TTIP-freie Zonen

Zu Besuch in der von Attac ausgerufenen „TTIP-freien Zone“ Lichtenberg. Wir kommen ohne Passierschein in den Berliner Bezirk, es gibt nicht mal Hinweisschilder, dass Lichtenberg „TTIP-frei“ ist. Hendrikje Klein sitzt im Rathaus im Büro der LINKEN-Fraktion. Hier feilte sie auch an ihrer Rede, mit der sie im Februar eine große Mehrheit der Bezirksverordneten überzeugte, gegen TTIP zu stimmen.

„Ich wurde noch nie für eine Rede so gelobt“, sagt sie. Auch Teile der CDU stimmten dem Antrag zu. Darin fordern die Fraktionen den unbedingten Stopp der Verhandlungen mit den USA. Die Gefahren des Freihandelsabkommens seien für Lichtenberg zu groß.

Von Köln bis Döbeln

Strom, Bibliotheken, Abfall oder die Beseitigung von Tierkadavern: Kommunen entscheiden selbst, was besser in der öffentlichen Hand sein sollte und was nicht. Noch. Denn die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA darüber, welche Beschränkungen fallen sollen, damit Konzerne städtisches Eigentum kaufen und ihre Leistungen privat anbieten können.

Nicht nur Käffer wie Goldkronach, auch Großstädte wie Bottrop, Köln und Kiel befürchten Einschränkungen durch das Handelsabkommen mit den USA. 285 Gemeinden in ganz Deutschland haben mittlerweile Resolutionen gegen das Abkommen verabschiedet, oft gegen den Willen der Verwaltung. Als „TTIP-frei“ möchten sich die Kommunen aber doch nicht bezeichnen lassen. Auch in Frankreich, Österreich oder Spanien gibt es solche Beschlüsse. 

Fracking in Gütersloh

In Gütersloh sorgte sich zum Beispiel die Fraktion der GRÜNEN um die hohe Zahl an privaten Brunnen, die sich Bürger in der Region gebaut hätten. Grundwasser aus dem Boden unterhalb des eigenen Grundstücks kostet nichts und die Wasserqualität ist hoch. Diese Tradition könnte in Gefahr geraten, wenn es in der Region zum Fracking – der Förderung von Gas durch die Spaltung von Gestein – komme. „Mit Fracking wäre das Grundwasser gefährdet, die Brunnen nicht mehr nutzbar“, sagt eine Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat. Das Handelsabkommen mit den USA könne das möglich machen, so die Befürchtung in Gütersloh.

Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Vertrag mit den USA nur zuzustimmen, wenn garantiert wird, dass die Kommunen keine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit hinnehmen müssen.

Kleine Fehler, große Folgen

In Kleinmachnow bei Berlin sitzt die GRÜNEN-Gemeinderätin Andrea Schwarzkopf, 58, im Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und der örtlichen Freibad AG. Sie hat sich in die Logik von Handelsverträgen eingearbeitet: „Die Ausschreibungen für Bauvorhaben sind komplex. Wenn wir durch TTIP Aufträge künftig auch in den USA ausschreiben müssen, könnten die Kommunen das nicht stemmen. Wenn dann Fehler passieren, müssen wir befürchten, dass unsere Entscheidung vor einem Schiedsgericht angegriffen wird.“

Für die Kommunen werde es durch die Handelsverträge unsicherer, Entscheidungen zu treffen, sagt sie. Schwarzkopfs Antrag gegen TTIP wurde in Kleinmachnow mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Mustermann an Musterstadt

In manchen Städten greifen die Fraktionen auf vorgefertigte Anträge zurück. Attac bietet auf seiner Seite ein ganzes Starter-Kit für Anti-TTIP-Zonen an: Argumente, Flyer und einen Antrag mit der Anschrift: „An die Stadt Musterstadt.“ Absender ist Helga Mustermann.

Oldenburg wiederum hat den Antrag aus Marburg als Vorbild genommen. Viele Gemeinden folgen einem Positionspapier des Deutschen Städtetages. Darin fordern sie Berlin und Brüssel auf, nichts zu verabschieden, was die öffentliche Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist kein Anti-TTIP-Papier. Eher ein „TTIP – so nicht“.

