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Der schmutzige Asta-Prozess von Essen

Derzeit läuft vor dem Landgericht Essen ein Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Asta der Universität Duisburg-Essen und seinen Stellvertreter. Die Vorwürfe: Untreue und Bruch des Handelsgesetzes. In wenigen Tagen wird ein Urteil erwartet. Schon jetzt ist klar: Das Verfahren offenbart grundlegende Probleme der verfassten Studentenschaft in Deutschland.

von David Schraven

© Die Uni Duisburg Essen von Tom unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Update 9. November 2016: Das hier beschriebene Verfahren endete mit Freisprüchen für die Angeklagten Boris Schön und Oliver Bay.

Am 4. September 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen Boris Schön, Oliver Bay und andere. Sie wirft den beiden ehemaligen Asta-Verantwortlichen Untreue zu Lasten des Asta der Uni Duisburg-Essen vor. Es ging um Bereicherung und schmierige Kassen. Um falsche Buchführung, um hinterzogene Steuern und eine verfasste Studentenschaft, die in die Krise geführt wurde. Ausgerechnet von den Leuten, die ihre Treuhänder sein sollten. Boris Schön war jahrelang Vorsitzender des Asta und dann Finanzreferent. Oliver Bay war sein Stellvertreter. Boris Schön vertrat den konservativen RCDS, Oliver Bay die Jusos. Es ging um Hunderttausende Euro.

Nach Erhebung der Anklage brach für Boris Schön und Oliver Bay die Welt zusammen, die sie bisher kannten. Sie verloren ihre Jobs, ihr Ansehen. Schon zuvor musste Boris Schön aufgrund der Affäre rund um den Asta sein Mandat als CDU-Ratsherr in Duisburg aufgeben. Dort war er unter anderem Mitglied des Polizeibeirates und des Rechnungsprüfungsausschusses. Seine Karriere in der Partei war vorbei. Oliver Bay hatte bei einem Studentenwerk in Norddeutschland gearbeitet – und verlor dort seinen Job. Er betreibt seither eine kleine Pension.

Uns liegen die Akten des Verfahrens vor, umfangreicher Schriftverkehr, Kontoauszüge, Emails und Zeugenaussagen. Wir haben Interviews mit Asta-Aktiven aus zwei Jahrzehnten geführt.

Diese Geschichte basiert auf diesen Dokumenten und Gesprächen. Sie handelt von einem Verfahren, das Boris Schön und Oliver Bay ruinierte, bevor die beiden ihre Karrieren überhaupt richtig starten konnten. Es ist die Geschichte des Asta der Uni Duisburg-Essen. Sie erzählt von überforderten politischen Gremien in einem nur unzureichend legitimierten Parlament von Studenten. Und von einer Justiz, die in einem Rachefeldzug instrumentalisiert wurde. Diese Geschichte ist ein Plädoyer gegen Vorverurteilung und gegen Hetze, die ein politisches Gewand trägt. Sie ist ein Plädoyer für Achtung, für Transparenz und Offenheit. Es ist eine Geschichte, die sich in jedem Asta an jeder deutschen Universität wiederholen kann – weil junge Menschen ohne Erfahrungen Macht über Millionenetats bekommen; weil sie Verträge abschließen, deren Folgen sie kaum abschätzen können.

Der Hintergrund:

Die Fakten sind schnell erzählt. Der Asta der Uni Duisburg-Essen hatte sich Ende der 90er Jahre, Anfang der 2000er Jahre total übernommen. Die Regierungen des Studentenparlamentes hatten zu viel Geld eingenommen. Angestachelt durch die Einnahmen aus den Studentenbeiträgen und dem Studiticket waren die Studentenvertreter gierig geworden. Sie stellten Freunde ein, ließen ihr Studium schleifen und verdienten sich stattdessen eine goldene Nase. Die Belegschaft wurde größer und größer – und unübersichtlicher. Missbrauch wurde normal. Nur ein Beispiel: Für Fotos in der Zeitung des Asta wurde damals ein Honorar von ungefähr 25 Euro gezahlt. Das hatte das Studentenparlament erlaubt. Die vom Asta freundlich behandelten Studenten veröffentlichten daraufhin dutzende Fotos in Briefmarkengröße und strichen tausende Euro ein. Dies berichtet einer, der damals die Honorare kassiert hatte. Ein anderes Beispiel: In der Studentenkneipe KKC wurden viele Feste gefeiert. Eigentlich sollte sich die häufig volle Kneipe aus den Verkäufen von Bier und Konzertkarten selber tragen. Doch immer neue Kulturreferenten stellten immer mehr Mitarbeiter ein. Bierfässer verschwanden und mit ihnen Abend-Einnahmen in Höhe von etlichen tausend Euro. Dies berichtet ein Zeuge, der damals selbst in die Kasse gegriffen hat, der selbst Bier fässerweise geklaut hatte.

