Absturz einer stolzen Ruhrstadt

Mülheim legte lange Wert auf seine Bürgerlichkeit. Hier war die Heimat der Ruhrreeder. Hier begann die Industrialisierung früher als in den anderen Teilen des Ruhrgebiets, und während im benachbarten Essen die Krupps peinlich protzten, sammelte in Mülheim August Thyssen die Werke des französischen Bildhauers Rodin.

Heute ist Mülheim arm. Das ganze Geld ist weg – doch was hat Mülheim dafür bekommen? Wurde in die Zukunft investiert? Ist die Stadt weitergekommen? Gibt es Hoffnung auf eine Zukunft? Mülheim ist vor allem ein Sinnbild für den Größenwahn verblendeter Lokalpolitiker – und dafür, wie ein Filz aus gutmeinenden SPD-Verantwortlichen eine Stadt ruinieren kann. Und zu guter letzt ist Mülheim damit auch ein Sinnbild für den langen Abstieg des Ruhrgebietes und Nordrhein-Westfalens. Und das macht den Fall Mülheims besonders. Aus der Gemeinde kommt auch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes Deutschlands. Hier wurde sie politisch sozialisiert.

Diese Geschichte beginnt Anfang der 1990er Jahre. Damals stand Mülheim im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebiets gut da. Die großen Röhrenwerke beschäftigten tausende Menschen. Mülheim war stark. Dann kam allerdings im Jahr 1992 die Landesgartenschau (MüGa). Mit der MüGa wollte Mülheim den großen Wurf wagen. Tatsächlich war die Schau am Ruhrufer eine der schönsten und spektakulärsten ihrer Art – und befeuerte auf fatale Weise den Größenwahn der Stadtoberen.

Die Stadt hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum Fluss. Nur in Mülheim floss die Ruhr an der Innenstadt vorbei, anders als in Dortmund, Duisburg, Essen oder Bochum, deren Innenstädte früh von der Industrie geprägt waren. Die MüGa hatte Mülheim gezeigt, was man mit einem Areal am Ufer der Ruhr alles anfangen konnte. Sie wurde ein Publikumsmagnet, der Menschen aus der ganzen Region anlockte.

Der Traum vom großen Wurf: Ruhrbania

Wenig später entwickelte Gerd Müller, Chef der Wasserbetriebe RWW und gleichzeitig Unterbezirksvorsitzender der Mülheimer SPD, eine erste Version von „Ruhrbania“. Der Name klang wie eine Verheißung: Auf dem Gelände der ehemaligen Friedrich Wilhelm Hütte, im Ersten Weltkrieg die größte Waffenschmiede des Deutschen Reiches, sollte ein modernes Wohnquartier entstehen. Ein Ort zum Flanieren, zum Wohlfühlen.

Danach wurde lange diskutiert, ohne Konsequenzen. Es war kein Geld für Ruhrbania da, die Ideen widersprachen sich, nichts ging richtig voran.

Erst als Dagmar Mühlenfeld 2003 zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, sollte aus Ruhrbania eine städtebauliche Realität werden. Eine Realität, die Mülheim in den Abgrund reißen sollte.

Mühlenfeld machte Ruhrbania zum wichtigsten Projekt ihrer bis 2015 andauernden Amtszeit. Die Planungen begannen am linken anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, am rechten Ufer der Ruhr. Und dann wuchs Ruhrbania auf wundersame Weise, wurde größer und größer. Ein Geschwür. Es sollte nicht mehr nur das Ruhr-Ufer entwickeln – Ruhrbania sollte ganz Mülheim umkrempeln.

Für den Umbau der Stadt gab es sogar gute Gründe. Die Mülheimer Verkehrsführung war seit Jahrzehnten chaotisch. Nicht nur für auswärtige Besucher der Stadt war es nahezu unmöglich, sich in dem Geflecht aus Straßen und Brücken zurecht zu finden. Auch die Einheimischen verzweifelten.

Alles an dieser Stadt war zu groß: Die Verkehrswege waren in den 1960er Jahren für über 300.000 Einwohner geplant worden – doch Mülheim hatte nie mehr als 170.000. Als absehbar war, dass die Stadt nicht mehr wuchs, wurde der geplante Ausbau einfach eingestellt. Die Mülheimer lebten fortan mit einem Torso, einem nie fertig gestellten Straßensystem.

