dass die Politik nicht mehr „auf Ballhöhe der Herausforderungen“ sei, weil sie analog agiere und etwa neue Gesetze und Entscheidungen lange bräuchten, bis sie wirksam würden. Precht sagt daraufhin, weil „die Geschwindigkeit vermutlich erheblich an Fahrt“ aufnehme, drohe das Problem, dass die „aus guten Gründen analoge, langsame Politik“ nicht mehr „mit den ökologischen Entwicklungen“ mitkomme. Hierauf antwortet Habeck nun (in voller Länge, die Passage aus dem Facebook-Beitrag fett markiert):

„Ja. Wenn man mal die Parteipolitik außen vor lässt und sagt, die einen können das nicht und die sind doof und müssen abgewählt werden, sondern wenn man es auf eine basale, strukturelle Ebene hoch- oder runterfährt, dann ist genau das das Problem. Und ich glaube, man kommt da nur normativ weiter; also man muss das zugeben, dass das so ist und dann muss man sich entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und Beteiligung verpflichtet ist, noch eine Chance hat – dann muss man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen –, oder gibt man es auf und wird dann aber zu zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbauerspiel von Ihnen (Precht, Anm. d. Red.), China, da gibt es eben keine Opposition und keine Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt es irgendwann mal eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Ich glaube, die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen, die kannst du nur wertegeleitet treffen, und ich würde sagen, ja, das wollen wir; dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht der Konzerne.“

Bei Habecks Antwort gebe es einen „Interpretationsspielraum“, wie die Seite ExpressZeitung in einem Kommentar auf Kritik antwortet. Doch die Seite verbreitet den Ausschnitt ohne Gesprächskontext, verkürzt Habecks Aussage und unterstellt ihm eine Forderung, die er so nicht tätigte. Die Seite ergänzte das ganze Video später in einem Kommentar und erklärte, man habe nicht damit gerechnet, „dass man es auch anders verstehen kann“.

Antwort der Seite „ExpressZeitung“ auf Kritik. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Facebook-Seite „Informationsschalter“ teilt den Ausschnitt des Interviews ebenfalls und schreibt dazu: „Genosse Habeck will radikalen Systemwechsel.“ Auch hier wird das Video ab der zweiten Hälfte wiederholt so geschnitten, als habe Habeck direkt seiner Frage „wollen wir das?“ mit „ja, das wollen wir“ geantwortet. Dieser Beitrag wurde mehr als 3.000 Mal geteilt.

Auch der AfD-Kreisverband Stuttgart greift die verfälschte Aussage für einen Beitrag auf:

Der AfD-Kreisverband Stuttgart verbreitet die verfälschte Aussage in einem Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

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Aus dem Interview und der ganzen Aussage Habecks lässt sich nicht ableiten, dass er ein System wie in China anstrebe, wie die Beiträge suggerieren. Im Gespräch mit Precht geht es ganz allgemein darum, wie die Politik mit der Geschwindigkeit der Ökonomie Schritt aufnehmen kann. Habeck stellt hierzu die Überlegung an, dass eine Entscheidung darüber nicht ökonomisch sondern nur wertegeleitet getroffen werden könne, und schließt hierauf mit: „Ich würde sagen, ja das wollen wir.“ Er sagt weiter, dann müsse aber der Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufgenommen werden. Diesen letzten Halbsatz Habecks lässt die ExpressZeitung weg.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Kontext der Videopassage fehlt, so wird die Aussage Habecks verzerrt.

Bewertung: größtenteils richtig

Diese Grafik über die Grünen stimmt größtenteils, ist aber veraltet

Collage Grüne
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Dieses Schaubild mit veralteten Angaben wird derzeit auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Schaubild zeigt angeblich transatlantische Beziehungen von prominenten Grünen-Politikern. Es wird gerade wieder auf Facebook verbreitet, stammt aber von 2011. Die meisten Behauptungen stimmen, einige Informationen sind aber falsch oder veraltet.

Eine Grafik über die Grünen geistert seit acht Jahren durch das Internet. Darauf werden angebliche Beziehungen der Partei und prominenter Mitglieder zu Think-Tanks oder Unternehmen dargestellt. Am 30. Mai tauchte sie erneut auf Facebook auf und wurde mehr als 60 Mal geteilt. Eine Leserin fragte uns, was dahinter steckt. CORRECTIV hat die Grafik überprüft.

