Der nagelneue Knast in Bremervörde: Gelingt die Kooperation zwischen Staat und Privatfirmen dieses Mal?

Der nagelneue Knast in Bremervörde: Gelingt die Kooperation zwischen Staat und Privatfirmen dieses Mal?© Jonas Müller-Töwe

In eigener Sache

Geheime Verträge, versteckte Kosten

In Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen ihre Gefängnisse teilweise an private Investoren übertragen. Überall sollte damit Geld gespart werden – und überall ist es teurer geworden. Bilanz einer gescheiterten Privatisierungsidee.

von Jonas Mueller-Töwe

Hohe, graue Mauern, gespickt mit Stacheldraht, drumherum nur plattes Land: Auf den ersten Blick sieht das Gefängnis Bremervörde aus wie viele andere. Doch es ist ein besonderes Gefängnis – es ist eine von drei Justizvollzugsanstalten in Deutschland, in denen privates Personal im Einsatz ist.

Während die blonde Frau an der Pforte eine Uniform trägt, die sie als staatliche Bedienstete erkennbar macht, übernimmt ab der ersten Sicherheitstür ein stämmiger, freundlich dreinblickender Mann die Eskorte. „Hectas“ steht auf seinem Hemdsärmel. Die Firma ist einer der privaten Dienstleister in Bremervörde. Sie übernehmen Besucher- und Gefangeneneskorten, organisieren die Gefangenenarbeit, reinigen die Gebäude, bereiten das Essen zu, verteilen es.

„Ein Projekt wie dieses ist anspruchsvoll und bedarf erheblicher Planung und Aufsicht“, sagt Anstaltsleiter Arne Wieben. Er ist 1,90 Meter groß, zackig und direkt, ein ehemaliger Staatsanwalt und Fallschirmjäger. „Jeder einzelne der 185 Arbeitsprozesse wird fortlaufend überprüft“, sagt Wieben, „jeder Arbeitssschritt ist zugewiesen – wir sind ein kleines, eingespieltes Team.“ Nur so, sagt Wieben, könne die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft in einem Gefängnis funktionieren.

Gewiss: Freie Wohlfahrtsverbände, wie die Diakonie oder die Caritas sind seit Mitte der 1970er Jahre nicht mehr aus deutschen Gefängnissen wegzudenken. Doch bis dahin gab es eine klare Aufgabenverteilung: Der Staat ist zuständig für den Strafvollzug, die Wohlfahrtsverbände unterstützen die Gefangenen dabei, zurück in die reale Welt zu finden. Die freiwilligen Helfer sprechen mit Gefangenen, leisten Sozialarbeit, kümmern sich um Angehörige – ganz ohne Gegenleistung.

Diese Aufgabenverteilung änderte sich, als die Gefangenenzahlen nach der Wende in die Höhe schossen. 1992 waren noch etwa 55 000 Sträflinge unterzubringen, 1997 benötigte man schon Platz für fast 75 000 Gefangene. Überbelegung allerorten, es häuften sich Fluchtversuche und gewalttätige Übergriffe auf Wärter.

Hinzu kam, dass – gerade in Ostdeutschland – zahlreiche Knäste dringend saniert werden mussten. Viele stammten aus der Zeit der Jahrhundertwende, herrische, kalte Wegsperranstalten, die den Anforderungen des modernen Strafvollzugs nicht mehr gewachsen waren.

Neue Knäste mussten her, und das in Zeiten leerer Kassen. So kamen private Investoren ins Spiel. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) bei denen Staat und Wirtschaft in Zweckgesellschaften zusammenarbeiten, sollten für mehr Effizienz sorgen. Die Investoren stellen Kapital bereit und bauen die Gefängnisse, der Staat stottert das Geld ab und spart zudem Geld, indem er privates Personal unter die Beamte mischt.

Doch der Plan ging nicht auf. Tatsächlich wurde es bei fast allen Projektmodellen teurer für den Staat. Und in einigen Fällen zahlen die Bundesländer sogar drauf.

Mecklenburg-Vorpommern: ein gewaltiger Schaden

Den Anfang machte Mecklenburg-Vorpommern. 1996 eröffnete dort die neu gebaute JVA Waldeck unweit von Rostock ihre Pforten. Innerhalb von zwei Jahren stampfte eine Firma das Gefängnis aus dem Boden. Ein Leasing-Vertrag über eine Dauer von 30 Jahren regelte die Zahlungen: 7 Millionen D-Mark, also heute etwa 3,58 Millionen Euro, sollte das Land jährlich den Bauherren überweisen, dann sollte das Gefängnis in Eigentum des Landes übergehen.

Geblieben sind von diesem Deal:

  • ein nahezu undurchschaubares Vertragsgeflecht, das schon seit Jahren Gegenstand von parlamentarischen Debatten ist.
  • strafrechtliche Ermittlungen, da die Investoren einen hochrangigen Finanzbeamten bestochen haben sollen. Ermittler vermuten: Die Schmiergelder könnten in die Baukostenkalkulation eingeflossen sein.
  • eine jährliche Miete, die laut Finanzministerium rund 4,15 Millionen Euro beträgt – das sind fast 16 Prozent mehr als geplant.

Wieviel Geld das Land im Jahr 2026 bezahlt haben wird, wenn der Leasing-Vertrag endet, ist heute völlig unklar. Selbst die Landesregierung kennt diese Zahl nicht, sagt Finanzministerin Heike Polzin (SPD).

Von Johannes Saalfeld, er sitzt für die Bündnis-Grünen im Landtag, gibt es eine Schätzung: „Vermutlich wird die Staatskasse 150 Millionen Euro, eher 175 Millionen Euro, vielleicht sogar 200 Millionen Euro für dieses Gefängnis bezahlt haben. Die Errichtung hat gerade einmal 55 Millionen Euro gekostet.“

Ein beträchtlicher Schaden. Was lief schief?

„Es ist ein Beispiel dafür, wie ein ÖPP-Projekt nicht laufen darf“, sagt Saalfeld, der über vieles, was er weiß, gar nicht sprechen darf. Den Abschlussbericht ihrer Task Force hat die Landesregierung zur Verschlusssache erklärt. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt völlig zurecht wegen Korruption – der Staat ist da nicht nur über den Tisch gezogen worden.“

Die ursprüngliche Vereinbarung, dass das Gebäude am Ende des Vertrags in Besitz des Landes übergeht? Längst passé. Weshalb zu den rund 100 Millionen Euro, die das Land insgesamt an Miete zahlen wird, noch ein saftiger Kaufpreis komme, so Saalfeld.

„Das Gebäude muss zum Verkehrswert zurückgekauft werden – und wieviel das Gebäude wert ist, weiß niemand so genau.“ Saalfeld rechnet mit 55 bis 60 Mio. Euro.

Hessen: Mehrkosten, wohin man schaut

Einen Schritt weiter als Mecklenburg-Vorpommern ging das Land Hessen. Die dortige Landesregierung beschloss 1999, die neu zu bauende JVA Hünfeld teilzuprivatisieren. Das Gefängnis war das erste in Deutschland, bei dem nicht nur der Bau von Investoren finanziert wurde, sondern auch der Betrieb in Teilbereichen an eben diese Privaten ausgelagert wurde. Das Konzept sei „ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Strafvollzugs“, sagte der damalige Justizminister Christean Wagner (CDU).

Die Planer gingen von Einsparungen in Höhe von 15 Prozent aus – etwa 660 000 Euro jährlich. 2005 eröffnete die JVA.

Vertragspartner wurde die deutsche Niederlassung der englischen Serco Group plc. Sie baute das Gefängnis nicht nur, sie übernahm auch rund 40 Prozent der alltäglichen Aufgaben: Gefangenenarbeit und Ausbildung, Wartung und Reparatur, Gebäudereinigung und vieles weitere. Die Verantwortung für die Sicherheit trug weiterhin der Staat.

Ob die Serco GmbH die ihr übertragenen Aufgaben jedoch erfüllte – das wurde nicht vollständig kontrolliert.

Der Landesrechnungshof stellte 2010 erhebliche Mängel im Vertragscontrolling fest: Gefangene, die aufgrund mangelnder Aufträge aus der Privatwirtschaft nicht arbeiten konnten, galten als „beschäftigt“, saßen aber tatsächlich untätig in den Werkbetrieben herum. Für die Wäsche der Gefangenenkleidung wurde ein Subunternehmen angestellt, da es keine ausreichenden Kapazitäten für solche Wäschemengen gab. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde nicht durchgeführt. Ein privater EDV-Mitarbeiter wechselte in den Landesdienst, ohne dass die Vertragszahlung reduziert wurde. Medizinisches Personal wurde zu Zeiten eingesetzt, in denen Gefangene überhaupt nicht die Möglichkeit hatten, es in Anspruch zu nehmen.

„In den untersuchten Leistungsbereichen sind vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 1,6 Mio. Euro entstanden“, heißt es im Bericht der Prüfer. Der Landesrechnungshof empfahl, den Vertrag zu ändern. Das Justizministerium folgte der Empfehlung – und schloss 2013 einen neuen Betreibervertrag mit der steep GmbH.

Dahinter steckt die ehemalige deutsche Niederlassung der Serco Group plc., die sich ein Jahr zuvor von der englischen Mutterfirma lossagte. Neuer Wein in alten Schläuchen sozusagen?

Insgesamt 4,8 Mio. Euro wollte das Land nun jährlich überweisen. Dieses Ziel wird erneut nicht erreicht. Laut Justizministerium überweist das Land tatsächlich jährlich 5,55 Mio. Euro an das Unternehmen. Die geplante Ersparnis –komplett dahin. 

Warum, das sagt das Justizministerium auch nach mehrfacher Aufforderung nicht. Ein Besuch in der JVA kommt nicht zu Stande – das zu entscheiden, sei Sache der Ministerin, sagt der Pressesprecher und meldet sich nicht mehr. Selbst Landtagsabgeordnete kennen die Details der Zahlungen nicht.

„Der Vertrag ist ein gut gehütetes Geheimnis“, sagt Birgit Kannegießer, die Vorsitzende der Strafvollzug-Gewerkschaft BSBD in Hessen. „Nur Regierung und Anstaltsleitung kennen ihn, sonst hat da höchstens noch ein Controller Einblick.“

Kannegießer geht davon aus, dass dem Land Hessen weitere Kosten entstanden sind – wegen etlicher Bauschäden. „Der Küchenboden musste komplett ausgetauscht werden“, auf den sechsstelligen Kosten sei das Land sitzen geblieben – die Gewährleistungspflicht des Vertragspartners sei kurz zuvor abgelaufen. Außerdem habe sich die Zufahrt abgesenkt, da sie nicht für die Lasten ausgelegt war – auch hier griff die Gewährleistung der Investoren nicht mehr.

Auch hierzu hat sich das hessische Justizministerium auf Nachfrage nicht geäußert.

In Hessen geht der Schaden, der dem Staat durch die privaten Betreiber entstanden ist, vermutlich in die Millionen.

Baden-Württemberg: mit einem blauen Auge davon gekommen

Auch die Landesregierung in Baden-Württemberg plante Anfang der Nuller Jahre eine neue Haftanstalt, und zwar in Offenburg, von privaten Investoren gebaut und teilweise betrieben. 10 bis 15 Prozent der Kosten sollten eingespart werden. 2009 ging die JVA Offenburg in Betrieb.

Doch schon während der Ausschreibung zeigte sich: Die Prognose war nicht zu halten. Sowohl die Infrastruktur in den Arbeitsbetrieben als auch die Qualifikation des Personals wurde teurer als geplant.

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Plötzlich sollten nicht mehr 10 bis 15, sondern nur noch 3,84 Prozent der Kosten eingespart werden, laut einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Justizministeriums.

Doch selbst diese Einsparung verpuffte, das zeigte eine Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2013. Schritt für Schritt musste mehr staatliches Personal eingestellt werden. Der Betrieb kostete auf die fünfjährige Laufzeit schließlich rund 500 000 Euro mehr als eine JVA komplett in staatlicher Hand.

Da war die Angelegenheit in Baden-Württemberg längst ein Politikum. Den Vertrag mit den privaten Investoren hatte einst die schwarz-gelbe Mehrheit beschlossen. 2011 änderten sich die Machtverhältnisse in Stuttgart. Prompt kündigte die rot-grüne Landesregierung den Vertrag. Seit Mai 2014 ist der Knast in Offenburg wieder komplett staatlich.

Der Schaden ist gering. Aber gespart wurde kein einziger Euro.

Sachsen-Anhalt: geheime Verträge

In Sachsen-Anhalt war man ebenfalls auf den ÖPP-Zug aufgesprungen. Die JVA Hünfeld war gerade eröffnet, der Bau der JVA Offenburg beschlossen, da machte sich die CDU-geführte Landesregierung an die Teil-Privatisierung einer Haftanstalt im Städtchen Burg, unweit von Magdeburg.