Im September 2006 veröffentlichen die Stadtoberen die „Mülheimer Erklärung — Für eine neue Mülheimer Innenstadt“. Diese Erklärung sollte den Startschuss bilden. Sie war großspurig und voller Optimismus:

„In der Mülheimer Innenstadt schlummert großes Potential. Mit Blick auf die Entwicklungen der Nachbarstädte haben wir Mülheimer die Chance, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die heutigen Anforderungen an eine Innenstadt zu initiieren. Wir haben die Chance, in Mülheim eine Qualität der Innenstadt zu realisieren, von der andere Ruhrgebietsstädte nur träumen können.“

Alle waren sich einig. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU gehörten zu den Unterzeichnern, die Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, zahlreiche Honoratioren und auch Hannelore Kraft, zu diesem Zeitpunkt war sie Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Ruhrbania sollte der große Wurf werden:

Zitat Mülheimer Erklärung:

„Dafür ist es unabdingbar ein Stadtentwicklungskonzept zu verfolgen, das mehr als eine Legislaturperiode übersteht, große Teile Mülheims einbezieht und somit als Ganzes wirkt. Die Summe der Teilprojekte ist Ruhrbania, seit 20 Jahren das erste übergreifende Stadtentwicklungskonzept, das diese Notwendigkeiten für Mülheims Zukunft anstrebt und unsere Unterstützung verdient.“

Von vorne herein machten die Unterzeichner klar, dass an diesem Masterplan kein Weg vorbei führe: „Mit der Mülheimer Erklärung unterstützen wir diese Ziele, die alternativlos die Mülheimer Innenstadt zu einer besonderen Qualität machen können.“

Da war es: das Wort „alternativlos“, das jedem Widerspruch den Boden wegzieht.

Eine Stadt zum Fluss hin öffnen

Ruhrbania sollte die Stadt an die Ruhr bringen, das war das Versprechen. Neue Wohngebiete am Wasser, ein wenig Einzelhandel und attraktive Flächen für Büros sollten die Innenstadt erweitern. Mülheim wollte die Ruhr in der Innenstadt nutzen, diesen unschätzbaren Vorteil. Gleichzeitig sollte die Mitte repariert werden: Das Rathaus war renovierungsbedürftig und die Innenstadt verbaut, Probleme, die nun auch angegangen werden sollten. Alles sollte neu werden. 

Das war die Vision.

Die Realität wurde eine andere. Ruhrbania ließ die Mülheimer City für zehn Jahre im Baustellen-Chaos versinken. Die Mülheimer Mitte – seit langem von riesigen Shopping-Centern in der Umgebung leergesaugt – wurde noch unattraktiver. 2010 schloss der Kaufhof, das bis dato wichtigste Warenhaus der Stadt. Der Unmut der Bürger stieg. In mehreren Umfragen stellten sie sich gegen Ruhrbania. Es nützte nichts. Die Politik hatte ja schon zu Beginn erklärt, Ruhrbania sei „alternativlos“.

Gleichzeitig explodierten die Kosten: Anfangs sollte das Projekt nur 4 Millionen Euro kosten. Nicht viel Geld für eine Stadt in NRW, auch für Mülheim nicht. Doch Ruhrbania zog weitere Bauvorhaben nach sich. Die Stadtbücherei wurde an anderer Stelle neu gebaut, für 41,2 Millionen Euro. Das Rathaus wurde umgebaut, für 40 Millionen Euro. Und ein Verwaltungsgebäude wurde in ein „Medienhaus“ umgebaut. Eine Investition von über 15 Millionen Euro — realisiert über einen Mietkauf.

Parallel lagerte die Stadt Mülheim viele Mitarbeiter in Untergesellschaften aus; wie den Mülheimer Sportservice, den Kulturbetrieb oder den ImmobilienService. Die drückenden Personalkosten verschwanden in den Etats der kommunalen Firmen — ein Art Schattenhaushalt entstand. Erst im Haushalt von 2016  wurden diese Gesellschaften wieder aufgeführt  und die Personalkosten für diese Mitarbeiter genannt – sie fließen nun ein in die gesamten Personalkosten von 159 Millionen Euro.

Das Fazit eines Projektes

Heute ist das Großprojekt Ruhrbania abgeschlossen. Die Häuser an der Ruhr stehen, von den neuen Bürogebäuden gingen indes keine sonderliche Impulse für die Wirtschaft aus. Lebendiger wurde die Mülheimer Mitte durch Ruhrbania auch nicht: Nicht nur die Ladenlokale klassischer Einzelhändler stehen leer, auch in den Kaufhof wollte bis jetzt kein Händler mehr einziehen. Das Gebäude soll nun abgerissen werden. Bis 2018 soll dort das Stadtquartier Schlosstraße entstehen mit mit Wohnungen, Hotel, Handel, Gastronomie, Büroflächen und einer Pflegeeinrichtung. 

Der Konsens von SPD, CDU, und FDP beim Thema Ruhrbania hält bis heute und auch die Grünen mokieren sich nur über Kleinigkeiten wie Gebäudehöhen. Im großen und ganzen wurde das Projekt von einer breiten Mehrheit im Stadtrat durchgezogen. Kritik kam nur von einem Teil der Bürger, die sich in den Mülheimer Bürgerinitiativen zusammengeschlossen hatten.