Die Grafik wurde am 30. Mai 2019 erneut auf Facebook veröffentlicht. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Erstellt wurde das Bild wohl 2011 von David  Noack. Unten rechts ist sein Name als Urheber vermerkt. Noack ist laut seinem eigenen Twitter-Profil und seiner Webseite freier Journalist, Historiker und Politikwissenschaftler. Zumindest bis 2010 engagierte er sich bei der Linkspartei; das geht aus der Selbstbeschreibung auf seiner Webseite hervor. Er schrieb kürzlich unter anderem Artikel für die Junge Welt und Neues Deutschland.

Das Grünen-Schaubild lud er 2011 auf seinem Flickr-Kanal hoch. Dazu schrieb er als Erklärung: „Darstellung der Verflechtung von Vorstandsmitgliedern und des von atlantischen Medien bereits als potenziellen Kanzlerkandidaten gefeierten Ex-Außenminister Fischer mit atlantischen Vorfeldorganisationen.“ Den Link zu Flickr verbreitete Noack zeitgleich auf seinem Twitter-Kanal mit dem Kommentar: „Wer sich fragt, warum Özdemir gegen Putin ist: Atlantische Verflechtungen prominenter Politiker der Grünen…“

Tweet von David Noack am 17. Juli 2011 mit dem Link zu der Grafik auf Flickr. (Screenshot: CORRECTIV)

Nicht immer wird in der Grafik erklärt, welche Beziehung die Politiker genau zu den Organisationen pflegen. Wir prüfen daher in einigen Fällen konkrete Behauptungen und in anderen, ob es überhaupt irgendeine Verbindung gibt.

1. Behauptung: Die Allianz sei der größte Parteispender der Grünen von 2002 bis 2011 gewesen

Das ist, zumindest was die höchsten Beträge von über 50.000 Euro pro Einzelspende betrifft, korrekt. Seit 2002 müssen Parteispenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden. Auf der Webseite des Bundestages sind diese Spenden aufzufinden. Von 2003 bis 2010 spendete der Versicherungskonzern Allianz jeweils 60.000 Euro an die Grünen. 2011 waren es 50.000 Euro.

Allerdings gingen auch Spenden der Allianz an CDU, CSU, SPD und FDP. Und die Information ist inzwischen veraltet: Seit 2011 taucht die Allianz in den Spenden über 50.000 Euro nicht mehr auf. Das heißt allerdings nicht, dass die Versicherung nicht mehr an die Grünen spendete, sondern nur, dass die Spenden nicht 50.000 Euro überstiegen. Laut Abgeordnetenwatch spendete die Allianz zum Beispiel für den Wahlkampf der Grünen 2017.

2. Behauptung: Joschka Fischer habe Verbindungen zum Gaspipeline-Projekt Nabucco

Das ist korrekt. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka (Joseph) Fischer habe das Pipeline-Projekt Nabucco laut zahlreicher Medienberichte 2009 als Berater unterstützt. In einem Interview mit dem Handelsblatt 2010 erklärte er ausführlich seine Sicht auf das Projekt. Fischer war zu diesem Zeitpunkt nur noch einfaches Mitglied der Grünen ohne Leitungsposition. Die Pipeline sollte Gas aus Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten nach Europa bringen. Die EU förderte das Projekt, das letztlich jedoch gescheitert sei.  

3. Behauptung: Reinhard Bütikofer habe Verbindungen zum Aspen Institute

Das war, zumindest 2011, korrekt. Das Aspen Institute ist ein US-amerikanisches Think-Tank mit einem Ableger in Deutschland. Reinhard Bütikofer wird im Jahresbericht der Organisation für 2011 als ein „Trustee“ genannt, also als einer der Verantwortlichen. In einer Broschüre zum 40-jährigen Bestehen der Organisation taucht er zudem mit einem lobenden Zitat auf. Welche Aufgaben er als Trustee erfüllte, bleibt unklar. Bütikofer war damals und ist immer noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

4. Behauptung: Katrin Göring-Eckardt sei Mitglied des Think-Tanks Atlantik-Brücke

Das war 2011 korrekt, aber die Information ist veraltet. Auf der Webseite der Grünen steht, dass Göring-Eckardt selbst die Frage bejahte, ob sie Mitglied der Organisation Atlantik-Brücke sei. „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. ä.)“, heißt es dort. Darunter ist jedoch als Update vermerkt, Göring-Eckardt sei 2013 aus dem Think-Tank ausgetreten. Gründe werden nicht genannt.