Erwartete Kostenersparnis für Bau und Betrieb, gerechnet über einen Zeitraum von 25 Jahren: optimistische 41,6 Millionen Euro, mehr als ein Zehntel der Investitionssumme. 2009 eröffnete das Gefängnis.

Doch einmal mehr ließ der Landesrechnungshof die Träume platzen. Noch in der Planungsphase hatten die Prüfer bemängelt, dass die Risiken weitestgehend beim Land lägen.

2012 legten sie nach: Das Land führe kein ausreichendes Vertragscontrolling durch. In den ersten drei Jahren überstiegen die Ausgaben die ursprünglichen Prognosen um jeweils mehrere Hunderttausend Euro.  Sollte die Tendenz anhalten, so die Prüfer, sei bis Vertragsende ein Fehlbetrag in Höhe von 24,3 Millionen Euro wahrscheinlich. In diesem Fall würde das Land nur noch 17,3 Mio. statt 41,6 Mio. Euro sparen.  Doch die Kosten könnten weiter steigen.

Der Rechnungshof stellte fest: Bei voller Auslastung der Anstalt sei zu wenig Personal eingeplant, mögliche zusätzliche Kosten: 4,95 Millionen Euro pro Jahr. Seien diese Stellen besetzt, gebe es auch keine Ersparnis mehr. Ende 2014 waren in Burg laut Auskunft des Justizministeriums 632 Häftlinge untergebracht – bei 681 Haftplätzen. In der Praxis gelten Gefängnisse ab 90 Prozent Belegung als voll ausgelastet.

Die Regierung in Magdeburg reagierte auf den Prüfbericht, änderte die Verträge und verstaatlichte einige der Dienstleistungen wieder. Aktuell glaubt das Justizministerium, dass man Geld sparen werde, über die gesamte Laufzeit gerechnet.

Opposition und Strafvollzug-Gewerkschaft (BSBD) sind allerdings skeptisch. „Das Land wäre auch aus den übrigen Verträgen ausgestiegen“, sagt deren Landesvorsitzender Uwe Bülau. „Dafür fehlte aber Personal und Geld.“ Er hält die geplanten Einsparungen für unrealistisch. „Das wird schöngerechnet.“ Der Risikoverteilung hätte seiner Ansicht nach niemals zugestimmt werden dürfen.

Wie auch bei den übrigen ÖPP-Projekten, seien die Verträge geheim. Selbst Abgeordnete seien „zur Verschwiegenheit verdonnert“. 

Die Außenmauern der JVA Bremervörde: Bislang läuft alles nach Plan

Die Außenmauern der JVA Bremervörde: Bislang läuft alles nach Plan

Jonas Müller-Töwe

Niedersachsen: Klappt es dieses Mal?

Das jüngste teil-privatisierte Gefängnis steht im niedersächsischen Bremervörde, eben dort, wo Arne Wieben, der zackige Fallschirmspringer der Reserve vom Anfang dieser Geschichte das Sagen hat. Bremervörde sollte ein Prestigeprojekt werden – und dann änderten sich auch in Hannover die politischen Mehrheiten. CDU und FDP wurden 2013 abgewählt, die neue rot-grüne Landesregierung würde am liebsten aus der Teil-Privatisierung aussteigen. Weil das Modell „grundlegend falsch“ sei.

„Der Strafvollzug gehört in ausschließlich hoheitliche Hände“, so Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Entscheidung der Vorgängerregierung zweifelhaft.“

Seit Anfang 2014 ist die JVA in Betrieb. Insgesamt 9,56 Millionen Euro überweist die öffentliche Hand derzeit jährlich an die einzelnen Vertragspartner. Auf 25 Jahre beziffert das Justizministerium die Einsparungen auf 5,01 Prozent, und bislang scheint alles nach Plan zu laufen.

Stolz führt Anstaltsleiter Arne Wieben durch das Gefängnis, zeigt die Zellen, die mit Flachbildfernseher, kleinem Kühlschrank und winzigem Bad fast als Hostel-Zimmer durchgehen könnten. Wären da nicht die Gitter vor den Fenstern.

„Wir haben hier einen Auftrag, und den erfüllen wir“, sagt Arne Wieben. Bis dato seien dem Land keinerlei Zusatzkosten entstanden. Zwar habe die holländische Betreiberfirma BAM außerplanmäßig eigene Werkleiter für die Gefangenenarbeit einstellen müssen, aber „die Kosten dafür trägt ausschließlich der Vertragspartner. Ob das für ihn wirtschaftlich ist, weiß ich nicht. Da haben wir keinen Einblick“.

Eine Überprüfung des Justizministeriums bestätigte kürzlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch qualitativ bewege sich die Anstalt auf hohem Niveau.

Bremervörde – bislang ist es ein Erfolg.

Was Forscher sagen

Internationale Studien kommen bei der ökonomischen Bewertung öffentlich-privater Gefängnisse zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Forscher Sandro Cabral und Stéphane Saussier von den Universitäten in Paris und Bahia, Brasilien, stellten 2009 fest, dass die Teilprivatisierung französischer Gefängnisse mit steigenden Kosten verbunden sei – allerdings habe sich auch die Qualität des Strafvollzugs erhöht. Das französische Modell ist am ehesten mit den deutschen PPP-Modellen zu vergleichen, denn auch dort liegt die Verantwortung für das Gefängnis weiterhin beim Staat.

In Brasilien und in den USA seien die Kosten durch sehr viel weitergehende Privatisierungen gesunken – mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen auf die Haftbedingungen. Eine Meta-Studie der Universität Utah, USA, aus dem Jahr 2009 kommt zu dem Schluss, dass private Gefängnisse weder klare Vor- noch Nachteile hätten – Kostenvorteile seien aber nicht garantiert und meistens minimal. Die Frage, ob man private Gefängnisse befürworte oder ablehne, sei eine Frage der Ideologie. Es gebe zu wenig Informationen zu den Modellen.

Auch Holger Mühlenkamp, der als Professor  an der Universität Speyer seit Jahren zu ÖPP-Projekten in Deutschland forscht, ist vorsichtig. „Wir kommen einfach nicht an belastbare Daten heran“, sagt er, „die Verträge sind intransparent und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geheim. Die, die ich kenne, sind eher dubios.“

ÖPP-Projekte könnten allerdings generell dazu genutzt werden, die Schuldenbremse zu umgehen, sagt Mühlenkamp – es sei möglich, Verträge so zu gestalten, dass finanzielle Verpflichtungen nicht als Schulden ausgewiesen werden müssten. Sein Fazit: „In der Tendenz wird die Wirtschaftlichkeit dieser Kooperationen überschätzt.“

Das bestätigt auch diese Recherche.

Bislang hat der Staat in Deutschland draufgezahlt.


Diese Recherche erscheint in Kooperation mit der Wochenzeitung „der Freitag“.


Von der Crowd finanziert

Diese Recherche wurde über die Plattform crowdfunding.correctiv.org finanziert. Über das Portal von CORRECTIV kann jeder interessierte Bürger und Journalist unabhängige Geschichten finanzieren. Wir bedanken uns bei allen Spendern. Sofern die Spender einer Namensnennung zugestimmt haben, werden sie hier namentlich aufgeführt:

Bert Rothkugel, Elisabeth Ferrari, Florian Knodt, Tim Pritlove, Jan Eckhoff, Dominik Mueller-Toewe, Laura Döing, Steffen Meyer, Linus Petrusch, Björn Haase-Wendt, Marvin Mügge, Philipp Korach, Jens Jüttner

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In eigener Sache

Grand Theft Europe gewinnt den Deutsch-Französischen Journalistenpreis

Unsere Recherche #GrandTheftEurope gewinnt den Deutsch-Französischen Journalistenpreis in der Kategorie Multimedia.

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von Marta Orosz

Einmal im Monat trafen wir uns zwischen Februar und Mai 2019 mit Kolleginnen und Kollegen aus 30 europäischen Ländern in Berlin. Eigentlich war unser Büro viel zu klein für so viele Menschen, einige saßen acht Stunden lang auf einem Klappstuhl. Die Kollegen von einer dänischen Tageszeitung hatten eine achtstündige Busfahrt hinter sich: „Wir müssen, wo es nur möglich ist, umweltfreundlich reisen“, sagten sie. Ein niederländischer Kollege kam mit einem Kinderwagen – die Kinder gab er während des Treffens bei Freunden ab. Und die Reporterin aus Malta hat es zwischen zwei anderen Reisen doch geschafft nach Berlin zu kommen – und flog dann sofort zu einer weiteren Konferenz in einem anderen Land weiter.

So bunt und divers sind auch die Geschichten aus der Grand Theft Europe Recherche-Kooperation geworden. Unter der Leitung von CORRECTIV recherchierten 35 Medien in 30 europäischen Ländern zum größten laufenden Steuerbetrug in Europa: die Umsatzsteuerkarusselle. Eine relativ einfache und altbekannte Betrugsmasche, die mittlerweile auch von der organisierten Kriminalität als lukrative Investition gesehen wird. Millionenbeträge kommen direkt von europäischen Finanzämter,, die nichts ahnend nicht gezahlte Umsatzsteuer erstatten. Der Schaden für die europäischen Steuerzahler: 50 Milliarden Euro im Jahr.

Den Betrug gibt es in jedem der teilnehmenden Länder, die Interessen und Perspektiven waren jedoch unterschiedlich.

Kollegen aus Italien, Slowenien und Kroatien fanden heraus, dass in der Region Treibstoff im Karussell gedreht wurde. Medien aus Dänemark und Schweden taten sich mit Reporterinnen aus Spanien zusammen, um sich auf die Spuren von Terrorismusfinanzierung durch Umsatzsteuerkarusselle zu begeben. Die Geschichten, die wir zusammen mit Frontal21 und dem Handelsblatt recherchierten, hatten einen gemeinsamen Punkt: die Deutsche Bank, die damals in den Umsatzsteuerkarussellen auch direkt involviert war. Außerdem haben wir gezeigt, wie die Steuerkarusselle die Stahlunternehmen in Deutschland und Polen beinah zugrunde richteten.

Am 7. Mai 2019 erschien Grand Theft Europe in 30 Ländern in allen journalistischen Formaten: Als Titelstory in Tages- und Wochenzeitungen, Online-Artikelserien, Podcast, Fernseh- und Radiobeiträge, Dokus, Satireshow und ein Newsgame. Dass aus Grand Theft Europe ein Multimedia-Produkt geworden ist, ist erstens unserem IT-Team und Designern zu verdanken: Ein komplexes Thema um Steuerbetrug lässt sich am besten visuell erklären, wie auch die Größenordnung des Betrugs. Die diversen Erzählformate und technischen Umsetzungen entstanden aber auch organisch – durch die Ideen jeder einzelnen Partner-Redaktion. Die Seite grand-theft-europe.com bietet eine Übersicht für diese Geschichten und zeigt auch, die vielfältig und einfallsreich europäische Medienmacher sind.

Wir freuen uns sehr auf den Deutsch-Französischen Journalistenpreis in der Kategorie Multimedia. Für uns ist Multimedia eine Möglichkeit, Rechercheinhalte aus stets anderen Perspektiven wahrzunehmen. Es ist ein Weg, auf neue inhaltliche Fragen zu kommen und die traditionellen Veröffentlichungswege zu verbessern und zu bereichern.

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Oberlandesgericht Karlsruhe (CC BY-SA 3.0, Albtalkourtaki)
In eigener Sache

Urteil: OLG Karlsruhe beanstandet nicht Faktencheck von CORRECTIV, sondern nennt einzelne Verknüpfung missverständlich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Formulierung in einer Verknüpfung eines CORRECTIV-Faktenchecks mit einem Artikel des Blogs „Tichys Einblick“ auf Facebook „missverständlich“ sei. CORRECTIV hat sie in diesem Einzelfall entfernt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Der Faktencheck selbst sowie die Kooperation mit Facebook zur Reduzierung von Falschmeldungen wurden nicht beanstandet.

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Zunächst zur Entscheidung: Das Gericht hat anerkannt, dass der CORRECTIV-Faktencheck als solcher nicht zu beanstanden ist. Dieser stehe unter dem starken Schutz der Meinungsfreiheit. Das Gericht hat ferner anerkannt, dass Facebook-Teilnehmer, so auch die Klägerin, mit Eröffnung des Nutzerkontos in die Durchführung eines Faktenchecks eingewilligt haben und dessen Ziel, Echokammern und Filterblasen zu vermeiden, zugunsten von CORRECTIV zu berücksichtigen sei. 