Jahrelang fiel diese Misswirtschaft nicht auf. Bis irgendwann der Landesrechnungshof ermittelte und im Jahr 2003 auf Unfassbares stieß – der Asta der Uni Duisburg-Essen hatte sich beinahe selbst in die Pleite getrieben. Am Ende fehlten 450.000 Euro. Da ein Asta allerdings eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, kann er nicht einfach Pleite gehen. Neu gewählte Asta-Referenten mussten den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Und saßen im Studentenparlament ausgerechnet den Leuten gegenüber, die den Karren zuvor versenkt hatten. Doch die neuen Asta-Vorstände versuchten das scheinbar Unmögliche. Sie wollten den Haushalt wieder flott kriegen.

Viele Verbündete hatten sie dabei nicht. Die kostspieligen Asta-Mitarbeiter kämpften um ihre Jobs, teilweise mit unfairen Mitteln. Schlüssel verschwanden, Kontozugriffe wurden verweigert, Akten verschwanden aus den Asta-Büros, berichten Personen, die damals dabei waren. Gleichzeitig versuchten Studenten, die um ihre Jobs bangten, als so genannte Opposition im Studentenparlament mit Halbwahrheiten und Lügen Stimmung gegen die Sanierer zu machen. Aufklärung sollte behindert und Einsparungen verhindert werden. Oft genug blieben die Lügen nicht in den Räumen der Uni, sondern wurden als angebliche Tatsachen an die Essener Lokalmedien weitergetragen. In den Mensen, in den Seminarräumen, auf den Parties – und damit im sozialen Umfeld der Studenten, die das Chaos beseitigen wollten, blühten die bösartigsten Gerüchte. Von Unterschlagungen, sexuellen Nötigungen, Rassismus. Dies berichten Zeugen, die dabei waren, die selbst die Gerüchte mit verbreitet haben.

Es fanden sich viele junge Leute, die aus falsch verstandener Solidarität die Haushaltssanierung bekämpften, die den Kampf gegen den Abbau überflüssiger Jobs im Asta als politischen Kampf verstanden. Die nichts anderes taten, als Knüppel zu werfen.

Das Traurige daran: Das Studentenparlament und damit der Asta waren kaum legitimiert. Die Wahlbeteiligung bei den Studentenwahlen in Essen und Duisburg war oft katastrophal niedrig. Oft unter 15 Prozent. Die Studenten in ihrer Gesamtheit nahmen die Querelen im Asta kaum wahr. Es gab keine kritische Öffentlichkeit. Egal wie peinlich die Ausreden und Skandale auch wurden – es juckte keinen auf dem Campus. Nur die Asta-Vorstände, die mit dem Aufräumen des Finanzdebakels beschäftigt waren, wurden die ständigen Grabenkämpfe zermürbt. Ehemalige Asta-Referenten der Uni Duisburg-Essen können von diesen Grabenkämpfen nächtelang berichten. Sie wollen nicht genannt werden, um nicht schon wieder in den Sumpf gezogen zu werden, aus dem sie sich nach Jahren befreit haben. Etliche sind traumatisiert von den Mobbingkampagnen. Sie wollen ein neues Leben beginnen und ihre Studentenzeit vergessen.

Die Zwangsverwaltung:

Die Hochschulleitung der Uni Duisburg-Essen versuchte sich – so lange es ging – aus dem schmutzigen Streit herauszuhalten. Die Geldprobleme seien Sache des Studentenparlamentes und des Asta. Erst als es gar nichts mehr ging, griffen die Professoren ein und stellten den Asta im Jahr 2004 unter eine Art Zwangsverwaltung. Es durfte kein Geld mehr ohne Zustimmung der Uni-Leitung ausgegeben werden.