Die Atlantik-Brücke wurde 1952 gegründet und setzt sich für deutsch-amerikanische Freundschaft ein. Derzeitiger Vorsitzender des Vereins ist Friedrich Merz (CDU).

5. Behauptung: Cem Özdemir sei Mitglied der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, aber die Information ist veraltet. Özdemir sei Mitglied des Think-Tanks gewesen, teilt sein Sprecher Alexander Waltschew auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail mit. „Herr Özdemir war Mitglied der Atlantik-Brücke, erklärte jedoch 2009 seinen Austritt und stellte dementsprechend seine Mitgliedsbeiträge ein.“ Die Gründe dafür nannte der Sprecher nicht.

6. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Bilderberg-Treffen

Das ist größtenteils falsch. Die Grafik impliziert, Özdemir habe an dem Treffen teilgenommen. Das stimmt nicht. Er war nach Aussagen seines Sprechers gegenüber CORRECTIV in der Vergangenheit zwar zweimal bei der Konferenz eingeladen, nahm die Einladungen aber nicht an. Eine echte Beziehung ist dies also nicht.

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen einflussreicher Personen aus aller Welt, darunter Politiker, Journalisten und Wirtschaftsvertreter. Die Versammlungen finden seit 1954 statt, an verschiedenen Orten und stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lediglich die Teilnehmerlisten werden veröffentlicht. Das Treffen 2019 fand vom 30. Mai bis 2. Juni in der Schweiz statt. Daran nahmen aus Deutschland zum Beispiel Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Verlag und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.

7. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum German Marshall Fund of the United States

Das ist korrekt. In der Biografie auf seiner Homepage heißt es über Özdemir: „Im Jahr 2003 war er als ‘Transatlantic Fellow’ beim US-Think Tank ‘German Marshall Fund of the US’ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa.“ Der German Marshall Fund setzt sich nach eigenen Angaben für transatlantische Kooperation ein.

8. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Project for the New American Century

Das ist korrekt. Allerdings ist diese Verbindung veraltet. Özdemirs Name taucht als Unterzeichner eines offenen Briefes der Organisation von 2004 auf. Er ist an die Regierungen der EU und die Nato gerichtet und kritisiert Russland. Unter anderem heißt es in dem Text, die demokratischen Institutionen in Russland seien fragil, und Präsident Wladimir Putin habe sie weiter geschwächt. Er habe die Pressefreiheit untergraben und das System der Gewaltenteilung zerstört. Die Anführer der westlichen Welt müssten erkennen, dass ihre derzeitige Strategie in Russland scheitere. Man dürfe bei Moskaus Verhalten nicht wegschauen, sondern müsse „die Wahrheit“ verbreiten.

Das Project for the New American Century war ein US-amerikanischer Think-Tank, der sich dem neo-konservativen Grundsatz verschrieben hatte, dass die Führungsposition Amerikas gut für das Land und die Welt sei und militärische Stärke sowie moralische Prinzipien erfordere. Die Organisation ist nicht mehr aktiv. Auf unsere Anfrage teilte Özdemirs Sprecher Waltschew mit: „Außer dem unterschriebenen offenen Brief gibt es keine Verbindungen zu diesem Projekt.“

9. Behauptung: Omid Nouripour sei im Vorstand der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, auch heute noch. Der Bundestagsabgeordnete Nouripour sitzt im erweiterten Vorstand des Think-Tanks.

10. Behauptung: Marianne Birthler habe eine Verbindung zu Berlinpolis

Das ist korrekt, aber war bereits zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Grafik 2011 veraltet. Marianne Birthler saß von 2002 bis mindestens 2005 im Beirat des Think-Tanks. Das zeigen archivierte Versionen der Webseite von Berlinpolis. Nach 2005 ist kein Archiv mehr vorhanden. Birthler ist heute 71 Jahre alt und die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen.

Berlinpolis existiert bereits seit 2010 nicht mehr. Die Mitglieder betrieben Lobbyismus auf verschiedenen Politikfeldern, für die „Beschleunigung politischer Veränderungen“, nach eigenen Angaben in den Bereichen Bürgergesellschaft, Globalisierung und Governance. 2009 berichtete Lobbycontrol, die Organisation unter der Leitung von Daniel Dettling habe die Öffentlichkeit mit verdeckter PR für die Deutsche Bahn und den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) manipuliert. Für diese Aktivitäten wurde Berlinpolis 2009 vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) gerügt. Kurze Zeit nach dieser Affäre wurde die Denkfabrik aufgelöst.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt Marianne Birthler per E-Mail mit, sie habe einst Kontakt zu Daniel Dettling gehabt. Diesen habe sein Vater Warnfried Dettling vermittelt. Es sei auch möglich, dass sie bereits erklärt habe, dem Beirat der Organisation anzugehören. Sie erinnere sich nicht mehr genau daran. Sie sei aber sicher, nie aktiv für die Organisation gearbeitet zu haben.

