Kommende Woche diskutiert ganz Deutschland über Drogen. Am Donnerstag veröffentlicht die Bundesregierung ihren jährlichen Drogenbericht. Wieder ist der Konsum illegaler Drogen gestiegen. Wieder soll hartes Durchgreifen das Problem lösen. Dabei hat die deutsche Drogenpolitik in den vergangenen Jahren wenig geholfen. Und: Sie ist derzeit nicht überprüfbar. Nach Recherchen von CORRECT!V weiß niemand, wie viel Geld in welche Bereiche der Drogenpolitik fließt – und was die Maßnahmen nützen.

Johannes Kopp sucht Crystal Meth. Und er muss sich schnell entscheiden. „Die nehm’ ich jetzt“, sagt er, gibt Gas und hängt sich direkt hinter die Frau im schwarzen Seat Ibiza. Kopp kämpft auf einer Landstraße nahe der tschechischen Grenze gegen Kuriere, die Stoff über die Grenze schmuggeln. Kopp arbeitet für den Zoll in Selb. Den schwarzen Seat Ibiza ziehen Kopp und sein Kollege Achim Herkt jetzt aus dem Verkehr. Verdachtsunabhängige Kontrollen nennt sich das.

Der Tross fährt in ein altes Salzlager, wo die Beamten den Wagen mit Drogenhunden und Röntgengeräten durchsuchen können. Diesmal wählt Herkt die schnelle Variante: „Können wir mal einen Wischtest machen?“, fragt er die Fahrerin. „Freilich.“ Mit einem kleinen präparierten Papierstreifen wischt Herkt über die Hände der Frau. Spuren von Ecstasy oder Crystal Meth könnte er damit nachweisen. Negativ. „Also das hab ich jetzt noch nicht erlebt“, sagt die Frau. „Aber so rausgezogen, Ausweis zeigen, das ist hier normal – irgendwie muss man mit dieser Drogenschwemme ja fertig werden.“

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Verdachtsunabängige Kontrollen an der tschechischen Grenze. Wie effizient ist der deutsche Anti-Drogen-Kampf? Warum sind Drogen so günstig wie nie, wenn Deutschland jedes Jahr Milliarden für Polizei, Zoll, Staatsanwälte und Haftstrafen ausgibt?

Karen Grass

Die Szene steht symbolisch für den Anti-Drogen-Kampf in Deutschland. Gegen illegale Drogen wie Crystal, Heroin, Kokain und Cannabis gehen Behörden hart vor, nehmen zigtausende Konsumenten hoch. Hin und wieder erwischen sie sogar einen Hintermann. Doch getan hat sich wenig. Die Zahl der Abhängigen bleibt hoch.

Das wird auch der neue Drogenbericht der Bundesregierung am kommenden Donnerstag bestätigen. Bei manchen Drogen, wie auch bei Crystal, steigt die Zahl der Konsumenten sogar. Im vergangen Jahr fielen der Polizei in Deutschland laut BKA gut 3000 neue Erstkonsumenten von Crystal auf, mehr als im Vorjahr. Heute suchen doppelt so viele Menschen wegen Crystal um Hilfe bei Suchtberatungsstellen als noch vor acht Jahren.

Teure Repression, wenig Prävention

Bei Alkohol und Tabak drückt die Politik beide Augen zu und bittet darum, maßvoll zu genießen. Bei Crystal oder Cannabis greift der Staat dagegen hart durch und versucht, das Angebot zu verknappen. Wer illegale Drogen bei sich hat, fällt bei Beamten wie Johannes Kopp und seinen Kollegen vom Zoll an.

Wie viel die harte Verfolgung kostet und wie viel sie bringt, kann niemand sagen. Konkrete Daten zu den Kosten der Drogenpolitik gibt es CORRECT!V-Recherchen zufolge nicht. Anfragen an alle zuständigen Ministerien auf Bundesebene und in den 16 Bundesländern zeigen: Nirgendwo wird dokumentiert, wie teuer die Anti-Drogen-Arbeit von Polizei, Zoll und Justiz insgesamt ist und was sie nützt. Auch zu Prävention und Beratung gibt es keine gesammelten Kosten.