Im sächsischen Döbeln hat die Mehrheit im Stadtrat ohne Debatte für einen Beschluss gegen TTIP gestimmt. Auf Nachfrage, was zu der Resolution geführt hat, sagte der dortige Amtsleiter Klaus Hengl: „Wir haben uns dem Positionspapier des Städtetages angeschlossen. Mehr gibt es zu dem Thema nicht zu sagen.“

„Trauen der EU nicht“

In den Anträgen wird fast durchgehend gefordert, die Verhandlungen offen zu führen. Die Gemeinden trauen der EU-Kommission nicht, dass sie ihre Interessen wirksam vertreten. „Wenn die Verhandlungen so geheim sind, ist das doch verdächtig“, sagt Gemeinderätin Schwarzkopf aus Kleinmachnow.

Die Intransparenz begleitet die TTIP-Verhandlungen seit Beginn: Die fertigen Vertragstexte sollen erst öffentlich gemacht werden, kurz bevor sie zur Abstimmung in die Parlamente kommen.

„Doch dann ist es zu spät, um noch Einfluss zu nehmen“, sagt die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE).

„Außer über Strom, Wasser und Abfall können wir jetzt schon kaum noch etwas entscheiden.“ TTIP könne es den Kommunen noch schwerer machen. Schwerin will künftig zum Beispiel vollkommen auf Atomstrom verzichten. Wenn Schwerin aber nicht ausdrücklich von TTIP ausgenommen wird, sind die Pläne zum Klimaschutz in Gefahr, wenn wir künftig Auflagen machen wollen“, sagt die Bürgermeisterin. Schwerin habe sich „TTIP-frei“ erklärt, „weil wir gute Erfahrungen mit konzentrierten Protesten gemacht haben“.

Kommunen sollen sich aus Weltpolitik raushalten

In mehreren Kommunen wurden Abstimmungen über TTIP bewusst von der Verwaltung verhindert. Ein Antrag in Stolberg, einer kleinen Stadt östlich von Aachen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil der Bürgermeister ihn nicht zur Abstimmung zugelassen hatte.

Auch Hendrikje Klein aus Lichtenberg mußte sich einen längeren Papierkrieg mit dem Berliner Bezirksamt liefern, damit der Beschluss der Bürgervertretung anerkannt wird. „Wir mussten nachweisen, dass wir als Kommune von TTIP besonders betroffen sind“, sagt Klein. Sie schrieb dem Amt auf, dass Auflagen, um ein Kraftwerk in ihrem Bezirk umweltfreundlicher zu machen, durch TTIP gefährdet sein könnten. „Das genügte immer noch nicht“, sagt sie. Der Antrag der GRÜNEN in Kleinmachnow wurde zunächst ebenfalls vom Bürgermeister abgelehnt. Die Fraktion musste einen zweiten Anlauf nehmen, der dann erfolgreich war.

Viele Bürgermeister halten von der Einmischung ihrer Stadträte in die Weltpolitik nichts. Sie berufen sich auf ein Gutachten der Verwaltung des Bundestages, das eine Mitsprache der Kommunen bei TTIP ablehnte. Der Gutachter bezieht sich auf die Rechtsprechung zu „atomwaffenfreien Zonen“, die in den 80er Jahren ausgerufen worden waren.

Ist eine Gemeinde nicht direkt betroffen, dürfe sie sich auch nicht politisch äußern.

Jetzt erst recht

Atomwaffenfrei gleich TTIP-frei? Für Frank Piwecki war das Gutachten sogar der Auslöser für seinen Antrag in der Gemeinde Buchholz. „Wenn es mich vor Ort betrifft, dann will ich mitsprechen“, sagt Stadtrat Piwecki von der SPD. „Das europäische Vergaberecht wird schon heute als eine Hürde empfunden, um kommunale Aufgaben möglichst bürgernah zu erledigen“, steht in der Begründung. Buchholz möchte öffentliche Aufträge nicht auch noch USA-weit ausschreiben.