Wenig später gingen Boris Schön und Oliver Bay in die Verantwortung. Sie ließen sich in den Asta-Vorstand wählen und wollten das überflüssige Personal, die ewigen Studenten, loswerden. Diejenigen, die sich auf Kosten der anderen Studenten ein gemütliches Leben in der Asta-Druckerei und im Shop gemacht hatten. Sie wollten die Schulden zurückzahlen und den Asta wieder zukunftsfähig machen. Sie wollten die Zwangsverwaltung durch die Unileitung beenden. Junge Menschen mit wenig Erfahrung und vielen Idealen.

Schnell wurden auch sie mit Lügen überzogen. Es war die Rede von einer angeblichen Villa an der Ostsee, die sich Boris Schön auf Asta-Kosten gebaut habe. Oder von den Luxuswohnungen, die Oliver Bay in Duisburg von Asta-Geld gekauft habe – diese Investitionen, so lauteten die Gerüchte, seien mit den Asta-Einnahmen der beiden nicht finanzierbar gewesen. Die Gerüchte verselbstständigten sich. Wurden wiederholt und weiterverbreitet. Im Internet sind sie immer noch mit einer einfachen Google-Suche zu finden.

Die Tatsachen hinter den Gerüchten sind einfach zu erklären: Die Eltern von Boris Schön besaßen seit langem ein Ferienhaus an der Ostsee, das irgendwann der Sohn übernahm. Es ist eine umgebaute Scheune. Oliver Bay hatte sich schon früh – und für das Ruhrgebiet ungewöhnlich – einige billige Wohnungen in einem heruntergekommenen Stadtteil von Duisburg gekauft, renoviert und als Studentenwohnung weitervermietet. Anstatt hinter diesen privaten Aktivitäten Tatkraft zu erkennen, benutzten die Gegner diese Billigimmobilien, um Neid und Misstrauen zu sähen.

Die Probleme:

Boris Schön und Oliver Bay machten sich an die Aufgabe. Zwei Dinge hatten dabei Priorität. Zum einen die Sanierung des Haushaltes. Das heißt: Stellenabbau im aufgeblasenen Apparat des Asta. Und zum anderen der Erhalt des KKC, der Studentenkneipe, in der alle so gerne feierten.

Diese Aufgaben wurden für Schön und Bay zum Schicksal.

Es begann mit den Kündigungen teurer Asta-Mitarbeiter. Nur ein Beispiel: Der Ex-Student S.. Jahrgang 1954 war zwanzig Jahre lang, seit 1986, im Asta beschäftigt – ausgerechnet im sensiblen Finanzreferat. Dort bekam Ex-Student S. rund 3.300 Euro Gehalt, jeden Monat. Gearbeitet hat er für das Geld kaum. 2006 kündigte ihm Boris Schön. Zu diesem Zeitpunkt war Ex-Student S. schon zwei Jahre lang nicht mehr im Dienst erschienen. Er galt als unkündbar. Erst als der Arbeitsplatz von Ex-Student S. ersatzlos gestrichen wurde, gab es eine Chance ihn abzufinden.

Der gekündigte Ex-Student wehrte sich jahrelang mit anderen gekündigten Mitarbeitern vor Gericht. Alle Studenten mussten über ihre Semesterbeiträge den ganzen aufgeblasenen Apparat des Asta und dessen Studenten und Ex-Studenten bezahlen, die irgendwann einmal aus Gefälligkeiten heraus eingestellt worden waren.

Noch ein Beispiel: Ein Kulturmitarbeiter des Asta organisierte den Widerstand gegen die Entlassungen – bis er für sich selbst eine Abfindung über rund 15.000 Euro herausgehandelt hatte, die von allen Studenten über die Semesterbeiträge bezahlt wurde. Dann ging er sang- und klanglos, um sich neuen Aufgaben zu widmen. Das berichten übereinstimmend die Menschen, die den Deal ausgehandelt und die 15.000 Euro gezahlt haben.

