Ex-Umweltminister Remmel: Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität war „grundfalsch“

Der ehemalige NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) schätzte im gestrigen Untersuchungsausschuss die Entscheidung seiner Nachfolgerin Christina Schulze Föcking (CDU), die Stabsstelle Umweltkriminalität 2017 aufzulösen, als „grundfalsch“ ein. Dies sei seine persönliche Meinung, betonte er. „Selbst wenn mir so ein Vorschlag unterbreitet worden wäre, hätte ich das nie so entschieden“, sagte er bei der Zeugenbefragung im NRW-Landtag. 

In Bezug auf die aktuellen Entwicklungen rund um den Schlachtbetrieb Tönnies fügte Remmel hinzu, dass NRW eine Stabsstelle Umweltkriminalität gerade jetzt dringend bräuchte. „Umweltskandale in NRW hatten in der Vergangenheit auch mit den Strukturen in NRW zu tun“, sagte der ehemalige Minister. Denn: Kaum ein anderes Bundesland habe so viele industrielle Betriebe wie NRW. „Da sind wir schon etwas Besonderes“, sagte Remmel. Er habe die Arbeit der Stabsstelle „stets als zielführend und gut“ wahrgenommen und sich immer auf die Stabsstelle verlassen können. Beschwerden hätte es nie gegeben. Remmel sei als Abgeordneter in den frühen 2000er Jahren an der Einrichtung der Stelle beteiligt gewesen. Die Stabsstelle war die bundesweit einzige ihrer Art.

Aufgelöst wurde die Stabsstelle im August 2017 von der damaligen Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Die CDU-Politikerin geriet anschließend ins Kreuzfeuer. Vorgeworfen wurden ihr persönliche Verwicklungen. Denn: Kurz vor der Schließung der Stabsstelle legte diese eine Akte an – Untersuchungsgegenstand: die Bedingungen auf dem Schweinemastbetrieb von Schulze Föcking. Nachdem Schulze Föcking anschließend nachweislich falsche Aussagen zu den Gründen der Schließung im Landtag machte, trat sie 2018 schließlich zurück. Sie hatte behauptet, dass die Stabsstelle lediglich illegalen Tierhandel bearbeitet habe. Das Aktenverzeichnis von über 600 Akten der Stabsstelle Umweltkriminalität liegt CORRECTIV vor – allein zu den Fällen Shell und dem PCB-Skandal von Envio gibt es 38 Ordner.

Auf die Frage, wie Remmel sich erkläre, dass zu der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität nichts in den Akten, die dem Ausschuss vorliegen, zu finden sei, antwortete er, dass die Stelle „auch präventiv tätig gewesen“ sei. „Die Ergebnisse von Prävention kann man nunmal nicht messen.“ Remmel betonte mehrfach, sich nicht erinnern zu können, dass während seiner Amtszeit im Ministerium über die Schließung der Stelle nachgedacht oder gesprochen wurde. Die Idee sei nie an ihn herangetragen worden. 

Der zweite Zeuge

Der zweite Zeuge, der gestern im Untersuchungsausschuss vorsprach, war Markus Fliege. Er wurde im Juni 2017 unter Schulze Föcking Leiter der Zentralabteilung im Umweltministerium NRW und war maßgeblich am Umbau des Hauses beteiligt. Bis 2010 war Fliege unter dem damaligen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) Pressesprecher des Ministeriums. Unter anderem war Fliege daran beteiligt, die Ausmaße rund um den PFT-Skandal 2008 zu vertuschen. Damals kam heraus, dass der krebserregende Stoff in der Ruhr gefunden und nur unzureichend in den Kläranlagen entlang des Flusses zurückgehalten werden konnte. Uhlenberg verbreitete zu dem Fall irreführende Informationen – mit Unterstützung von Fliege. Fliege war, nachdem Remmel 2010 das Umweltministerium übernommen hatte, zum Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz gewechselt, bis ihn Schulze Föcking schließlich zurückholte.

Als Schulze Föcking im März 2018 ihre Erklärung zur Auflösung der Stabsstelle im Landtag abgeben sollte und falsche Aussagen machte, hatte sie ihre Informationen unter anderem von Markus Fliege erhalten. Es ist immer noch unklar, ob Schulze Föcking damals falsch gebrieft wurde oder absichtlich falsche Aussagen machte. Die Akte, die die Stabsstelle zum „Schweinemastbetrieb Schulze Föcking“ geführt hatte, war zuvor geschlossen und alle Ermittlungen eingestellt worden.

Im gestrigen Untersuchungsausschuss schätzte Fliege die damalige Situation in der Stabsstelle als „schwerwiegendes Personalproblem“ ein, dass „anders nicht hätte gelöst werden können“, als die Stabsstelle zu schließen. Damals habe zwischen den Mitarbeitern ein tiefes Zerwürfnis geherrscht, ein „Kleinkrieg“, und durch das Arbeitsklima sei es gar nicht mehr möglich gewesen, effizient zu arbeiten. Flieges Einschätzung nach habe die Stabsstelle im Bereich Umweltkriminalität nichts entdeckt oder aufgeklärt – das sei in der knappen personellen Besetzung auch gar nicht möglich gewesen. Zeitweise sei die Stabsstelle nur durch eine Person besetzt gewesen, Arbeit habe brach gelegen. „Es wäre fahrlässig gewesen, das dabei zu belassen“, sagte Fliege. Es sei daraufhin sein Vorschlag gewesen, die Stabsstelle Umweltkriminalität aufzulösen – zwei Monate nach seinem Amtsantritt im Umweltministerium.