Ruhrbania ist ohne Frage der teuerste Fehler. Es gibt weitere.

Kostentreiber überall

Mülheim hat Anteile am Flughafen Essen-Mülheim. Während das Land aus dem Flughafen aussteigen und die Stadt Essen ihn am liebsten schließen möchte, hält die Stadt an ihren Anteilen fest. An dieser Haltung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Flughafen keine wirtschaftliche Perspektive hat und jedes Jahr mit 500.000 Euro subventioniert werden muss.

Der Bau einer zum Teil unterirdischen Stadtbahn in den 70er Jahren belastet den Haushalt bis heute. Die kurze U-Bahn-Strecke ist teuer im Unterhalt, unnötig und ein Zeichen der eigenen Überschätzung. Nachdem klar war, dass es nie zu einem ruhrgebietsweiten U-Bahn-Netz kommen würde, war die Zukunft der Stadtbahn in Mülheim vorhersehbar: Sie würde ein Torso bleiben. U-Bahnen machen Sinn in Millionenstädten. In kleinen Kommunen wie Mülheim sind sie einfach nur teuer. Seit Jahren baut Mülheim seine Stadtbahn zurück. Die Millionen werden am Ende sinnlos verbuddelt worden sein. 

Mülheim drückte sich um Privatisierungen seiner städtischen Töchter und lagerte sie nur in eigene Gesellschaften wie den Mülheimer Sportervice oder den  Abwasserbeseitigungsbetrieb aus. Und wenn privatisiert wurde, konnte es passieren, dass Mülheim Geld liegen lies. So verkaufte die Stadt im Jahr 2002  seine Beteiligung am städtischen Wasserbetrieb RWW. Aber nicht an Gelsenwasser, das damals noch zu Eon gehörte und ein Angebot von rund 260 Millionen Euro vorgelegt hatte, sondern der Energieriese RWE erhielt den Zuschlag – für 194 Millionen Euro. Mülheim, das 36 Prozent am RWW besaß, entgingen so etliche Millionen Euro.

Chancen verpasst

Von den Aktien am Konzern RWE, der die Wasserwerke gekauft hatte, trennte sich die Stadt dagegen nicht. Mülheim hat mit seinen 9,4 Millionen RWE-Aktien im Verhältnis zur Einwohnerzahl doppelt so viele Anteilsscheine wie Essen und dreimal so viele wie Dortmund. Als es RWE gut ging, war das ein Grund zur Freude. Heute sind die Anteile eine Belastung. Mülheim musste bereits 463 Millionen Euro auf die RWE-Aktien abschreiben. Die Chance sich frühzeitig von den Aktien zu trennen und diese Einnahmen zur Tilgung von Schulden zu nutzen, hat Mülheim genauso wie viele andere Ruhrgebietsstädte verpasst. Düsseldorf hat sich auf diese Art und Weise vor ein paar Jahren von allen Zinslasten befreit. Mülheim geht stattdessen gemeinsam mit dem Energiekonzern unter. In diesem Jahr soll es gar keine Dividende geben. Dagmar Mühlenfeld (SPD) sitzt noch immer im Aufsichtsrat von RWE. Obwohl sie gar nicht mehr Oberbürgermeisterin von Mülheim ist.

Wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Die SPD war in Mülheim seit dem Krieg die alles bestimmende Partei und prägte die politische Kultur der Stadt. Im Idealfall vertritt der Rat die Interessen der Bürger auch gegenüber der Verwaltung und den städtischen Unternehmen. In Mülheim wurden SPD, Verwaltung und die städtischen Unternehmen eins. Es war nicht mehr sichtbar, welche Interessen vertreten wurden: die der Bürger, die der Partei, die der Mitarbeiter der Stadt oder die der kommunalen Unternehmen?

Die bereits erwähnte Dagmar Mühlenfeld (SPD) im RWE-Aufsichtsrat oder ihr Sohn Daniel Mühlenfeld (SPD), im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft sind zwei Beispiele.

Im RWE-Aufsichtsrat trug Dagmar Mühlenfeld die Entscheidung mit, keine Dividenden des Konzerns mehr an die Kommune auszuzahlen. Für den Konzern RWE sicher eine gute Entscheidung, die allerdings die Finanznot Mülheims verstärkt. Die Kommune muss bereits auf geplante Einnahmen verzichten.

Mühlenfelds Sohn Daniel, ebenfalls SPD, hat im Aufsichtsrat der kommunalen Verkehrsgesellschaft mitgetragen, dass der Nahverkehr in Mülheim ausgedünnt wird und die Straßenbahnlinie 110 eingestellt wurde. Für das Unternehmen möglicherweise eine richtige Entscheidung, doch für die Bürger, die die Straßenbahn nutzten ein Problem.

