Verkehr

Radentscheide: der Wandel von unten

Radentscheide haben sich 2019 zu dem Top-Thema bei Bürgerbegehren in NRW entwickelt – das zeigt eine CORRECTIV-Datenanalyse. Ein Trend, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Gut vernetzt setzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mit direkter Demokratie unter Druck. Aktuell geht es in Essen um ein 200-Millionen-Euro-Projekt.

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Unzufriedenheit über unsichere Radwege führt oft zu Radentscheiden. Hier eine Verkehrsführung aus Essen. (Foto: Björn Ahaus)

Von Sophia Stahl

Theoretisch habe Essen ja das Ziel, eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. „In der Praxis war davon aber nichts zu sehen“, sagt Björn Ahaus vom Radentscheid Essen. „Es ist einfach zu wenig vorangegangen.“ Ambitionierte Pläne seien vom Rat ausgebremst worden – Vorfahrt für Autos schien grundsätzlich wichtiger. Also beschlossen Ahaus und seine Mitstreiter, etwa 15.000 Menschen zu mobilisieren und die Stadt auf ein 200 Millionen-Euro-Projekt festzunageln. 

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Besonders das Ruhrgebiet ist eine Auto-Region. „Die Verkehrsplanung der vergangenen Jahrzehnte passte unsere Städte an das Automobil an, der öffentliche Raum wurde zugunsten des motorisierten Verkehrs umverteilt“, schreiben der Mobilitätsforscher Thomas Klinger und der Wirtschaftsingenieur Mathias Wilde. „Der Fuß- und Fahrradverkehr wurde erst verdrängt und spielte später kaum mehr eine Rolle in der Planung.“ Entscheidungen zum Nachteil des Autoverkehrs enthielten grundsätzlich politischen Sprengstoff. „Politiker und Stadtplanerinnen müssen ein erhebliches Maß an Mut und Durchsetzungskraft aufbringen, wollen sie Städte für Menschen schaffen.“ 

Wenn, dann jetzt!

Der Frust ist groß in Essen. Befeuert von der steigenden Anzahl verunglückter Radfahrer gaben die Bürger und Bürgerinnen beim Fahrrad-Klima-Test 2018 ihrer Stadt lediglich die Note vier. Wandel müsse her, entschied vergangenen Herbst die Gruppe um Björn Ahaus. Und zwar schnell. „In NRW stehen Kommunalwahlen an“, sagt Ahaus. „Wenn man etwas bewegen kann, dann jetzt.“ Und tatsächlich scheint sich ein Umdenken abzuzeichnen. 

„Wichtig ist zunächst eine Veränderung der politischen Diskurse“, sagt Verkehrsexperte Florian Krummheuer, der bis 2012 an der Technischen Universität Dortmund tätig war. Gerade tue sich dahin viel. Die Radentscheide oder das Berliner Mobilitätsgesetz seien Beispiele „für ein verändertes Mind-Set“. Während sich zwischen 2010 und 2018 laut CORRECTIV-Analyse lediglich ein Bürgerbegehren für das Radfahren einsetzte, wurde das Anliegen 2019 zu einem Top-Thema in NRW. Ein Trend, der sich in diesem Jahr fortsetzt. So lautet die Kernforderung des Essener Radentscheids: schneller und effektiver Ausbau der Radwege innerhalb der Stadt. Obwohl das einfach klingt, wird es in der Praxis selten umgesetzt.

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Seit 23 Jahren baut Essen am Hauptroutennetz  für Fahrräder. Was 1997 begann, ist heute dreiviertel fertig. Die letzten Lücken – insgesamt 60 Kilometer – sollen bis 2025 geschlossen werden. Dafür veranschlagt die Stadt ein Jahresbudget von 500.000 Euro und schreibt selbst: „Allerdings sind deutlich höhere Investitionen erforderlich, um die baulichen Lücken im Radverkehrsnetz in angemessener Zeit zu beseitigen und dadurch den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen.“

Auch die aktuell beschlossene Umweltspur in der Essener Innenstadt ließ viele Bürgerinnen und Bürger den Glauben an eine fahrradfreundliche Politik ihrer Stadt verlieren. Ursprünglich war ein Cityring geplant. Doch die Autos sollten nicht benachteiligt werden, kritisieren die Essener Grünen die Widerstände der CDU- und FDP-Fraktionen gegen die Umweltspur. „Am Ende blieb ein Radweg, auf den man nur kurz geradeaus fahren kann“, sagt Ahaus ohne Verständnis für den politischen Kurs. 2017 trug die Stadt den Titel „Europas Grünste Hauptstadt“ und hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr innerhalb der Stadt bis 2035 mehr als zu vervierfachen. „Menschen kann man nur aufs Fahrrad bewegen“, sagt Ahaus, „wenn man die Straßen für Fahrradfahrer sicherer und attraktiver macht“.