Beanstandet wurde lediglich die Verknüpfung eines Faktenchecks mit einem Artikel des Blogs Tichys Einblick auf Facebook; diese könne durch den Leser missverstanden werden. Es sei für den Leser nicht eindeutig, worauf sich der Faktencheck beziehe.  

Das Gericht entschied also in einem konkreten Einzelfall über die Verknüpfung des Faktenchecks, nicht hingegen über den Faktencheck als solchen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe erging auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Blogs Tichys Einblick. In erster Instanz war dieser Antrag vom Landgericht Mannheim zurückgewiesen worden. 

Warum das Gericht die Verknüpfung auf Facebook als „missverständlich“ eingestuft hat 

Konkret ging Tichys Einblick dagegen vor, dass Nutzern auf Facebook, wenn sie den Link zum Artikel von Tichys Einblick teilten, einen Warnhinweis angezeigt bekamen. Dieser enthielt einen Link zu einem Faktencheck von CORRECTIV. Diese Funktion ist Teil der Kooperation von CORRECTIV mit Facebook. Ziel des Facebook-Factchecking-Systems ist es, Filterblasen zu durchbrechen und Nutzern einen faktenbasierten Kontext zu liefern. Die Verknüpfungen mit Faktenchecks führen nicht dazu, dass Beiträge auf Facebook gelöscht werden, sondern versehen sie mit einem Hinweis, dass die Informationen falsch oder teilweise falsch sind. Die Beiträge sind weiterhin teilbar. 

In dem Faktencheck hatte sich CORRECTIV unter anderem mit dem Bericht auf Tichys Einblick über einen offenen Brief von angeblich „500 Wissenschaftlern“ auseinandergesetzt, die erklärten, es gebe keinen Klimanotstand.

CORRECTIV hatte im Bezug auf den Brief dargelegt, dass es keine 500 Wissenschaftler waren, die den angesprochenen Brief unterschrieben hatten, wie es die Überschrift des Berichtes auf Tichys Einblick suggerierte. 

Im Weiteren hatte sich CORRECTIV mit den Thesen des offenen Briefes zum angeblich nicht existierenden Klimanotstand auseinandergesetzt, die Tichys Einblick vollständig wiedergegeben hatte. Die Aussagen des Briefes lassen oft zentralen Kontext aus, etwa zu bisheriger Klimaforschung oder der Einschätzung offizieller Stellen. Weil diese wichtigen Positionen fehlen, können die Behauptungen irreführend gelesen werden, stellte CORRECTIV fest.

In der Verknüpfung auf Facebook hatte es geheißen: „Nein: Es sind nicht 500 Wissenschaftler. Behauptungen teils falsch.“

Der Facebook-Leser könne anhand der Verknüpfung annehmen, dass Tichys Einblick Urheber der kritisierten Passagen im Brief der „500 scientists and professionals“ gewesen sei, während der Blog tatsächlich über den Brief berichtet habe, so das Gericht. Tichys Einblick habe dabei zumindest „den Inhalt des ‘offenen Briefes’ nicht falsch wiedergegeben“. Auch würden in dem Faktencheck von CORRECTIV nicht lediglich Fakten geprüft, sondern auch Wertungen des offenen Briefs hinterfragt.  

Der Leser würde die Unterschiede zwischen Facebook-Verknüpfung und Beitrag erst bemerken, wenn er in der Folge sowohl den Artikel von Tichys Einblick als auch den Faktencheck lese. Damit sei jedoch in einem auf kurze Beiträge ausgelegten Medium wie Facebook nicht zu rechnen. 

OLG Karlsruhe: Einsatz gegen Filterblasen sei zugunsten von CORRECTIV zu berücksichtigen

Das Gericht beanstandete weder das Faktencheck-System von Facebook noch den Artikel von CORRECTIV. Im Gegenteil: Die Äußerungen von CORRECTIV böten „für sich genommen keinen Anlass für Beanstandungen oder gar ein lauterkeitsrechtliches Unterlassungsverlangen“. Der Faktencheck stütze sich „nicht auf unwahre Tatsachenbehauptungen“, er sei „sachlich gehalten“ und betreffe „überdies ein Thema von großem allgemeinem Interesse“. Tichys Einblick habe eine solcherart geäußerte Medienkritik hinzunehmen. Weder Tichys Einblick noch dem Autor des Artikels werde bei genauester Betrachtung eine Aussage untergeschoben, die sie tatsächlich nicht getätigt haben.

Weiter heißt es in der Urteilsbegründung: „Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen ist in diesem Verfahren nicht entschieden worden“.

Das OLG Karlsruhe schloss sich zudem der Einschätzung des Landgerichts Mannheim an, dass die Tatsache, dass CORRECTIV das Ziel verfolgt, Echokammern und Filterblasen zu vermeiden, zu CORRECTIVs Gunsten zu berücksichtigen sei. „Dieses Ziel dient dem allgemeinen Interesse an einem möglichst freien und umfassenden Meinungsaustausch und -wettbewerb. Dem Landgericht ist dahingehend zu folgen, dass dies ein sachlicher Grund für die Einrichtung und Durchführung einer Faktenprüfung ist (…)“.

„Wichtig in diesem Verfahren war für uns, dass das System des Fact-Checkings auf Facebook und die darauf basierende Arbeit von CORRECTIV fortgesetzt werden können, um effektiv Desinformation begegnen zu können. Dies haben wir erreicht. Das Oberlandesgericht hat lediglich einen konkreten Prüfeintrag als ‘missverständlich’ beanstandet. Die Prüfung und Kennzeichnung von Falschmeldungen im bestehenden System ist unverändert möglich“, sagt Thorsten Feldmann, der CORRECTIV in dem Verfahren vertritt.

CORRECTIV nimmt die Kritik des Gerichts an. Wir unterstützen jede Verbesserung, die unsere Arbeit noch transparenter macht. Korrekturen sind Teil der hohen Standards, die wir an unsere Faktencheck-Arbeit anlegen. 

Die missverständliche Verknüpfung auf Facebook wurde entfernt – unser Artikel an sich ist vom Urteil nicht berührt und nach wie vor online zu finden.

Das Faktencheck-Team arbeitet wie gehabt weiter – gegen Falschmeldungen und für einen gesellschaftlichen Diskurs, der auf Fakten basiert.

Update: Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2020 rechtskräftig.

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Zum Urteil des OLG Karlsruhe: Keine Auswirkungen auf künftige Faktenchecks von CORRECTIV

In einem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe entschied das Gericht, dass eine Formulierung in einer Verknüpfung eines CORRECTIV.Faktenchecks mit einem Post auf Facebook „missverständlich“ gewesen sei. CORRECTIV hat die Verknüpfung in diesem Einzelfall vorerst entfernt. Die Faktenchecker arbeiten wie gehabt weiter. Weder das System der Faktenchecks noch der konkrete Faktencheck selbst wurden beanstandet.

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Das Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe erging auf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Blogs „Tichys Einblick“. Konkret ging „Tichys Einblick“ gegen eine Verknüpfung eines Faktenchecks auf Facebook vor. Das Landgericht Mannheim hatte den Antrag im vergangenen Jahr noch zurückgewiesen.

Das OLG Karlsruhe entschied jetzt, dass „die konkrete Ausgestaltung des Prüfeintrags“ in diesem Einzelfall „für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer nach Auffassung des Senats missverständlich war“ und untersagte diese. Der Faktencheck selbst wurde nicht beanstandet. Die Verknüpfung auf Facebook wurde demnach vorerst entfernt – der Artikel an sich ist vom Urteil nicht berührt und nach wie vor online. Eine ausführliche Begründung des Urteils hat das Gericht noch nicht veröffentlicht.

Das Gericht teilte mit: „Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen ist in diesem Verfahren nicht entschieden worden.“

„Wichtig in diesem Verfahren war für uns, dass das System des Fact-Checkings auf Facebook und die darauf basierende Arbeit von CORRECTIV fortgesetzt werden können, um effektiv Desinformation begegnen zu können. Dies haben wir erreicht. Das Oberlandesgericht hat lediglich einen konkreten Prüfeintrag als ‘missverständlich’ beanstandet. Die Prüfung und Kennzeichnung von Falschmeldungen im bestehenden System ist unverändert möglich“, sagt Thorsten Feldmann, der CORRECTIV in dem Verfahren vertritt.

Das Faktencheck-Team arbeitet wie gehabt weiter – gegen Falschmeldungen und für einen gesellschaftlichen Diskurs, der auf Fakten basiert.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung des OLG Karlsruhe.

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CORRECTIV startet Jugendredaktion „Salon5“

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Frühe Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen wird immer wichtiger. CORRECTIV gründet deshalb eine eigene Jugendredaktion: „Salon5“ – ein Medienangebot von Jugendlichen für Jugendliche.

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Der Bildungsauftrag ist Kern der Arbeit von CORRECTIV: Unser Journalismus ist kein Selbstzweck, er ist unser Mittel, die Bildung der Menschen zu verbessern und eine aufgeklärte und redaktionelle Gesellschaft zu fördern. Mit verschiedenen Formaten haben wir seit der Gründung für dieses Ziel gearbeitet.

Eine wichtige Zielgruppe dabei sind junge Menschen. Sie kennen sich auf den verschiedensten Social-Media Plattformen häufig besser aus als ihre Eltern und Lehrer. Viele Informationen werden aus dem Internet bezogen. Dort sind sie vielen Gefahren ausgesetzt. Von Verschwörungstheorien bis hin zu Falschmeldungen. Eine aktive Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen bleibt häufig aus. 

Die Zukunft von morgen

Deshalb starten wir mit Unterstützung der „Ruhr-Konferenz“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Handlungsfeld „Gelebte Vielfalt –starker Zusammenhalt“ und der RAG-Stiftung die Jugendredaktion „Salon5“ – mit Sitz in Bottrop.

Junge Menschen bekommen im Salon5 die Möglichkeit, den Umgang mit Medien kennenzulernen und mit Formaten und Inhalten zu experimentieren. Der Zugang ist für alle offen. Das Angebot soll Jugendlichen im Ruhrgebiet – insbesondere in herausfordernder Lage – eine Stimme verleihen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. 

Medienkompetenz früh entwickeln

Wir wollen jungen Menschen dabei helfen, früh eigenständig Medienkompetenz zu entwickeln. Dies ist insbesondere in Zeiten von Corona und der damit verbundenen Steigerung digitaler Anwendungsmöglichkeiten, auch im Bereich der Bildung, von zentraler Bedeutung.

Redaktionsleiter ist Hüdaverdi Güngör. Sein Werdegang beweist: Jeder kann Journalist werden. Er ist einer der wenigen Quereinsteiger im Journalismus. Ohne Studium und Abitur fing er 2017 mit wenig Vorkenntnissen zunächst als Praktikant und folgend als Volontär bei CORRECTIV an. Davon können die Teilnehmer profitieren.

Ein Medium auf Augenhöhe

Die Basis von Salon5 bildet ein Web- und Podcast-Radio. Die Redaktion will Spaß an Medien und das Engagement für eine offene, redaktionelle Gesellschaft fördern. „Es ist wichtig, dass die Jugendlichen erfahren, dass sie gehört und wahrgenommen werden, wenn sie nur selbst aktiv werden“, sagt Hüdaverdi Güngör. 

Darauf spielen auch der Name der Jugendredaktion an. Die 5 steht für Artikel 5 im Grundgesetz, der die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland für alle garantiert. Ein Salon bezeichnet in verschiedenen Sprachen einen Ort, an dem alle zusammenkommen. 

In Eigenregie gestaltet die von Jugendlichen geführte Redaktion das Programm für ein Radio- und Podcast-Angebot. Das Radio von Salon5 spielt 24 Stunden am Tag Musik, die von den Jugendlichen selbst ausgewählt wurde. Neben der Musik werden vor allem Podcast-Beiträge gesendet, die von Teilnehmern der Jugendredaktion entwickelt werden. 

Von der Idee bis zur Produktion 

Unsere Redakteure begleiten die Jugendlichen während der gesamten Entwicklung der Podcast-Serien. Von der Idee bis zur Umsetzung. Dazu laden wir über soziale Medien junge Menschen ein, an offenen Redaktionssitzungen teilzunehmen und alle Themen auf Augenhöhe zu besprechen. 

Dazu wurde eine eigene App veröffentlicht. Die Salon5-App ist kostenlos für Android und iOS im Play- und App Store erhältlich. Neben dem aktuellen Webradio-Programm bietet die App ein Archiv aller veröffentlichten Podcast-Beiträge. So wird gewährleistet, dass die Beiträge für alle interessierten Jugendlichen frei zugänglich sind. 