Die Antwort von Marianne Birthler auf unsere E-Mail-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Grundsätzlich sind die meisten Informationen in der Grafik korrekt. Sie ist jedoch veraltet. Zudem lässt sich aus den aufgezeigten Verbindungen keine Beeinflussung von Grünen-Politikern durch die verschiedenen Organisationen belegen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten Verbindungen existieren oder haben zum Zeitpunkt, als das Schaubild erstellt wurde, existiert. Lediglich zwei Verbindungen Cem Özdemirs werden irreführend dargestellt.

Bewertung: falsch

Peter Tauber will nicht „Asylkritikern“ Grundrechte entziehen, sondern Verfassungsfeinden

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Die Junge Freiheit verbreitet die Behauptung, Peter Tauber wolle Asylkritikern Grundrechte entziehen. (Foto: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay)

von Alice Echtermann

Die „Junge Freiheit“ behauptet, CDU-Politiker Peter Tauber habe gefordert, „Asylkritikern“ Grundrechte zu entziehen. Das stimmt so nicht: Tauber sprach von Feinden der Verfassung.

In einem Artikel vom 19. Juni schreibt die Junge Freiheit, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle „Asylkritikern Grundrechte entziehen“. Der Artikel wurde laut dem Social Media Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 3000 Mal auf Facebook und Twitter geteilt.

Screenshot von der Crowdtangle Analyse, welche Profile den Artikel geteilt haben.

Hintergrund ist ein aktueller Gastbeitrag von Tauber in der Welt (kostenpflichtig). Darin fordert er, anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Feinden der Verfassung Grundrechte zu entziehen. Das ist nach Artikel 18 des Grundgesetzes möglich. Der Verdächtige in dem Mordfall ist ein Rechtsextremer.

Wörtlich schreibt Tauber: „Heute muss vielmehr gelten: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, dass man offen über die Fehler und die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit denen spricht, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören. Und Fehler sind genug gemacht worden: Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“

Peter Taubers Beitrag zu seinem Artikel auf Twitter am 19. Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel 18 des Grundgesetzes besagt, dass wer Grundrechte wie die Meinungs- oder Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, im Gegenzug diese Grundrechte verliere.

Artikel 18 Grundgesetz

Taubers Forderung findet Kritiker von unterschiedlichen Seiten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) auf Twitter, er halte Artikel 18 für „rechtspolitisch hochgradig problematisch“. Und die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in Taubers Forderung ein Zeichen dafür, „wie ratlos die Regierung ist“ im Entgegnen von Rechtsextremismus.

Von „Asylkritikern“ hat Tauber jedenfalls nicht geschrieben. Die Junge Freiheit schreibt, Tauber habe als Beispiele für Personen, die ihre Grundrechte verwirkt hätten, die AfD, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach oder Max Otte von der Werte-Union genannt. Zitat: „Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab.“

Steinbach gilt seit Jahren als Kritikerin der Asylpolitik der Bundesregierung. Zu Walter Lübcke hatte sie auf Facebook in der Vergangenheit einen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer Morddrohungen als Kommentare verfassten. Und Max Otte schrieb auf Twitter nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer des Mordes an Lübcke verdächtigt wird: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen.“ Er löschte den Beitrag später und distanzierte sich davon.

Screenshot des Tweets von Max Otte, veröffentlicht von Dietmar Neuerer vom Handelsblatt. (Screenshot: CORRECTIV)

Peter Tauber bezeichnet in seinem Artikel weder Steinbachs „Asylkritik“ noch Ottes Beitrag auf Twitter als verfassungsfeindlich. Er forderte auch nicht, Steinbach oder Otte Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Er nennt sie aber einleitend als Beispiele für eine Enthemmung der Sprache auf Twitter, die zu Gewalt beitrage. Nicht die „Asylkritik“ an sich sei gefährlich, sondern das Aufstacheln gegen Personen.