Das Problem bei diesen Personalgeschichten war eindeutig. Asta-Vorstände hatten aus Unwissen Arbeitsverträge unterzeichnet, die nur Vorteile für die angestellten Studenten boten. Unkündbarkeit, fristlose Arbeitsplätze, großzügige Zeitregelungen, Topgehälter. Scheinbar konnte, wer wollte, mit Verträgen im Asta bis in die Rente kommen.

Neben dem Personaltheater wurde die Sanierung des KKC zum Dauerkampf. Auch hier waren zu viele Person eingestellt worden, auch hier sorgte jahrelange Chaosbuchhaltung von Leuten wie dem Ex-Student S. für erhebliche Probleme.

Um die Kneipe zu retten, beschloss der Asta rund um Schön und Bay, die Betriebsgesellschaft des KKC zu privatisieren. Auf diesem Weg konnte die teure Belegschaft entlassen und gleichzeitig die Kneipe selbst und das Veranstaltungszentrum gerettet werden – mit neuen Kellnern.

Die Feinde:

Ein smarter, aber auch sehr harter Sanierungszug, der viele Probleme gleichzeitig lösen sollte. Die Kneipe hatte damals ein Defizit von etwa 200.000 Euro angehäuft. Die Sanierung sorgte sofort für neuen Ärger. Die entlassenen Kräfte wollten nichts davon wissen, dass sie ihre guten Jobs aufgeben sollten. Der Sanierungsplan mit dem Titel „OperNeu“ wurde trotz Proteste auf Vorschlag des Asta nach öffentlicher Diskusion mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder vom Studentenparlament beschlossen.

Leider hatten Boris Schön und Oliver Bay und mit ihnen der gesamte Asta bei der Umsetzung des Konzeptes kein glückliches Händchen. Der Gastronom, der gemeinsam mit dem Asta in die Kneipe einsteigen sollte, geriet wegen einer Sexaffäre mit dem Gesetz in Konflikt. Die Privatisierung platzte zunächst.

Stattdessen gliederte der Asta die Kneipe KKC nun in die „AStA Service Duisburg-Essen GmbH“ aus – eine privatrechtliche Gesellschaft mit 25.000 Euro Stammkapital, die sich vollständig im Besitz des Asta befand. Die Sparrunde konnte durchgeführt werden.

Geschäftsführer der neuen KKC-Gesellschaft, der Asta Service GmvH wurden mit Einverständnis des Studentenparlamentes und des Asta Boris Schön und Oliver Bay.

Sie waren als Geschäftsführer der „AStA Service Duisburg-Essen GmbH“ von allen Einschränkungen zu Eigengeschäften befreit. So steht es eindeutig in der Satzung der GmbH. Das bedeutet: Sie durften laut Satzung Geschäfte mit sich selbst machen. Sie durften sich Bier verkaufen, aber auch Dienstleistungen. Auch diese Satzung hatte die Zustimmung des Asta gefunden.

In den Augen der Ex-Studenten aus den gekündigten Belegschaften des Asta waren dies „undurchsichtig vernetzte Gesellschaften“. Tatsächlich war es eine Standard-GmbH-Satzung, die bis heute völlig transparent im Handelsregister einzusehen ist.

Der Helfer:

Um die Kneipe zu führen, stellten Schön und Bay einen Mitarbeiter ein. Dieser Mann hieß Dursun S., ein erfahrener Gastronom. Er sollte auf Honorarbasis dafür sorgen, dass genug Bier da ist, dass Kellner arbeiten und Veranstaltungen stattfinden. Dursun S. galt als Berater.

In den Augen der missgünstigen Studenten aus der Gerüchteküche war dieser Dursun S. eine dubiose Figur, die nicht gesehen wurde und deswegen nicht gearbeitet hat. Tatsächlich war Dursun S. nachweisbar im KKC tätig, wie etliche Zeugen bestätigten. Nur eben nicht zu Zeiten, in denen die anderen Studenten in der Kneipe waren.

Der Asta zahlte an Dursun S. zwischen 2007 und 2011 insgesamt rund 120.000 Euro. Der Vertrag mit Dursun S. wurde im Jahr 2011 aufgelöst. Nahezu gleichzeitig wurden etwa 88.000 Euro von der Firma Dursun S. an eine Firma Schoen & Co LtD mit Sitz in Lübeck ausgezahlt. Die Firma Schoen & Co LTD wurde 2011 aufgelöst. Die Unterlagen zu diesem Geschäft liegen zusammen mit Kontoauszügen und Firmenunterlagen vor.