Angebote für Kreative, Eltern und Schulen

Die Redaktion von Salon5 hat ihren Sitz in der Bottroper Innenstadt. Sobald es die aktuellen Covid-19-Schutzmaßnahmen zulassen, ist der Salon jeden Tag für Jugendliche geöffnet. Gemeinsam mit einem festen Team werden sie hier Beiträge in der Redaktion produzieren oder an Workshops teilnehmen können. Auch soll die Kreativität der jungen Teilnehmer gefördert werden. In Zusammenarbeit mit der Hochschule Ruhr West und dem „FabLab“ können wie Teilnehmer unter anderem den Umgang mit einem 3D-Drucker erlernen.

Weitere Angebote richten sich an Schulen und Eltern. So sollen Lehrer eingeladen werden, mit ihren Klassen an Workshops in der Redaktion teilzunehmen. An speziellen Abenden sollen Eltern mit dem veränderten Medienverhalten von Jugendlichen vertraut gemacht werden – zudem sollen Hilfestellungen bei Fragen und Problemen rundum Medienmissbrauch gegeben werden. 

Mehr erfahren Sie unter salon5.org.

Neuigkeiten per Mail
Wir informieren Sie über Aktuelles aus der Jugendredaktion „Salon 5“.

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© Ivo Mayr / Correctiv
Aktuelle Artikel

Konstruktiver Journalismus in Zeiten von COVID-19

Wie können wir alle die Methoden des konstruktiven Journalismus einsetzen, um zur Lösung der Corona-Krise beizutragen.

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von David Schraven

Worte sind entscheidend. Schau Dir diese beiden Schlagzeilen an:

Schlagzeile Links: Viele Ihrer Liebsten werden sterben. Schlagzeile Rechts: Zusammen können wir viele Leben retten.

Journalismus ist ein Filter zwischen der Realität und der öffentlichen Wahrnehmung der Realität, und Journalistinnen müssen sich fragen, ob sie nur die Dramatik des Geschehens wiedergeben oder auch die vielen Zwischentöne, Perspektiven und Hoffnungen im Verlauf der Krise darstellen wollen. Sie müssen sich fragen, was sie bewirken.

Wir müssen jetzt alle beweisen, warum Journalismus für das breite Publikum, die Gesellschaft und die Demokratie unverzichtbar ist. Die Coronavirus-Pandemie erfordert verantwortungsvolle Medien auf der ganzen Welt – nur gemeinsam können wir die Krise bewältigen, und Reporter müssen ihren Teil beitragen.

Konstruktiver Journalismus ist eine Grundhaltung, die den Fokus des Journalismus und der öffentlichen Aufmerksamkeit über den Schrecken der globalen Probleme hinaus lenkt und mögliche Lösungen für die Herausforderungen aufgreift, vor denen wir alle stehen.

Konstruktiver Journalismus ist dabei eine Ergänzung zu den beiden wichtigsten Arten der Berichterstattung: Den Meldungen (Breaking News) und der investigativen Recherche.

Es liegt auf der Hand, dass sowohl Meldungen (Breaking News) als auch investigative Recherchen für die Berichterstattung über die Coronavirus-Pandemie unerlässlich sind. In dieser schweren internationalen Krise sind sie notwendig, um die Menschen auf der ganzen Welt zu informieren und die Machthaber mit kritischem Journalismus für ihr Handeln oder Nichthandeln verantwortlich zu machen.

Was kann Konstruktiver Journalismus ergänzen?

Wir von CORRECTIV möchten Euch hier die Empfehlungen des Constructive Institute aus Aarhus in Dänemark zur journalistischen Arbeit weitergeben. Das Constructive Institute macht sich seit Jahren Gedanken daüber, wie eine verantwortungsvolle Berichterstattung aussehen kann. In Zeiten wie diesen können die Methoden des konstruktiven Journalismus Leben retten.

Dabei geht es nicht um bahnbrechend Neues. Einige der Empfehlungen mögen wie klassischer guter, gründlicher, kritischer und ausgewogener Journalismus erscheinen. Und das ist auch richtig so. Genau darum geht es beim Konstruktiven Journalismus: um gründlichen, kritischen und ausgewogenen Journalismus. Wir müssen uns dessen nur bewusst werden und entsprechend handeln.

Wir suchen Beispiele für Konstruktiven Journalismus:Das Constructive Institute entwickelt seine Empfehlungen zum Einsatz des Konstruktiven Journalismus in Zeiten von COVID-19 anhand von Beispielen. Viele davon stammen aus dänischen Medien, da das Constructive Institute seinen Sitz in Dänemark hat. Das Constructive Institute würde aber auch gerne von den guten Beispielen aus Deutschland hören – und wir von CORRECTIV möchten diese Beispiele weiterreichen.

Wenn Du also selbst eine Geschichte für Medien verfasst hast oder wenn Du Beispiele für konstruktiven Journalismus findest, sende uns diese gern zu.

Bitte schreibe eine kurze Zusammenfassung von nicht mehr als fünf Zeilen, in der Du angibst, worum es in der vorgeschlagenen Geschichte geht und auf welche Weise sie konstruktiv ist, und sende uns diese Zeilen – sowie den Link zu der Geschichte: konstruktiv@correctiv.org. Wir werden die Geschichten einschätzen und die besten Beispiele an das Constructive Institute weiterleiten, sowie hier veröffentlichen. DANKE!

Die 3 Säulen des Konstruktiven Journalismus

Über die erste Säule: Ziele auf Lösungen

Berichte nicht nur über Probleme, sondern auch über mögliche Lösungen für eben jene Schwierigkeiten.

Beispiel: Eine ganze Nation muss versuchen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Diese Artikel von Forbes, der New York Times und der Washington Post werfen die Frage auf, ob Länder wie die USA von den Erfahrungen anderer Nationen wie China und Südkorea lernen könnten. Natürlich muss ein Journalist kritisch nachfragen, mit welchen Methoden die in den Artikeln erwähnten Länder die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt haben. Dennoch enthalten die Beiträge Vorschläge zur Bekämpfung des Problems der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus, die andere in ihrem Lernprozess nutzen könnten.

Link: Forbes Link: New York Times Link: Washington Post

Beispiel: Zu Beginn der COVID-19-Ausbreitung in Dänemark war ein großes Problem, dass eine stetig wachsende Zahl von Patientinnen auf das Coronavirus getestet werden musste. Die Tests finden normalerweise in einem Raum innerhalb eines Krankenhauses statt. Dies bedeutete jedoch, dass das Personal nach jedem Test viel Zeit und Arbeitskraft aufwenden musste, um den Raum zu reinigen.

Im Universitätskrankenhaus von Aarhus fanden sie eine Lösung für das Problem, indem sie ein Drive-in-System einrichteten. Die Person, die getestet werden soll, begibt sich mit ihrem Auto in ein offenes Zelt neben dem Krankenhaus. Ein Mitglied des Personals geht zum Auto und führt einen Test durch, während die zu testende Person im Fahrzeug bleibt. Der Test wird anschließend im Labor zuende geführt, und die betroffene Person erhält innerhalb von 12 Stunden einen Anruf, ob sie infiziert ist oder nicht.

Diese Methode verringerte das Risiko der Verbreitung der Infektion innerhalb des Krankenhauses, nahm den Menschen ihre Ängste, wenn sie sich nicht ins Krankenhaus trauten, und obendrein sparte diese Lösung eine Menge Zeit, Arbeitsstunden des Personals und Geld. Der Beitrag unter diesem Link ist auf Dänisch, aber man kann sich leicht ein Bild von der Lösung machen, wenn man sich das Filmmaterial ansieht.

Link: TV2 Østjylland

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Beispiel: Dieser Beitrag in der Zeitschrift zeigt, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, den Ursprung und die Struktur des Coronavirus zu bestimmen, um eine mögliche Behandlungsmethode zu finden. Er beschreibt nicht nur das Problem, sondern zeigt auch das Engagement der Experten, eine Lösung zu finden. Das schafft Vertrauen.

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Link: Nature

Beispiel: Die Süddeutsche Zeitung erklärt in einem ausgereiften Text die Lehren, die Taiwan, Hong Kong, Singapore und South Korea aus dem SARS-Ausbruch gezogen haben, und zeigt, wie sie auf die Bekämpfung des Coronavirus angewendet werden. Der Artkel beschreibt den Wert verlässlicher Daten, ausgereifter Testreihen und schnellen Entscheidungen.

Link: Süddeutsche Zeitung

Über die zweite Säule: Achte auf Nuancen

1. Achte auf eine differenzierte und nuancierte Berichterstattung. Strebe nach der besten Version der Wirklichkeit, die verfügbar ist. Aber berichte auch über Fortschritte und Veränderungen.

Beispiel: Die dänischen Medien berichteten ausführlich über die erste dänische Person, die sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Es war ein Redakteur des Senders TV2, der in Italien Urlaub gemacht hatte.

Eine Woche später berichtete der Fernsehsender auch über seine Genesung, als er – mit der Begründung, dass er sich nicht wirklich krank gefühlt habe – zu seiner Familie zurückkehrte.

Diese Nachricht verdeutlichte die Tatsache, dass, obwohl ältere, kranke und vorbelastete Menschen Gefahr laufen, an dem Coronavirus zu sterben, die große Mehrheit der Infizierten eine vollständige Genesung erlangt. Der Beitrag ist auf Dänisch. Schau Dir den Clip „Forenet med familien“ unten an.

Link: TV 2

2. Vergewissere dich, dass Du zuverlässige Quellen ansprichst, d.h. rede mit Experten, die wissen, wovon sie sprechen.

Beispiel: Mit Unterstützung von Medizinexperten und niedrigschwelligen, oft unterhaltsamen Zitaten gibt dieser Artikel einen Überblick darüber, was jeder zu Hause machen kann und was Falschinformationen sind.

Link: Huff Post

Mit anderen Worten: Wähle immer Personen, die wissen, wovon sie sprechen – gebe Dich nicht mit weniger zufrieden.

3. Tappe nicht in die Falle, Prominente zu ihrer Meinung über den Virus zu befragen, obwohl sie nichts zum Thema beitragen können.

Beispiel: Der Manager des Liverpool Football Club, Jürgen Klopp, wurde von einem Sportreporter auf einer Pressekonferenz gefragt, wie er das Risiko des Coronavirus im Fußball einschätzt. Klopp antwortete sehr direkt, es mache überhaupt keinen Sinn, diese Frage einem „schlecht rasierten Fussball-Manager mit Baseballkappe“ zu stellen.

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4. Überlege Dir, wie viel Du berichten willst.

Es ist selbstverständlich, dass in der gegenwärtigen, schweren Krise eine umfangreiche Berichterstattung notwendig ist. Aber die Priorität sollte eher auf der Qualität als auf der Quantität liegen. Konzentriere Dich eher auf Fakten als auf Gefühle. Frage Dich, ob der jeweilige Blickwinkel, den Du einnehmen möchtest, notwendig ist und tatsächlich einen Wert für die Leser oder Zuhörer hat.

Die WHO, die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, hat diesen Aufruf Anfang März an die Nachrichtenmedien verbreitet:

„An die Medien: Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung. Dies ist die Zeit für eine sorgfältige Berichterstattung aus offiziellen Quellen. Bei einem Ausbruch besteht Ihre Rolle nicht nur darin, einer Story nachzugehen, sondern einen öffentlichen Dienst zu leisten. Ihr Handeln ist in jeder Hinsicht eine Tat im Dienste der öffentlichen Gesundheit. Sie spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens Ihrer Mitmenschen.“

Dies entspricht dem Ratschlag, den die WHO an die Bürger gerichtet hat:

„Vermeiden Sie es, Nachrichten zu sehen, zu lesen oder zu hören, die Sie verunsichern oder verzweifeln lassen; informieren Sie sich nur aus vertrauenswürdigen Quellen und ergreifen Sie vor allem praktische Maßnahmen, um Ihre Pläne vorzubereiten und sich und Ihre Lieben zu schützen. Lassen Sie sich zu bestimmten Zeiten des Tages, ein- oder zweimal, über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Der plötzliche und nahezu konstante Fluss von Nachrichtenmeldungen über einen Ausbruch kann bei jedem Menschen ein Gefühl der Besorgnis auslösen. Holen Sie sich die Fakten, nicht die Gerüchte und Fehlinformationen. Sammeln Sie in regelmäßigen Abständen Informationen von der WHO-Website und den Plattformen der örtlichen Gesundheitsbehörden, um Fakten von Gerüchten unterscheiden zu können. Fakten können helfen, Ängste zu minimieren.“

5. Vergewissee Dich, dass der von Dir präsentierte Fall repräsentativ für eine dokumentierte Entwicklung ist und nicht ein singuläres und außergewöhnliches Beispiel darstellt.

6. Wähle Deine Bilder mit Vorsicht aus.

Ja, ein Bild kann eine ganze Geschichte erzählen. Doch welche Geschichte willst Du erzählen, wenn Dein Bild alles erzählen kann. Die Spannbreite reicht von bedrückend beängstigenden Bildern von Menschen mit weißen Gesichtsmasken bis hin zu Bildern, die zeigen, wie Menschen durch Händewaschen Vorsichtsmaßnahmen treffen. Überlege Dir genau, welche Signale Du senden willst.

