Debatte

Befreiungsschlag in Bochum. Stadt verkauft alle 6,6 Millionen RWE-Aktien

Auf diesen Befreiungsschlag hat man im Ruhrgebiet lange gewartet. Mit Bochum hat sich die erste der vier großen Kommunen im Ruhrgebiet entschlossen, die RWE-Anteile zu verkaufen. Das ist gut für alle.

von David Schraven

© RWE-Alt-Industrie Braunkohle von glasseyes view unter Lizenz CC BY-SA 2.0

Die Beteiligung der Ruhrkommunen am RWE belastet seit Jahren alle Partner, die in dieses Geschäft involviert sind. Die Kommunen mussten unter sinkenden Dividenden leiden und Aktien abschreiben, die immer weniger wert wurden, während gleichzeitig ihre Schulden wuchsen. Auf der anderen Seite konnte RWE sich nicht weiterentwickeln, weil die Ruhrkommunen peinlich über ihren Einfluss in den Aufsichtsräten darauf achteten, dass möglichst viel Dividenden anfielen. RWE konnte so nicht schnell genug in Zukunftstechnologien investieren und musste zu lange in Altindustrien wie der Stein- und Braunkohle verharren. Nun hat Bochum gehandelt und stellt alle 6,6 Millionen Aktien zum Verkauf.

Blockade-Kommunen

Es war ein fatales Bündnis. Lange bot die Verflechtung von Politik und RWE-Konzern im Ruhrgebiet Sicherheit für alle. Die einen bekamen Geld, die anderen Jobs für ihre Klientel. Doch dieses Bündnis war nicht flexibel genug, auf die Änderung der Rahmenbedingungen im Energiegeschäft zu reagieren, die vom Klimawandel diktiert werden. Starr in Vergangenheitsideologien und -technologien gefangen, nach denen nur Kohlestrom gut ist und erneuerbare Energien schlimm, wurde alles weggeredet, was frühzeitig für eine Erneuerung des Geschäfts hätte sorgen können. Als dann endlich die Manager des RWE ausgetauscht wurden und die neuen Männer erkannten, dass sie alle Ruder herumreißen müssen, um den Konzern zu retten und auf den letzten Drücker doch noch zukunftsfähig zu machen, verhinderte die ideologisch verblendete Kohlepartei in den Ruhrkommunen den entschlossenen Kurswechsel.

Die Folgen: die Aktien von RWE verfielen immer schneller. Die Kommunen mussten ihre Milliarden in ihren Büchern abschreiben und schließlich gab es keine Dividende mehr.

Nun hat das RWE-Management das einzige getan, was richtig ist. Sie haben die zukunftsfähigen Teile von RWE abgespalten in einen neuen Konzern. Dieser heißt Innogy. Dort haben die Kommunen nichts mehr zu melden.

Ihre Beteiligung blieb bei den Kohleresten, die mit den Braunkohletagebauten und den Kohlekraftwerken nur noch Industriebeteiligungen vereinigen, die keine Chance haben, die nächsten 20 Jahre zu bestehen. Der Name dieser Ruine bleibt RWE. Die drei Buchstaben werden zum Synonym für das Versagen der Ruhrkommunen. Und irgendwann abgerissen.

Anders als Düsseldorf haben sie nicht die Chance genutzt, den Konzern zu befreien und ihn sich selbst entwickeln zu lassen, als die Aktien noch viel Geld wert waren. Das hätte Arbeitsplätze gesichert. Im Gegenzug hätten die Städte mit den Erlöse aus dem RWE-Aktienverkauf den eigenen Haushalt sanieren und kostenlose Kita-Plätze anbieten können.

Innogy

Die Zukunftsenergiefirma Innogy ersetzt RWE | Innogy.com


Stadtwerke haben sich verrannt

Angeführt von den Dortmunder Stadtwerken und deren Chef Guntram Pehlke (SPD) haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Ruhrkommunen in eine Art babylonische Gefangenschaft begeben. Sie ließen sich zu einer Schachtelbeteiligung überreden, in der sie ihre RWE-Anteile zusammenlegten, um Einfluss auf die Politik des RWE zu behalten und die Kohlephalanx zu zementieren. Das Ziel: Macht und Geld und Jobs.

Fast gleichzeitig überredeten die Dortmunder Stadtwerke und deren Chef Pehlke etliche Ruhrkommunen die STEAG zu kaufen. Ein marodes, aber schön angestrichenes Kohleunternehmen, mit Beteiligungen in Kolumbien, der Türkei und sonst wo. Auch dieses Unternehmen hatte schon damals, bei der Übernahme, kaum dauerhafte Chance im sich wandelnden Markt. Im Gegenteil, eine schlechte Entwicklung war absehbar. Ich habe darüber für die WAZ berichtet.

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Die Ruhrkommunen waren und sind die Machtfaktoren in der Kohlepartei. Sie sind die treibenden Kräfte. Nicht Konzerne wie RWE und E.on. Die Kommunen kämpfen mit Stadtwerkebossen wie Pehlke vor und hinter den Kulissen für den Erhalt der Kohlekraftwerke und der Braunkohle.

Sie wollten nicht erkennen, dass dieser Weg falsch ist. Jetzt bezahlen sie die Rechnung: Bei der STEAG müssen hunderte, wenn nicht tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. RWE schlittert in die Krise.

In der Folge werden Beteiligungen an den Stromkonzernen STEAG und RWE immer weniger Wert. Vielleicht steht am Ende sogar die bislang undenkbare Pleite eines dieser Konzerne.

Der Schritt von Bochum, die Gefangenschaft hinter sich zu lassen und die Anteile zu verkaufen, ist der einzige, richtige Schritt, den die Stadt gehen kann.

Weitere Städte müssen und werden folgen, so schnell wie möglich.

Nur so kann sich RWE gesund entwickeln, zum neuen Energiekonzern werden und tausende Arbeitsplätze dauerhaft neu schaffen und alte sichern. Nur so können sich die Gemeinden auf ihre Aufgaben konzentrieren und mehr für ihre Bürger leisten.

Die Stadtwerke im Ruhrgebiet und ihr Strippenzieher Guntram Pehlke  aus Dortmund müssen endlich erkennen, dass ihr Kohleweg falsch war und ist.

Sie haben gegen den Lauf der Zeit gesetzt und konnten nur verlieren.