Pressefreiheit

Wir fordern eine Antwort auf unseren offenen Brief

Mit der Unterstützung von 26.896 Unterzeichnenden wiederholt CORRECTIV die Forderungen an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz

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Im Oktober 2018 haben wir in Zusammenarbeit mit 18 internationalen Medien den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Anstatt unverzüglich gesetzliche Lücken im europäischen Finanzsystem zu schließen und wirkungsvoll gegen Steuerräuber vorzugehen, finden Ermittlungen gegen den Journalisten statt, der den Missstand öffentlich gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt – auf Ersuchen der Schweizer Justiz, die auf Anzeige einer in die Cum-Ex-Geschäfte involvierten Schweizer Bank agiert – seit Frühjahr gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Insbesondere vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzgebungsverfahrens ist dieser Fall von besonderem Interesse: Der aktuelle Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit.

Wenn Journalisten und Whistleblower regelmäßig strafrechtliche Ermittlungen befürchten müssen, ist dies ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie erfüllen als Teil der Öffentlichkeit eine konstituierende Rolle für die Demokratie und müssen geschützt werden.

Dagegen wehren wir uns und veröffentlichten im Dezember 2018 einen offenen Brief. Wir fordern:

    • “Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,

    • wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.
    • Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
      wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.”

Uns unterstützen heute 26.896 Unterzeichnende in dieser Forderung. Wir ersuchen Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz daher nachdrücklich erneut, sich gegenüber den Unterzeichnenden und uns zu diesem Fall zu äußern.

Gleichzeitig danken wir allen Unterstützenden, die uns in dieser Sache den Rücken stärken und sich für eine freie und unabhängige Presse in unserem Land einsetzen.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

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