TTIP auf Eis

Die Zeichen standen schon länger auf Stillstand. Mit der Wahl von Donald Trump zum 45. amerikanischen Präsidenten ist TTIP in der jetzigen Form wohl auf längere Sicht auf Eis. Die USA haben zu lange blockiert und die Europäer damit verärgert. Auf der anderen Seite stellte die EU Forderungen, die die USA politisch nicht erfüllen konnten. Jetzt ist das Fenster erstmal zu. Denn Trump will nur noch bilatere Abkommen schließen, bei denen „America first“ drauf steht. Die Freihandelspläne der Europäer und der USA scheitern nicht an den heftigen Protesten, sondern an der politischen Führung.

Rechts überholt

Das sah vor einigen Monaten noch anders aus. Da waren es die Bürger, die ordentlich Druck auf die Politik ausübten. Sie demonstrierten zu Tausenden, unterschrieben Petitionen gegen TTIP und äußerten ihren Ärger auf etlichen Bürgerversammlungen. Die Anti-TTIP-Kampagne lief wie geschmiert. Das Freihandelsabkommen mit den USA war ein großer Schirm, unter dem sich Globalisierungsgegner, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer sammeln konnten. Jeder mit seiner eignenen Agenda. Was sie eint, ist die Sorge, das da ein politischer Pakt geschlossen wird, der nicht mehr kontrollierbar ist. Bei dem die großen Konzerne gewinnen und die Demokratie verliert. Gegen diesen Protest wäre ein TTIP-Entwurf wohl kaum durchgekommen.

Zu Beginn unserer Recherche war klar: Diese Verhandlungen müssen öffentlich nachvollziehbar sein. TTIP ist ein politischer Vertrag und in einer Demokratie gehört dazu Transparenz. Wir haben uns deshalb entschlossen, Licht ins Dunkel von TTIP zu bringen. Dokumente zu veröffentlichen, Verhandler zu konfrontieren, von den Verhandlungsrunden zu berichten und die Lobbyverbände unter die Lupe zu nehmen.

Es köchelt

Jetzt beendet Trump dieses Projekt. Vielleicht bietet er einen Deal an. Aber die Bedingungen wird die EU nicht akzeptieren können. Statt Freihandel setzt er auf Protektionismus. Statt TTIP zu ändern – einen freien und fairen Handel zu fördern – schottet er sich ab. Aber so ganz geben die Verhandler nicht auf. Sie sitzen immerhin seit gut drei Jahren am Tisch, feilschen um Zölle und Marktanteile und feilen an gemeinsamen Positionen. Wir fanden zuletzt heraus, dass die EU in einem Geheimpapier vorschlägt, die Teile zu retten, zu denen es schon Vereinbarungen gibt. Eine Art Mini-TTIP.

Die EU-Kommission legt die Entwürfe zur Seite, arbeitet aber an weiteren Abkommen. Daran, dass CETA in Kraft treten kann. An dem Dienstleistungsabkommen TiSA, bei dem neben den USA und den Ländern der EU 20 weitere Staaten verhandeln. An Abkommen mit afrikanischen Ländern, Japan und China. Auch da müssen wir genau hinschauen.

Hintergrund zu TTIP

Für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) haben wir eine Zusammenfassung geschrieben, was es mit den Handelsabkommen auf sich hat – und was nach drei Jahren Verhandlungen erreicht wurde.