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Bewertung: teilweise falsch

Collage mit falschen Zitaten von Grünen-Politikern im Umlauf

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Dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin wird in einer Collage ein frei erfundenes Zitat zugeschrieben. Das genannte Zitat seiner Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt ist jedoch korrekt. (Symbolfoto: AFP: Johannes Eisele)

von Cristina Helberg

Auf Facebook werden wieder unbelegte und falsche Zitate von Politikern der Grünen geteilt. Viele haben wir schon in der Vergangenheit als Fälschungen offenbart.

Eine in sozialen Netzwerken verbreitete Collage führt angebliche Zitate von mehreren Grünen-Politikern auf. Ein Facebook-Beitrag mit der Collage vom 28. April 2019 wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt. Wir haben jedes Zitat geprüft.

Facebook-Beitrag vom 28. April 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

1. Angebliches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne):

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Stimmt dieses Zitat? Mit dieser Frage beschäftigte sich 2016 auch die Braunschweiger Zeitung, nachdem sie das vermeintliche Zitat in einem Leserbrief abgedruckt hatte. Die Zeitung veröffentlichte am 2. August 2016 mehrere Leserbriefe zu dem berühmten Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel. Ein Leser warf Merkel in seinem Brief vor, sich grüner Politik anzunähern und erwähnte in diesem Zusammenhang ein vermeintliches Zitat von Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Nach Beschwerden von Lesern prüfte die Redaktion das angebliche Zitat und kam zu dem Schluss, dass es sich um ein frei erfundenes Zitat handele: „Erschienen ist das angeblich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Rücksprache mit den Kollegen im FAS-Archiv hat es dieses Interview nicht gegeben, es handelt sich um kein FAS-Zitat, es ist frei erfunden“, so die Redaktion der Braunschweiger Zeitung. Auch wir konnten keinen Beleg dafür finden, dass Trittin dieses Zitat irgendwann tatsächlich gesagt hat

Fazit: Die angebliche Quelle und das Zitat sind frei erfunden.

2. Angebliches Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne):

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Wer im Internet nach Quellen für dieses Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: ‘Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.‘“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, dass es in Zukunft zu verhindern gelte.

3. Zitat von Çigdem Akkaya (ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien):

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt Çigdem Akkaya den Hintergrund dieses Satzes: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betont: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

4. Angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat ist nicht neu. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5.) Zitat von Robert Habeck (Grüne):

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. Er plädiert in dem Buch in Abgrenzung zu Vaterlandsliebe für einen „linken Patriotismus“: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen zwischen ‘Liberalität’ und ‘Paternalismus’, zwischen ‘verantwortungsvoll’ und ‘kreativ’, zwischen ‘Bürger’ und ‘Konsument’ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis.“ […] Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‘linken Patriotismus’.“

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

6.) Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten“.

Die auf Facebook verbreitete Bildcollage nennt für diese Aussage keine Quelle. Auf der Seite Wikiquote wird das Zitat mit Verweis auf ein Interview in der RBB-Radio Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017 aufgeführt. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Das Zitat ist korrekt.

7.) Angebliches Zitat von Renate Künast (Grüne):

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen“.

Dieses falsches Zitat der Grünen-Politikerin verbreitet sich seit 2015 im Netz. Trotz aufklärender Artikel und einer Klarstellung der Politikerin, teilen Nutzer es auf Facebook weiter. Alles begann mit einem Auftritt von Renate Künast vor knapp neun Jahren.

Am 30. August 2010 war Künast zu Gast in der Fernseh-Gesprächsrunde „Beckmann“ der ARD, unter anderem zusammen mit Thilo Sarrazin und Aygül Özkan. Die Aufzeichnung der Diskussion war bis Januar 2019 als Webvideo verfügbar und konnte von uns geprüft werden. Ab Minute 1:46:53 sagte Renate Künast zu Thilo Sarrazin: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“ Sarrazin hatte zuvor Aygül Özkan mit einem falschen Nachnamen angesprochen. Heute ist das Video nicht mehr abrufbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk Inhalte nur begrenzte Zeit online stellen darf.

2015 stellte Renate Künast in einem Facebookpost klar, was sie gesagt habe und was nicht. „Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht“, schrieb die Politikerin.

Fazit: Das Zitat ist frei erfunden.

8.) Angebliches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“.

Das Zitat kursiert ebenfalls schon seit einigen Jahren in den Sozialen Netzwerken. Bereits im Oktober 2018 und im Mai 2019 haben wir darüber berichtet.

Die Grünen-Politikerin Stefanie von Berg hielt nach Recherchen des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama im November 2015 eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der es um die Beschulung von Flüchtlingen ging. Zu Beginn ihrer Rede sagte die Politikerin demnach: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird sich ändern, unsere Stadt wird sich radikal verändern, ich bin der Auffassung, dass wir in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt. Das ist auch das was Migrationsforscher und Forscherinnen sagen: wir werden in einer Stadt leben, in der es – einfach gesagt – dass unsere Stadt davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben – ganz viele Menschen – dass wir eine superkulturelle Gesellschaft haben. Das ist das, was wir haben werden in der Zukunft. Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: das ist gut so!“

Die Rede ist öffentlich auf Youtube für jeden zugänglich. Das angebliche Zitat aus der Behauptung („Es ist gut so, daß wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) hört man dort nicht.

Im März 2016 führte Mimikama ein Interview mit Stefanie von Berg. Sie erzählte, dass sie den Satz „Und das ist gut so!“ in ihrer Rede, „nachdem in den Reihen der AfD Unruhe entstand“, hinzugefügt habe. Sie betonte, wie ihre Aussage in einem Sharepic verdreht und sie nachher zum Opfer eines Shitstorms geworden sei.

Fazit: Das ist falsch. Von Berg hat den Satz so nicht gesagt.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Von acht angeblichen Zitaten sind nur drei richtig und eins teilweise richtig. Die anderen sind teilweise falsch, abgeändert oder sogar frei erfunden.

Bewertung: falsch

Nein, Donald Trump hat den italienischen Präsidenten Mattarella nicht „Mozzarella“ genannt

US-ITALY-POLITICS-DIPLOMACY-TRUMP
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US-ITALY-POLITICS-DIPLOMACY-TRUMP
Die Präsidenten der USA und Italiens trafen sich am 16. Oktober in Washington. Nun werden hämische Witze über angebliche Aussagen Trumps gemacht. (Foto: Brendan Smialowski / AFP)

von Tania Röttger

In den Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella „Mozzarella“ genannt. Das stimmt aber nicht.

Am 17. Oktober erschienen auf Facebook und Twitter Beiträge auf Englisch und Deutsch, in denen behauptet wird, Donald Trump habe den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella bei einem Treffen in Washington „Präsident Mozzarella“ genannt. Außerdem habe Trump gesagt, „die USA seien schon seit den Zeiten des antiken Roms (!) Verbündete“. Beide Aussagen hat Trump so jedoch nicht getroffen.

Einer der Facebook-Beiträge mit den Behauptungen, der bisher 290 Mal geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Kein „Mozzarella“ von Trump

Es gibt zwei Situationen bei den Pressekonferenzen vom 16. Oktober in Washington, wo sich die beiden Präsidenten öffentlich trafen. In einer stehen Sergio Mattarella und Donald Trump nebeneinander, in der anderen sitzen sie, hinter ihnen zwei Übersetzer. Die Videos der Pressekonferenzen sind bei Youtube verfügbar. Inzwischen erstellt Youtube automatisch Transkripte von Videos. Wir suchten darin nach dem Wortteil „ella“, und tatsächlich kommt zweimal das Wort „Mozzarella“ im Transkript der stehenden Pressekonferenz vor. 

Allerdings sagt dort nicht Donald Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer, der die Fragen italienischer Journalisten an Mattarella übersetzt. Einmal bei der Stelle 1:13:13 und einmal ab 1:23:20.

Ob es nicht eher wie „Mazzarella“ klingt, also das „t“ von Mattarella hart ausgesprochen, muss jeder nach dem Hören entscheiden.

Das Youtube-Transkript erkennt zweimal das Wort „Mozzarella“ in der Pressekonferenz. Allerdings sagt nicht Trump den Namen des italienischen Präsidenten, sondern ein Übersetzer. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Trump sagt den Namen des italienischen Präsidenten nur einmal. Ab Minute 41:30 klingt es wie „Madurella“, Youtube transkribiert es so: „President Maduro ella“. Trump sagt also an keiner Stelle „Präsident Mozzarella“.

Auch die Faktenchecker der amerikanischen Organisation Snopes kamen zu diesem Ergebnis. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass die Beiträge mit der Behauptung auf den Sozialen Netzwerken kein Video-Material enthielten. Wir fanden dieselbe Situation bei den deutschen Beiträgen.

Und manche, die welches enthielten, wie ein Tweet von EHA News, zeigten ein Video, in dem die angebliche Aussage gar nicht vorkommt. In dem Ausschnitt von EHA News geht es um Server, zu denen Trump Zugang erhalten möchte.

Kaum ein Tweet enthält Videomaterial – und wenn, dann kommt darin nicht das Wort „Mozzarella“ vor, weder von Donald Trump noch von dem Übersetzer. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Übersetzerin

Eine weitere Protagonistin der Behauptungen ist die Übersetzerin, die beim gemeinsamen Gespräch hinter den Präsidenten sitzt. Im Video der sitzenden Pressekonferenz sieht man, wie sie konzentriert in verschiedene Richtungen sieht, und anscheinend Notizen macht über das, was Trump sagt. Danach übersetzt sie Trumps Aussagen ins Italienische und stützt sich dabei auf ihre Notizen. 

Einige Beiträge benutzen Bilder der Frau und behaupten, ihre Blicke seien Reaktionen auf Trumps angebliche „Mozzarella“-Versprecher. Wer sich jedoch Videos der Pressekonferenz ansieht, bei der die Übersetzerin anwesend war, kann beobachten, dass sie ihre konzentrierten Blicke, die manche als Entsetzen, Kritik oder Unglauben deuten, unabhängig davon wirft, über welches Thema Trump gerade spricht. 

Ein konzentrierter Blick der Übersetzerin, während Trump über die Beziehungen der USA mit den Kurden spricht. (Screenshot von Youtube: CORRECTIV)

Die USA und das antike Rom

Weiteren Spott erhält Trump wegen einer Aussage, die er am Anfang der Pressekonferenz trifft. Dort sagt er: „Die Vereinigten Staaten und Italien sind verbunden durch ein geteiltes kulturelles und politisches Erbe [heritage], das tausende Jahre zurückgeht, bis ins antike Rom.“

Er sagt also nicht, dass die USA, die 1776 gegründet wurden, mit dem Römischen Reich „verbunden“ gewesen seien, das im Jahr 476 n. Chr. unterging. 