Für eine Annäherung hat CORRECT!V den Anteil der Drogendelikte an allen erfassten Straftaten errechnet. Demnach dürfte der Staat 2012 etwa 770 Millionen Euro für Polizeiarbeit zu Drogendelikten ausgegeben haben. Hinzu kommen mehr als 100 Millionen Euro für die Arbeit der deutschen Staatsanwaltschaften und unbekannte Kosten für Zollarbeit und Telekommunikationsüberwachungen.

Zum Vergleich: In ambulante Suchthilfestellen, wichtige Träger der Präventions- und Beratungsarbeit, dürfte der Staat im selben Jahr deutlich weniger investiert haben. Dem durchschnittlichen Budget solcher Einrichtungen zufolge waren es weniger als 500 Millionen Euro.

„In die Repression fließt insgesamt deutlich mehr staatliches Geld“, sagt Tim Pfeiffer-Gerschel, Leiter der deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Der Wissenschaftler hat mit Kollegen 2006 die öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen berechnet. Pfeiffer-Gerschel hat auch weitere Kosten wie zum Beispiel Gefängnisaufenthalte einbezogen und kam auf Repressionskosten von mehr als drei Milliarden Euro.

Pfeiffer-Gerschel findet es problematisch, dass bis heute keine Kosten-Nutzen-Analyse der Drogenpolitik gemacht wurde. „Die Frage ist doch, in welche Bereiche wir das Geld sinnvoll investieren können?" Wenn etwa der Wirkungsgrad bei ambulanter Suchthilfe 80 Prozent und bei Repression nur 30 Prozent betrage, könne das ein Grund sein, die Politik anzupassen. Doch für eine solche Bewertung fehlen die Daten.

Kritiker: Drogenpolitik in der Sackgasse

Die Hauptlast für Suchthilfe und Prävention tragen die chronisch klammen Kommunen. Die Länder gaben einer CORRECT!V-Umfrage zufolge 2013 nur etwas über 90 Millionen Euro, was einem Anteil von weniger als 20 Prozent entsprechen dürfte. Der Bund gab sogar nur 11,8 Millionen Euro. Wichtige Präventionsprojekte würden so von den finanziell in Not geratenen Kommunen als erstes gekürzt, kritisieren Experten aus der Suchtmittelforschung.

„Erfolge erreicht man nur mit einer umfassenden, informierenden Präventionsarbeit“, sagt Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.

„Bund und Länder müssen hier mehr Verantwortung übernehmen, damit endlich die erforderlichen Mittel bereit gestellt werden können.“ Das gelte für Prävention gegen Alkohol und Tabak genauso wie gegen illegale Drogen. Der Suchtexperte kritisiert, dass viele Politiker über den Konsum illegaler Drogen am liebsten gar nicht informieren wollten. Die Tabuisierung verhindere wirkungsvolle Prävention.

Viele Beobachter sehen die deutsche Drogenpolitik in der Sackgasse. Das ist auch die Botschaft des alternativen Drogenberichts, den Wissenschaftler und Aktivisten am kommenden Montag vorstellen werden, drei Tage vor dem offiziellen Drogenbericht der Bundesregierung. Ihr Fazit: Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Statistiken zeigen: Bei Alkohol und Tabak haben Abhängigkeit und Missbrauch zwischen 2000 und 2012 zugenommen. Ähnlich sieht es bei den meisten illegalen Drogen aus. So ist zum Beispiel die Abhängigkeit von Cannabis gestiegen.

560 Schleierfahnder suchen Kristalle

Selbst die liberalsten Sozialarbeiter leugnen nicht, dass ostdeutsche Regionen oder etwa das bayerische Oberfranken ein Problem mit Crystal haben. Auch Katharina Schulze von den Grünen im bayrischen Landtag will, dass der Drogenhandel in der Grenzregion durch Zollbeamte wie Johannes Kopp bekämpft wird. Doch die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion glaubt, dass langfristig nur eine sinkende Nachfrage etwas bringt – die durch gute Aufklärung erreicht wird.