Auf den ersten Blick sieht das aus wie ein verdeckter Geldverkehr. Als sei Geld aus dem Asta über die Asta Service GmbH und Dursun S. an den Asta-Mann Boris Schön geflossen.

Doch das stimmt so nicht. Die Firma Schoen & Co LTD wurde im Jahr 2005 gegründet. Lange bevor die Asta Service gegründet wurde. Die Schoen & Co LTD war die Firma, die für den Erhalt der Familien-Pension an der Ostsee gedacht war.

Als sich Dursun S. und Boris Schön näher kennenlernten, versuchten sie ein gemeinsames Geschäft aufzuziehen. Sie wollten in der Türkei eine Online-Apotheke aufbauen. Schön hat für dieses Projekt Planungsleistungen erbracht. Es wurden Geschäftsräume in Istanbul angemietet. Marken registriert und Waren über eine Tochterfirma eingekauft. Allerdings hat die Gründung nicht geklappt. Aufgrund einer Gesetzesänderung in der Türkei konnte die Online-Apotheke ihren Betrieb nicht wie gewünscht aufnehmen. Das Projekt scheiterte.

Es ist nicht verboten, Geschäfte mit Geschäftspartnern zu machen. Selbst gescheiterte Geschäfte sind nicht illegal. Sie sind nur gescheitert.

Doch selbst wenn das alles juristisch Ok war, sorgte die unsaubere Vermischung von Interessen für Unruhe. Boris Schön hatte als Asta-Referent und Geschäftsführer der Asta Service GmbH auch privat Geschäfte mit der Asta-Honorarkraft Dursun S. gemacht. Dann war auch noch mit Oliver Bay ein Mann Geschäftsführer der Asta Service GmbH, der zuvor dafür gekämpft hatte, dieEx-Studenten aus deren lukrativen Jobs zu drängen. Nicht schön. Und vor allem unklug. Die Interessenvermischung war der Katalysator für die Gerüchteküche. Es begann zu stinken.

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Mehr noch: Es wurde klar, dass die Sanierung des KKC nicht wie gewünscht mit einem wirtschaftlichen Erfolg abgeschlossen werden konnte. Die Kneipe florierte nicht mehr wie in den 90er Jahren. Sie machte erneut Verluste.

Die gescheiterte Lösung:

Nun versuchte Boris Schön möglichst geräuschlos die Causa zu bereinigen. Auch hier wieder zentral: Personalfragen. Die Verträge von Dursun S. und Oliver Bay mussten aufgelöst werden, um das KKC von Personalkosten zu befreien. Die Kneipe sollte billiger weiter betrieben werden. Dazu bat Boris Schön im Mai 2011 den damaligen Asta-Vorsitzenden schriftlich, die bestehenden Verträge mit Dursun S. und Oliver Bay aufzulösen. Anstelle der ihnen laut Vertrag noch zustehenden Gelder in Höhe von zusammen rund 130.000 Euro sollten sie einmalig zusammen rund 90.000 Euro als Abfindung bekommen. Ohne die Angestellten sollte die Firma wieder flott gemacht werden.

Gleichzeitig bot Boris Schön dem Asta-Vorsitzenden an, seine Niederlage einzugestehen und seine Posten zu räumen. Der Asta-Vorsitzende stimmte zu. Ganz offiziell wurde die Abfindung genehmigt und freigegeben. Das KKC war von den Belastungen aus den schlechten Geschäften befreit. Doch Schön hatte einen entscheidenden Fehler gemacht. Weil er sich nach den jahrelangen Grabenkämpfen sicher war, dass die Abfindungen und die Verträge rund um das KKC wieder zu persönlichen Angriffen missbraucht werden würden, bat er den Asta-Vorsitzenden die Angelegenheit „diskret“ abzuwickeln und nicht breit zu diskutieren. Ihm schien klar gewesen zu sein, dass der Vorgang nicht ohne Skandal transparent gemacht werden konnte. Der entsprechende Schriftverkehr liegt vor.