Snopes urteilt im Faktencheck: „Der Einfluss des Römischen Reichs auf die Gründung und Prinzipien der Amerikanischen Republik sind gut dokumentiert und Trumps Aussage ist historisch stichhaltig.“ Auch andere Medien, darunter Newsweek, berichten, dass Historiker Trump zur Seite springen und seine Aussage als richtig bezeichnen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Trump nannte den italienischen Präsidenten am 16. Oktober 2019 nicht „Mozarella“ und sagte auch nicht, dass die USA und Italien vor tausenden Jahren miteinander verbunden gewesen sind.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Martin Schulz hat nicht gesagt, dass tote Deutsche ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer seien

GERMANY-POLITICS
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GERMANY-POLITICS
Der SPD-Politiker Martin Schulz am 6. Februar 2018 in Berlin. (Symbolbild: Adam Berry / AFP)

von Cristina Helberg

Im Netz teilen Menschen ein gefälschtes Wahlplakat der SPD mit einem angeblichen Zitat des Politikers Martin Schulz. Es ist frei erfunden.

Am 13. September veröffentlichte eine Nutzerin bei Facebook eine Text-Bild-Collage mit einem Foto des SPD-Politikers Martin Schulz. Durch das Zusammenspiel von Bild und Text wird suggeriert, Martin Schulz habe den Satz „Der Tod von einigen Deutschen ist ein kleiner Preis für die Sicherheit tausender Syrer“ gesagt, oder die SPD habe ein offizielles Wahlplakat mit diesem Spruch veröffentlicht. Das ist beides falsch. Der Beitrag wurde bisher mehr als 470 Mal geteilt. 

Die Falschmeldung bei Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt das Büro von Martin Schulz: „Das Zitat stammt nicht von Herrn Schulz.“ Der Fälschung liege ein Original-Wahlplakat zugrunde, das aus dem Europawahlkampf 2014 stamme. 

In einer Google-Books-Vorschau einer Studie mit dem Titel „Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien“ von der Autorin Christina Holtz-Bacha ist das ursprüngliche Europawahl-Plakat von Martin Schulz mit dem Satz „Ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes“ zu sehen.

Das Original-Plakat in einer Google-Books-Vorschau (Screenshot: CORRECTIV)

Belege oder Quellen für das angebliche Zitat über Deutsche und Syrer nennt der Facebook-Beitrag nicht. Während unserer Recherche konnten wir keine Hinweise auf ein solches Zitat von Martin Schulz finden.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat ist frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag 2003 nicht von „Gefahr von Parallelgesellschaften“ gesprochen

Screen Shot 2019-10-09 at 10.21.11
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Screen Shot 2019-10-09 at 10.21.11
Wie genau hat sich Angela Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU ausgedrückt? (Quelle: Phoenix (Videostill) / Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Seit das Thema Zuwanderung in Deutschland im Fokus steht, wird häufig ein angebliches Zitat von Angela Merkel aus einer Rede auf dem Parteitag der CDU 2003 verbreitet. Darin spricht sie sich für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der genaue Wortlaut war jedoch anders, als im Netz verbreitet wird. 

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 19. September ein Foto von Angela Merkel, auf dem das folgende Zitat zu lesen ist: 

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.” 

Darunter steht, Angela Merkel habe dies 2003 gesagt. Der Beitrag wurde mehr als 1.200 Mal geteilt. Das Zitat wird seit einigen Jahren immer wieder verwendet, zum Beispiel zitierte es der damalige AfD-Chef Bernd Lucke in einer Rede, um zu zeigen, wie Angela Merkel ihre Position zur Zuwanderung verändert habe – davon gibt es ein Video

CORRECTIV-Recherchen zeigen jedoch: Zwar hat Merkel 2003 auf dem Parteitag der CDU eine Begrenzung von Zuwanderung gefordert. Das Zitat hat sie jedoch nicht so gesagt. Es stammt wahrscheinlich aus ihrem Rede-Manuskript, von dem sie aber dann abwich. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. September. (Screenshot am 27. September: CORRECTIV)

Das Zitat aus dem Facebook-Beitrag lässt sich über Google leicht finden: Es steht in einem Artikel der Zeit, der angeblich die Rede von Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU vom 1. bis 2. Dezember 2003 in Leipzig in Gänze wiedergibt.

Das Zitat in dem mutmaßlichen Rede-Transkript der “Zeit”, inklusive Kontext. (Screenshot am 20. September 2019: CORRECTIV)

Allerdings fällt auf, dass der Zeitstempel des Artikels nicht passt: Er zeigt den 23. Juli 2003 an, also Monate vor dem Parteitag. Zudem steht über der Rede „Es gilt das gesprochene Wort“, was darauf hindeutet, dass es sich um ein Manuskript und keine wörtliche (nachträgliche) Abschrift der Rede von Angela Merkel handelt. 

Eine Pressesprecherin der Zeit teilte CORRECTIV in einer E-Mail mit, die genaue Herkunft des Textes sei viele Jahre später nicht so einfach nachvollziehbar. „Aktuell gehen wir davon aus, dass unsere Version der Rede von der Homepage der CDU übernommen wurde, garantieren können wir es jedoch nicht. […] Dass der Zeitstempel auf Juli 2003 verweist, hat möglicherweise technische Ursachen.“ 

Protokoll des Parteitags zeigt andere Wortwahl und weniger scharfen Ton

Wir haben nach einer Abschrift der tatsächlichen Rede gesucht. Auf einer archivierten Version der Webseite der CDU findet sich nur eine Zusammenfassung mit Auszügen aus Angela Merkels Rede 2003. Sie weist zwar große Übereinstimmung mit der Rede auf der Webseite der Zeit auf, das Zitat über Zuwanderung ist aber nicht dabei. 

Die Pressesprecherin der CDU, Isabelle Fischer, verweist uns auf das Protokoll des Parteitags, das im Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden ist. Dort findet sich auf den Seite 32 und 33 die Passage, in der Merkel über Zuwanderung spricht. Das Protokoll weicht jedoch stark von dem Text des Zeit-Artikels ab. 

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Merkel sagte laut Protokoll: „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‘Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?’ und ‘Glauben sie, dass es gerecht zugeht?’ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“

Auszug aus dem Parteitags-Protokoll aus dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Formulierung, die CDU weise „auf die Gefahr von Parallelgesellschaft hin“ findet sich im Protokoll nirgends. Auch dass Merkel von „Verlogenheit“ oder einem „Gipfel der Scheinheiligkeit“ ihrer Kritiker gesprochen habe, steht dort nicht. 

Um zu prüfen, ob das Protokoll stimmt, haben wir uns die Original-Videoaufnahmen der Rede von Phoenix angefragt. Der Sender stellte sie uns zur Ansicht zur Verfügung. Das Video zeigt, dass das Protokoll das, was Merkel sagte, korrekt wiedergibt. Sie sagte demnach wörtlich:

„Denn wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen, es kann sich doch kaum einer verkneifen, dass wir in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke gestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, liebe Freunde, ich habe über die Frage gesprochen: Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben? Glauben sie, dass es gerecht zugeht? Und da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, und deshalb kämpfen wir dafür – Peter Müller, Wolfgang Bosbach – ganz hart und ganz entschieden.“

Fazit

Das Zitat, das in dem Artikel der Zeit zu finden ist und das auf Facebook verbreitet wird, ist nicht das Original. Angela Merkel sagte auf dem CDU-Parteitag 2003 etwas ähnliches, aber wählte nicht diese Worte. Sie spricht sich aufgrund eines angeblichen Missbrauchs des Asylrechts für eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ aus. Ihre Wortwahl ist jedoch wesentlich weniger scharf und erweckt somit einen weniger aggressiven Eindruck.

Weshalb die Zeit einen Text veröffentlicht hat, der nicht mit der Original-Rede von Angela Merkel übereinstimmt, ist unklar. Unserer Bitte, herauszufinden, wer das Rede-Manuskript verfasst hat und ob es an die Presse herausgegeben wurde, ist die CDU-Pressestelle trotz wiederholter Nachfragen nicht nachgekommen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkel hat dieses Zitat nicht wörtlich so gesagt, sich aber für eine Begrenzung von Zuwanderung ausgesprochen. 

Bewertung: größtenteils falsch

Offener Brief an Robert Habeck enthält zahlreiche falsche Politikerzitate

AUSTRIA-EU-RALLY-VOTE-GREENS
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Robert Habeck bei einer Rede während des EU-Wahlkampfes in Wien am 27. April 2019. (Foto: Joe Klamar/AFP)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken kursiert ein offener Brief an den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, der 21 angebliche Zitate und eine Tatsachenbehauptung enthält. Elf davon sind falsch, zwei unbelegt und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen.

In der Vergangenheit haben wir bereits in zahlreichen Artikeln über frei erfundene oder aus dem Kontext gerissene Zitate von Politikern berichtet. Besonders häufig waren es Politiker der Grünen, die im Netz mit falschen Zitaten verleumdet wurden. Unter einem Faktencheck von uns zu diesem Thema kommentierte ein Leser Ende Juli auf unserer Webseite: „Hier braucht es leider schon ein Update: aktuell ist eine erweiterte Liste im Umlauf“. Er verwies auf einen Artikel des Blogs „Rettet Deutschland“. 

Artikel mit falschen Zitaten auf der Webseite „Rettet Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel enthält einen offenen Brief an den Grünen-Chef Robert Habeck. Tatsächlich wird dieser aktuell zahlreich im Internet weiterverbreitet. Am selben Tag wie der Blog „Rettet Deutschland“ veröffentlichte auch die Webseite PI-News einen Artikel mit demselben Wortlaut. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der „Rettet Deutschland“-Artikel 20 Mal bei Facebook geteilt. 

Der PI-News-Artikel wurde mehr als 2.700 Mal bei Facebook geteilt und von 27 Facebook-Seiten oder Gruppen weiterverbreitet. Darunter mehrere Orts- und Kreisverbandsseiten der AfD, wie der Kreisverband Werra-Meißner, der Ortsverband Altkreis Melsungen, der Ortsverband Hechingen, der Kreisverband Mittelsachsen, der Kreisverband Neumünster, der Kreisverband Peine und die AfD Bad Langensalza. Außerdem wird der Text von privaten Nutzern in Sozialen Netzwerken wie Reddit und Facebook geteilt. 

PI-News-Artikel mit falschen Zitaten (links) und Analyse des Tools Crowdtangle (rechts im Bild). (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die 21 aufgeführten Zitate und eine Tatsachenbehauptung aus dem offenen Brief geprüft. Viele davon haben wir bereits in der Vergangenheit nachverfolgt. 

1.  Richtiges Zitat von Çigdem Akkaya, ehemalige stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkeistudien:

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

Dieses Zitat haben wir bereits im Januar 2019 in einem Faktencheck geprüft. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben so gesagt. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärte Çigdem Akkaya im Januar 2019 den Hintergrund dieses Satzes in einer E-Mail: „Dieses Zitat stammt aus einem Interview mit WAZ gegen Ende 90er-Jahre aus Anlass der Novelle des Einbürgerungsgesetzes. Es war aber leider ein unglückliches Interview, da ich mich nicht gut und präzise ausdrücken konnte, und ich leider aus zeitlichen Gründen nicht darauf bestand, das Interview vor dem Druck zu sehen, da es für den Journalisten sehr eilig war. Somit blieb eine Menge Raum für Missinterpretationen.“

Sie betonte: „Es ist klar, dass es von meiner Seite aus nicht so gemeint sein kann, wie es für viele, vor allem für rechte Szene [sic!] als eine ‘Deutschlandseroberungserklärung durch eine Zugewanderte’ verstanden wird. Ich hatte mit illusionierten ‘Leuten’ eigentlich die Rechtsradikalen und deren berühmten Spruch ‘Deutschland gehört den Deutschen’ gemeint. Zur Präzisierung hätte ich das Wort ‘nur’ (‘Deutschland gehört nur den Deutschen’) auswählen und betonen müssen, was mir aber im Nachhinein auffiel.“

Fazit: Richtig. Çigdem Akkaya hat den Satz nach eigenen Angaben in einem Interview Ende der 90er-Jahre so gesagt. Allerdings fühlt sie sich falsch verstanden und betont, dass sie meinte, Rechtsradikale müssten sich von der Illusion verabschieden, Deutschland gehöre nur den Deutschen.