Welches Bild würdest Du aus der einfachen Google-Suche unten auswählen, um den Virus zu veranschaulichen? Ein dramatisches oder ein neutrales Bild?

Link: Google

7. Achte auf Deine Sprache.

Bleibe ruhig im Tonfall. Wenn Du übertreibst, könntest Du Angst schüren. Frage Dich: Was bringt Dein Ausdruck?

Beispiel: Willst Du die Leser in Panik versetzen wie bei den Überschriften in diesen australischen Beispielen?

Daily Telegraph: „Chinesische Kinder bleiben zu Hause“
Daily Telegraph: „Virus-Mordpläne“
Herald Sun: „Virus-Doktor-Schock“
Daily Telegraph: „Sydneys Virus-Hölle“

8. Setze Deine Berichterstattung in Relation.

Eine Journalistin sollte sich natürlich immer bemühen, die einzelne Nachricht perspektivisch einzuordnen, sowohl international, historisch als auch im Vergleich. Dies ist besonders wichtig bei einer Krankheit, die für manche tödlich sein kann. Stelle Dir die Fragen: Wie können wir diese Krankheit mit früheren Pandemien vergleichen?
Warum wenden verschiedene Länder unterschiedliche Strategien an? Warum gibt es in den verschiedenen Ländern – relativ betrachtet – unterschiedliche Zahlen von infizierten Bürgerinnen und unterschiedliche Mortalitätsraten?
Die Perspektive ist entscheidend.

Beispiel: Dieser Artikel der Welt schaut aus der Makrosicht auf die Krise und versucht, den globalen wirtschaftlichen Schaden abzuschätzen, den die Katastrophe ausgelöst hat. Dabei ordnet der Journalist die aktuelle Krise in die drei größten Finanzkrisen der vergangenen 100 Jahre ein, um aufzuzeigen, was man aus der Geschichte lernen kann.

Link: Die Welt

9. Versuche, die Komplexität zu erfassen.

Es versteht sich, dass sich ein Journalist um ein tiefes Verständnis des Themas, über das er berichtet, bemühen sollte. Der Zeitdruck in den Nachrichtenredaktionen stellt dieses Ideal jedoch oft in Frage.

Besonders im Fall der Corona-Krise, in dem die Genauigkeit der Berichterstattung den Grad der Angst verstärken oder abschwächen kann, ist es unerlässlich, dass Journalistinnen mehr denn je versuchen, etwas über die komplexen epidemischen, medizinischen und physischen Elemente der Verbreitung des Coronavirus zu erfahren.

Beispiel: In einer frühen Meldung zur Krise ging es um die zu erwartende Sterberate bei Erkrankung am Coronavirus. Einige Medien berichteten, dass die Sterblichkeitsrate auf 3,4 Prozent bei Personen mit Coronainfektion geschätzt wurde. Diese Meldung ging auf Aussagen auf einer Pressekonferenz der WHO zurück.

Tatsache ist aber, dass sich die geschätzte Sterberate von 3,4 Prozent auf die Zahl aller bestätigten Fälle des Coronavirus bezog. Das ist nicht die Rate in Bezug auf alle infizierten Fälle. Da gibt einen Unterschied.

Nach Angaben der dänischen Gesundheitsbehörden wird die Sterberate aller Corona-Infizierten auf 0,3 – 1,0 Prozent geschätzt. Also eine viel geringere Zahl.

Journalistinnen sollten außerordentlich sorgfältig darauf achten, dass die Zahlen und Definitionen stimmen.

Hier ist eine Story aus der größten dänischen Zeitung Politiken, die zu erklären versucht, wie die Sterberaten zu verstehen sind.

Link: Politiken

10. Stütze Deine Arbeit als Journalist oder Journalistin auf Fakten und sei Dir besonders bewusst, dass sich die Fakten jeden Tag ändern können.
Natürlich muss jede Nachricht auf Fakten basieren. In diesem Fall ändern sich die Fakten jedoch schnell, da die Zahlen stündlich steigen oder sinken. Hinterfrage Dich und Deine Fakten also ständig. Versuche Fakten aufzugreifen, die wesentlich und leicht verständlich sind.

Beispiel: Diese Abbildung illustriert, was passiert, wenn die Regierung Maßnahmen zur Ausbreitung des Coronavirus ergreift – oder wenn nicht. Die entscheidende gestrichelte Linie stellt dabei die zur Verfügung stehenden Ressourcen des Gesundheitssystems dar.

Über die dritte Säule: Fördere die Debattenkultur

1. Beziehe Menschen ein.

Beispiel: Der schwedische Fernsehsender SVT richtete eine Sondersendung ein, in der medizinische Expertinnen Fragen zum Coronavirus beantworteten. Der Sender lud das Publikum ein, seine Fragen per E-Mail oder Textnachricht zu stellen.
Der Moderator der Sendung übergab die Fragen dann an eine medizinische Expertinnengruppe, während die Fragen auf dem Fernsehbildschirm angezeigt wurden. Auf diese Weise wurden die gewöhnlichen – und außergewöhnlichen – Fragen der allgemeinen Bevölkerung ernst genommen.

Jede Nachrichtenorganisation könnte dies tun. Die Rolle der Presse wird wichtig, wenn es darum geht, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu vermitteln, anstatt das Ganze dem Hörensagen der sozialen Medien zu überlassen.

Link: Swedish TV

In Deutschland haben viele Medien entsprechende Zuschauer- oder Leserseiten eingerichten. Als ein Beispiel eine Sonderseite des WDR:

Link: WDR

2. Nutze verschiedene Plattformen, um die Menschen zu erreichen.

Finde Wege, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Erwäge eine Zusammenarbeit mit Schauspielern, Musikerinnen, Influencerinnen oder Animateuren, um Ratschläge und nützliche Informationen zu verbreiten.

In Vietnam beispielweise wurde Kindern und Jugendlichen die Gefahr des Coronavirus und die Art und Weise der Bekämpfung mit Hilfe eines Videos erklärt, das selbst viral ging.

YouTube

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Link: Euronews

3. Beantworte die Fragen der Menschen.

Beispiel: Sobald der dänische Premierminister die Grenzen Dänemarks am 12. März geschlossen hatte, wurde das Personal des regionalen Fernsehsenders TV2 Fyn neu aufgeteilt. Die eine Hälfte sollte Sendungen produzieren. Die andere Hälfte sollte Antworten von Expertinnen auf die Fragen finden, die die Zuschauer über das Online-Tool Hearken an den Fernsehsender stellten.

Der Redaktionsleiter Lasse Hørbye Nielsen nennt diese Arbeit „People Service“:

„Als Leiter des Projekts habe ich meine Arbeit als Journalist noch nie so sinnvoll empfunden wie jetzt.“

Beispiele für die Arbeit des Senders finden Sie hier: TV2 Fyn

Zusammenfassung:

Konstruktiver Journalismus in Zeiten der Corona-Krise ergänzt Meldungen und investigative Recherche. Es geht darum, sich auf den Zweck des Journalismus zurückbesinnen: Wir wollen durch kritische und konstruktive Beiträge zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen.

Der dänische Gesundheits-Reporter, Lars Igum Rasmussen (Politiken), schrieb seinen Kollegen am 11. März:

„Kritische Fragen sind weiter notwendig, aber unsere Perspektive und Berichterstattung ist wichtig. Wir müssen informieren, klären, erklären und ja, kritisch sein, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt. Wir dürfen eine mögliche Epidemie nicht überbewerten oder herunterspielen. Wir müssen neutral berichten, aber wir befinden uns in einer ziemlich außergewöhnlichen Lage, die auch andere Methoden erfordert, als wir es bislang gewohnt sind.“

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Jonathan Sachse (rechts im Bild) ist neuer Leiter von CORRECTIV.Lokal © Ivo Mayr / Correctiv
In eigener Sache

Ausbau von CORRECTIV.Lokal

CORRECTIV baut sein Netzwerk für investigative lokale Recherchen aus. Das Team wird mit einer neuen Stelle erweitert, die den Austausch zwischen den Lokaljournalisten intensiviert. Bei der Leitung von CORRECTIV.Lokal gibt es einen Wechsel.

weiterlesen 2 Minuten

Seit dem 1. Januar 2020 hat Jonathan Sachse die Leitung von CORRECTIV.Lokal übernommen. Er ist Nachfolger von Justus von Daniels, der das Netzwerk vor einem Jahr aufgebaut hat und mittlerweile in die Chefredaktion aufgestiegen ist. 

Mit  CORRECTIV.Lokal hat CORRECTIV mit Unterstützung der Rudolf Augstein Stiftung ein bundesweites Netzwerk für investigativen Lokaljournalismus aufgebaut, das kontinuierlich wächst. Über 250 Lokaljournalistinnen, Blogger und Experten sind mittlerweile Teil des Verbundes. Mit dem Netzwerk stärkt CORRECTIV seine investigative Arbeit auf lokaler Ebene und fördert Kooperationen untereinander. Es stößt investigative Themen an und bereitet Daten auf, die eine nationale Bedeutung haben und gleichzeitig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort besonders relevant sind. In den letzten zwölf Monaten sind bundesweit in Kooperation mit den lokalen Partnern Recherchen zum Fachkräftemangel, dem Wohnungsmarkt oder der Lehrerversorgung an Schulen erschienen.

Jonathan Sachse (34) ist Gründungsmitglied von CORRECTIV. Er war seit 2014 an verschiedenen Recherchen beteiligt, die einen lokalen Fokus hatten. So setzte er datengetriebene Geschichten zu über 400 Sparkassen um. Er berichtete über Verteilung von Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte in ganz Deutschland. Gemeinsam mit Kollegen konzipierte er die erste Version des CrowdNewsroom und war an weiteren Bürgerrecherchen maßgeblich beteiligt, die mit der Plattform umgesetzt wurden. Dazu zählte das Projekt „Wem gehört Hamburg?“, das vergangenes Jahr mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.

„Die Stärkung von Lokaljournalismus gehört seit Beginn zu einer der Kernideen von CORRECTIV“, sagt Sachse. „Wir wollen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen, mehr über Missstände in ihrer Region zu berichten.“

CORRECTIV.Lokal wird darüber hinaus weiter ausgebaut. Für die Koordination mit allen Netzwerk-Mitgliedern wird die Stelle einer Engagement Reporter/in geschaffen. Die neue Person soll den Austausch mit den Lokaljournalisten im Netzwerk intensivieren. Das Netzwerk soll durch die Verstärkung weiter wachsen. Die vollständige Stellenausschreibung steht hier online.

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Mit Klage gegen CORRECTIV gescheitert: „Tichys Einblick“ wollte verhindern, dass Faktenchecks bei überprüften Artikeln angezeigt werden.
Aktuelle Artikel

Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt.

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von David Schraven

Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern“. Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, dass sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt wie die Bewertungsskala.

Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen.

In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

Der Konzern bietet Vereinbarungen mit Medienorganisationen an, als Faktenchecker Falschmeldungen auf dem Portal zu prüfen und zu bewerten. Über 50 Organisationen prüfen nach standardisierten und vom Poynter Institute for Media Studies zertifizierten Methoden weltweit Fakten für Facebook. In Deutschland haben bislang das Recherchezentrum CORRECTIV und die Nachrichtenagentur dpa die Zertifizierung erhalten und eine Vereinbarung mit Facebook geschlossen. Beide Medien haben eigene Faktencheck-Teams, die in dem Rahmen auch Facebook-Meldungen überprüfen. Wenn ein Artikel als falsch bewertet wird, hängt Facebook eine Meldung an den Beitrag an, die auf den Faktencheck hinweist und die Reichweite des Beitrages reduziert. Außerdem erhalten Nutzer, die den Beitrag bereits geteilt haben, eine Benachrichtigung, dass inzwischen ein Faktencheck dazu vorliegt.

Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Gegenteil: CORRECTIV komme durch den Faktencheck seiner Aufgabe als – zumal gemeinnütziges – Medienunternehmen nach, „die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen. Zur Aufgabe der öffentlichen Medien gehört auch die Medienkritik.“

Jede Korrektur eines fehlerhaften Artikels durch einen Faktencheck sei dabei ein Eingriff eines Mediums, „die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Medienunternehmen zu verbessern“. Dies sei aber eine „notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns“, so das Gericht.

„Wer Facebook zur Verbreitung seiner Inhalte nutzt, unterwirft sich auch den Facebook-Regeln. Dazu gehört das Fact Checking. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Mannheim die Bemühungen von Facebook anerkennt, eine von falschen oder irreführenden Nachrichten ungetrübte private und öffentliche Meinungsbildung zu fördern“, kommentiert Rechtsanwalt Thorsten Feldmann, der CORRECTIV in dem Verfahren vertritt.

