Potsdam-Recherche: Erfolg gegen AfD-Verband Erlangen
Die AfD Erlangen gibt eine Unterlassungserklärung gegenüber CORRECTIV ab. Der Kreisverband hatte den Bericht über das Potsdam-Treffen 2023 als „Märchen“ und als „erfunden“ bezeichnet. Nun sagt der Kreisvorsitzende, man habe „unzureichend recherchiert“.
Ein Flyer, den die AfD in Erlangen zur Kommunalwahl in der Stadt verteilt hat, dürfte in der örtlichen Partei noch für Gesprächsstoff sorgen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes hat sich gegenüber CORRECTIV in einer umfänglichen Unterlassungserklärung verpflichtet, diverse Behauptungen über die CORRECTIV-Recherche zum Potsdam-Treffen 2023 nicht mehr zu wiederholen.
AfD-Kreisvorsitzender bedauert, sie hätten „unzureichend recherchiert“ und „unsauber formuliert“
Auf dem Flyer geht es in mehreren Absätzen um die Geheimplan-Recherche aus dem Januar 2024. Die Berichterstattung über das Treffen von Rechtsextremen mit hochrangigen Vertretern der AfD und Unternehmern wird in der Überschrift des Faltblattes als „Correctiv-Potsdam-Märchen“ bezeichnet. In einem weiteren Absatz steht, dass in „mehreren Gerichtsverfahren entschieden und von Correctiv eingestanden“ worden sei, dass „diese Behauptungen (…) ganz einfach erfunden wurden“.
Der Kreisvorsitzende Robert Aust hat nun versichert, diese Behauptungen zu unterlassen. Die noch vorhandenen Lagerbestände des Flyers würden vernichtet. Er bedauere, „dass wir für unseren Flyer unzureichend recherchiert und daher leider auch unsauber formuliert haben“.
Denn in mehreren Gerichtsverfahren wurde bestätigt, dass der Faktenkern der Recherche, also die zitierten zentralen Aussagen, unstrittig sind. CORRECTIV hatte damals berichtet, dass der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, bei der Veranstaltung im Rahmen eines „Masterplans“ die „Remigration“ über „Anpassungsdruck” wie „maßgeschneiderte Gesetze” auch für „nicht-assimilierte Staatsbürger” als „Jahrzehnteprojekt” zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ vorgeschlagen hatte. Gegen diese Absätze hat bis heute keiner der Beteiligten geklagt. Die in der CORRECTIV-Recherche vorgenommene Bewertung von Sellners Konzept als verfassungswidrig wird auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt.
AfD-Flyer: Würden nicht antreten, wenn es wahr wäre
Unter die – unzutreffenden – Behauptungen über die Recherche auf dem Flyer schrieb der AfD-Verband: „Wenn die Behauptungen von Correctiv wahr wären, dann würden wir nicht für die AfD antreten.“
Nach der Abgabe der Unterlassungserklärung konnte CORRECTIV den AfD-Kreisvorsitzenden Aust telefonisch erreichen. Auf die Frage, ob er für die AfD nun nicht mehr antreten würde, sagte er, dass sich die Ankündigung auf den Fall beziehe, wenn das „Remigrationsonzept im Sellner’schen Sinn in der AfD verankert sei“. Das sehe er nicht gegeben.
Die AfD nutzt in ihrem Programm den Begriff „Remigration“, bezieht sich aber nicht explizit auf das Konzept von Sellner. AfD-Politiker fordern allerdings immer wieder „millionenfache Remigration“, eine Aussage, die nur dann Sinn ergibt, wenn nicht nur Zuwanderer mit ausländischer Staatsangehörigkeit, sondern auch deutsche Staatsbürger betroffen wären.
Der Hinweis auf das Faltblatt war durch mehrere Leserinnen an CORRECTIV herangetragen worden.
Redigatur: Ulrich Kraetzer