2.   Falsches Zitat von Margarete Bause (Grüne): 

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte einer der Sprecher von Margarete Bause am 23. September 2019 per E-Mail mit: „Das von Ihnen angeführte Zitat ist frei erfunden – bereitet uns aber nichtsdestoweniger wiederkehrende Probleme.“ Öffentlich habe Margarete Bause erstmalig im August 2018 in einem Facebook-Beitrag darauf aufmerksam gemacht, dass das Zitat falsch sei. Geholfen habe das allerdings „nur temporär“. 

„Erst kürzlich erlebte es u.a. nach einer Verbreitung über die rechtsextreme Webseite PI-News ein ‘Revival’“, so der Sprecher. Margarete Bause hat 2018 Strafanzeige gegen einen mutmaßlichen Urheber des Falschzitats gestellt. „Ein Fortgang des Verfahrens ist mir bisher leider nicht bekannt“, schreibt ihr Sprecher. Im August 2014 berichtete der Bayerische Rundfunk über das falsche Zitat. Der Artikel ist mittlerweile offline, aber noch in einer archivierten Version zu lesen. 

Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv ebenfalls keine Belege finden, dass Bause diesen Satz gesagt hat. 

Fazit: Falsch. 

3. Falsches Zitat von Stefanie von Berg (Grüne):  

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“

Das Zitat ist frei erfunden. Wir haben darüber bereits in zwei Faktenchecks im Oktober 2018 und im Mai 2019 berichtet. 

Fazit: Falsch. 

4.  Unbelegtes Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne):

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Auch dieses angebliche Zitat wird schon länger verbreitet. Im Jahr 2015 hatte die Politikerin Erika Steinbach (zu diesem Zeitpunkt CDU) die Aussage bei Twitter verbreitet. Eine Quelle oder einen Beleg nannte sie nicht. Darüber berichteten auch Focus und Der Westen im Jahr 2015. Wir haben bereits im Januar 2019 einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Fazit: Unbelegt. Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat.

5. Richtiges Zitat von Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne)

„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

Mit diesem Satz wird die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg in einem zwölf Jahre alten Artikel der Frankfurter Rundschau zitiert. Darin berichtet die Autorin des Artikels, dass diese Aussage von Eskandari-Grünberg im November 2007 in einer Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses in Frankfurt gefallen sei. Damit habe die damalige Stadtverordnete auf einen Bürger reagiert, „der sich in der Sitzung zum geplanten Moscheebau in Hausen geäußert und die Zahl von Migrantenkindern an Schulen des Stadtteils kritisiert hatte“. Ihre Aussage sei laut Frankfurter Rundschau anschließend unter anderem durch „Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Moschee-Bau“ kritisiert worden. Die Politikerin habe auf die Kritik wiederum mit folgendem Satz reagiert: „Ich wollte damit zum Ausdruck bringen wollen, dass Einwanderer zu Frankfurt gehören.“ Das haben wir bereits im Mai 2019 in einem Faktencheck thematisiert.

Fazit: Richtig.

6. Falsches Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

„Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension seines Buches ‘Risiko Deutschland’)

Der Satz stammt nicht von Joschka Fischer, sondern ist eine Einordnung der Journalistin Mariam Lau. Wir haben darüber bereits in einem Faktencheck im Januar 2019 berichtet. 

Fazit: Falsch. 

7. Richtiges Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

In dem offenen Brief wird für dieses angebliche Zitat keine Quelle genannt. Wer im Internet nach dem Satz sucht, stößt immer wieder auf folgende Quellenangabe: Pflasterstrand, 1982. Unter anderem bei Wikiquote.

Wir haben im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum die Ausgaben der Frankfurter Zeitschrift Pflasterstrand aus dem Jahr 1982 überprüft. Tatsächlich schrieb Fischer den Satz in der 133. Ausgabe von Pflasterstrand im Jahr 1982 in einem Beitrag mit der Überschrift „Ein Deutscher auf großer Feindfahrt – Eine Antipolemik zu Karl Heinz Bohrer“ auf Seite 12-14. 

Fischer schrieb diesen Satz im Kontext seiner Feststellung, kein anderes Volk Europas habe auf „diesem Kontinent in der Moderne einen rassistischen Vernichtungskrieg geführt […], keines solche Verbrechen begangen, wie das deutsche in den Jahren zwischen 1933 und 1945.“ 

Auszug aus Joschka Fischers Beitrag in der Zeitschrift Plasterstrand. (Foto: CORRECTIV)

Fazit: Richtig. 

8. Unbelegtes Zitat von Joschka Fischer (Grüne)

 „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

In dem öffentlichen Brief taucht dieses angebliche Zitat zweimal auf. Einmal wird es in der Liste Joschka Fischer zugeschrieben, einmal Jürgen Trittin. 

Schon in der Vergangenheit wurde dieses Zitat fälschlicherweise Jürgen Trittin in den Mund gelegt. Demnach sollte Trittin den Satz angeblich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 2. Januar 2005 gesagt haben. Nur: Ein solches Interview hat nie stattgefunden. Darüber haben wir in zwei Faktenchecks im Januar 2019 und in einem Faktencheck im Juni 2019 berichtet. 

Dafür, dass die Aussage angeblich von Joschka Fischer stammt, wird keine Quelle genannt. Wir konnten bei unseren Recherchen unter anderem im Google-News-Archiv keine Belege finden, dass er diesen Satz gesagt hat. 

Fazit: Unbelegt.

9.  Aus dem Kontext gerissenes Zitat von Sieglinde Frieß (Grüne)

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Auch über dieses angebliche Zitat haben wir im Januar 2019 in einem Faktencheck berichtet. Wer im Internet nach Quellen für das Zitat sucht, stößt auf einen Artikel des Spiegel aus dem Jahr 1990. Dort steht: „Lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland sähen linke Grünen-Abgeordnete wie Siggi Frieß offenbar gar kein Deutschland: ‘Das Beste wäre für Europa’, zitierte sie vor dem Bundestag ein Kabarettistenwort, ‘wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.’ “

Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 5. September 1989 kann man auf Seite 11758 nachlesen, was Frieß genau gesagt hat. Im Spiegel ist der Zusammenhang nur unvollständig wiedergegeben. Dem Protokoll zufolge sagte Frieß: „Wir fordern erstens die konsequente Absage an jegliche Großmachtsbestrebungen, zweitens die Anerkennung der DDR und der DDR-Staatsbürgerschaft und drittens eine grundsätzlich andere Politik für Immigrantinnen bzw. Immigranten und Flüchtlinge, um in Zukunft das zu verhindern, was derzeit noch Wahres in dem Zitat von Wolfgang Neuss steckt, den ich zum Schluß zitieren will: 

Das Beste  

Es läßt mich nicht ruhen: Wie kann ich wirklich was für Europa tun? 

Und wenn Du mich einen Landesverräter nennst — das Beste wäre für Europa, wenn Frankreich bis an die Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

Fazit: Frieß zitierte 1989 ein Zitat des deutschen Kabarettisten Wolfgang Neuss und bezeichnete einen Teil davon als etwas „Wahres“, das es in Zukunft zu verhindern gelte.

10.   Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. Katrin Göring-Eckardt sagte den Satz in einem Interview in der RBB-Radio-Eins-Sendung „Der Kandidatencheck“ am 18. September 2017. Online kann man das Radiointerview nachhören. Ab Minute 9:55 sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz.

Fazit: Richtig. 

11. Falsches Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV teilte der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 mit: „Dieses Zitat ist falsch. Frau Göring-Eckardt hat sich erfolgreich juristisch gegen die Verbreitung gewehrt.“ 

Tatsächlich bestätigte das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Verbreiten des Zitates am 22. September 2017. Darüber berichteten an dem Tag auch mehrere Medien. Das Westfalen-Blatt titelte: „Gericht verbietet der AfD Verbreitung von angeblichem Grünen-Zitat“. Der Bayerische Rundfunk ergänzte einen Artikel mit einem Update zum Urteil. 

Fazit: Falsch. 

12. Richtiges Zitat von Katrin Göring-Eckardt (Grüne):

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV verwies der Pressesprecher der Grünen im Bundestag uns in einer E-Mail am 19. September 2019 auf ein Youtube-Video des offiziellen Kanals der Grünen. Dort sagt Katrin Göring-Eckardt den zitierten Satz ab Minute 9:30. Auch Spiegel Online berichtete im November 2015 über den Satz, der auf einem Parteitag der Grünen fiel. 

Fazit: Richtig.

13.   Richtiges Zitat von Robert Habeck (Grüne) 

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Juni 2019 recherchiert. 

Fazit: Richtig. 

14.  Falsches Zitat von erfundener Politikerin Petra Klamm-Rothberger

„In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Es ist frei erfunden. Eine Grünen-Politikerin mit dem Namen „Petra Klamm-Rothberger“ gibt es nicht. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Bilddatenbank. Die Falschmeldung entstammt einem Projekt der Satiresendung „Bohemian Browser Ballett”.

Fazit: Falsch. 

15.  Falsches Zitat von Renate Künast (Grüne) 

„Integration fängt damit an dass sie als deutscher mal türkisch lernen!“ [sic]

Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. 

Fazit: Falsch. 

16.  Falsches Zitat von Aydan Özoğuz (SPD)

„Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. Es gibt keine Quelle oder Belege dafür, dass Özoğuz die Aussage so getroffen hat.

Fazit: Falsch. 

17.  Richtiges Zitat von Cem Özdemir (Grüne) 

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ 

Auf seiner eigenen Webseite wiederholt Cem Özdemir das Zitat und schreibt dazu: „Der skandalisierte Satz ist übrigens verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen – aber sonst wäre er auch noch unspektakulärer, als er ohnehin schon ist.“ 

Fazit: Richtig. 

18.  Falsches Zitat von Claudia Roth (Grüne) 

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV antwortete eine Pressesprecherin von Claudia Roth uns in einer E-Mail am 19. September 2019: „Das Zitat ist frei erfunden. Und wir sind bisher nicht juristisch dagegen vorgegangen (schlicht, weil wir uns davon wenig Erfolg versprechen).“ Auch unsere Recherche lieferte keine Hinweise auf ein solches Zitat von Claudi Roth. Quellen für das angebliche Zitat werden im offenen Brief nicht genannt. 

Fazit: Falsch. 

19.  Falsches Zitat von Claudia Roth (Grüne)

„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Der Satz stammt nicht von Claudia Roth, sondern von dem Welt-Redakteur Heimo Schwilk.

Fazit: Falsch. 

20. Falsches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne)  

„Es geht nicht recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des Deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Den Hintergrund dieses Zitats haben wir in einem Faktencheck im Januar 2019 recherchiert. Nach Recherchen der Braunschweiger Zeitung ist es frei erfunden. 