Auszug aus dem Gastbeitrag Taubers in der Welt. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Einsatz von Artikel 18 schreibt Tauber weiter: „Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine ‘Entbürgerlichung’, sondern um eine ‘Entpolitisierung’ der Feinde unserer Verfassung.“

Update, 20. Juni, 16.25 Uhr:

Wir haben das Wort „Asylkritik“ im ganzen Text in Anführungszeichen gesetzt.

Update, 27. Juni, 12.20 Uhr:

Erika Steinbach hat ihren Beitrag über Lübcke auf Facebook veröffentlicht, nicht auf Twitter. Wir haben das im Text korrigiert. 

Unsere Bewertung:
Falsch: Peter Tauber hat nicht von „Asylkritikern“ gesprochen, sondern von Feinden der Verfassung.

Bewertung: richtig

Ja, Robert Habeck hat sich kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert

Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
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Bildschirmfoto 2019-06-14 um 14.53.26
Facebook-Beitrag vom 7. Juni 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.

Mehrere Nutzer haben auf Facebook ein geteiltes Zitatbild gemeldet und fragen sich, ob der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, tatsächlich gesagt hat: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der Facebook-Beitrag der Seite „Lautsprecher“ wurde mehr als 900 Mal geteilt. Wir haben den Ursprung des Zitats recherchiert.

Das Zitat ist korrekt

Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

In den Zeilen unmittelbar vor dem zitierten Satz schreibt er: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“ Das Zitat ist also korrekt.

Auch der Tagesspiegel erwähnte das Zitat im April 2019 in einem Artikel über Habeck. Dort heißt es: „Robert Habeck hat darüber gesprochen und geschrieben, wie die Wiedervereinigung an ihm, dem damals 19 Jahre alten Zivildienstleistenden, vorbeigegangen ist; wie er nicht begriff, dass sich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt neu ordnete.“

Unsere Bewertung:
Richtig. Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.

Bewertung: teilweise falsch

Collage mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern im Umlauf

GERMANY-POLITICS-PARTY-GREENS-CONGRESS
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Dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin wird in einer Collage ein frei erfundenes Zitat zugeschrieben. Das genannte Zitat seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt ist jedoch korrekt. (Symbolfoto: AFP: Johannes Eisele)

von Cristina Helberg

Auf Facebook werden wieder unbelegte und falsche Zitate von Politikern der Grünen geteilt. Viele haben wir schon in der Vergangenheit als Fälschungen offenbart.

Eine in sozialen Netzwerken verbreitete Collage führt angebliche Zitate von mehreren Grünen-Politikern auf. Ein Facebook-Beitrag mit der Collage vom 28. April 2019 wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt. Wir haben jedes Zitat geprüft.

Facebook-Beitrag vom 28. April 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

1. Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein frei erfundenes Zitat handele: „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Die angebliche Quelle und das Zitat sind frei erfunden.

2. Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: ‘Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.‘“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

3. Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

4. Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5.) Zitat von Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Er plädiert in dem Buch in Abgrenzung zu Vaterlandsliebe für einen „linken Patriotismus“: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis.“ […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

6.) Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“.

Die auf Facebook verbreitete Bildcollage nennt für diese Aussage keine Quelle. Auf der Seite Wikiquote wird das Zitat mit Verweis auf ein Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017 aufgeführt. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

7.) Angebliches Zitat von Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“.

Dieses falsches Zitat der Grünen-Politikerin verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter. Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren.

Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion war bis Januar 2019 als Webvideo verfügbar und konnte von uns geprüft werden. Ab Minute 1:46:53 sagte Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen. Heute ist das Video nicht mehr abrufbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte nur begrenzte Zeit online stellen darf.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Fazit: Das Zitat ist frei erfunden.

8.) Angebliches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“.

Das Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet.

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben. Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!“

Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

Im März 2016 führte Mimikama ein Interview mit Stefanie von Berg. Sie erzählte, dass sie den Satz „Und das ist gut so!“ in ihrer Rede, „nachdem in den Reihen der AfD Unruhe entstand“, hinzugefügt habe. Sie betonte, wie ihre Aussage in einem Sharepic verdreht und sie nachher zum Opfer eines Shitstorms geworden sei.

Fazit: Das ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht angeblichen Zitaten sind nur drei richtig und eins teilweise richtig. Die anderen sind teilweise falsch, abgeändert oder sogar frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Bild mit teilweise irreführenden Aussagen über die SPD im Umlauf

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Der Facebook-Beitrag vom 3. Juni 2019. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Nina Breher

Ein auf Facebook geteiltes Bild legt nahe, die Politik der SPD sei für Armut in Deutschland verantwortlich. Einige der Aussagen sind so nicht richtig, andere stimmen. Es ist aber fraglich, ob die kritisierten Entscheidungen und Reformen die Ursache von Armut in Deutschland sind.