Auch die CSU treibt quer

Die meisten Anträge gegen TTIP gehen von Parteien aus, die dem Freihandel mit den USA generell skeptisch gegenüberstehen. Ginge es nach den LINKEN, dann wären die Resolutionen radikaler gegen TTIP formuliert. Die Gemeinden haben oft einen Kompromiss gesucht, weil die Parteien die Sorgen teilen. Wie in der Stadt Köln sind viele Anträge mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet worden. Köln hatte sich im März gegen die Verhandlungen mit den USA positioniert.

Der Protest geht quer durch Deutschland und er geht quer durch die Parteien.

Laut Attac-Karte ist der Widerstand gegen TTIP in Bayern am größten. In Münsing, einer Gemeinde nahe München, hat sogar die CSU gegen das Handelsabkommen gestimmt. „Wir wollten ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns unsere Rechte nicht nehmen lassen“, sagt der CSU-Ortsvorsitzende Martin Ehrenhuber. Das Zeichen war dann doch etwas deutlicher als gedacht. Die CSU einigte sich mit den Freien Wählern auf ein Papier, das den Vertrag generell ablehnt. Keine Hintertür für TTIP.

„Ganz so extrem haben wir es nicht gemeint“, sagt Ehrenhuber. Die beiden CSU-Politiker im Gemeinderat stimmten dennoch gemeinsam mit den vier Kollegen von den Freien Wählern für den Antrag. „Das hat Wirkung gehabt. Die CSU steht mittlerweile hinter vielen kritischen Punkten und die EU bekennt sich offen zur Sicherung der Daseinsvorsorge.“ Das sei schon ein Erfolg.

Attac übertreibt Kritik

Die Globalisierungskritiker von Attac haben eine Karte auf ihrer Webseite angelegt. Dort sind alle Gemeinden verzeichnet, die einen Beschluss gegen TTIP verfasst haben. Attac bezeichnet sie als „TTIP-freie Kommunen“. Die Organisation will TTIP zu Fall bringen und mit der Karte die Stimmung anheizen. 10000 Kommunen sollen es laut Attac werden – das wären nahezu alle Gemeinden in Deutschland. Ein symbolisches Ziel, sagt ein Sprecher von Attac.

Viele Kommunen, die sich kritisch gegen TTIP geäußert haben, sind über diese Karte allerdings nicht allzu glücklich. Sie sind nicht grundsätzlich gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Ihnen würde es schon reichen, wenn sie sicher sein könnten, dass öffentliche Dienstleistungen nicht angetastet werden. Doch das ist keineswegs sicher.

„Eine TTIP-freie Zone kann es ja gar nicht geben“, sagt Hendrikje Klein von den LINKEN aus Lichtenberg. „Natürlich wären die Gemeinden auch an das Handelsabkommen gebunden. Wir setzen mit unserem Beschluss ein Zeichen, dass ein Handelsabkommen ganz anders aussehen muss.“

170 Seiten Klarheit

Seit Juli kann die Öffentlichkeit auf der Webseite der EU-Kommission lesen, wie das Angebot der EU zum Bereich Dienstleistungen aussieht, das sie der amerikanischen Seite übermittelt hat. Auf 170 Seiten finden sich dort Listen mit Generalausnahmen und Teilausnahmen. In Interviews betonen die Verhandlungsführer beider Seiten zwar stets, dass „öffentliche Dienstleistungen“ generell vom Abkommen ausgenommen seien. Allerdings wird allein der Begriff „öffentliche Dienstleistungen“ in den USA anders verstanden als in der EU.

Auf der Zuschauertribüne

Keine Kommune in Deutschland wird durch eine Resolution zur autarken Handelszone. Die Stadträte und Gemeindevertreter wissen, dass sie den Welthandel nicht auf den Kopf stellen werden. „Das ist nicht unsere Liga“, sagt SPD-Stadtrat Falko Grube, der in Magdeburg eine Resolution gegen TTIP durchgesetzt hat. „Aber mit der Resolution haben wir unsere Meinung geäußert.“