Das schärfere Schwert

Um das zu erreichen, sei das Bürgerbegehren ein schärferes Schwert als eine Kampagne oder Demonstration. „Die Bürger werden zum einen aktiv mit einbezogen“, sagt Ahaus. „Zum anderen muss der Rat darauf reagieren. Ob er will oder nicht.“ Der Stadtrat kann Bürgerbegehren entweder annehmen oder ablehnen. Im zweiten Fall würde es dann automatisch zu einem Bürgerentscheid kommen, also einer Bürgerabstimmung über die Maßnahmen. Bei einer ausreichenden Anzahl an Unterschriften kann die Tagespolitik damit ganz schön aufgemischt werden. Konkreter ausgedrückt: Wenn der Radentscheid in Essen erfolgreich verläuft, dann hat die Gruppe um Ahaus ein Projekt um die 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht und die Bürgerinnen und Bürger aktiv und direkt Einfluss auf die Haushaltsplanung ihrer Stadt genommen. 

Doch nicht nur Mobilität politisiert derzeit: Jedes fünfte Bürgerbegehren hatte im vergangenen Jahr einen Umweltbezug. Die Klimawende Köln fordert zum Beispiel in einem Bürgerbegehren, ihre Stadt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Der Anteil dieser Umweltbegehren hat sich 2019 im Vergleich zum Vorjahr laut CORRECTIV-Analyse mehr als verdreifacht. Im Vergleich zu 2017 sogar verdreizehnfacht. Neben den Radentscheiden drehten sich die Begehren um Klimaschutzpläne, Baumschutz und Begrünung. Damit ist der Anteil von Bürgerbegehren mit Umweltbezug so hoch wie nie zuvor in NRW. Wir haben insgesamt 657 Bürgerbegehren zwischen 2010 und 2020 analysiert. 

2019 war das Jahr der Radentscheide in NRW. (Grafik: CORRECTIV)

Während der Flüchtlingskrise 2015/2016 thematisierten einige Begehren die Aufnahme oder die Unterbringung von Geflüchteten. „Davor dominierten vor allem Begehren, die sich gegen die Schließung der lokalen Infrastruktur wie zum Beispiel Grundschulen und Schwimmbäder einsetzten“, sagt Dr. Volker Mittendorf von der bergischen Universität Wuppertal. In den 90ern hätten sich viele Bürger durch dieses Mittel der direkten Demokratie gegen die Privatisierung von Trinkwasser gewehrt. 

Eine neue Bewegung

Bürgerbegehren sind für Mittendorf Spiegel der gesellschaftlichen Problemlagen. Achim Wölfel vom Verein Mehr Demokratie sieht im derzeitigen Fokus ein verändertes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Es setzten sich in Deutschland nicht mehr ausschließlich die klassischen Organisationen wie der NABU mit Umweltthemen auseinander. Anders als der Baumschutz, welcher bei Bürgerbegehren eine traditionelle und starke Rolle einnehme, seien die Forderungen nach konkreten Plänen für einen systematischen Klimaschutz neu. „Ein Zeichen dafür, dass sich neue Gruppen und Menschen für Klimaschutz ihr ihrer Stadt engagieren“, sagt Wölfel. 

Sie stehen hinter einer Bewegung, die 2015 mit dem ersten Radentscheid Deutschlands in Berlin begann und vier Jahre später in NRW mit Aufbruch Fahrrad als erste Radentscheid-Initiative eines Flächenlandes dafür gesorgt hat, dass Nordrhein-Westfalen ein eigenes „Radverkehrsgesetz“ bekommen wird. Mehr als 200.000 Menschen hatten dafür unterschrieben.