Nun gab es genügend Angriffsfläche: Vermischte Interessen, böse Gerüchte und eine teure Abfindung.

Die Anzeige:

Am 23. Juni 2011 ging um 16.42 Uhr bei verschiedenen Medien, der Uni Duisburg-Essen und der Korruptionsabteilung des LKA per Email ein anonymes Schreiben eines gewissen „Sumpf Geistes“ ein. Eine anonyme Anzeige.

In diesem Papier wurden Halbwahrheiten aus den oben beschrieben Vorgängen mit Fakten und freier Phantasie gemischt. Aus den Metadaten des Schreibens lässt sich heute ein vermutlicher Verfasser rekonstruieren. Markus M. Dieser hatte zuvor Dokumente per Email versendet, in deren Metadaten der Autor „Morus“ genannt wurde. Das anonyme Schreiben war von einem „Morus“ verfasst worden. So steht es ebenfalls in den Metadaten des anonymen Schreibens. Das Dokument liegt im Original vor.

Markus M. bestreitet der Verfasser des anonymen Schreibens zu sein.

Und jetzt wird es richtig schmutzig – und zeigt, wie privat der Hintergrund mancher Auseinandersetzungen im studentischen Milieu ist – und wie leicht sich Justizbehörden von einer geschlossenen Gruppe instrumentalisieren lassen.

Markus M. hatte eine persönliche Fehde mit Boris Schön. Es ging um eine Frau. Um genau zu sein, hatte Markus M. eine Beziehung mit einer Studentin, die auch mit Boris Schön befreundet war. Nachdem die Beziehung von Markus M. zu der Studentin zerbrach, machte er Boris Schön in einer Kneipe für seine eigene gescheiterte Beziehung verantwortlich. Der Vorgang wurde von unmittelbaren Zeugen des „Kneipengesprächs“ bestätigt.

Markus M. bestreitet die persönliche Fehde. Ein Kneipengespräch über die wechselnden Beziehungen zu der genannten Frau habe es nicht gegeben. Er habe Boris Schön vor einer Kneipe „zur Rede gestellt wegen dieser Affäre“ und danach nichts weiter mit ihm zu tun gehabt. Daraus auf einen Racheakt zu schließen, sei Unfug. Mehr wollte er nicht zu dem Vorgang sagen. Für ihn sei das Kapitel beendet.

Der „Borislav“-Sager:

Einer der wichtigsten Bekannten von Markus M. war Daniel Lucas. Daniel Lucas war selbst Student und im Studentenparlament tätig. Er verfasste immer wieder Hetzschriften gegen Boris Schön. Und als sei dieses Spiel mit unbewiesenen Tatsachen nicht genug, spielte Daniel Lucas auch noch mit rassistischen Vorurteilen: Er nannte Boris Schön regelmäßig „Borislav“ – offenbar, um mit dem slawischen Ursprung des Namens Misstrauen zu sähen. Unter anderem hier bei den Ruhrbaronen.

Daniel Lucas bestreitet uns gegenüber ein rassistisches Motiv. Er habe Boris Schön Borislav genannt, um ihn zu ärgern. „Herr Schön wird ungern bei seinem Geburtsnamen genannt. Politische Auseinandersetzung ist nicht immer sehr niveauvoll, mit Rassismus hat dies jedoch nichts zu tun.“

Nachdem die anonyme Anzeige erstattet wurde, bot sich Daniel Lucas persönlich bei den Ermittlungsbehörden* als Zeuge an. Seine Kernaussage: Das was in dem erwähnten anonymen Schrieben an Halbwahrheiten und Lügen stehe, stimme im Wesentlichen. Die Aussage liegt schriftlich vor.

Unter anderem hieß es in der anonymen Anzeige, Dursun S. und Boris Schön hätten private Beteiligungen an der Asta Servive GmbH, die das KKC betrieb. Der Vorwurf ist frei erfunden. Die Asta Service GmbH  gehört allein dem Asta. In dem Schreiben werden Kontakte zur PKK konstruiert. Ein absurder Vorwurf. Und dann ist die Rede von „Borislav“ Schön, der mit seiner Buchhalterin gemeinsame Sache mache und Buchungen abspreche. Was normal ist: ein Finanzreferent muss mit seiner Buchhaltung einen direkten Draht pflegen.