Fazit: Falsch. 

  1. Falsches Zitat von Jürgen Trittin (Grüne)  

 „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Das Zitat ist frei erfunden. Den Hintergrund haben wir in einem Faktencheck im März 2019 recherchiert. 

Fazit: Falsch. 

Ja, Arif Ünal (Grüne) befürwortete im NRW-Landtag eine Änderung der Eidesformel 

Im dem verbreiteten offenen Brief heißt es außerdem: „Die Abschaffung der Eidesformel ‘Zum Wohle des deutschen Volkes’ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.“ 

Tatsächlich sprach sich Arif Ünal als Abgeordneter der Grünen am 9. Juni 2010 im NRW- Landtag für die Änderung der damaligen Eidesformel aus. Laut Protokoll sagte er: „Aber nach der bisherigen Fassung der Erklärung des § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir uns eben verpflichtet, uns dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Dieser Wortlaut spiegelt allerdings nicht die Lebensrealität in NRW mit 2 Millionen Menschen wider, die keinen deutschen Pass haben.“ 

Geändert wurde die Eidesformel in NRW nach mehrjähriger Beratung aber erst 2016. Auf der Webseite der Parlamentsdatenbank steht: „Der Antrag – Drucksache 16/13553 – wurde einstimmig angenommen.“ Die Eidesformel lautet nun: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

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Update, 1. Oktober 2019: Wir konnten nach Veröffentlichung unseres Faktenchecks im Duisburger Archiv für alternatives Schrifttum einen Beleg für Joschka Fischers Zitat „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen“ finden. Wir haben die entsprechende Stelle im Text aktualisiert und im Teaser, in der Zwischenüberschrift und im Fazit die Bewertung von unbelegt zu richtig geändert.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Von 21 Zitaten sind elf falsch, zwei unbelegt, und ein Zitat ist aus dem Kontext gerissen. Die Behauptung über die Änderung der Eidesformel stimmt.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Henriette Reker sagte nicht, dass es weniger Vergewaltigungen gäbe, wenn Frauen zuhause bleiben würden

Bildschirmfoto 2019-09-26 um 14.52.08
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Bildschirmfoto 2019-09-26 um 14.52.08
Diese Aussage hat die Oberbürger Bürgermeistern der Stadt Köln nicht gemacht. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook kursiert eine Text-Bild-Collage, derzufolge die Oberbürgermeisterin von Köln gesagt haben soll, dass es weniger Vergewaltigungen gäbe, wenn Frauen abends und nachts zu Hause bleiben würden. Henriette Reker hat so eine Aussage nie getroffen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 7. September eine Text-Bild-Collage. Auf der Collage ist in weißer Schrift zu lesen: „Es gäbe nicht einmal halb so viele Vergewaltigungen, wenn Frauen aus Sicherheitsgründen in den Dämmerungs- und Nachtzeiten zu Hause bleiben würden.“ Neben diesen Zeilen ist ein Bild der parteilosen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, zu sehen. Die Collage wurde insgesamt bisher über 3.300 Mal geteilt. 

Die Text-Bild-Collage wurde über 3.300 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Reker hat diese Aussagen nicht getroffen und prüft nun rechtliche Schritte

Der Facebook-Nutzer schreibt in dem Beitrag zu der Collage: „Tolle Frau…solche Exemplare, tragen mit die Hauptschuld, dass es in Deutschland SO aussieht, wie es aussieht…“ Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Zitats in den Kommentaren an. 

Wir haben die Collage der Pressestelle der Stadt Köln vorgelegt und wollten wissen, ob Reker so eine Aussage tatsächlich getroffen hat. 

Der Pressesprecher der Stadt Köln, Alexander Vogel schreibt in seiner Mail an CORRECTIV:Oberbürgermeisterin Reker hat diese Aussage natürlich nie, auch nicht nur annähernd so getroffen. Daher lassen wir derzeit rechtliche Schritte prüfen.“

Die vollständige Mail der Stadt Köln an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Angebliche Satire könnte dahinter stecken

Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen, um mehr über die Herkunft des Bildes zu erfahren. In den Ergebnissen wird unter anderem ein Faktencheck des österreichischen Faktencheck-Vereins Mimikama angezeigt. 

Laut Mimikama handelt es sich bei der Text-Bild-Collage um einen Screenshot aus einem größeren Bild. Auf dem größeren Bild ist unten rechts der Zusatz: „In Satira by Uwe Ostertag“ zu lesen. Auf dem Bild, welches wir überprüft haben, ist dieser Zusatz nicht zu finden, weil die entsprechende Stelle offenbar herausgeschnitten wurde. 

Uwe Ostertag kein Unbekannter: Wir haben bereits mehrere Bilder überprüft, die er mutmaßlich angefertigt hat. Darunter ein frei erfundener Elternbrief und mehrere angebliche Zitate von Angela Merkel.

Während unserer Recherche zu dem angeblichen Satz von Henriette Reker haben wir das vermeintliche Zitat auch durch die Google-Newspaper-Suche und die normale Google-Suche laufen lassen. In beiden Fällen konnten wir keine Belege für das angebliche Zitat finden. 

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Unsere Bewertung:
Es gibt keine Quellen oder Belege dafür, dass Reker diese Aussage so getroffen hat. Die Stadt Köln prüft rechtliche Schritte.

Bewertung: größtenteils falsch

Grüne hatten keinen Einfluss auf die Finanzierung eines Kohlekraftwerkes in Griechenland

Bildschirmfoto 2019-08-19 um 11.35.32
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Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

Die Facebook-Seite „AfD-Freunde Tübingen“ veröffentlichte am 3. August eine Text-Bild-Collage. Darauf ist in weißer Schrift zu lesen: „Wollt ihr uns verarschen!? Griechenland bekommt 730 Millionen Euro zur Restauration von Kohlekraftwerk. Wir zahlen CO2-Steuer, müssen Kohlekraftwerke abschalten und verlieren unsere Arbeitsplätze!“ 

Unter dem Text ist ein Foto des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, zu sehen, mit dem Logo der Grünen im Hintergrund. Neben ihm wurde das Bild eines Kraftwerks eingefügt. So wird der Eindruck erweckt, dass die Grünen oder Hofreiter am Finanzierungsvorhaben für ein Kohlekraftwerk in Griechenland beteiligt gewesen wären. Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt (Screenshot: CORRECTIV)

Finanzierung für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Griechenland

Die Facebook-Seite schreibt zu dem Bild: „DEUTSCHE KFW BANK FINANZIERT GRIECHISCHES KOHLEKRAFTWERK“. Konkret habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Griechenland Kredite in Höhe von 730 Millionen Euro gegeben. Hier weicht der Beschreibungstext von der Aussage auf dem Bild selbst ab; dort ist von einer „Restaurierung“ eines Kraftwerks die Rede. Ob und inwiefern die Grünen beteiligt sind oder waren, wird nicht erwähnt. Aber unter dem Text wurde der Hashtag „#GrünenWahnsinnSTOPPEN“ eingefügt. 

Außerdem verweist die Facebook-Seite auf zwei weitere Webseiten. Der erste verlinkte Artikel führt auf die Webseite von Christian Loose, einem AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag auf seiner Seite ist nahezu identisch mit dem auf der Facebook-Seite, auch dort heißt es, die KfW finanziere den Bau eines Kohlekraftwerks. Nur die Text-Bild-Collage fehlt. Außerdem werden die Grünen nicht erwähnt. 

Der zweite Link, auf den sich auch Loose in seinem Artikel als Quelle bezieht, führt zu einem am 28. Mai 2019 veröffentlichten Bericht von German Trade & Invest (GTAI). GTAI ist eine GmbH, welche laut ihrer Internetseite vom Bundesministerium für Wirtschaft gefördert wird. Nach eigenen Angaben ist sie zuständig für „Außenwirtschaft und Standortmarketing“ und hat das Ziel, „deutsche und ausländische Unternehmen beim Auslandsgeschäft oder der Ansiedlung in Deutschland“ zu unterstützen.

Wie viel Geld stellte die KfW-Bank zur Verfügung?

In dem Artikel von GTAI wird erwähnt, dass die KfW-Bank den Bau eines neuen Kohlekraftwerks namens „Ptolemaida 5“ in Griechenland finanziere. Eine Restaurierung oder die Grünen werden nicht erwähnt. Lediglich, dass sich deutsche Unternehmen an der Modernisierung weiterer Kraftwerke beteiligten. Der Bau von Ptolemaida 5 werde demnach von auch von der Firma Hitachi Power Europe GmbH mit Sitz in Duisburg umgesetzt.

Auszug aus dem GTAI-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben bei der KfW-Bank nachgefragt. In einer Mail an CORRECTIV bestätigt die Bank die Finanzierung des Kraftwerks durch die Tochtergesellschaft KfW IPEX-Bank: „Die Finanzierung wurde bereits im September 2013 abgeschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 1,4 Mrd. EUR, davon wurden 739 Mio. EUR durch ein Konsortium internationaler Banken finanziert. Der Anteil der KfW IPEX-Bank liegt bei 397 Mio. EUR.“

Die Information, die auch im Artikel der GTAI steht, die KfW habe einen Kredit von 730 Millionen Euro gegeben, stimmt also nicht.

Die vollständige Antwort der KfW-Bank per Email. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer weiteren Mail an CORRECTIV bestätigt die KfW-Bank: „Kreditnehmer war die überwiegend staatliche (51 Prozent) Public Power Corporation (PPC), Griechenlands wichtigster Energieversorger. Mit den Mitteln aus dem Kredit wurden u.a. Lieferungen der deutschen Hitachi Power Europe GmbH (seit 2014: Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH) aus Duisburg finanziert.“ 

Die Grünen haben mit der Finanzierung des Kohlekraftwerkes nichts zu tun

Die KfW-Bank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Deshalb sitzen auch Politiker der Bundesregierungen im Verwaltungs- und Aufsichtsrat, die auch über „einzelne Finanzierungsprojekte“ entscheiden. Wie die KfW-Bank per Email erklärte, besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt neun Mitgliedern: zwei Vertreter des Bundes – davon einer vom Bundesfinanzministerium und einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zwei Vertreter der Industrie, zwei Vertreter der KfW und drei Vertreter der Arbeitnehmer der KfW IPEX-Bank. Alle aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats sind auf der Webseite der Bank zu finden. 

Wir haben anhand des KfW-Jahresberichtes (Seite 82) von 2014 überprüft, ob im Jahr der Entscheidung für die Finanzierung ein Vertreter der Grünen im Aufsichts- oder Verwaltungsrat saß. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen nicht in der KfW-Bank vertreten. 

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Weil die Grünen zuletzt 2005 an der Bundesregierung beteiligt waren, kann man ausschließen, dass sie an der Genehmigung der Finanzierung beteiligt waren. Dass die Grünen keinen Einfluss auf das Geschäft hatten, bestätigte uns die KfW-Bank ebenfalls in einer Mail. Auch Anton Hofreiter habe keine Rolle gespielt: „Anton Hofreiter war an der Finanzierung des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V nicht beteiligt.“

Bürgt der deutsche Staat für die Finanzierung?

