Nach CORRECTIV-Recherchen fordert die NRW-CDU transparente Finanzpolitik
Millionen von Steuergeldern hat die Düsseldorfer Landesregierung in Kohlefirmen, in Tabak- und Alkoholindustrie angelegt. Und machte daraus über Jahre hinweg ein Geheimnis. Nachdem correctiv.org vor wenigen Tagen diese Investitionen des Finanzministeriums in den Pensionsfonds für Beamte offen legte, fordert nun der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, mehr Transparenz vom SPD-Finanzminister.
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen. Die CDU kritisiert fehlende Transparenz der SPD-Finanzministers.© Wir alle sind NRW! Aktion am Landtag gegen DÜGIDA von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen unter CC BY-SA 2.0
Unter anderem fragt Optendrenk in einer kleinen Anfrage, warum die Anfragen von CORRECTIV zunächst nur lückenhaft beantwortet wurden und wie viele Presseanfragen zu diesem Thema in den vergangenen zwölf Monaten eingegangen sind. Außerdem möchte die CDU wissen, aus welchen Gründen die Landesregierung Geldanlagen tätigt, die „im Widerspruch zu den in der Öffentlichkeit dargestellten klimapolitischen und gesellschaftlichen Zielen der Landesregierung stehen?“
Nach correctiv.org-Berechnungen hat Nordrhein-Westfalen rund 81 Millionen Euro in Firmen investiert, die mit Kohle, Öl und Gas ihr Geld verdienen und damit den Klimazielen der Bundesregierung zuwider laufen. Auch von der Tabak- und Alkoholindustrie möchte das Land als Anleger profitieren: Gut 19 Millionen Euro gingen an Firmen wie Carlsberg, Heineken und Philipp Morris.
Tatsächlich hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Norbert Walter-Borjans über Wochen nur scheibchenweise Informationen über den zehn Milliarden schweren Fonds herausgerückt. Erst nachdem correctiv.org forderte, die Geheimhaltung presserechtlich zu begründen, erhielten wir eine knappe Woche später eine erste Übersicht über die Gesamtsumme, nach einer weiteren Mail schließlich auch die Höhe der Anlagen in den einzelnen Firmen.
Immerhin erarbeitet Nordrhein-Westfalen derzeit auf Drängen der Grünen ökologische Kriterien für den Pensionsfonds. Ab dem Jahr 2018 an sollen die Beamtenpensionen dann sozialer und klimagerechter angelegt werden. „Wir müssen aufhören, die Klimakrise mit unserem Geld weiter zu befeuern“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel. Er hat einen Musterantrag ins Netz gestellt, um das Divestment, also den Rückzug aus klimaschädlichen Anlagen wie Kohlefirmen, in die kommunalen Parlamente zu tragen.
Die CDU-Fraktion fordert übrigens weder im Land NRW, noch bei den Bundesanlagen zu späteren Beamtenpensionen einen Rückzug aus klimakritischen Anlagen. „Uns geht es vor allem um die Transparenz der Landesregierung“, so ein Sprecher der NRW-CDU.