Die Aussagen von Daniel Lucas bestätigten gegenüber den Ermittlungsbehöden andere Zeugen aus dem Bekannten-Zirkel um Daniel Lucas und Markus M.. Auch diese Aussagen liegen vor. Um die Staatsanwaltschaft spannt sich ein Netz in sich geschlossener gleicher, falscher Behauptungen, die sich untereinander verstärkten. Das Beziehungsgeflecht der Zeugen untereinander wurde von der Staatsanwaltschaft nicht aufgeklärt.

Daniel Lucas bestreitet, dass es einen Bekannten-Zirkel mit Belastungsabsicht gegeben habe. Er habe nur Markus M. gekannt. Ansonsten sei lange innerhalb der „Oppositionslisten“ im Studentenparlament eine Strafanzeige „diskutiert und immer wieder abgelehnt“ worden. Erst nach neuen Konflikten im Studentenparlament, „wurde der Entschluss zum strafrechtlichen Vorgehen gefasst.“

Der Prozess:

Seit einigen Wochen wird der beschriebene Fall nun schon vor dem Landgericht Essen verhandelt. Auch dort trat spielten die Belastungsaussagen von Daniel Lucas eine Rolle.** Als das Gericht im Prozess durchscheinen ließ, dass an einigen Behauptungen wenig dran sei, schrieb Daniel Lucas einen Belastungsbrief an das Gericht. Die verantwortlichen Richter würden sich wohl mit solchen Wirtschaftsfällen nicht auskennen, wie er, der Ex-Öffentlichkeitsreferent des Asta, Daniel Lucas. Eine Abschrift der wesentlichen Passagen des Briefes liegt vor.

Daniel Lucas sagte uns zu dem Brief, er habe nicht Verfahrensführung des Gerichts kritisieren wollen. „Als Nichtjuristen obliegt uns (…) selbstredend keine dezidierte Kritik an Ihrer Verfahrungsführung.” Er habe vielmehr seine „Besorgnis“ äußern wollen – „vollkommen zu Recht, wie sich gezeigt hat“ — dass das Gericht die „Verstrickung mit den hochschulpolitischen Ämtern“ unzureichend berücksichtigt. Deswegen habe er dem „besonderen Rechtsverhältnis der Verfassten Studierendenschaft Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen“ wollen.

Im Laufe des Verfahrens kam heraus, dass Boris Schön und Oliver Bay Fehler gemacht haben. Sie haben die Buchhaltung nicht so organisiert, dass sie jederzeit vollständig und transparent für jeden einsehbar war. Dazu waren sie, und mit ihnen der ganze Asta, im Gestrüpp von Vorschriften und Fallen, die ihnen gestellt wurden, auch überhaupt nicht in der Lage. Es ist nicht auszuschließen, dass einige Rechnungen weg sind oder dass bei Personalentscheidungen oder bei dem Verfassen von Arbeitsverträgen Fehler gemacht wurden.

Allerdings haben Boris Schön und Oliver Bay – wenn überhaupt – fahrlässig Fehler gemacht, weil sie als Studenten Laien in sehr komplizierten Rechtsgebieten waren: dem Arbeitsrecht und dem Gesellschaftsrecht. Sie haben versucht, das Unmögliche zu schaffen. Den Asta der Uni Duisburg-Essen zu sanieren und gleichzeitig das KKC zu retten, die in den 90er Jahren beliebte Studentenkneipe. Sie sind gescheitert und wurden dafür angegriffen.

Das Ende:

Die Staatsanwaltschaft hat diesen Fehlern vier Jahre lang nach gespürt. Die Anklage bezieht sich an zentraler Stelle auf die Zeugenaussagen der Gruppe rund um Markus M. und Daniel Lucas. Zum Stand des Verfahrens will sich die Staatsanwaltschaft derzeit nicht äußern. Der Schaden soll sich auf fast 450.000 Euro belaufen.

Die Hauptvorwürfe beziehen sich auf die genannten Abfindungen an Oliver Bay und Dursun S., die Geschäftsbeziehungen zwischen Boris Schön und Dursun S., sowie einige Rechnungen, deren Belege eventuell nicht richtig verbucht wurden.