Dass ein Duisburger Konzern – gemeint ist Hitachi Power Europe – eine Euler-Hermes-Bürgschaft für den Bau des Kraftwerks erhalten habe, steht auch im Artikel der GTAI. Die KfW-Bank bestätigt, dass es für das Bauvorhaben eine Euler-Hermes-Bürgschaft gibt. Das bedeutet, dass die deutschen Unternehmen (Exporteure) sich durch eine staatliche Exportkreditversicherung absichern. Diese tritt ein, wenn die ausländischen Käufer oder Auftraggeber ihrer Zahlung nicht nachkommen. Dann bürgt der deutsche Staat. Wie KfW-Bank in ihrer Email schrieb, gilt die Euler-Hermes-Bürgschaft für 95 Prozent der Konsortialfinanzierung.

Diese Grafik, die die KfW CORRECTIV per Email schickte, erklärt das Prinzip einer Euler-Hermes-Bürgschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Grüne kritisieren Kredit-Vergabe der KfW

Wir wollten die Text-Bild-Collage zusätzlich Anton Hofreiter per Email vorgelegen. Uns antwortete daraufhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Auch er stellte klar: „Als Grüne hatten wir keinen Einfluss auf diesen Kredit der KfW Bank, Herr Hofreiter auch nicht. Die KfW ist eine bundeseigene Bank und zum Zeitpunkt der Kreditvergabe vor 6 oder 7 Jahren saßen die Grünen nicht in der Bundesregierung. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die KfW keine Kredite mehr für Kohle- oder Atomprojekte vergibt, deswegen ist der dargestellte Zusammenhang auf dem sharepic auch eine Frechheit. Als Opposition im Bundestag hatten wir keine Möglichkeit diese aus unserer Sicht schlechte Kreditvergabe zu stoppen (…).“ 

Das vollständige Statement von Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die KfW finanzierte den Bau eines Kohlekraftwerks in Griechenland nach eigenen Angaben mit 397 Millionen Euro, nicht 730 Millionen. Weder die Grünen noch Anton Hofreiter hatten Einfluss auf diese Entscheidung.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Grünen fordern kein generelles Luftballonverbot

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Die Berichterstattung über das angebliche „Luftballonverbot“, das die Grünen gefordert haben sollen, ist stark missverständlich. (Symbolfoto: Pexels / Pixabay)

von Alice Echtermann

In dieser Woche berichteten zahlreiche Medien, die Grünen in Niedersachsen wollten Luftballons verbieten. Die Forderung wurde jedoch stark übertrieben dargestellt, so dass der eigentliche Inhalt verloren ging.  

Fordern die Grünen ein „Luftballonverbot“? Zahlreiche Medien behaupteten dies am Donnerstag, 12. September. Der Hintergrund ist ein missverständlich wiedergegebenes Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit der Landesvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura. 

Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte am 12. September eine Pressemitteilung dazu mit dem Titel „Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot“. Diese Nachricht wurde am selben Tag von zahlreichen Medien aufgegriffen. Sie stimmt, so pauschal ausgedrückt, jedoch nicht.  

Die Google-Suche nach den Begriffen „Grüne“ und „Luftballonverbot“ am 13. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das in fast allen Überschriften verwendete Wort „Luftballonverbot“ ist stark irreführend, weil es wirkt, als wolle die Partei Ballons insgesamt verbieten. In der Pressemitteilung wird Anne Kura mit den Worten zitiert: „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative.“ Sie begrüße deshalb einen Beschluss der Stadt Gütersloh, bei öffentlichen Veranstaltungen das Ballon-Steigenlassen zu verbieten. 

Verbot in Gütersloh bezieht sich auf städtische Events und Plätze

Der Umweltausschuss der Stadt Gütersloh hat am 2. September einstimmig beschlossen, dass „in Zukunft bei städtischen Veranstaltungen und auf städtischen Flächen auf den Massenstart von gasgefüllten Luftballons verzichtet werden soll“. Dass sich dies nicht auf private Feiern auf privaten Grundstücken bezieht, wie zum Beispiel der NDR oder Zeit Online erwähnten, steht in der Pressemitteilung der NOZ nicht explizit. 

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Das ist vermutlich der Grund, weshalb das Thema in den Medien und Sozialen Netzwerken oft stark übertrieben dargestellt wurde. Das Compact-Magazin titelte: „Völlig losgelöst: Grüne starten Krieg gegen die Luftballons“. In dem Artikel wird nicht erwähnt, dass es nicht um ein generelles Verbot ging. Der Radiosender Antenne Niedersachsen startete auf seiner Facebook-Seite eine Umfrage und schreibt: „Die Grünen in Niedersachsen fordern ein Luftballonverbot. Sollten Luftballons in Zukunft verboten sein?“  

Die Umfrage des Radiosenders Antenne Niedersachsen auf Facebook. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Die Krone-Zeitung in Österreich trieb das Thema auf die Spitze und titelte: „Deutsche Grüne fordern absolutes Luftballonverbot“. Im Text heißt es weiter: „Kaum ein Kindergeburtstag, eine Hochzeit oder ein Jahrmarkt kommt ohne Luftballons aus. Geht es nach den Grünen im deutschen Bundesland Niedersachsen, sollen sie allerdings schon bald Geschichte sein.“ Auch in diesem Artikel wird nirgends erklärt, dass es bei dem Verbot nur um das Steigenlassen von Ballons bei öffentlichen Veranstaltungen gehen sollte.

Der Artikel der Zeitung „Krone“ aus Österreich. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Grüne: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist nicht die Rede“

Die niedersächsischen Grünen veröffentlichten am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der sie klarstellen, dass kein generelles Verbot von Luftballons gefordert werde: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist deshalb nicht die Rede. Es geht nicht um Luftballons bei Kindergeburtstagen im Wohnzimmer oder bei Hochzeitsfeiern im Saal.“

Es geht den Grünen also um das Steigenlassen von mit Gas gefüllen Ballons bei Veranstaltungen. Bei privaten Events, zum Beispiel Hochzeiten, wollen sie die fliegenden Ballons nicht verbieten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niedersachsen, Josef Voß, auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon. Die Problematik für die Umwelt entstehe natürlich auch bei privaten Feiern. „Das muss man nicht gut finden, aber verbieten wollen wir das nicht.“ Ein solches Verbot sei auch gar nicht durchsetzbar – anders als bei Events, für die eine Genehmigung einer Stadt erforderlich sei. 

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen Ballons steigen lassen, wird Grünen-Chefin Anne Kura in der Pressemitteilung zitiert. „Das machen wir jetzt nicht mehr.“

Mehrere Medien, darunter auch die NOZ, fügten ihren Berichten am Donnerstag noch die Erklärung der Grünen hinzu oder veröffentlichten weitere Artikel dazu. Völlig einfangen ließ sich die ausgelöste Debatte dadurch jedoch nicht mehr. Berichte wie der der Krone-Zeitung waren am Freitag noch immer unverändert online. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Grünen in Niedersachsen wollen kein generelles Luftballonverbot. Sie setzen sich dafür ein, dass bei öffentlichen Veranstaltungen keine Ballons steigen gelassen werden. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Grünen-Ministerin wechselte vor Wahlkampftermin in ein Hybrid-Auto

Bildschirmfoto 2019-08-26 um 11.28.12
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Das Foto zeigt den Dienstwagen (links) und das Wahlkampfauto der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne). (Twitter-Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Foto soll zeigen, wie die ehemalige Ministerin der Grünen aus NRW, Sylvia Löhrmann, von ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein Hybrid-Auto umsteigt. Die Aufnahme ist echt. Löhrmann wollte mit dem Autowechsel Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte trennen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 21. Juli eine Text-Bild-Collage. Auf dem Foto sind zwei geparkte Autos zu sehen, ein schwarzer Audi A8 und ein helles Auto mit Wahlkampfwerbung der Grünen. Darüber steht: „Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell – in der Hoffnung, dass es keiner merkt – ins umweltfreundliche Hybrid-Auto umsteigen. Hoch lebe die grüne Doppelmoral!…“. 

Darunter ist ein Bild der ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), zu sehen. Daneben der Kommentar: „Verlogenes Pack!“. Der Facebook-Nutzer wirft Löhrmann in dem Beitrag dazu vor, sie wolle nur „Kohle abgreifen“. Das Bild wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. Wir haben das Foto und den Kontext überprüft. 

Der Facebook-Beitrag wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto stammt von 2017 

Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und wurden fündig. Das Foto sorgte bereits 2017, vor den Landtagswahlen in NRW, für Diskussionen. Unter anderem berichteten Spiegel Online, Vice und der Stern darüber. Demnach verbreitete es zuerst der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus auf Facebook und Twitter.

Eusterfeldhaus veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017 auf seinem Twitter-Kanal, allerdings ohne ein Bild von Sylvia Löhrmann. Auch der Text unterschied sich von der aktuell auf Facebook kursierenden Version. Eusterfeldhaus schrieb: „Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto.“ 

Thomas Eusterfeldhaus (CDU) veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grünen bestätigen Echtheit des Fotos

Sylvia Löhrmann war von 2010 bis 2017 Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2017 trat sie als Spitzenkandidatin für die Grünen an. Während des Wahlkampfes war sie deshalb gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin und Spitzenkandidatin. Das ist wichtig, um ihre Begründung für den Autowechsel zu verstehen.  

Löhrmann reagierte bereits 2017 auf Twitter zu den Vorwürfen der Doppelmoral: „Im Gegenteil! Saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört“. 

Kommentar von Sylvia Löhrmann am 10. April 2017 auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, bestätigte am 13. August 2019 in einer Email an CORRECTIV die Echtheit des Fotos. „Frau Löhrmann ist im April 2017 aus dem Dienstwagen als Ministerin (einem Audi) in ein GRÜN-gelabeltes Hybrid-Auto umgestiegen, das der Landesverband der GRÜNEN-NRW für den Landtagswahlkampf 2017 geleast hat […] In ihrer Funktion als Ministerin durfte Frau Löhrmann natürlich keinen Wahlkampf machen. Diese Trennung hat sie auch bei den Fahrzeugen eindeutig und bewusst nachvollzogen.“ So werde klar, dass sie ihren Wahlkampf nicht mit Steuergeldern finanziere. Bereits im Landtagswahlkampf 2012 habe Löhrmann die Nutzung von Dienst- und Wahlkampf-Fahrzeug getrennt.

Die vollständige E-Mail des Grünen-Pressesprechers Oliver Koch (Screenshot: CORRECTIV)

Ist die Begründung plausibel? 

Verboten wäre die Nutzung des Dienstwagens für Wahlkampfzwecke nicht gewesen. Laut der „Richtlinie über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen“ dürfen Ministerinnen und Minister Dienstfahrzeuge zur ständigen Benutzung bekommen. Wie Oliver Koch in seiner Email erklärt, dürfen sie diese prinzipiell auch für private Zwecke verwenden, wenn sie die entstehenden Kosten dem Land erstatten. Auch das Landespresseamt bestätigt in einer Mail an CORRECTIV, dass Löhrmann den Dienstwagen auch hätte privat nutzen dürfen. Dazu gehören auch Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Partei stehen. 