„Bisher ist im Innenausschuss die Argumentationslinie: Wir müssen möglichst viel Druck aufbauen“, sagt Schulze. „Dabei zeigen alle Studien, dass Repression Abhängige nicht vom Drogenkonsum abhält.“ Schulze plädiert deshalb für ein integriertes „Sofortprogramm Crystal Meth“ von Innen- und Gesundheitsressort. Dieses sollte Prävention in den Schulen finanzieren sowie verpflichtende Fortbildungen für alle Pädagogen. Außerdem sollten sich Hilfeeinrichtungen vernetzen und direkt an Konsumenten herangehen, etwa über aufsuchende Partyprojekte. „Bisher gibt es nur vereinzelte Präventionsprojekte, die zu wenig aufeinander abgestimmt sind und deshalb nur punktuell wirken“, sagt Schulze.

Tatsächlich wurde in Bayern zuletzt vor allem in die harte Polizeiarbeit investiert, wie eine Anfrage Schulzes an die Landesregierung ergeben hat. Das Land hat massiv aufgerüstet. 560 Schleierfahnder sind in der Nähe der tschechischen Grenze in Oberfranken gegen Crystal im Einsatz. Hinzu kommen 110 Koordinationskräfte beim Landeskriminalamt und etliche örtliche Dezernenten sowie Mitarbeiter des Zolls.

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Mal zehn aus 100 – mal kein einziger Fund. Die oberbayerischen Schleierfahnder im Einsatz.

Karen Grass

Die Zollfahnder im bayerischen Selb sind seit 2010 im Dauereinsatz gegen Crystal. Sie haben Einsatzpläne umgestaltet, um die Kristalle besser zu bekämpfen – mit wechselndem Erfolg. Mal sind bei 100 kontrollierten Autos zehn Drogenfunde dabei, mal kein einziger. Den Markt schwächen konnten die Fahnder bisher nach eigenen Angaben nicht. Im Vergleich zum Heroin- und Kokainschmuggel sei es schwieriger, an die Hintermänner heran zu kommen, sagt Johannes Kopp, der die Kontrolleinheit leitet. Zwar fanden die Beamten rund um Regensburg im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel der bundesweit beschlagnahmten 22 Kilo Crystal. Doch Kopp sagt: „Es wird sicher noch einige Zeit so weitergehen mit der Droge. Wir sehen einfach jedes Gramm als Erfolg, das wir vom Markt genommen haben.“

Glücksgefühle, die bleiben

Dominik braucht kein Crystal mehr, um glücklich zu sein, sondern nur noch sein eigenes Körpergewicht. Gerade versucht er sich kopfüber im Wettstreit mit der Gravitation, hangelt sich um einen Überhang in der Kletterhalle des Café Kraft in Nürnberg. „Hier, versuch es so, mit den Füßen abstützen!“, ruft er Michael zu, der zwischen den grauen Kletterwänden mit den vielen bunten Steinen am Boden steht und Dominiks Bewegungen verfolgt. Die beiden sind Teil des „Spotting“-Teams der Drogenhilfe mudra aus Nürnberg. Das Präventionsprojekt wird seit März vom Bundesgesundheitsministerium für ein Jahr gefördert und bringt vor allem ehemalige Crystaluser zusammen.

Dominik ist schon sechs Jahre clean und unterstützt neue Teilnehmer, um sie dauerhaft beim Klettern zu halten. Neun von zehn Crystal-User werden rückfällig. Dominik musste für Crystal und die Dealerei zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er glaubt an den Erfolg des„Spotting“-Projekts. „Wenn du nach dem Crystalkonsum runterkommst, bist du wie überfahren. Aber wenn du hier kletterst und siehst, was du geleistet hast, dann bleibt das Glücksgefühl“, sagt der 27-Jährige.

Äußerlich zeugen nur noch die Tattoos an Hals und Armen von seiner wilden Zeit – doch den Kick braucht Dominik immer noch.

Bei dieser Sehnsucht packt „Spotting“ die Ex-Konsumenten. „Die Jungs und Mädels haben richtig Bock, sind mega stabil und stabilisieren andere“, sagt Norbert Wittmann, Sozialarbeiter bei mudra. Neue Konzepte wie das Klettern fordern Zeit und somit Geld. Doch mudra musste bis zur Bundesförderung erstmal jahrelang ohne zusätzliche Mittel vorarbeiten. Währenddessen investiert das Land seit 2012 Millionen in die Polizeiaktionen gegen Crystal.

