
Rechtsextreme Richter: Wie umgehen mit Richtern, die in der AfD sind?
Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?
Patrik Stollarz / AFP
CORRECTIV.Ruhr sucht nach Themen, die Menschen wirklich vor Ort bewegen. Hier führen wir Debatten und experimentieren mit Formaten. Wir wollen dabei lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, was sie zusammenhält, wie wir Probleme gemeinsam überwinden können.
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Der Krieg in der Ukraine führt nach Angaben des Bundeskriminalamts zu einer Verlagerung von russischen Kriminellen nach Deutschland und in die EU. Gegenüber CORRECTIV heißt es, hierzu lägen „gesicherte polizeiliche Erkenntnisse“ vor.
Die Plattform Juicyfields lockte Anleger mit einem Versprechen: Jeder kann reich werden mit Cannabis. Hunderttausende verloren ihr Geld. Dabei schlugen die Banken offenbar bereits am Anfang Alarm.
Der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau ist vor Gericht erfolgreich gegen einen Bericht auf tagesschau.de vorgegangen, der sich auf das rechtsextreme Treffen in Potsdam bezog. Rechte Medien nutzen das Urteil nun, um die CORRECTIV-Recherche in Zweifel zu ziehen. Tatsächlich aber betraf das Verfahren die Berichterstattung von CORRECTIV nicht.
Die Polizei bestimmt durch ihre Mitteilungen, welche Kriminalfälle in der Zeitung stehen werden und welche nicht. Über 200.000 Anzeigen im Jahr in Wien stehen weniger als 2.000 Pressemitteilungen gegenüber. Das führt unweigerlich zu Verzerrungen der Wirklichkeit. Wir haben alle Polizeimitteilungen der Jahre 2013 und 2014 ausgewertet. Das Ergebnis: Über Handtaschenraub und Drogenkriminalität berichtet die Wiener Polizei auffallend häufig, über Vergewaltigung und rassistisch motivierte Gewalt fast nie.