Die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ veröffentlichte den Beitrag am 3. Juni 2019. Seitdem wurde er rund 2.300 Mal geteilt. Er enthält fünf Behauptungen über die SPD, die CORRECTIV geprüft und kontextualisiert hat.

1. Ist Hartz IV ein Produkt der SPD?

Ja, das stimmt. Das Hartz-Konzept, zu dem auch das Arbeitsmarkt-Reformbündel Hartz IV gehört, ist Teil der Agenda 2010. Diese Agenda wurde zwischen 2002 und 2005 von einer rot-grünen Regierung umgesetzt.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne stimmten in einer Bundestagssitzung am 17. Oktober 2003 für die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen – lediglich ein grünes Bundestagsmitglied enthielt sich. Die beiden Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP stimmten gegen die Reform (PDF, ab S. 5799).

Die Hartz-Kommission hatte die Vorschläge erarbeitet. Unter den 15 Mitgliedern (PDF, S. 5) waren manche Mitglied in der SPD. Als Vorarbeit zu den Reformen gilt unter anderem das Schröder-Blair-Papier, das 1999 erarbeitet worden war – ebenfalls in Zusammenarbeit mit Schröder.

Es stimmt also, dass die SPD Hartz IV umgesetzt hat. Welche Folgen die Reform auf den Arbeitsmarkt und auf Armut in Deutschland hatte und hat, wird kontrovers diskutiert: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannten Ökonomen Hartz IV im Jahr 2008 das „Wunder am deutschen Arbeitsmarkt“. In der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst hingegen argumentierten im Jahr 2014 zwei Wirtschaftswissenschaftler, „dass die Hartz-IV-Gesetze keinen erwähnenswerten Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit lieferten“.

Der Volkswirtschaftler Tom Krebs, Professor für Makroökonomie an der Universität Mannheim, zog Anfang 2019 im Wirtschaftspolitik-Magazin Makronom ein gemischtes Fazit: Zwar sei die Reform „einer von mehreren Faktoren, die zu einem Rückgang der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt haben.“ Zugleich aber habe sie „die Löhne gedrückt und die Unsicherheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt erhöht.“

2. Hat die SPD erwirkt, dass Rente versteuert werden muss?

Nein, ein Teil der Rente musste bereits vor 2005 versteuert werden: nämlich der sogenannte Ertragsanteil. Das ist ein festgelegter Prozentsatz, der vom Alter bei Renteneintritt abhängt. Wer vor 2005 mit 65 Jahren in Rente ging, musste 27 Prozent seines Einkommens versteuern.

Zum 1. Januar 2005 wurde das System geändert. Der zu versteuernde Anteil steigt seitdem kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente zu versteuern ist. Wer zum Beispiel 2020 in Rente geht, muss laut Einkommensteuergesetz während der gesamten Rente 80 Prozent des Einkommens versteuern, 2040 sind es dann 100 Prozent. Im Gegenzug sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

Es gibt außerdem einen Teil der Rente, der auch in Zukunft nicht versteuert werden muss: der Grundfreibetrag. Das sind aktuell 9.168 Euro pro Jahr. Die Deutsche Rentenversicherung schätzt, dass derzeit fast drei Viertel aller Rentnerhaushalte keine Steuern zahlen.

Ziel der Maßnahmen ist, dass die Steuerlast umverteilt wird. Der Volkswirt Martin Grub, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik, kam 2004 in einer Analyse der Auswirkungen der Reform in der Fachzeitschrift Wirtschaftsdienst zu dem Schluss, das „Gros der Steuerpflichtigen“ werde langfristig „spürbar entlastet“ (PDF). Jedoch bringe vor allem die Übergangsphase auch „Zusatzbelastungen und Doppelbesteuerungen“ für Bürger: „Tendenziell werden vor allem Geringverdiener schlechter gestellt.“

Beschlossen hat die Änderung 2004 tatsächlich die rot-grüne Regierung mit der SPD als Regierungspartei. FDP und CDU/CSU stimmten dagegen.