„Bei Crystal wurde in den letzten Jahren auf vermeintlich schnelle, altbewährte Rezepte gesetzt – aber die Strategie ist weitestgehend gescheitert“, sagt Wittmann. Von der bayerischen Landesregierung sind erst vor Kurzem, im Nachtragshaushalt 2014, eine halbe Millionen Euro für spezifische Prävention gegen Crystal freigegeben worden. Nur weil die Opposition nachhakte und eine Fortführung forderte, soll es 2016 noch einmal 400.000 Euro geben. Damit wurde unter anderem eine Hotline für Crystalkonsumenten und Angehörige eingerichtet, außerdem gibt es jetzt ein Onlineportal und passendes Informationsmaterial.

Vielleicht hätten bessere Konzepte zu einem früheren Zeitpunkt Leben retten können. Nürnberg war 2013 und 2014 die Stadt in Deutschland, die mit 30 Toten relativ gesehen die meisten Bürger an illegale Drogen wie Heroin, Koks oder die weißen Kristalle verloren hat. „Mit dem bisherigen regional und kommunal geprägten Finanzierungskonzept dauert es extrem lange, bis wir angemessen mit neuen Trends arbeiten können“, sagt Wittmann.

Während jetzt Gelder für Crystalprävention vorhanden sind, erlebt der Sozialpädagoge schon den nächsten Trend – Neue Psychoaktive Substanzen. Viele ehemalige Cannabiskonsumenten steigen auf so genannte Kräutermischungen um. Sie wollen keine rechtlichen Probleme mehr mit der illegalen Droge. Dabei sind die scheinbar harmlosen „Jamaica-Mischungen“ häufig viel gefährlicher als Cannabis. „Um da mehr zu erreichen, müsste jetzt mal richtig Geld freigemacht werden, das in Forschung, Präventionskonzepte und Unterrichtsplanung fließen kann“, sagt Sozialarbeiter Wittmann.

Kritik wird lauter

Recherchen von CORRECT!V zeigen, dass auch in vielen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Thüringen die Mittel für gute Präventionsarbeit fehlen. Stattdessen gehen seit einigen Jahren immer mehr Ressourcen in die Strafverfolgung. Ermittelt wird vor allem gegen Konsumenten von Drogen, nicht unbedingt gegen die Hintermänner. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Mittlerweile kommt Kritik auch von unerwarteter Seite. „Strafandrohung hat einfach keine generalpräventive Wirkung, das reicht nicht, um Veränderungen beim Drogenkonsum zu schaffen“, sagt André Schulz. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagt: „Wir wollen weg von der Kriminalisierung von Konsumenten, die momentan dafür sorgt, dass Leute schon wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis Probleme mit dem Arbeitgeber oder mit der Führerscheinstelle bekommen können.“ Nach aktueller Rechtslage sind Polizisten gezwungen, jeden Drogenfund zur Anzeige zu bringen.

Verfahren wegen Besitz und Erwerb, meist von Cannabis, machten 2013 etwa drei Viertel aller Drogenverfahren in Deutschland aus. Knapp zwei Drittel aller Verfahren werden schon bei den Staatsanwaltschaften eingestellt. Gleichzeitig zeige die Arbeit der Polizei gegen den organisierten Handel seit Jahren wenig Erfolg: Die Preise für Drogen seien wegen des gesättigten Marktes so niedrig wie nie, sagt Schulz.

„Es gibt Alternativen zum bisherigen Konzept, etwa den portugiesischen Weg“, sagt Schulz. Portugal hat den Besitz geringer Mengen Drogen 2001 entkriminalisiert. Die Polizei meldet Drogenkonsumenten nicht an den Staatsanwalt, sondern an die Sozialbehörden, die dann beraten. Die Konsumzahlen in Portugal haben sich Studien zufolge seitdem kaum verändert, die Zahl der Drogentoten ist jedoch gesunken. Abhängige können hygienischer und weniger prekär konsumieren.

Im vergangenen Jahr haben 120 Strafrechtler mit Unterstützung des BDK eine Resolution an den Bundestag gerichtet. Sie fordern eine neue Drogenpolitik – was die große Koalition bisher ablehnt. „Es sollte eine Diskussion über alle Rauschmittel von Alkohol über Tabak und Cannabis bis hin zu harten Drogen geführt werden“, sagt André Schulz. Es müsse neu bewertet werden, wie gefährlich harte, aber auch vermeintlich harmlose legale Drogen sind. „Dann muss man abwägen, ob ein regulierter Markt – für Cannabis oder auch andere Substanzen – eine Alternative sein kann“, so Schulz.