Echokammern verhindern

Das Gericht schloss sich dem Bild des CORRECTIV-Anwalts an, dass die Situation mit einer Pinnwand zu vergleichen sei, auf der neben einem Artikel ein anderer Text angepinnt wird, in dem der erste Text bewertet wird und in dem „zur vergleichenden Lektüre beider Artikel aufgefordert wird“. Das Gericht führt aus, dass dies zur Bildung von Medienkompetenz der Facebook-Nutzer beitrage. Im Fall von Facebook kann der Artikel weiterhin geteilt werden, der Nutzer kann also bei Facebook selbst entscheiden, ob er einen so bewerteten Beitrag teilt oder es lässt. Die Verringerung der Reichweite durch Facebook betreffe allein die Werbewirkung.

Die Richter betonen in der Begründung, dass es gerade bei Facebook legitim sei, Faktenchecks direkt an Ursprungsartikel anzubinden, um Echokammern zu vermeiden. Facebook sei ein wichtiger Faktor für die öffentliche Meinungsbildung. „Sie machen als sogenannte „Gatekeeper“ den Nutzern allerdings nur die Inhalte wahrnehmbar, die nach ihren algorithmisch berücksichtigten Kriterien für diese im Einzelnen relevant sind. Es besteht daher die Gefahr der Erzeugung sog. „Echokammern“ und „Filterblasen“.“

Zwar erkennt das Gericht ebenfalls an, dass CORRECTIV als gemeinnütziges Unternehmen auch Spenden einwirbt und für seine Tätigkeit auf Facebook Geld erhält, allerdings lässt es offen, ob dadurch ein Wettbewerbsverhältnis zum Blog „Tichys Einblick“ existiert. Dies sei schließlich unerheblich im vorliegenden Verfahren. So würden auch kommerzielle Medienunternehmen das Presseprivileg genießen. Vor allem aber habe CORRECTIV nicht „unlauter“ gehandelt. „‪Tichys Einblick“ werde als gewinnorientiertes Unternehmen weder „herabgesetzt“ noch „verunglimpft“. Im Rahmen des streitgegenständlichen Faktenchecks würden lediglich behauptete Fakten überprüft.

Das ganze Urteil finden sie hier.

Tichys Anwalt will den Streit weiterdrehen

Die Entscheidung ist auf 45 Seiten ausführlich begründet und offensichtlich auf „Berufungsfestigkeit“ getrimmt. So legen die Richter des Landgerichts Mannheim systematisch jeden Stein argumentativ um. Vor allem die wettbewerbsrechtliche Ansprüche wurden ausführlich geprüft und nach einer umfassenden Grundrechtsabwägung verneint.

Die Anwälte von „‪Tichys Einblick“ kündigten bereits an, in Berufung gehen zu wollen.

CORRECTIV wird sich gegen die Angriffe weiter zur Wehr setzen.

GemeinnützigerJournalismus
In eigener Sache

Was ist gemeinnütziger Journalismus? Wir laden Sie ein, mit uns zu diskutieren

In den vergangenen Wochen haben sich 21 Medienprojekte und Stiftungen im Forum Gemeinnütziger Journalismus zusammengeschlossen, um den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland zu stärken. CORRECTIV ist Mitglied des Forums. Wir wollen nun mit ihnen reden: Was soll gemeinnütziger Journalismus in Deutschland leisten?

weiterlesen 3 Minuten

In den kommenden Wochen möchten wir und das Forum mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen, um über die Zukunft zu sprechen: Wie definieren wir alle gemeinnützigen Journalismus? Welche medienethischen Prinzipien müssen gemeinnützige journalistische Organisationen beachten? Wie transparent müssen sie arbeiten? Wie könnte ein Siegel für gemeinnützigen Journalismus ausgestaltet werden? Diese und weitere Fragen diskutieren wir bis zum 16. Februar 2020 auf der Forums-Website.

Das Forum will in dieser offenen Diskussion Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können. Denn zum einen ist oft noch unklar, was genau darunter zu verstehen ist. Hier wollen wir Klarheit schaffen. Zum anderen kann das nachprüfbare Bekenntnis zu nachvollziehbaren Kriterien journalistischen Organisationen dabei helfen, von Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt zu werden. Hier wollen wir Orientierung bieten.

Das Forum ist überzeugt: Transparenz schafft Vertrauen. Gerade dann, wenn ein Medienprojekt gemeinwohlorientierten Journalismus betreiben möchte und dafür Steuerbegünstigungen bekommt, dann kann die Gesellschaft im Gegenzug weitgehende Transparenz erwarten. Und deswegen möchten das Forum mit möglichst vielen Menschen und Organisationen darüber diskutieren, was offengelegt und welche Maßstäbe anerkannt werden müssen.

Melden Sie sich bitte für die Online-Debatte an und diskutieren Sie mit uns! Das Forum freut sich auf Ihre Beiträge und Ihre Expertise.

Über die Ergebnisse und die nächsten Schritte möchten wir dann ein paar Wochen später bei einer Fachveranstaltung sprechen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie dabei sind – bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor:

Zeit: Dienstag, 24. März 2020, ab 17:30 Uhr
Ort: Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, Hiroshimastraße 12-16, 10785 Berlin
Veranstalter: Forum Gemeinnütziger Journalismus
Die Anmeldung wird im neuen Jahr frühzeitig möglich sein.

Noch eine Information zum Forum selbst: Das Bündnis setzt sich für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus ein, mit besonderem Blick auf das Steuerrecht.

Hier finden Sie weirere Informationen zum gemeinnützigen Journalismus und zum Forum.

hassimnetz
In eigener Sache

Angriffe auf die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV

Hassnachrichten, Beleidigungen und Drohungen: Wie wir angegriffen werden und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können

weiterlesen 5 Minuten

„Prostituierte der Lügenmedien“. „Lügenmediennutte“. „Berufslügnerin“. Solche Beschimpfungen müssen wir uns im Faktencheck-Team fast täglich anhören, weil wir Falschmeldungen öffentlich Fakten gegenüberstellen. Besonders unsere Redakteurinnen werden nicht nur in privaten Nachrichten, sondern auch öffentlich beschimpft. Reichweitenstarke Blogs veröffentlichen ihre Namen, teilweise mit Foto, und präsentieren sie der Leserschaft als Feindbild. Aus Beleidigung werden schnell Drohungen.

Dann erhält unsere Redaktion E-Mails und Facebook-Nachrichten wie: „Ihr widerliches Gesindel, Eure Tage sind gezählt“ und „Ihr gehört ins Gulag“. Einige schreiben sogar ihre Adresse drunter. Andere nutzen die Anonymität, um uns einschüchtern zu wollen. 

Wie die Männerstimme, die wiederholt anonym in der Redaktion anrief und einer unserer Redakteurinnen mit Vergewaltigung drohte: „Damit sie auch mal in den Genuss der Beglücker kommt. So wie andere Frauen durch die Goldstücke, die da so zu uns kommen“.

Zwei Hassnachrichten, die unsere Faktencheck-Redaktion erhalten hat (Screenshots: CORRECTIV).

Viele Redaktionen erhalten Hassnachrichten und Drohungen, auch die Faktenchecker von CORRECTIV. Das liegt an unserer Arbeit: Wir durchsuchen das Netz systematisch nach Falschmeldungen, die wir dann in Faktencheck-Artikeln richtig stellen. Die Themen sind oft kontrovers. Die Hassnachrichten folgen in Wellen. An manchen Tagen bleibt es still, an anderen ist das Postfach voll.

Drei Faktenchecks der vergangenen Tage (Screenshot: CORRECTIV).

Wollen wir gegen die Drohungen und Beleidigungen juristisch vorgehen, scheitert das oft daran, dass die Betreiber von Webseiten im Ausland sitzen oder nicht zu ermitteln sind. Polizei und Gerichte helfen in diesen Fällen nicht weiter. Und seit dem Urteil des Landgerichts Berlin, das Beleidigungen von Renate Künast wie „Drecks Fotze“ als zulässige Meinungsäußerung bezeichnete, fragen wir uns, inwieweit es überhaupt Sinn ergibt, gegen solche Beleidigungen zu klagen. 

Aber jeder Hasskommentar, jeder verachtende Artikel über uns, ist auch ein Zeichen, dass wir etwas erreichen. Wir ertragen diese Beleidigungen und Bedrohungen, weil wir daran glauben, dass gesellschaftlicher Dialog nur auf Basis von Fakten und Aufklärung funktionieren kann. Hetze gegen Geflüchtete und Ausländer, das Leugnen des Klimawandels, das sind nur zwei der Themen, über die Webseiten und Blogs gezielt Desinformation verbreiten. Die Faktencheck-Redaktion von CORRECTIV recherchiert, was stimmt und was nicht. Und wir sind damit sehr erfolgreich. 

Für die Seiten, die Falschmeldungen und Desinformation verbreiten, ist unsere Arbeit unterdessen zu einer enormen Bedrohung geworden. Wenn wir Beiträge einer Webseite mehrfach als falsch einstufen, sinkt die Reichweite der Seiten bei Facebook. Weil Facebook einer der wichtigsten Verbreitungskanäle für Populisten, Verschwörungstheoretiker, Impfleugner, Reichsbürger und Desinformanten ist, verlieren sie deutlich an Lesern. 

Fakten zu checken, heißt auch, den Wellen von Hass zu trotzen. Da, wo sich unsere Gesellschaft gespalten gegenübersteht, wo Menschen nicht mehr miteinander reden, versuchen wir es mit Dialog. Wir liefern transparente Belege, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann. Und verbreiten unsere Faktenchecks, dort wo die Lügen geteilt werden: bei Facebook, auf Instagram und Twitter. Das wird von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Was darauf folgt, sind die beschriebenen persönlichen Angriffe. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, weil diese Arbeit wichtig für unser demokratisches Miteinander ist.

Wir machen weiter! 

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Falschmeldungen

Viele Menschen machen sich Sorgen, weil es immer komplizierter wird, Fakten von Fakes zu unterscheiden. Gerüchte und gezielte Desinformationen werden genutzt, um unsere Gesellschaft zu spalten und Hass zu säen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb überprüfen wir täglich Falschmeldungen im Netz. 

Die Drohungen und Beleidigungen rauben uns Energie. Aber wir geben nicht auf. Wir liefern Ihnen die Fakten und versuchen, vor gezielten Falschmeldungen zu schützen. Wir wollen mit unserer Arbeit einen Dialog ermöglichen und das Miteinander bewahren.

Aber das können wir nicht allein. Wir brauchen Ihre Unterstützung.

Ja, das möchte ich unterstützen!

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(Foto: Maria-Mercedes Hering)

Mit den CumEx Files hat zum zweiten Mal in Folge eine CORRECTIV-Recherche den ersten Platz des renommierten „Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus“ belegt. Die Recherche enthüllte im Oktober 2018, wie Anwälte, Berater und Banker mit Hilfe von Aktiengeschäften über 50 Milliarden Euro aus Europas Steuerkassen geraubt hatten.

Die Recherche begegnete „der organisierten Kriminalität im Herzen der Finanzindustrie mit dem Besten, was guter Journalismus leisten kann: Akribische und mutige Recherche in europaweiter Vernetzung über alle Grenzen und Medien hinweg“, sagte Laudator Harald Schumann bei der Preisverleihung am Dienstag in Berlin.

Für die Recherche CumEx Files hatten unter Leitung von CORRECTIV 18 Medienpartner aus elf Ländern ein Jahr lang recherchiert. In Deutschland waren Die Zeit, Zeit Online sowie der NDR beteiligt, vor allem mit dem Magazin Panorama.

Im vergangenen Jahr würdigte die Otto Brenner Stiftung – die Wissenschaftsstiftung der IG Metall – die Recherche „Er kommt am Abend“, die CORRECTIV gemeinsam mit BuzzFeed News veröffentlicht hatte. Diese Recherche hatte den weit verbreiteten sexuellen Missbrauch von Erntehelferinnen vor allem in der spanischen Landwirtschaft aufgedeckt.