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Doch zwischen erster Idee und Erfolg fordere ein Begehren vor allem eins: Arbeit. Dabei solle die Sachpolitik vor den Interessen der Parteipolitik stehen, erklärt Ahaus den Prozess. „Wir mussten viele Ansichten unter einen Hut bringen.“ Auch ein klarer Faden in den Forderungen sei extrem wichtig. Bürgerbegehren müssen mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Nicht einfach, wenn diese wie bei den Radentscheiden eigentlich strukturelle Veränderungen anstoßen wollen und größer denken, als nur ein paar neue Fahrradständer auf den Weg zu bringen. 

Eine klare Linie

Der Radentscheid in Bielefeld strauchelte zum Beispiel an seinen Forderungen. Die elf von den Initiatoren formulierten Ziele seien zu unterschiedlich, zu allgemein, zu unbestimmt, sagt der Kölner Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Harald Hofmann, der im Auftrag der Stadt ein Gutachten zu dem Bürgerbegehren erstellte und es als unzulässig bewertete. Unter anderem hatte der Bielefelder Radentscheid gefordert, dass das Ordnungsamts zukünftig per Rad unterwegs sei, und so über 26.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Mitte Juni einigte sich dann doch noch die Stadt mit der Initiative und schloss einen Vertrag zu den geforderten Zielen

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Sein erstes Etappenziel erreichte der Radentscheid Essen im Februar dieses Jahres und übergab das Begehren ganz symbolisch per Rad an die Verwaltung der Stadt. Kurz darauf wollte die Gruppe beginnen, Unterschriften zu sammeln. Dafür hätte es gerade im Frühjahr viele Möglichkeiten wie den globalen Klimastreik gegeben. Stattdessen folgte aber die Coronakrise. „Das war sicherlich der stärkste Knick für uns“, sagt Ahaus. „Vieles hat dadurch länger gedauert, alle Beteiligten mussten sich erst mal zuhause neu organiseren und Kinder, Homeoffice und zusätzlich ehrenamtliches Engagement in einer Woche unterbringen.“

Das Sammeln von Unterschriften musste neu gedacht werden: Statt große Veranstaltungen dafür zu nutzen, liegen jetzt Listen in verschiedenen Geschäften der Ruhrgebietsstadt aus. Außerdem kann der Zettel im Internet ausgedruckt und an die Sammelstelle unterschrieben zurückgeschickt werden – denn Unterschriften sind bei einem Bürgerbegehren nur auf Papier gültig. Das Corona-Notfall-Konzept geht auf: Trotz der aktuellen Krise hat die Gruppe schon Anfang Juli mit 17.000 Unterschriften mehr als genug beisammen. Für ein Bürgerbegehren müssen mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – in Essen sind das etwa 13.800 Personen.

Gemeinsam gegen den Frust

„Bürgerbegehren helfen gegen Frustration in der Bevölkerung, weil damit trotz Stillstand in der Klimapolitik auf lokaler Ebene die Energie- und Verkehrswende vorankommt“, sagt Franziska Buch, Referentin für Klimapolitik vom Umweltinstitut München. Sie arbeitet im Projekt „Klimawende von unten“, das sich auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie spezialisiert hat. „Bürgerbegehren fangen von unten an, aber können dann auch Reformen auf höherer Ebene anstoßen, wenn die Themen von weiteren Kommunen oder von der Landespolitik aufgegriffen werden.“ Vernetzung und Positiv-Beispiele seien dafür extrem wichtig. 

Erfolgreiche Bürgerbegehren dienten als Vorbild, erklärt Buch, und Gruppen könnten sich untereinander austauschen, zum Beispiel ganz praktisch über das Design der Unterschriftenliste. So könne der zeitliche Aufwand kleiner gehalten werden, schließlich seien die Beteiligten in der Regel ehrenamtlich aktiv. Der Radentscheid Essen hat zum Beispiel seine Erfahrungen und Tipps in einfachen Fragen und Antworten zusammengefasst. 

Der Essener Radentscheid tauschte sich mit dem Aachenern aus und berät aktuell weitere Radgruppen im Ruhrgebiet – in Bochum oder Dortmund zum Beispiel. Die Gruppe Aachen, der erste Radentscheid in NRW, der für sein Bürgerbegehren stattliche 19,2 Prozent aller Wahlberechtigten aktivieren konnte – in Relation zur Einwohnerzahl der bislang erfolgreichste Radentscheid in Deutschland – hatte sich zu Beginn mit Initiatoren aus Bamberg und Berlin besprochen. Die Vernetzung funktioniert. Auch über die Bundesländer hinaus.

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Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.