Vollständige Mail des Landespresseamtes an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, schreibt auf Nachfrage in einer weiteren Mail an CORRECTIV: „Frau Löhrmann hat durch den Fahrzeugwechsel in ein mit grüner Folie und ihrem Konterfei versehenes Auto sehr deutlich gemacht, wer für die Fahrten zu Wahlkampfauftritten bezahlt – nämlich die Partei. So konnte gar nicht erst der Eindruck einer möglichen Vermischung der beiden Bereiche entstehen. Nicht alle Bürger*innen sind über die Kostenerstattungsregelungen der Landesregierung informiert.“ 

Ja, das Foto wurde in Düsseldorf aufgenommen

In dem Facebook-Beitrag steht, das Foto sei in Düsseldorf entstanden. Das haben wir anhand von Google Maps und Google Streetview überprüft. Tatsächlich zeigt das Foto eine Szene in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Landtages. 

Der Autowechsel fand wenige Meter vor der Tiefgarage statt. (Screenshot von Google und Bearbeitung: CORRECTIV)
Oben: Der Landtag, von wo aus das Foto wahrscheinlich gemacht worden ist. Unten: Der Ort, wo die Fahrzeuge gewechselt worden sind. (Screenshot von Google und Collage: CORRECTIV)

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Der Dienstwagen von Sylvia Löhrmann

Die Text-Bild-Collage wird vermutlich aufgrund der angeblichen „Doppelmoral“, die zu sehen sein soll, besonders häufig geteilt. Warum nutzte Sylvia Löhrmann nicht auch im Dienst als Ministerin ein Hybrid-Auto? Der Pressesprecher der Grünen erklärt in der Mail an CORRECTIV: „Als Ministerin nutzte Frau Löhrmann den Audi vom Juni 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Zuvor nutzte sie einen Mercedes-Hybrid. Dieser verbrauchte allerdings auf längeren Strecken mehr Kraftstoff, als der anschließend genutzte Audi.“ 

Ob das Hybrid-Fahrzeug tatsächlich auf langen Strecken mehr verbrauchte als der Audi, konnten wir nicht überprüfen. 

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht jährlich unter dem Titel „Dienstwagen-Check“ ein Ranking, auf dem der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Ministerfahrzeuge pro Kilometer gelistet werden. In dem Ranking von 2016 taucht der Mercedes-Hybrid von Löhrmann auf. Demnach stoße dieser 142 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit lag der Dienstwagen Löhrmanns im Mittelfeld des Rankings. Löhrmanns Audi ist im Ranking von 2017 gelistet. Er stieß der Deutschen Umwelthilfe zufolge 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus – 16 Gramm mehr als das Hybridfahrzeug aus dem Vorjahr. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die ehemalige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wechselte vor einem Wahlkampfauftritt von ihrem Dienstwagen in ein Hybrid-Auto. Sie wollte so nach eigenen Angaben ihre Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte sauber trennen.

Bewertung: größtenteils richtig

Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils

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Diese Grafik wurde vor der Landtagswahl in Sachsen im Netz verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.

Am 28. August veröffentlichte die Facebookseite „WIR SIND Volker“ eine Grafik mit angeblichen Auszügen aus dem AfD-Programm für Sachsen. Sie wurde mehr als 1.000 Mal geteilt und zudem auch von zahlreichen anderen Nutzern hochgeladen, zum Beispiel auch auf Twitter.

Der Facebook-Beitrag von „WIR SIND Volker“. (Screenshot am 4. September: CORRECTIV)

Wir haben die Behauptungen einzeln anhand des Regierungsprogramms der AfD Sachsen für die Landtagswahl 2019 überprüft. 

  • Die AfD fordere, Projekte gegen Rassismus an Schulen zu beenden (S. 33)

Die Behauptung ist teilweise richtig. Die AfD spricht von bestimmten Projekten gegen Rassismus. Auf Seite 33 des Programms behauptet die Partei, der Verein „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen hätten, bringe die Schüler gegen die AfD auf. Dann heißt es: „Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten.“ 

  • Die AfD fordere separaten Unterricht für Asylbewerber (S. 47)

Das ist größtenteils richtig. Von separatem Unterricht für alle Asylbewerber steht zwar nichts im Programm, und auf Seite 47 geht es gar nicht um dieses Thema. Aber auf Seite 28 wird deutlich, dass die AfD separaten Unterricht für Kinder aus Familien mit schlechter Bleibeperspektive will: „Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Der Freistaat sollte hier nur den Rahmen schaffen, die Betreuung ist vordringlich Elternaufgabe.“ Und auf Seite 32 und 33 heißt es noch allgemeiner: „Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.“ 

Anfang 2018 hat die AfD in Sachsen auch einen Antrag im Landtag gestellt mit der Forderung, Kinder und Jugendliche „mit geringer Bleibeperspektive“ sollten nicht auf die Integration in den regulären Schulbetrieb vorbereitet, sondern in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die AfD Sachsen selbst wollte diese Forderung auf Anfrage von CORRECTIV per Email nicht weiter erläutern. Ein Pressesprecher schrieb, das Wahlprogramm sei „eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation“. 

Die Email von Andreas Harlaß, Sprecher der AfD Sachsen, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
  • Die AfD fordere eine Ausländerquote in Kindergärten (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder zu gewährleisten.“

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts (S. 33)

Das ist teilweise falsch. Die AfD fordert keine generelle Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, sondern will diesen Unterricht einschränken. Auf Seite 25 steht: „Die AfD lehnt jede Frühsexualisierung ab. Sexualerziehung an sächsischen Kindertagesstätten und Schulen muss natürliche Schamgrenzen respektieren und die Kinder altersgerecht aufklären, ohne sie zu überfordern.“ Und auf Seite 33 steht: „Die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder dar. Dadurch werden diese in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert.“

  • Die AfD wolle keine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Schüler (S. 30)

Das ist unklar. Die Pläne der AfD hierzu sind widersprüchlich. Sie will nach eigenen Angaben ein sogenanntes Sachsenticket einführen, das „kostenfrei“ sein solle bis auf einen „sachsenweit einheitlichen Eigenanteil“. Zur Höhe des Eigenanteils steht dort nichts. Wörtlich steht auf Seite 30 des Programms: „Wir setzen uns für eine – bis auf einen sachsenweit einheitlichen Eigenanteil – kostenfreie Schülerbeförderung ein, auch in den Ferien. Dieses ‘Sachsenticket’ soll auch für Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) gelten.“ 

Auf Seite 49 heißt es, die AfD wolle im „ländlichen Bereich“ einen „gut vernetzten öffentlichen Personennahverkehr mit einem kostenfreien Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket“ – hier ist nicht die Rede von einem Eigenanteil. CORRECTIV hat auch zu diesem Punkt eine Mail an die AfD Sachsen geschickt; auch dazu äußerte sich Sprecher Andreas Harlaß nicht. 

  • Die AfD wolle keine Inklusion an Schulen (S. 32)

Das ist größtenteils richtig. Die AfD hat sich bereits häufig gegen Inklusion ausgesprochen und ist gegen die Abschaffung von Sonderschulen. Auf Seite 32 des Programms für Sachsen steht: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen den Versuch, auf dem Rücken der behinderten Kinder die Förder- und Sonderschulen abzuschaffen.“ Auf die Email-Anfrage von CORRECTIV wollte die AfD auch diesen Punkt nicht näher erläutern. 

  • Die AfD wolle ein Verbot von Halal-Essen in Schulen (S. 34)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von einem Verbot die Rede, aber auf Seite 34 steht: „Halales Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen.“

  • Die AfD fordere ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten (S. 8)

Das ist richtig. Dieser Punkt findet sich auf Seite 8 und auf Seite 34: „Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten.“

  • Die AfD fordere die Lehre ausschließlich des traditionellen Familienbildes (S. 33)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von „ausschließlicher Lehre“ die Rede, aber auf Seite 33 steht: „Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen.“ Zudem heißt es auf Seite 25: „Die AfD will wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen.“ 

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ 

  • Die AfD fordere die Weiternutzung der Braunkohle (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle.“

  • Die AfD leugne den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel (S. 63)

Das ist richtig. Auf Seite 63 behauptet die AfD: „Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2- Emissionen das Klima messbar beeinflusst.“

  • Die AfD wolle den Klimaschutzplan 2050 streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ Und auf Seite 63 heißt es außerdem: „Diese ‘Große Transformation’ in sozialistischer Manier, wie sie im Klimaschutzplan 2050 verlangt und geplant ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet.“

  • Die AfD wolle staatliche Vorschriften für Energiesparen streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen […] staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen.“ 

  • Die AfD wolle Gelder für Genderwissenschaft streichen (S. 36)

Das ist richtig. Die AfD ist gegen Genderwissenschaften, auch Geschlechterforschung genannt. Auf Seite 36 steht: „Die AfD fordert, dass Sachsen keine Mittel mehr für die ‘Genderwissenschaft‘ bereitstellt und keine ‘Gender-Professuren‘ mehr besetzt werden. Alle Fördermittel für die ‘Genderwissenschaft‘ sind zu streichen.“

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  • Die AfD wolle die separate Behandlung von Asylbewerbern in „Migrantenambulanzen“ (S. 58)

Das ist richtig. Auf Seite 58 behauptet die AfD, dass die „zeitintensive Versorgung von Migranten“ die Personalsituation im medizinischen Bereich belaste. „Die AfD will bedarfsabhängig Migrantenambulanzen einrichten, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden.“

  • Die AfD wolle Asylbewerbern Wertgegenstände entziehen (S. 47)

Das ist richtig. Auf Seite 47 steht: „Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen.“

  • Die AfD forderte die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten (S. 36)

Das ist richtig. Auf Seite 36 steht: „Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

  • Die AfD wolle kulturfremde Kunst stoppen (S. 38)

Das ist größtenteils richtig, allerdings steht dies im Programm nur indirekt. Auf Seite 38 steht: „Das sächsische Kulturraumgesetz wurde geschaffen, um regionale, nichtstaatliche Kultureinrichtungen zu fördern. Damit werden jedoch immer mehr kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert. Die AfD wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“

  • Die AfD fordere Landeserziehungsgeld nur für Deutsche (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken.“ 

  • Die AfD wolle keine Vermögenssteuer (S. 12)

Das ist richtig. Auf Seite 12 steht: „Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.“

  • Die AfD wolle die Abschaffung des Euro (S. 18)

Das ist richtig. Auf Seite 18 steht: „Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro. Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (‘Deutsche Mark’) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.“ 

  • Die AfD wolle auch Kinder abschieben (S. 45)

Das ist richtig. Die Behauptung beruht offenbar auf einer Interpretation eines Satzes auf Seite 45. Die AfD Sachsen fordert dort eine Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und schreibt dann: „Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen.“ 

  • Die AfD fordere Ausgangssperren und Residenzpflicht für Asylbewerber (S. 9)

Das ist größtenteils richtig. Der Punkt mit der Residenzpflicht findet sich auf den Seiten 9 und 46. Auf Seite 46 steht: „Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an.“ Die Residenzpflicht ist eine räumliche Beschränkung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung, die aktuell laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Monaten entfällt. Danach dürfen die Menschen selbst wählen, wo sie wohnen.