Am Dienstagabend stand eine weitere CORRECTIV-Recherche auf der Bühne. Die Journalistinnen Maria-Mercedes Hering und Miriam Lenz hatten im vergangenen Jahr ein Recherchestipendium der Otto Brenner Stiftung erhalten. Sie recherchieren, wie demokratisch es unter Studierenden an deutschen Hochschulen zugeht. Für die Recherche „Warum wählst Du?“ nutzen sie den CrowdNewsroom von CORRECTIV.

oliver-schroem-correctiv
In eigener Sache

Schweizer Ermittlungen gegen Oliver Schröm eingestellt

Unser ehemaliger Chefredakteur Oliver Schröm gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen über Cum-Ex-Geschäfte berichtete. Daraufhin geriet er als Journalist ins Visier der Schweizer Behörden, die über Jahre Ermittlungen gegen ihn führten. Im März 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften sind jetzt endgültig eingestellt. Ein persönlicher Rückblick von Oliver Schröm.

weiterlesen 5 Minuten

von Oliver Schröm

Letzte Woche saß ich in einem Gerichtssaal in Bonn. Drei Tage lang sagte ein Insider vor dem Landgericht über betrügerische CumEx-Aktiengeschäfte aus. Während seiner Vernehmung geht es auch immer wieder um das Interview, das der Insider vor mehr als einem Jahr meinem Kollegen Christian Salewski und mir gegeben hat. Eine 70-Minuten-Version des insgesamt zweitägigen Gesprächs finden Sie hier.

Seit mehr als sechs Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema CumEx. Vor fast genau einem Jahr veröffentlichten 19 Medien aus 12 europäischen Ländern unter der Leitung von CORRECTIV ihre Recherchen zu den CumEx-Files. Zusammen hatten wir herausgefunden, das Banker, Anwälte und Superreiche mit CumEx und ähnlich rein steuergetriebenen Aktiengeschäften mehr als 55 Milliarden Euro aus den Staatskassen von zehn europäischen Staaten geraubt hatten. Mit einer aufwendigen Undercover-Operation am Finanzplatz London zeigten wir zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama auf, dass dieser Raubzug weitergeht. Diese Veröffentlichungen waren wichtig.

Aber die Recherchen zu CumEx brachten mir persönlich – wie Sie wissen – auch viel Ärger ein. Eine Schweizer Privatbank, deren CumEx-Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse ich bereits 2014 aufgedeckt hatte, zeigte mich damals an. Die Zürcher Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, beschuldigte mich der Spionage. Viele Jahre machte ich deshalb einen weiten Bogen um die Schweiz.

Im Frühjahr 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren aus der Schweiz und ermittelte gegen mich wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Erst viele Monate später erfuhr ich per Zufall von den Ermittlungen. Noch heute schaudert es mich bei dem Gedanken, dass wir zu diesem Zeitpunkt mitten in den Recherchen zu den CumEx-Files steckten und ich nichtsahnend im Fokus der Hamburger Behörde stand.

Als wir im Dezember 2018 den Vorgang öffentlich machten, haben sich 27.000 Menschen solidarisch gezeigt und unseren Aufruf #JournalismusIstKeinVerbrechen unterzeichnet. Dafür möchte ich mich nochmals ganz herzlich bedanken. Ihr Zuspruch hat mir sehr berührt – und vor allem sehr geholfen. Wie ich
zwischenzeitlich aus meiner Hamburger Ermittlungsakte weiß, haben einige direkt an die Staatsanwaltschaft geschrieben und sich über die Ermittlungen gegen mich beschwert.

Die tausendfache Solidarität hat die Staatsanwaltschaft nicht unbeeindruckt gelassen, wie man der Akte entnehmen kann. Und letztlich hat die Hamburger Behörde Anfang des Jahres das Verfahren auch eingestellt.

Kürzlich hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nachgezogen, nach über fünf Jahren ihre Ermittlungen eingestellt. „Gerne überlassen wir Ihnen in Beilage die Einstellungsverfügung“, teilte mir die Zürcher Behörde per Einschreiben mit. Das klingt fast so, als seien die Herrschaften in Zürich froh, die Akte endlich geschlossen zu haben. Aber die 363-Seiten dicke Schweizer Akte erzählt eine andere Geschichte. Anfangs wollten sie meinen Anwälten nicht einmal bestätigen, dass sie gegen mich ermitteln. Offensichtlich hofften sie, dass ich so leichtsinnig bin und einer Einladung zu einem Journalistenkongress in Winterthur folge und sie mich dann, naja, zu meiner „Spionagetätigkeit“ zumindest befragen können. Damals hatten Schweizer Kollegen über ihre Behördenkontakte davon erfahren und mich rechtzeitig gewarnt.

Am Ende des dreiseitigen Einstellungsbeschlusses aus Zürich heißt es: „Der beschuldigten Person ist mangels wesentlicher Umtriebe und besonders schwerer Verletzung in ihren persönlichen Verhältnissen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zuzusprechen.“

Ehrlich gesagt habe ich von der Schweizer Justiz auch keine Entschädigung erwartet. Und dass CORRECTIV nicht auf den Anwaltskosten sitzen blieb, ist allein den Unterstützerinnen und Unterstützern von CORRECTIV und ihren Spenden zu verdanken. Auch dafür nochmals herzlichen Dank!

Neben dem Ausgang der Verfahren gegen mich gibt es noch einen anderen Grund, weshalb ich mich an Sie wende. Es gilt, Abschied zu nehmen. Während ich diese Zeilen schreibe, endet meine Zeit als Chefredakteur von CORRECTIV. Ich werde ab dem 1. November wieder für den NDR arbeiten, vorzugsweise für das ARD-Magazin Panorama. Für mich ist das eine Rückkehr zur alten Wirkungsstätte, worauf ich mich sehr freue.

CORRECTIV und meinen Kollegen in Berlin und Essen bleibe ich verbunden. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass ich und Panorama bei einem Rechercheprojekt mit CORRECTIV kooperieren, so wie es schon oft in der Vergangenheit der Fall war.

CORRECTIV verlassen zu wollen, war kein einfacher Entschluss. Als Co-Gründer lag und liegt mir CORRECTIV am Herzen. Deshalb bin ich sehr glücklich und froh, dass Olaya Argüeso und Justus von Daniels die Verantwortung als Chefredakteure übernehmen. Beide sind tolle Journalisten, großartige Kollegen und Garanten, dass Sie weiter wichtige Recherchen und Geschichten von CORRECTIV hören, sehen und lesen werden.

Nun hoffe ich, dass Sie CORRECTIV weiter unterstützen. CORRECTIV ist als gemeinnützige und investigative Redaktion einzigartig in der deutschen Medienlandschaft und verdient Ihr Wohlwollen und Unterstützung.

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In eigener Sache

Offener Brief: Initiative Nonprofitjournalismus

In den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in den kommenden Tagen und Wochen berät der Bundesrat über die Einführung des gemeinnützigen Journalismus. Es werden viele Argumente vorgebracht – manche werden Sie beschäftigen, andere werden Ihnen vielleicht nichts sagen.

Deswegen möchten wir Ihnen aus unserer Sicht die Breite der Debatte darstellen. In der Anlage finden Sie die wichtigsten Argumente und Gegenargumente, die wir in den vergangenen Jahren kennengelernt haben – seitdem sich die Initiative Nonprofitjournalismus mit dem Thema des gemeinnützigen Journalismus beschäftigt.

Wir haben durch die Gründung gemeinnütziger Medienprojekte und die Begleitung und Förderung von gemeinnützigen Organisationen im Journalismus Erfahrung mit der Diskussion. Die Initiative ist ein bislang loser Verbund zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen, die sich seit langer Zeit parteiunabhängig mit der Frage beschäftigen, wie qualitativ hochwertiger und investigativer Journalismus in Zeiten der Digitalisierung und des Wegbrechens klassischer Geschäftsmodelle gewährleistet werden kann.

Wir sind davon überzeugt, dass die Einführung des gemeinnützigen Journalismus für Deutschland gut und richtig ist. Mit diesem Instrument können wir unsere Medienvielfalt sichern und unsere Demokratie stärken. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Vorstoß parteiübergreifend Zustimmung finden kann. Denn es geht hier nicht um Machtfragen, sondern um die Sicherung und Stärkung unserer Gesellschaft.

Doch nun erst einmal die Argumente.

Mit den besten Grüßen

Für die Initiative Nonprofitjournalismus

David Schraven, Publisher, CORRECTIV
Stephanie Reuter, Geschäftsführerin, Rudolf Augstein Stiftung
Lukas Harlan, Programmleiter Gemeinnütziger Journalismus, Schöpflin Stiftung
Prof. Dr. Frank Überall, Bundesvorsitzender Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Tina Groll, Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
Oliver Moldenhauer, Executive Director, Investigate Europe
Tabea Grzeszyk, Geschäftsführerin, Hostwriter
Sheila Mysorekar, Vorstandsvorsitzende, Neue deutsche Medienmacher
Julia Stein, 1. Vorsitzende, Netzwerk Recherche e. V.
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip.de
Marcus von Jordan, Geschäftsführer, August Schwingenstein Stiftung
Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur, netzpolitik.org
Prof. Dr. Volker Lilienthal, geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft für Medienkultur und Qualitätsjournalismus gemeinnützige UG
Gundert Hanno, Geschäftsführer n–ost, Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V.
Carola Dorner, Vorsitzende Freischreiber

Initiative Nonprofitjournalismus

c/o Netzwerk Recherche e.V. Greifswalder Straße 4 10405 Berlin
nonprofit@netzwerkrecherche.de


Argumente zum gemeinnützigen Journalismus

1) Wofür braucht es gemeinnützigen Journalismus?

Vor dem Hintergrund erodierender Geschäftsmodelle und fortschreitender Digitalisierung ist der Journalismus in Deutschland vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt: Gefahren erwachsen durch Sparkurse bei Verlagen und Sendern, durch Medienkonzentrationsprozesse und schrumpfende Angebote in der Lokal- und Regionalberichterstattung, durch den wachsenden Einfluss von Public Relations und Werbung, durch prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen. Diese Situation ist jedoch kein deutsches Phänomen. Bereits in vielen Teilen der Welt erleben wir aufgrund dieser Situation die Gründung gemeinnütziger Medien-Angebote. Inzwischen wird davon gesprochen, der investigative Journalismus erlebe „eine weltweite Renaissance“ (Mark Lee Hunter, Journalismusforscher und investigativer Journalist), bei der Non-Profit-Organisationen die treibende Kraft hinter der Bewegung seien. Viele von ihnen verstehen sich als „Watchdog“: Sie wollen mithilfe investigativer Recherchen Machtmissbrauch, Korruption und Fehlentwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufdecken.

2) Weshalb engagieren wir uns für gemeinnützigen Journalismus?

Wir wollen die Medienvielfalt in Deutschland bewahren und den Gründergeist im Journalismus stärken. Denn eigentlich erleben wir gerade viel Ermutigendes: Im Journalismus lässt sich vielerorts Experimentierfreude beobachten. Eine Triebkraft sind gemeinnützige Initiativen wie das Recherchebüro Correctiv, die Kontext-Wochenzeitung, Finanztip.de oder Netzpolitik.org. Gemein ist diesen Pionieren im deutschen Non-Profit-Journalismus, dass sie ihre Gemeinnützigkeit nur über Umwege erreichen konnten.

Correctiv bietet neben der journalistischen Arbeit auch Weiterbildungsveranstaltungen und eine Online-Lernplattform für Bürger an; das Büro ist u.a. über den Förderzweck „Bildung“ der Abgabenordnung anerkannt. Andere, wie zum Beispiel Netzpolitik.org und Finanztip.de, sind auf Themenbereiche spezialisiert, die über den Förderzweck „Verbraucherschutz“ abgedeckt sind.

Durch die Verankerung des Journalismus als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung könnten sich noch mehr Neugründungen auf alle relevanten journalistischen Fragen konzentrieren; Lücken in der Berichterstattung könnten besser geschlossen werden. Durch die Eröffnung neuer Finanzierungswege jenseits der bislang üblichen Geschäftsmodelle würde also die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus gestärkt und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie belebt.

3) Wenn es schon gemeinnützige Medienunternehmen gibt, wo liegt dann das Problem?

Wer gegenwärtig ein gemeinnütziges Medienunternehmen gründen möchte, steht vor einem Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob die zuständigen Finanzämter das journalistische Vorhaben als gemeinnützig anerkennen, liegt im Ermessen der Beamt*innen. Oft fehlt es in den Ämtern an Erfahrungswissen und Vorbildern. Für die Gründer*innen bedeutet dies eine enorme Rechtsunsicherheit, die als Hemmschuh im Gründungsprozess wirken kann. Und gerade bei regional- und lokaljournalistischen Initiativen lässt sich oft kein passender gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung heranziehen. Immer wieder geben Gründer*innen auf.

Aber selbst wenn die Gründung erfolgreich war, schwebt die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der jetzigen Rechtslage jederzeit als Damoklesschwert über den Projekten. So gab es schon Beispiele, wo Akteure, die sich in der Berichterstattung zu kritisch beleuchtet fanden, auf die Finanzbehörden Druck gemacht haben, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die vorgeschlagene Änderung des § 52 der Abgabenordnung ist ein vielversprechender Weg, größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erlangen.