Die harte Hand gegen illegale Drogen ist teuer. Ein aufwändiges Verfahren etwa gegen einen Kokainhändler kann mit Telekommunikationsüberwachung über mehrere Monate die Arbeitskraft von 30 und mehr Polizisten sowie von teuren Übersetzern binden. Die Kosten können so in die Millionen gehen. Am Ende können die Ermittler - mit Glück - ein Kilogramm Kokain hochnehmen, in Relation zum Marktvolumen eine sehr geringe Menge. „Da muss man überlegen, ob sich der Aufwand lohnt“, sagt Schulz.


Karen Grass ist Rudolf Augstein Datenfellow bei CORRECT!V. Ihre Arbeit wird möglich gemacht durch die Rudolf Augstein Stiftung. Diesen Text veröffentlicht CORRECT!V in Kooperation mit der „taz.am wochenende“.

In der kommenden Woche werden wir mehrere Beiträge zur deutschen Drogenpolitik veröffentlichen, darunter Stücke zu den Themen Alkohol und Tabak, zu Neuen Psychoaktiven Substanzen und zur fehlenden Prävention gegen illegale und legale Drogen.

Bislang veröffentlicht:

Alkohol regulieren? Nicht mit Deutschland

Das neue Crystal Meth

Drogenpolitik: „Die Lage ist fatal“

Die Tabak-Lobby

Hart am Limit

Rausch unter Aufsicht

Frauen fallen durchs Netz

Drogenbericht der Bundesregierung

Der Drogenbericht der Bundesregierung am 21. Mai stützt sich zu großen Teilen auf den Epidemiologischen Suchtsurvey des Münchener Instituts für Therapieforschung. Für diesen Bericht werden regelmäßig 8.000 bis 10.000 Menschen zu ihrem Drogenkonsum befragt. Hier gibt es alle Suchtsurveys zum Nachlesen.

  • Noch immer sind Alkohol und Tabak die Drogen, die den größten gesellschaftlichen Schaden anrichten. Laut Statistischem Bundesamt starben 2004 knapp 16.300 Personen an direkten Folgen des Alkoholkonsums, 2014 waren es immer noch 14.900. Studien, die auch Mischwirkungen zwischen Alkohol und anderen Faktoren einbeziehen, gehen jedoch von weit mehr Toten aus (mehr als 50.000).
  • Durch Tabak starben 2000 und 2006 Hochrechnungen zufolge etwa 102.500 Personen. Das lässt sich mit Daten des Statistischen Bundesamtes zu Todesursachen errechnen, wenn man diese mit anderen Studien kombiniert. 2013 dürfte die Todeszahl mit geschätzten 114.000 sogar noch höher gelegen haben.
  • Die Abhängigkeitsrate bei Alkohol ist zwischen 2000 und 2012 von 2,9 auf 3,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung angestiegen. Die Rate der Alkoholkonsumenten, die sich im Monat vor der Befragung mindestens einmal in den Rausch getrunken haben, stagniert bei knapp 27 Prozent. Rausch wird definiert als sechs oder mehr Gläser Bier.
  • Die Rate der Tabakabhängigen ist in der selben Zeit von 7,4 auf 9,1 Prozent der erwachsenen Deutschen angewachsen. Zwar ist Rauchen vor allem bei jungen Leuten out. Neue Studien zeigen, dass Jüngere immer seltener zur Zigarette greifen. Doch in der Breite der Gesellschaft hat die deutsche Drogenpolitik ihre Ziele beim Tabakkonsum noch nicht erreicht. Die Erfolge bei den Jugendlichen führen Experten zu großen Teilen auf Maßnahmen zurück, die auf EU-Ebene eingesetzt wurden - etwa Warnhinweise und Werbeverbote.
  • Der Konsum fast aller illegaler Drogen ist dem Suchtsurvey zufolge angestiegen. Gemessen wird hier der Zeitraum der vergangenen zwölf Monaten.

Redaktion: Daniel Drepper
Fotos: Ivo Mayr/Karen Grass

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