Daten und Grafik vom Bundesministerium der Finanzen

Die Aussage, die SPD habe erwirkt, dass Rente versteuert werden muss, ist also nur teilweise richtig: Die Rente musste schon vor der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 versteuert werden, aber in geringerem Maße. Seit 2005 steigt der Anteil der versteuernden Rente nach einem Beschluss der SPD kontinuierlich. Dafür sinken die Beiträge zur Altersvorsorge.

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3. Hat die SPD in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas geschaffen?

Hier wird eine wahre Aussage mit einer pauschalen Behauptung vermischt. Die aktuellsten Eurostat-Daten sind von 2014, demnach befindet sich in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt aber keine Belege, dass die Maßnahmen der SPD – beziehungsweise die Hartz-Reformen, auf die die Aussage wahrscheinlich anspielt – die alleinige Verantwortung dafür tragen

Daten von Eurostat aus dem Jahr 2014, aktuellere gibt es nicht – auch Eurostat benutzt diese Grafik in aktuellen Übersichten. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb 2014, der Niedriglohnsektor in Deutschland habe sich „durch abnehmende Tarifbindung, Schwächen oder Fehlen des Flächentarifvertrages, Lohnzurückhaltung und arbeitsmarktpolitische Reformen deutlich ausgeweitet.“ Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung nennt die Hartz-Reformen zwar als einen der Gründe für den großen Niedriglohnsektor Deutschland, aber auch „Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur“. Es gibt keine Belege dafür, dass die SPD allein schuld an dem hohen Anteil unterdurchschnittlich bezahlter Arbeitskräfte ist.

4. Hat die SPD Superreichen Steuergeschenke gemacht?

In ihrem Wahlprogramm von 2017 fordert die SPD die stärkere Besteuerung von Reichen. Jedoch hat die Steuerpolitik der Partei in der Vergangenheit Kritik eingebracht: beispielsweise das Steuersenkungsgesetz, das 2001 in Kraft trat und Unternehmen steuerlich entlastete, die unternehmensfreundliche Steuerreform von 2001, das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung von 2006 (PDF, S. 12) und die Erbschaftssteuerreform von 2008/09 (PDF, S. 67).

Christoph Butterwegge, der von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln war, schrieb 2013, die CDU/CSU/SPD-Regierung habe tatsächlich „großzügige Steuergeschenke an die ‘oberen Zehntausend’“ verteilt (PDF, S. 14). Die Aussage auf dem geteilten Bild stimmt also zumindest einigen Einschätzungen zufolge insofern, als mit der SPD in der Regierung in der Vergangenheit Maßnahmen verabschiedet worden sind, die Reiche von Steuern entlasten.

5. Hat die SPD Arbeitern Belastungen gebracht?

Es ist nicht erkennbar, auf welche Belastungen für Arbeiter sich die Aussage bezieht. Die Behauptung ist zu vage, deshalb kann sie nicht bewertet werden.

Fazit: Wahre Anteile und fehlende Belege

Die Aussagen haben wahre Anteile: Eine SPD-geführte Regierungskoalition hat Hartz IV umgesetzt. Sie hat die Rentenbesteuerung erhöht – hat sie aber nicht eingeführt, sondern sie existierte bereits. Mit der SPD als Regierungspartei wurden Steuerreformen verabschiedet, die Reiche entlasten. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Westeuropas. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden kann. Vor allem verbindet die Textcollage die Aussagen mit dem Vorwurf, die SPD sei verantwortlich für Armut in Deutschland. Die Aussagen über die SPD belegen diese These aber nur in einigen Aspekten.

Update, 13. Juni 2019: Am 12. Juni veröffentlichte die Facebook-Seite „Politik und Zeitgeschehen“ ein weiteres Bild, in dem sie auf unseren Faktencheck eingeht. Sie räumt ein, sie sei „fälschlicherweise davon ausgegangen (…), SPD und Grüne hätten die Rentenbesteuerung neu eingeführt“. Dies sei jedoch „die einzig missverständliche Formulierung “ Es stimme, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa habe, Reiche durch eine Steuerreform entlastet wurden und „Leiharbeit nach den Hartz-Reformen deutlich zugenommen“ habe. CORRECTIV hatte das nicht bestritten, hatte aber zu Bedenken gegeben, der kausale Zusammenhang zu Armut in Deutschland sei nicht belegt und es könne nicht ausschließlich die Politik der SPD dafür verantwortlich gemacht werden. Zu dieser Bewertung schreibt „Politik und Zeitgeschehen“: „Natürlich haben die Hartz-Reformen die Armut in Deutschland massiv gefördert.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einige Behauptungen stimmen, andere sind nur teilweise richtig, wieder andere lassen sich nicht belegen. Zudem ist der kausale Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Armut in Deutschland nicht belegt.