4) Ist gemeinnütziger Journalismus steuerrechtlich überhaupt genehmigungsfähig?

Ja, das ist er: Der Staat kann die Vielfalt der Medien durch das Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 ff. AO) fördern, wenn dadurch eine Mehrung des Gemeinwohls durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet. Das bestätigt Prof. Dr. Peter Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., in einem ausführlichen Rechtsgutachten, das er für die Kanzlei BKL Fischer, Kühne und Partner im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verfasst hat. Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber durch Anerkennung von Journalismus als gemeinnützigen Zweck fördern darf.

Die Grundlage für diese Haltung liegt nach Ansicht der Gutachter in der Aufgabe des Staates, die Meinungs- und Pressevielfalt als ein Normziel des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gewährleisten. Gerade die hohe Wertigkeit des gewinnzweckfreien Journalismus werde durch Entschließungen des Europäischen Parlaments und Mitteilungen der EU-Kommission immer wieder bestätigt.

Die Einbeziehung des gewinnzweckfreien Journalismus in die Gemeinnützigkeit würde sich den Gutachtern zufolge rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen. So findet bereits im Bereich der vom Markt typischerweise nicht versorgten Sektoren bei den Bürgerradios eine mediale Grundversorgung durch die Zivilgesellschaft statt, welche – für den Bereich des Rundfunks – als „dritte Säule“ das duale System ergänzt und die deswegen an der verfassungsrechtlichen Wertigkeit des dualen Systems teilhat. Für andere Medien muss unter dem Aspekt der Gewährleistung von Medienvielfalt und Medienpluralismus Entsprechendes gelten.

Das Fazit: Die Einrichtung der Gemeinnützigkeit für Journalismus ist juristisch möglich und geboten.

5) In der Debatte über den gemeinnützigen Journalismus werden auch Bedenken und Einwände formuliert. Im Folgenden setzen wir uns mit diesen Argumenten auseinander. Eine Frage, die gestellt wird: Gefährdet gemeinnütziger Journalismus die Medienvielfalt, weil er den noch bestehenden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz macht und Geld entziehen kann?

Nein. Im Gegenteil. Gemeinnütziger Journalismus kann nur da funktionieren, wo der Markt versagt, nur da sind Bürger*innen bereit, für ein Medienangebot zu spenden. Solange Medien – vor allem im lokalen Raum – funktionieren, haben gemeinnützige Organisationen keine Chance sich zu etablieren. Der gemeinnützige Journalismus füllt Lücken und sorgt so für Vielfalt. Um es klar zu sagen: Angebote des gemeinnützigen Journalismus können keiner Regional- oder Lokalzeitung und auch keinem Fernseh- oder Radiosender Konkurrenz machen. Das anzunehmen wäre übertrieben. Es geht immer um Nischenangebote.

6) Wird mit diesem neuen Instrument nicht eine Form des Journalismus gegenüber anderen ungerecht begünstigt?

Nein. Schon heute gelten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie unterhalten werden, wie Prof. Peter Fischer in seinem oben erwähnten Gutachten bestätigt. Die „Gemeinnützigkeit“ der genannten Anstalten ist unabhängig davon, ob diese Anstalten de jure materiell-rechtlich den §§ 51 ff. AO und verfahrensrechtlich der Steueraufsicht nach der AO unterliegen. Denn der Gesetzgeber hat die Gemeinwohldienlichkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Sie dienten der „Förderung der Allgemeinheit“. Zudem betont das Gutachten, dass schon jetzt einige wenige Träger von Bürgermedien und des investigativen Journalismus auf der Grundlage ihrer Satzungen von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurden – ohne dabei Rechtssicherheit genießen zu können.

Prof. Fischer resümiert, unter verfassungsrechtlichen Aspekten der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG), der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie zur Verfestigung eines zum Teil Jahrzehnte währenden Besitzstandes von bereits als gemeinnützig anerkannten Körperschaften sei es daher geboten, die Förderung des gewinnzweckfreien Journalismus als Förderung der Allgemeinheit zwecks rechtlicher Absicherung in den Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO aufzunehmen. 

7) Die Förderung aus der Gemeinnützigkeit sind doch Subventionen. Diese gilt es zu verhindern.

Es steht zu befürchten, dass ähnlich wie in anderen Ländern auch in Deutschland in einer wachsenden Anzahl von Regionen keine Tageszeitungen oder andere Medien mehr erscheinen. Ersatz gibt es allenfalls durch Werbung finanzierte  Postwurfsendungen. Dies untergräbt eine qualitative Berichterstattung vor Ort und schwächt unsere Demokratie. Dieser Entwicklung zu begegnen ist im Sinne der Daseinsvorsorge Aufgabe des Staates. Das heißt: Der Staat muss etwas tun. Direkte Subventionen sind aber nicht wünschenswert, weil sie einen direkten Einfluss der Regierenden auf die Medien ermöglichen können. Die Gemeinnützigkeit, d.h. der Vorteil des Spendenabzugs ist daher gegenüber der Finanzierung durch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln unbedingt vorzuziehen. Damit wird eine institutionelle Staatsferne erreicht, weil Bürger*innen Journalismus direkt unterstützen könnten. Die Finanzierung mittels Spenden muss daher immer Vorrang vor einer direkten staatlichen Förderung durch Zuwendungen haben.

8) Aber das Publizieren gehört doch gar nicht zum Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit.

Doch. Die wirtschaftlich-unternehmerische Sphäre von Medien – das Vermarkten von Recherchen – gehört ebenso wie das Recherchieren selbst zum Kernbereich der ideellen Tätigkeit und damit zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO). Das hat Prof. Peter Fischer in seinem genannten Gutachten bestätigt. Die Gemeinwohlrelevanz liegt unter dem steuer-, verfassungs- und europarechtlich übergreifenden Aspekt des „Marktversagens“ in der Herstellung und dem Erhalt der Pressevielfalt, insbesondere in lokalen Medienmärkten, in denen kaum noch gewinnorientierte Geschäfte möglich sind. Die Gemeinnützigkeit kann daher dabei helfen, die rechtliche Institutsgarantie der Medienvielfalt einzulösen, die Partizipation der Bürger am demokratischen Prozess der Meinungsbildung zu stärken und die Zivilgesellschaft unter Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu fördern. Um es mit Prof. Fischer klar zu sagen: Recherche und Publizieren gehören zum Kernbereich der steuerbegünstigten Tätigkeit.

9) Aber das Europarecht erlaubt die Förderung aus der Gemeinnützigkeit ganz gewiss nicht.

Auch diese Annahme stimmt nicht: In ihrer Entscheidungspraxis zugunsten der staatlichen Förderung von Presse- und Rundfunkorganen hat die EU-Kommission stets Abwägungen zur Unterstützung des Journalismus getroffen und bei Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Art. 107 Abs. 3 AEUV der Mehrung des Gemeinwohls durch eine breite Medienlandschaft den Vorrang gegeben vor dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs. Hierfür ist auch im Bereich des Europarechts der Aspekt des Marktversagens von Bedeutung. Wenn der Markt nicht funktioniert, können gemeinnützige Organisationen die Aufgaben übernehmen. 

10) Wer sagt, was gemeinnütziger Journalismus ist? Der Deutsche Presserat will diese Aufgabe nicht.  

Es wäre wünschenswert, wenn sich in diesem neuen Sektor eine Selbstorganisation entwickeln würde, die vergleichbar mit dem Deutschen Presserat Kriterien aufstellt, anhand derer die Standards im gemeinnützigen Journalismus festgelegt werden. Dies dient einer größeren Objektivierung. Die Kriterien sollten sich aus Transparenzrichtlinien, Offenlegung von Einflüssen und der Selbstverpflichtung zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen zusammensetzen.

11) Wo soll denn das Geld herkommen?

Nach unserer Erfahrung werden die Veränderungen auf dem Medienmarkt vielen Bürger*innen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, das Blatt enthält belanglosere Berichte und weniger aufwändige Recherchen oder Reportagen – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Die Förderung der gemeinnützigen Angebote, die die entstehenden Lücken schließen sollen, durch Spenden der Bürger*innen ist daher eine wichtige Option.

In Deutschland gibt es zudem rund 23.000 Stiftungen. 95 Prozent verfolgen gemeinnützige Zwecke. Sie verfügen über ein Milliardenkapital. Doch lediglich ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld – es sind weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse: Viele Stiftungen können qua Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen. Hierzu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Sollte die „Förderung des Journalismus“ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck „Journalismus“ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen.

12) Das Label „gemeinnützig“ kann klassische Medienunternehmen als zweitklassig entwerten. 

Diese Gefahr sehen wir nicht, da erst einmal aller Journalismus grundsätzlich als gemeinnützig und förderungswürdig wahrgenommen und definiert wird. Nur wenn er auf die Gewinnentnahme verzichtet, darf er auf Basis der Abgabenordnung Steuererleichterungen wahrnehmen.

13) Werden am Ende nicht vor allem Populisten und Hetzer gemeinnützigen Journalismus betreiben? 

Auch heute schon können Populisten gemeinnützige Organisationen für ihre Propaganda-Zwecke gründen. Und sie tun das auch. So war zum Beispiel lange die populistische Seite JouWatch von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Ein Online-Portal, das vor allem durch die Verbreitung von Fake News auffiel, bevor ihm die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Nach unserer Überzeugung sollte die Angst vor den Populisten nicht so weit führen, all jenen Hilfe zu verweigern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

14) Drücken gemeinnützige Organisationen nicht die Tariflöhne der Verlagsbranche?

Nein. Die Gemeinnützigkeit bricht nicht mit dem Prinzip der Tarifpartnerschaft. Im Gegenteil sind die Träger gemeinnütziger Aktivitäten regelmäßig auch sozial motiviert und an einer fairen Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen interessiert. Insgesamt ist es wichtig von Beginn an dafür zu sorgen, dass die gemeinnützigen Organisationen stark genug sind, um gute Gehälter zu zahlen.

15) Im Wettbewerb verdrängen gemeinnützige Organisationen Tarifjobs in gewinnorientierten Konzernen.

Das ist unrealistisch. Weil gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Nirgendwo – das ist so im Gemeinnützigkeitsrecht in Paragraf § 65 AO festgelegt. Gemeinnützige Organisationen können nur dort erfolgreich etabliert werden, wo der Markt nicht funktioniert. Dies ist im Gemeinnützigkeitsrecht so festgeschrieben, um genau die befürchtete Verdrängung zu verhindern.

16) Besteht nicht die Gefahr, dass gemeinnützige Ausgliederungen aus Redaktionen unter Tarif besetzt werden und Tarif-Stellen in den Verlagen und Sendern ersetzen? Gemeinnützige Organisationen im Journalismus dürfen keine klassischen Journalisten oder TV- bzw. Radio-Produktionen verdrängen.  

Diese Gefahr besteht nicht, da gemeinnützige Organisationen nicht im Wettbewerb arbeiten dürfen. Das ist im Gemeinnützigkeitsrecht genau deswegen festgelegt worden, damit gemeinnützige Organisationen keine Arbeitsplätze gefährden. Zudem gelten heute schon öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihrem Wesen nach als „gemeinnützig“ – nur aus diesem Grund dürfen sie in ihrer jetzigen Form existieren. Dort sind die Redaktionen über Haustarife immer noch ordentlich ausgestattet.

17) Werden das Corporate Publishing der Daimler AG oder die „Bild“-Zeitung der Axel Springer AG gemeinnützigen Journalismus machen?

Nein. Es widerspricht dem Ziel der großen Konzerne, auf Gewinne zu verzichten. Sie wollen Geld verdienen und Gewinne machen. Und genau das dürfen gemeinnützige Organisationen nicht: Denn Gewinnentnahmen sind bei gemeinnützigen Organisationen nicht möglich. Es macht auch inhaltlich keinen Sinn. Wenn die Daimler AG oder die Axel Springer AG gemeinnützig arbeiten wollten, könnten sie das heute auch schon tun.

Die Angst davor, dass auf Gewinn ausgerichtete Konzerne die Gemeinnützigkeit für sich entdecken, ist nicht begründet.

18) Wenn der Staat durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht entscheidet, was förderungswürdiger und nicht förderungswürdiger Journalismus ist, besteht die Gefahr, dass Redaktionen in ihrer Finanzierung von staatlichen oder behördlichen Entscheidungen abhängig werden.

Diese Gefahr besteht nicht. Denn das Gemeinnützigkeitsrecht bietet einen sicheren, stabilen und etablierten Rahmen, in dem sich alle gemeinnützigen Organisationen gleichermaßen entfalten können. Dies ist anders als jetzt. Heute müssen journalistische Organisationen, die gemeinnützig arbeiten, Rechtsunsicherheit aushalten und sind damit unter Umständen von willkürlichen Entscheidungen staatlicher Stellen abhängig.