Zu den Erstunterzeichnenden zählen unter anderem die Spitzen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), des Deutschen Journalisten Verband e.V., der Wikimedia Deutschland e.V., der Neuen Deutschen Medienmacher*innen e.V., der Schöpflin Stiftung, der Organisation HateAid gGmbH., die sich für digitale Menschenrechte im Netz einsetzt sowie des Publix gGmbH – Haus für Demokratie und Öffentlichkeit.
Darüber hinaus haben sich bereits rund 7000 Unterstützende den Forderungen der Online-Petition angeschlossen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, die Medienvielfalt zu stärken. Jedoch stehen Gesetzesvorhaben im Raum, die die Arbeit von Medienschaffenden erschweren können. CORRECTIV fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Verantwortung für freie Berichterstattung und unabhängigen Journalismus wahrzunehmen.
Die Forderungen der Petition lauten:
1. Einschüchterungen, Hass und Morddrohungen nicht durchgehen lassen: Medienschaffende explizit als besonders schutzbedürftige Berufsgruppe im Gesetz gegen digitale Gewalt benennen.
2. Schutz vor BND-Überwachung: Journalistische Schutzrechte und der Schutz von Quellen müssen in der neuen Reform des Nachrichtendienstrechts gewahrt werden. Sichere und vertrauensvolle Kommunikation mit Quellen und von Journalisten untereinander ist unverzichtbar für freie und gesellschaftsrelevante Recherchen.
3. Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus schaffen, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde! Damit überall von Bürgerinnen und Bürgern getragene und geschützte Redaktionen entstehen können.
Diese Forderungen betreffen nicht allein Medienschaffende. Freie Presse ist eine Voraussetzung dafür, dass Missstände sichtbar werden und Macht kontrolliert werden kann. Ohne investigative Recherchen blieben viele Skandale unentdeckt. Ohne lokale Berichterstattung fehlten Informationen über Entscheidungen, die den Alltag von Menschen unmittelbar betreffen.
CORRECTIV erlebt seit Jahren, wie Einschüchterungen und digitale Gewalt journalistische Arbeit beeinträchtigen. Besonders kleinere Redaktionen und freie Journalistinnen und Journalisten verfügen oft nicht über die Ressourcen, um sich gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. Wenn Berichterstattung aus Angst vor den Folgen unterbleibt, verschwinden Informationen aus der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig braucht gemeinnütziger Journalismus endlich eine verlässliche rechtliche Grundlage. Dort, wo klassische Geschäftsmodelle keine ausreichende Finanzierung unabhängiger Berichterstattung mehr ermöglichen, können von Bürgerinnen und Bürgern getragene Redaktionen neue Wege eröffnen.
Mit der Petition bündelt CORRECTIV diese Forderungen. Alle Unterschriften werden gesammelt und der Bundesregierung übermittelt.
Wer die freie Presse und unabhängigen Journalismus unterstützen möchte, kann die Petition unterzeichnen: Jetzt die Petition „Meine Nachrichten schützen“ unterzeichnen.