Angeblich hat Friedrich Merz das Kriegsrecht ausgerufen, um einen Krieg gegen Russland führen zu können. Das wird in einem Video behauptet, das am 29. August auf Youtube veröffentlicht wurde. Aber Merz kann weder das Kriegsrecht ausrufen noch einen Krieg beginnen.
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Kriegserklärung braucht Mehrheit des Bundestags
Der Bundeskanzler allein kann keinen Krieg erklären – schon gar keinen Angriffskrieg; der würde gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen. Darin heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Auch den sogenannten Verteidigungsfall kann der Kanzler nicht selbst ausrufen. Es muss dafür eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags geben. Dazu steht im Paragraphen 115a des Grundgesetzes: „Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates.“
Kann der Bundestag nicht zusammentreten, wird der Verteidigungsfall vom sogenannten Gemeinsamen Ausschuss festgestellt. Der setzt sich aus 48 Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats zusammen.
gesetze-im-internet.de/gg/art-26
gesetze-im-internet.de/gg/art-115a
bundestag.de/verteidigungsfall
bundestag.de/gemeinsamer-ausschuss
gesetze-im-internet.de/gg/art-53a
Youtube-Kanal „Nachrichten Aktuell“ fällt immer wieder mit Falschbehauptungen auf
Der Titel des Youtube-Videos, „Merz hat Russland den Krieg erklärt“, ist nichts Anderes als Clickbait. Der Inhalt des Videos stützt diese Behauptung in keiner Weise. Stattdessen ist im Video ein Ausschnitt eines Interviews vom 28. Mai mit Maria Sacharowa zu sehen, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. In dem Ausschnitt spricht sie laut Übersetzung über einen angeblichen hybriden Krieg und dass Deutschland Russland durch die Unterstützung der Ukraine eine strategische Niederlage zufügen wolle. Von einer Kriegserklärung ist jedoch nicht die Rede.
Der Kanal „Nachrichten Aktuell“ ist in der Vergangenheit schon mehrfach mit Falschbehauptungen aufgefallen. Hintergrund der Behauptung ist vermutlich die Anschuldigung, Russland sei für den gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Innenminister Dobrindt hatte in einer Pressekonferenz erklärt, dass Ermittlungen darauf hinweisen, beteiligte Personen hätten im Auftrag staatlicher russischer Stellen agiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Behauptung als faktische Kriegserklärung dargestellt. Darauf bezog sich auch der Betreiber des Accounts in seiner Antwort auf unsere Anfrage. Er schrieb uns: „Die angekündigten harten Maßnahmen gegen Russland werden in Russland als Kriegserklärung von Merz wahrgenommen.“
youtube.com/Interview-Sacharowa
correctiv.org/faktencheck/Falschbehauptung-Nachrichten-Aktuell-1
correctiv.org/faktencheck/Falschbehauptung-Nachrichten-Aktuell-2
n-tv.de/Artikel-Lawrow
tagesschau.de/Merz-macht-Russland-verantwortlich
Diesen Faktencheck haben Mitglieder der Faktenforum-Community recherchiert. Redaktion: Steffen Kutzner; Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov
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