Auch die Ausgangssperren finden sich im AfD-Programm, allerdings nur als Möglichkeit für bestimmte Asylunterkünfte, zum Beispiel für unbegleitete Minderjährige – nicht für alle Asylbewerber generell (Seite 46): „Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA [unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Anm. d. Red.] in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen.“ 

  • Die AfD wolle staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen stoppen (S. 48)

Das ist größtenteils richtig. Auf Seite 48 steht: „Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen.“ 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten der 25 Aussagen finden sich so im Regierungsprogramm der AfD Sachsen. Eine ist teilweise falsch, eine unklar.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, auch Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten im Bundesrat für eine Verordnung, die den Import von Fracking-Gas ermöglichen könnte

Bildschirmfoto 2019-07-29 um 14.32.00
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Bildschirmfoto 2019-07-29 um 14.32.00

von Hüdaverdi Güngör

Russia Today behauptet in einem Artikel, dass die Grünen einer Verordnung im Bundesrat zugestimmt hätten, die begünstige, dass auch Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland importiert werden kann. Die Behauptung ist größtenteils wahr. Einige grüne Landesregierungen stimmten zu.

Der deutsche Ableger des russischen Auslands-TV-Senders Russia Today veröffentlichte am 26. Juni auf seiner Webseite einen Artikel mit dem Titel: „’Freiheit’ wichtiger als Klimaschutz: Die Grünen segnen Fracking-Verordnung im Bundesrat ab“. RT behauptet, die Grünen hätten am 7. Juni im Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ zugestimmt. Diese Verordnung solle begünstigen, dass Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus dem Ausland in deutsche Netze eingeschleust werden kann. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle auf Facebook mehr als 3.300 Mal geteilt. 

Was ist LNG-Gas und Fracking?  

LNG ist verflüssigtes Erdgas und somit ein fossiler Energieträger. Aktuell hat Deutschland keine Möglichkeit, LNG-Gas direkt per Schiff zu importieren. Mit der Verordnung soll unter anderem der Anreiz für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland geweckt und Hürden genommen werden. „Während bisher vor allem Erdgas aus Russland, Norwegen und den Niederlanden mittels Pipelines nach Deutschland transportiert wird, können durch verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), das per Schiff angelandet werden kann, neue Bezugsquellen erschlossen werden, z.B. aus den USA oder anderen Staaten“, heißt es in der Verordnung (Seite 9). Vom Import von Fracking-Gas ist nicht explizit die Rede; tatsächlich kommt das Wort „Fracking“ in dem Dokument gar nicht vor. 

Erdgas kann auf verschiedene Arten gewonnen werden. Eine der Methoden ist das „Fracking“. Sie wird in den USA häufig genutzt. Laut eines Berichts (Seite 2) der Society of Petroleum Engineers (SPE International) von 2012 wurde weltweit schätzungsweise 2,5 Millionen Mal die Fracking-Methode eingesetzt, in den USA sollen es eine Million Mal gewesen sein. Durch Fracking setzt man mit Hilfe von Chemie und hohem Druck Gas- und Ölvorkommen unter der Erde frei. Klimaschützer und Aktivisten wie der BUND kritisieren dies schon seit Jahren. Auch das Umweltbundesamt nennt Gefahren für die Umwelt. 

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. schreibt zu Fracking in einem Artikel:Der NABU warnt vor den Risiken zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen, dem so genannten Fracking, in Deutschland. Dazu gehören vor allem Belastungen des Grund- und Trinkwassers, der hohe Flächenverbrauch und die Zerstörung von Natur und Landschaft.“ In Deutschland ist Fracking offiziell verboten, ein Regelungspaket dazu trat 2017 in Kraft. 

Die Grünen hielten in ihrem Wahlkampfprogramm für die Europawahl 2019 fest (Seite 20): „Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas“. 

Erlaubt die Verordnung den Import von Fracking-Gas? 

Die Überschrift des Artikels von Russia Today kann in die Irre führen: Es geht bei der Verordnung nicht darum, Fracking in Deutschland zu erlauben, sondern eine Infrastruktur für den direkten Import von LNG-Gas zu schaffen. Das importierte LNG-Gas kann dann auch aus den USA kommen und durch die Fracking-Methode gewonnen worden sein. Die Deutsche Umwelthilfe ist überzeugt, dass diese Möglichkeit bestehe, wie aus einer Pressemitteilung vom 7. Juni hervorgeht: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.“ 

Im Bundesrat gab es bei der Sitzung am 7. Juni 2019 über dieses Thema eine Debatte. Thüringens Umweltministerin, Anja Siegesmund (Grünen), ließ in einer Protokollerklärung der Bundesratsitzung festhalten: „Thüringen weist darauf hin, dass über das Terminal grundsätzlich auch über Fracking gewonnenes unkonventionelles Erdgas importiert werden könnte. Die Fracking-Technologie ist jedoch mit einer Reihe von Risiken verbunden. Der Einsatz dieser Technologie wird daher in Frage gestellt. In Deutschland sind kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben derzeit nicht zulässig.“ Auch Hamburgs Senator Till Steffen (Grüne) erklärte (Seite 153), die Verordnung werde aus diesen Gründen kritisch gesehen.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, wies jedoch darauf hin: „LNG [ist] derzeit ein aus fossilen Energieträgern gewonnener Stoff. Es ist trotzdem eine unzulässige Verkürzung und eine unzulässige Zuspitzung, wenn in der Diskussion oft von Importstrukturen für amerikanisches Fracking-Gas gesprochen wird. Die Hauptexporteure von LNG sitzen heute im Oman, in Katar und in Norwegen, nicht in den USA.“

Die Bundesregierung begründete die Verordnung unter anderem mit der wachsenden Bedeutung von LNG, im Zuge der Energiewende. Durch die sinkenden Förderungen in Europa ergebe sich ein zusätzlicher Bedarf an Gasimporten in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland. 

Die Terminals zum Import des Gases würden zwar privatwirtschaftlich betrieben und müssten vom Eigentümer bezahlt werden. Die Bundesregierung sieht dort aber die Gefahr, dass die hohen Kosten die LNG-Projekte „unwirtschaftlich“ machen könnte. Deswegen sollen mit der Verordnung ein Teil der Kosten auf die Fernleitungsnetzbetreiber umgelegt werden. 

Wie lief der Entscheidungsprozess für die Verordnung ab?

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom 27. März 2019 beschlossen. Das geht aus einem Dokument des Bundestages hervor. 

Neue Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung wurde zunächst an den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates weitergeleitet. Diese erarbeiteten eine Empfehlung für den Bundesrat, aus der Verordnung zuzustimmen (Ziffer 1). Der Bundesrat stimmte dann in seiner Sitzung am 7. Juni dieser Empfehlung zu. 

Wie haben die Grünen im Bundesrat abgestimmt?

Anders als im Bundestag stimmen die jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat gemeinsam ab. Jedes Bundesland muss seine Stimme einheitlich abgeben, weshalb sich Regierungen mit Koalitionen mehrerer Parteien vorab einigen müssen, wie sie abstimmen wollen. Außerdem wirken sich Enthaltungen wie eine „Ablehnung“ aus. 

Die Grünen waren zum Zeitpunkt der Abstimmung an insgesamt neun Landesregierungen (Koalitionen) beteiligt. Jedes Bundesland veröffentlicht auf seiner eigenen Seite, wie es im Bundesrat abgestimmt hat. Wir haben uns das Abstimmungsverhalten angesehen. Sechs von neun dieser Regierungen im Bundesrat haben für die LNG-Verordnung gestimmt. Die Behauptung aus dem Artikel von Russia Today ist somit größtenteils wahr. 

Zum Nachsehen: 978. Sitzung, am Freitag 07. Juni 2019 – TOP 27: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, nach Recherchen von CORRECTIV. (Quelle: Eigene Darstellung / CORRECTIV)

Tatsächlich hätten die Grünen die Durchsetzung der LNG-Verordnung verhindern können, wenn sich ihre Landesregierungen bei der Abstimmung enthalten hätten. Generell wird das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes im jeweiligen Koalitionsvertrag geregelt. 

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Wir haben uns alle Koalitionsverträge der Landesregierungen angesehen, in denen die Grünen beteiligt sind. In allen Verträgen ist eine Klausel zu finden, die besagt, dass die Koalitionspartner sich mit ihrer Stimme im Bundesrat enthalten, wenn sie sich nicht einig sind. Zum Nachsehen: Baden-Württemberg (Seite 133), Berlin (Seite 185), Bremen (Seite 135), Hamburg (Seite 114), Hessen (Seite 195), Rheinland-Pfalz (Seite 138),  Sachsen-Anhalt (Seite 141), Schleswig-Holstein (113), Thüringen (Seite 95)

Fazit

Der Bundesrat verabschiedete eine Verordnung, die den Bau von Importterminals und einer Infrastruktur für Flüssigerdgas in Deutschland erleichtern soll. Dass damit zum Beispiel Erdgas aus den USA, welches durch Fracking gewonnen wurde, in die deutschen Netze künftig direkt eingeschleust werden kann, ist nicht auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Grünen in neun Landesregierungen vertreten. Sechs dieser Landesregierungen stimmten der Verordnung im Bundesrat zu, drei enthielten sich. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Der Bundesrat hat auch mit Stimmen von Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, eine Verordnung für den Import von Flüssigerdgas beschlossen. Dieses Gas kann durch Fracking gewonnen worden sein.

Bewertung: falsch

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Nein, in der Wahlkabine darf man nicht fotografieren

GERMANY-POLITICS-VOTE
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Eine Wählerin in Dresden am 1. September 2019 (Symbolfoto, Carsten Koall/ Getty Images/AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein gefälschter Aufruf, Selfies aus der Wahlkabine in Sozialen Netzwerken zu teilen. Laut Landeswahlordnung in beiden Bundesländern ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine jedoch verboten. Was passiert, wenn man es trotzdem macht?

Gegen 11 Uhr am Morgen des Wahlsonntags in Sachsen und Brandenburg teilte die Facebook-Seite „Antifa Kampfausbildung“ einen Aufruf an Wähler: „Einmalige Chance für AfD-WählerInnen in Sachsen und Brandenburg. Gewinnen Sie exklusiv ein persönliches Treffen mit Jörg Meuthen!“ Die Anweisung im geteilten Bild dazu lautet: „Fotografiert Euch und Euren ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine, stellt das Bild auf so viele AfD Seiten bei Facebook und gewinnt ein Meet and Greet mit Prof. Dr. Jörg Meuthen Viel Erfolg, Ihr Prof. Dr. Jörg Meuthen“. Es wird der Anschein erweckt, der Aufruf stamme von Jörg Meuthen.

Der Facebook-Beitrag vom 1. September 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Gewinnspiel handelt es sich offenbar um eine Fälschung. Dafür spricht, dass es nach unseren Recherchen ausschließlich von der Seite „Antifa Kampfausbildung“ verbreitet wird, die der AfD kritisch gegenübersteht. Außerdem findet sich solch ein Aufruf nicht auf der offiziellen Facebook-Seite von Jörg Meuthen. Presseanfragen von CORRECTIV an die Landesverbände der AfD in Sachsen und Brandenburg und die AfD-Bundespressestelle blieben bis zur Veröffentlichung unbeantwortet. Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg antwortete auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Nach hiesiger Einschätzung ist dieser Aufruf eine Falschmeldung und kein Aufruf des Herrn Meuthen.“ 

Auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes Dresden findet sich das im Facebook-Beitrag verwendete Bild von Jörg Meuthen, allerdings mit anderem Text, der inhaltlich nichts mit einem Meet & Greet zu tun hat. Dort ist auch das Bild Meuthens oben nicht durch den Textblock abgeschnitten. 