Bewertung: größtenteils falsch

„Das ist Kanku“: Diese falsche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo soll Stimmung gegen Elektroautos erzeugen

KANKU COLLAGE (1)
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KANKU COLLAGE (1)
Die Geschichte dieses Jungen zu dem Foto ist frei erfunden. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

„Das ist Kanku“, so startet eine angebliche Geschichte über einen Jungen in einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni. Er sei acht Jahre alt und arbeite täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag in einer Kobaltmine im Kongo. „Mit etwas Glück (?) wird er das 30. Lebensjahr erreichen.“ Das Kobalt werde „nämlich ganz dringend“ für „die Elektroautos der Grünen-Wähler“ gebraucht.

Ein Facebook-Beitrag mit der erfundenen Geschichte des Jungen aus dem Kongo. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag ist mit einem Logo der Grünen versehen und wurde bisher mehr als 1.300 Mal auf Facebook geteilt.

„Kanku“? Die Hintergrundgeschichte des Jungen ist erfunden – das Bild ist acht Jahre alt

Durch das Logo wird suggeriert, es handele sich um ein Bild der Grünen. Das ist nicht der Fall, wie Grünen-Sprecher Simon Zunk CORRECTIV per Mail mitteilt: „Das auf Facebook gepostete Bild ist kein offizielles Sharepic von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.“

Woher stammt das Foto? Über eine Google-Bilderrückwärtssuche finden sich mehrere Artikel, bei denen das Foto des Jungens verwendet wurde, so unter anderem für einen Artikel der Webseite msn finanzen vom 27. April und einem Artikel der Webseite swissinfo.ch vom 16. April. Der Name „Kanku“ wird darin nicht erwähnt. Die Rechte des Fotos liegen bei der Bildagentur Laif, der Fotograf ist Meinrad Schade.

Fotograf Schade sagt CORRECTIV am Telefon: „Ich kann mich nicht daran erinnern, einen Namen oder Alter des Jungen notiert zu haben.“ Es sei auch nicht klar, ob er tatsächlich in einer Kobaltmine gearbeitet habe, auf dem Foto habe er lediglich Kobalterz gewaschen. Schade leitete CORRECTIV die Bildinformationen weiter, die er zum Bild angegeben hat: Das Foto ist demnach schon 2011 am Fluss Kamatanda bei Likasi im Kongo entstanden.

Die Bildinformationen, die Fotograf Meinrad Schade zu seinem Foto von 2011 angab. (Quelle: Meinrad Schade / Screenshot: CORRECTIV)

Der Hintergrund, der offenbar zu dem Facebook-Beitrag führte, ist ein reales Problem: im Kongo arbeiten laut der Berichte des UN-Kinderhilfswerks Unicef, verschiedener Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International; Aktiv gegen Kinderarbeit) und Medien tatsächlich zehntausende Kinder im Kobaltabbau, unter schlechten Bedingungen und geringem Lohn. Die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag, der Junge arbeite „täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag“ wurde offenbar einer Passage aus einem Amnesty-International-Bericht von 2016 entnommen:

Aus einem Amnesty-International-Bericht von 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Geschichte des Jungen ist demnach anhand eines alten Fotos und Informationen von Menschenrechtsorganisationen konstruiert.

Zusammenhang mit Elektroautos?

Im Facebook-Post wird außerdem behauptet, das Kobalt werde für den Bau von Elektroautos gebraucht. Laut Recherchen des NDR, dem eine bisher unveröffentlichte Studie der Deutschen Rohstoffagentur vorliege, werde die deutsche Autoindustrie für den Bau von Elektroautos tatsächlich zunehmend abhängig von Kobalt aus dem Kongo. „Wer Kobalt will, kommt am Kongo nicht vorbei“, sagte Siyamend Al Barazi, Autor der Studie, dem NDR. Ohne den Kongo sei die weltweite E-Mobilität nicht zu realisieren.

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Doch dass nur Elektroautos Kobalt benötigen, vereinfacht die Situation: Kobalt wird zum Beispiel auch für die Herstellung von Smartphones verwendet.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Geschichte des Jungen ist konstruiert – Hintergrund ist jedoch ein reales Problem mit Kinderarbeit im Kongo.