In der Verantwortung: die SPD

Die SPD trägt in Mülheim nicht nur die politische, sondern auch die wirtschaftliche Verantwortung. Und die Interessen der verschiedenen Gruppen sind nicht immer identisch. Was für RWE gut ist, kann für die Stadt und die Bürger teuer werden, was für die Verkehrsgesellschaft wirtschaftlich vernünftig ist, kann dagegen für die Bürger eine Einschränkung des Lebens bedeuten. Die Aufgabe der Politik wäre es, bei Konflikten die Position der Bürger gegenüber den Unternehmen zu vertreten und das beste für sie bei Verhandlungen rauszuholen. Das geht aber nur, wenn beide Bereiche voneinander getrennt sind.

Zwar sind die Zeiten vorbei, in der ein Gerd Müller gleichzeitig Chef der lokalen SPD und des Wasserversorgers RWW war, aber die Betriebe und die Stadtverwaltung sind immer noch Versorgungswerke, auch wenn an der Spitze zunehmend Profis und nicht mehr Laien mit Parteibuch sitzen. Als die Stadt 2011 rund 270 Planstellen einsparen wollte, scheiterte sie mit diesem wirtschaftlich drängenden Vorhaben an der Gewerkschaft Verdi und deren lokalen Geschäftsführerin Henrike Greven (SPD).

Statt Personal im geplanten Umfang abzubauen, und so 13,47 Millionen Euro im Jahr einzusparen, verpflichtete sich die Stadt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, um die durch Altersfluktuation wegfallenden Stellen aufzufangen und führte ein Sabbatjahr, unbezahlten Urlaub, Altersteilzeit und Abfindungen ein. Das Ergebnis, war ein teuer erkaufter Frieden innerhalb der Verwaltung. Bis Ende 2013 wurden nur 8 Millionen Euro an Personalkosten eingespart.

Der Filz wächst

In jeder Stadt, in der eine Partei so lange regiert, würde der Filz wachsen – Filz ist kein sozialdemokratisches Phänomen. Doch eine Ideologie, wie sie viele führende SPD-Politiker im Ruhrgebiet pflegen, fördert diese Entwicklung: Der Glaube, es wäre für die Gesellschaft besser, wenn die Politik sich auf Bereiche der Wirtschaft ausdehnt, liefert einen Humus, auf dem Misswirtschaft gedeihen kann. Diese Politik hat ihren Ursprung in der „Kümmerer“-Tradition der NRW-SPD, wie sie der Göttinger Parteienforscher Franz Walter erklärt: Die einfachen Bürger sollten wissen, mehr noch: fühlen, dass die Politik, also die sozialdemokratische Regierung, die sozialdemokratischen Landräte und Oberbürgermeister, sich kümmerten. Wir-Regeln-Das-Schon als politisches Prinzip, sagt Walter.

Wer seinen Job auf der Zeche oder im Stahlwerk verlor, der durfte darauf hoffen, bei der Stadt oder einem der öffentlichen Unternehmen unter zu kommen. Zumindest, wenn er Mitglied der SPD war oder der Partei nahe stand. Ein teure Politik.

Dazu kommt die Erfolglosigkeit der Sozialdemokraten unter Dagmar Mühlenfeld. Sie hat ihre Ideen durchgesetzt, gleichzeitig steigen die Schulden Mülheims aber immer weiter. Nicht nur Firmenbeteiligungen wie die an RWE erweisen sich als desaströs. Bei Zinswetten, so genannten SWAPs, verlor Mülheim über 15 Millionen Euro und verzockte sich bei Währungspekulationen mit Schweizer Franken.

Das führte zwar dazu, das die SPD bei Wahlen immer mehr Stimmen einbüsste; aber das bedeutete nicht, dass sie im gleichen Maße wie die Stimmen auch die Macht in Mülheim verlor.

Die Filzkultur, die über das Personal in der Verwaltung und den Unternehmen immer sozialdemokratisch war, ist längst unabhängig von dem Ausgang von Wahlen, es ist ein sich selbst aus sich selbst immer wieder erneuerndes System geworden, das nur durch einen Faktor begrenzt wird: das zur Verfügung stehende Geld.

Auch jetzt noch, wo die Stadt hochverschuldet und kaum noch handlungsfähig ist, wird die Situation nicht grundlegend verändert sondern der Schuldige an der Misere außerhalb der Stadtgrenzen gesucht.

Dagmar Mühlenfeld ist heute nicht mehr Oberbürgermeisterin von Mülheim. Sie ist nun Mitbegründerin und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden!“. Das Hauptziel des Bündnisses ist es, mehr Geld für die Städte beim Land und beim Bund herauszuschlagen. Gemeinsam mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagt sie:

„Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr.“

Die Suche nach eigenen Fehlern ist nicht Sache dieses Bündnisses.