Bild auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes Dresden. In der Pressemitteilung der spanischen Guardia Civil zum Vorfall am 26. Juli 2018 ist das angebliche Zitat „So brutal wie noch nie!“ nicht zu finden. (Link: http://www.guardiacivil.es/es/prensa/noticias/6685.html) Es ist außerdem die Rede von „Spray in Form von Flammenwerfern“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist verboten

Die Landeswahlgesetze in Brandenburg (§55) und Sachsen (§47) sind eindeutig: Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten. Das gilt jedoch erst seit Kurzem. Sachsen nahm diese Änderung am 6. Januar 2019 in sein Wahlgesetz auf, Brandenburg am 22. März 2019

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)

 

Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

In der Bundeswahlordnung wurde dieser Passus bereits am 24. März 2017 hinzugefügt. In der Mitteilung des Bundeswahlleiters zu der Änderung im Jahr 2017 steht auch eine Begründung. Durch die Änderung werde „das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt“. 

Was passiert, wenn man doch filmt oder fotografiert? 

 Laut den Landeswahlordnungen in Brandenburg und Sachsen hat der Wahlvorstand einen Wähler „zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat“.  

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass die betroffene Person nicht wählen kann. In Brandenburg und Sachsen erhält die Person auf Verlangen einen neuen Wahlschein, wenn sie den alten Stimmzettel vernichtet. 

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

Was passiert, wenn man seinen ausgefüllten Stimmzettel öffentlich teilt? 

Dazu schreibt uns die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg: „Wähler dürfen nicht Fotos oder Filme ihres ausgefüllten Stimmzettels im Netz veröffentlichen. Grundlage bildet §107c ‘Verletzung des Wahlgeheimnisses’ des Strafgesetzbuches: ‘Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’”

Wer Bilder des ausgefüllten Stimmzettels im Netz teilt, riskiert also laut der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 

Antwort der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen verweist auf denselben Paragraphen, stellt jedoch klar, dass kein ausdrückliches Verbot bestehe, Bilder von ausgefüllten Wahlscheinen im Netz zu teilen. Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung obliege generell den hierfür zuständigen Behörden, zu denen die Landeswahlleitung nicht gehöre. „Ob eine bestimmte Handlung daher einen der Tatbestände in §§ 107 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, obliegt der Einschätzung der zuständigen Stellen“, so die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen. Im Einzelfall entscheiden also nicht die Landeswahlleiter, sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Antwort der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Update, 2. September 2019: Nach Veröffentlichung des Textes antwortete die Bundesgeschäftsstelle der AfD auf unsere Presseanfrage und stellte klar: „Nein, ein solches Gewinnspiel gibt es nicht.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Gewinnspiel ist offenbar eine Fälschung. In Brandenburg und Sachsen ist es laut Landeswahlordnung verboten, in der Wahlkabine zu filmen oder zu fotografieren.

Bewertung: teilweise falsch

Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Brandenburg

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Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in Brandenburg? Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. (Symbolfoto: Element5 Digital / Unsplash)

von Alice Echtermann

Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD den Grünen zugerechnet habe. Mehrere Medien greifen dies auf und schreiben, die Staatsanwaltschaft ermittele. Doch weder gibt es für den Fall Belege, noch Ermittlungen.

Update (1. September): Kurz nach Erscheinen dieses Faktenchecks wurden wir aufmerksam auf weitere Erkenntnisse des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree. Dieser hat nach eigenen Angaben den betroffenen Wahlbezirk identifiziert. Wir haben den Artikel entsprechend aktualisiert und auch die Überschrift verändert. Zudem haben die Zeitungen Die Tagesstimme und In Franken uns darüber informiert, dass sie ihre Artikel korrigiert haben.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen berichten zahlreiche Medien, die Staatsanwaltschaft ermittele in einem Fall von Wahlbetrug in Brandenburg. Darunter die Zeitungen In Franken und Die Tagesstimme und die Seiten Die Achse des Guten, Epoch Times und Unzensuriert. Auch die AfD griff die Behauptung auf Facebook und Twitter auf. Sie ist laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht richtig. Zudem hat nach Angaben des Kreiswahlleiters eine Nachzählung der Stimmen im mutmaßlich betroffenen Wahlbezirks keine Belege geliefert, dass ein Wahlbetrug stattgefunden hat.  

Der Facebook-Beitrag der AfD. (Screenshot am 30. August: CORRECTIV)

Der Auslöser der Berichte war ein Artikel im Tagesspiegel vom 24. August über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai 2019 betrogen haben will. In einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree habe er aus politischer Motivation heraus „Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen“, sagt er dem Tagesspiegel. Wenn Stimmen für die AfD vorgelesen wurden, habe er sie bei den Grünen abgestrichen. Er sei dabei nicht kontrolliert worden. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. Er wolle, dass über den Fall berichtet wird, damit die Menschen darauf aufmerksam würden, wie „einfach“ der Betrug sei. 

Kreiswahlleiter: Mutmaßlichen Wahlbezirk identifiziert und Stimmen neu ausgezählt

Ob die Behauptungen des anonymen Wahlhelfers stimmen, ist bisher unbelegt. Der Tagesspiegel schreibt, er habe eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben. Nach Angaben des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, wurden aber keine Hinweise für den beschriebenen Wahlbetrug gefunden. Man habe alle Bezirke kontaktiert und mit den Angaben im Tagesspiegel-Artikel per Ausschlussverfahren den mutmaßlichen Wahlbezirk identifizieren können, teilte Gehm CORRECTIV am 1. September per Email mit. Es sei ein Briefwahlbezirk in Fürstenwalde.

Eine Nachzählung der Stimmen habe keine Verschiebung von 50 AfD-Stimmen zu den Grünen ergeben. „Insbesondere wurde das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend bestätigt.“ Das Ergebnis der AfD weise eine leichte Abweichung von fünf Stimmen auf, was aber nicht ungewöhnlich und durch Unaufmerksamkeit und Erschöpfung erklärbar sei. Über die Nachzählung der Stimmen berichtete zuerst die Märkische Oderzeitung am Donnerstag, 29. August. 

Die Mail des Kreiswahlleiters Sascha Gehm vom 1. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht

Falsch ist zudem die Aussage, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Die Medienberichte stützen sich dabei alle auf den Tagesspiegel. Der ursprüngliche Titel des Tagesspiegel-Textes lautete nämlich „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg“. Später korrigierte der Tagesspiegel allerdings den Artikel – nun lautet die Überschrift „Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt“. Unter dem Text fügte die Zeitung einen Hinweis ein: „In einer älteren Version dieses Beitrags hieß es, die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte bereits Ermittlungen eingeleitet. Das ist nicht der Fall. Die Behörde prüft derzeit noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ 

Wie das Missverständnis genau entstanden ist, ist unklar. Die alte Version des Artikels ist nur noch über die Google-Vorschau sichtbar.

Die alte Version des Artikels, den der „Tagesspiegel“ inzwischen korrigiert hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Fall kam erst zur Staatsanwaltschaft Potsdam, obwohl diese nicht zuständig war

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam schon vor dem Erscheinen des Tagesspiegel-Berichts Kenntnis von einem mutmaßlichen Wahlbetrug im Land Brandenburg. Eine Sprecherin des Landeswahlleiters Brandenburg, Frederike Alm, teilte unserer Redaktion per Email mit, ihre Behörde habe bereits Anfang Juli vom Tagesspiegel einen Hinweis auf einen mutmaßlichen Wahlbetrug bekommen, allerdings ohne Details, und diesen an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg weitergeleitet. Mitte Juli sei ihre Behörde informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall bearbeite.  

Auszug aus der Mail von Frederike Alm von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bei der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt Sprecher Markus Nolte: „Es gibt noch keine Ermittlungen in dem Fall.“ Seine Behörde habe lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, erklärte er per Email am 29. August. Mit der Person, die behauptet, den Wahlbetrug begangen zu haben, habe noch niemand gesprochen. Der Fall sei in Potsdam gelandet, da der betroffene Landkreis zunächst unbekannt gewesen sei – davon habe man erst später durch den Tagesspiegel-Bericht erfahren. Für den Landkreis Oder-Spree sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zuständig, an die der Fall nun abgegeben werde.

Die Email des Sprechers der Staatsanwaltschaft Potsdam, Markus Nolte vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte CORRECTIV am Freitagmorgen, 30. August, am Telefon, dass ihre Behörde nun den Fall bearbeite, aber ebenfalls bisher nur den Anfangsverdacht prüfe und keine Ermittlungen eingeleitet habe. Die Informationen, die man zu dem Fall habe, stammten bisher alle aus den Medienberichten. 

Am Sonntag, 1. September, erhielt CORRECTIV dann die weiteren Informationen von Kreiswahlleiter Sascha Gehm zur Identifizierung des Wahlbezirks und der Nachzählung der Stimmen. Gehm sagte, er habe seine Erkenntnisse über den mutmaßlich betroffenen Wahlbezirk am Freitag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Er werde jetzt nicht weiter aktiv werden sondern „auf die Entscheidungen der Ermittlungsbehörden warten“. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt konnte CORRECTIV am Sonntag nicht mehr erreichen.  

Wie werden Stimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg ausgezählt?

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte Frederike Alm von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg außerdem mit, dass die Stimmen bei Kommunalwahlen anders ausgezählt werden als bei Landtagswahlen. Bei Landtagswahlen würden „zwei Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durchzählen“. Bei der Kommunalwahl dagegen würden die Stimmen vorgelesen, was durch einen Beisitzer kontrolliert werde.

Weiterer Auszug aus der Email von Frederike Alm vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer weiteren Nachricht erklärte Matthias Förster von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg das Verfahren per Email noch genauer. Nach der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung lese eine Person die Stimmen vor, und andere Personen führten die jeweiligen Zähllisten der Parteien. Eine erneute Kontrolle sei danach nicht vorgesehen. 

Mit Bezug auf den aktuellen mutmaßlichen Betrug betont er aber, das System sei nicht unsicher: Ein Beisitzer kontrolliere die vorlesende Person und die aufschreibenden Personen. Gerade beim Abstreichen der vorgelesenen Stimmen finde zudem eine gegenseitige Kontrolle der Aufschreibenden statt, die nebeneinander säßen. „Denn diejenigen, deren Partei gerade nicht vorgelesen wurde, achten im Allgemeinen schon darauf, ob derjenige, der die Zählliste der aufgerufenen Partei besitzt, auch reagiert und abstreichet. Dabei schaut der Nachbar oft auf die Zählliste, ob das Abstreichen an der korrekten Stelle erfolgt. […] Insofern ist auch dieses Auszählverfahren ein sicheres Auszählverfahren, bei dem nur mit großer krimineller Energie Fälschungen vorgenommen werden können.“

Die Email des Leiters der Geschäftsstelle des Landeswahllleiters Brandenburg, Matthias Förster, vom 30. August. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht wegen Wahlbetrugs in Brandenburg, prüft aber einen Anfangsverdacht aufgrund der Medienberichte. Es gibt keine Belege für einen Wahlbetrug.