Das Landgericht Essen wird in Kürze sein Urteil fällen. Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Das Verfahren kann aber auch mit einem Freispruch in den wesentlichen Punkten enden – und mit einem milden Urteil in den nebensächlichen Fragen.

Die Verlierer sind in jedem Fall jetzt schon klar: Boris Schön und Oliver Bay, denen es schwer fallen wird, auch im Falle eines Freispruchs oder einer geringen Strafe, ihr normales Leben weiterzuführen.

Das KKC ist derzeit geschlossen.

Gegen die Erstatter der anonymen Anzeige hat Boris Schön Strafanzeige wegen übler Nachrede und falscher Verdächtigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittungen in dieser Sache derzeit zurückgestellt, bis das Urteil in der Causa Schön und Bay gefallen ist.

++

Update Mittwoch, den 9. November 2016: Das Verfahren endete mit einem Freispruch für die Angeklagten Boris Schön und Oliver Bay. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Schluss auf Freispruch.

Die Ermittlungen wegen falscher Verdächtigungen werden wieder aufgenommen.


Das Fazit – Ein Kommentar:

Am Ende der Geschichte wird es Zeit ein Fazit in fünf Punkten zu ziehen. Lehren, die aus dem Verfahren für jeden Asta in Deutschland gezogen werden können.

1. Es ist kaum zumutbar, dass Asten Personalentscheidungen treffen. Die Studentenvertreter haben kaum Ahnung von Arbeitsrecht, kaum Lebenserfahrung. Sie ruinieren sich und andere, wenn sie Arbeitsverträge abschließen. Gerade jetzt, wenn die Studenten immer jünger werden und immer weniger praktische Erfahrung im Leben haben.

2. Die Trennung der Aufgaben muss in den Asten wesentlich stärker durchgesetzt werden. Referenten der Asten sollten nicht gleichzeitig Geschäftsführer von Asta-Betrieben sein. Die politisch gewählten, unerfahrenen Studenten können nicht die Verantwortung von Vollkaufleuten tragen. Sie können nicht die Buchhaltung organisieren, den komplexen Anforderungen des Handelsrecht gerecht werden und auch noch politische Ziele umsetzen. Zudem ist die Kontinuität bedroht, wenn durch einen Wechsel des politischen Personals in den Asten die Wirschaftsbetriebe gefährdet werden.

3. Die Geschäfte der Asten müssen so transparent wie möglich organisiert werden. Sowohl die Beteiligungen der Asta-Betriebe, als auch die Umsätze und Gehälter in diesen müssen vollständig transparent gemacht werden, um den bösen Anschein zu vermeiden und Gerüchtesümpfe trockenzulegen.

4. Die Asten sollten keine Geschäfte über hunderttausende von Euro abschließen dürfen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Leute in den Asten nur Studenten auf Zeit sind. Sie tragen nur übergangsweise Verantwortung. Sie werden durch das viele Geld überfordert. Sie wollen und müssen sich eine Zukunft, eine Karriere außerhalb der Uni aufbauen. Wer sich derzeit als junger Mensch in die Verantwortung eines Asta begibt, ist bei den vielen Unwägbarkeiten und der großen Verantwortung zu schlecht abgesichert. Das Risiko kann sein Leben zerstören.

5. Die Asten können nicht den Anspruch entwickeln, für alle Studenten Verantwortung zu übernehmen. Sie sind bei den geringen Wahlbeteiligungen kaum politisch legitimiert, und müssen dementsprechend vorsichtig handeln.


* In einer früheren Version stand hier das Wort „Staatsanwaltschaft“. Um Missverständnisse zu vermeiden haben wir dieses Wort gegen Ermittlungsbehörden ausgetauscht.

** In einer früheren Version stand hier, Daniel Lucas sei als Belastungszeuge vor Gericht aufgetreten. Diese Aussage ist missverständlich. Die Belastungsaussagen von Daniel Lucas waren vor Gericht relevant. Und als es durchschien, dass der Prozess eingestellt wird, wandet sich Daniel Lucas mit einem neuen Belastungsbrief an das Gericht. Wir haben die Passage eindeutiger formuliert.