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Die CORRECTIV Lokalredaktion

CORRECTIV.Ruhr sucht nach Themen, die Menschen wirklich vor Ort bewegen. Hier führen wir Debatten und experimentieren mit Formaten. Wir wollen dabei lernen, wie unsere Gesellschaft funktioniert, was sie zusammenhält, wie wir Probleme gemeinsam überwinden können.

Debatte

Befreiungsschlag in Bochum. Stadt verkauft alle 6,6 Millionen RWE-Aktien

Auf diesen Befreiungsschlag hat man im Ruhrgebiet lange gewartet. Mit Bochum hat sich die erste der vier großen Kommunen im Ruhrgebiet entschlossen, die RWE-Anteile zu verkaufen. Das ist gut für alle.

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von David Schraven

Die Beteiligung der Ruhrkommunen am RWE belastet seit Jahren alle Partner, die in dieses Geschäft involviert sind. Die Kommunen mussten unter sinkenden Dividenden leiden und Aktien abschreiben, die immer weniger wert wurden, während gleichzeitig ihre Schulden wuchsen. Auf der anderen Seite konnte RWE sich nicht weiterentwickeln, weil die Ruhrkommunen peinlich über ihren Einfluss in den Aufsichtsräten darauf achteten, dass möglichst viel Dividenden anfielen. RWE konnte so nicht schnell genug in Zukunftstechnologien investieren und musste zu lange in Altindustrien wie der Stein- und Braunkohle verharren. Nun hat Bochum gehandelt und stellt alle 6,6 Millionen Aktien zum Verkauf.

Blockade-Kommunen

Es war ein fatales Bündnis. Lange bot die Verflechtung von Politik und RWE-Konzern im Ruhrgebiet Sicherheit für alle. Die einen bekamen Geld, die anderen Jobs für ihre Klientel. Doch dieses Bündnis war nicht flexibel genug, auf die Änderung der Rahmenbedingungen im Energiegeschäft zu reagieren, die vom Klimawandel diktiert werden. Starr in Vergangenheitsideologien und -technologien gefangen, nach denen nur Kohlestrom gut ist und erneuerbare Energien schlimm, wurde alles weggeredet, was frühzeitig für eine Erneuerung des Geschäfts hätte sorgen können. Als dann endlich die Manager des RWE ausgetauscht wurden und die neuen Männer erkannten, dass sie alle Ruder herumreißen müssen, um den Konzern zu retten und auf den letzten Drücker doch noch zukunftsfähig zu machen, verhinderte die ideologisch verblendete Kohlepartei in den Ruhrkommunen den entschlossenen Kurswechsel.

Die Folgen: die Aktien von RWE verfielen immer schneller. Die Kommunen mussten ihre Milliarden in ihren Büchern abschreiben und schließlich gab es keine Dividende mehr.

Nun hat das RWE-Management das einzige getan, was richtig ist. Sie haben die zukunftsfähigen Teile von RWE abgespalten in einen neuen Konzern. Dieser heißt Innogy. Dort haben die Kommunen nichts mehr zu melden.

Ihre Beteiligung blieb bei den Kohleresten, die mit den Braunkohletagebauten und den Kohlekraftwerken nur noch Industriebeteiligungen vereinigen, die keine Chance haben, die nächsten 20 Jahre zu bestehen. Der Name dieser Ruine bleibt RWE. Die drei Buchstaben werden zum Synonym für das Versagen der Ruhrkommunen. Und irgendwann abgerissen.

Anders als Düsseldorf haben sie nicht die Chance genutzt, den Konzern zu befreien und ihn sich selbst entwickeln zu lassen, als die Aktien noch viel Geld wert waren. Das hätte Arbeitsplätze gesichert. Im Gegenzug hätten die Städte mit den Erlöse aus dem RWE-Aktienverkauf den eigenen Haushalt sanieren und kostenlose Kita-Plätze anbieten können.

Innogy

Die Zukunftsenergiefirma Innogy ersetzt RWE | Innogy.com


Stadtwerke haben sich verrannt

Angeführt von den Dortmunder Stadtwerken und deren Chef Guntram Pehlke (SPD) haben sich in den vergangenen Jahren mehrere Ruhrkommunen in eine Art babylonische Gefangenschaft begeben. Sie ließen sich zu einer Schachtelbeteiligung überreden, in der sie ihre RWE-Anteile zusammenlegten, um Einfluss auf die Politik des RWE zu behalten und die Kohlephalanx zu zementieren. Das Ziel: Macht und Geld und Jobs.

Fast gleichzeitig überredeten die Dortmunder Stadtwerke und deren Chef Pehlke etliche Ruhrkommunen die STEAG zu kaufen. Ein marodes, aber schön angestrichenes Kohleunternehmen, mit Beteiligungen in Kolumbien, der Türkei und sonst wo. Auch dieses Unternehmen hatte schon damals, bei der Übernahme, kaum dauerhafte Chance im sich wandelnden Markt. Im Gegenteil, eine schlechte Entwicklung war absehbar. Ich habe darüber für die WAZ berichtet.

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Die Ruhrkommunen waren und sind die Machtfaktoren in der Kohlepartei. Sie sind die treibenden Kräfte. Nicht Konzerne wie RWE und E.on. Die Kommunen kämpfen mit Stadtwerkebossen wie Pehlke vor und hinter den Kulissen für den Erhalt der Kohlekraftwerke und der Braunkohle.

Sie wollten nicht erkennen, dass dieser Weg falsch ist. Jetzt bezahlen sie die Rechnung: Bei der STEAG müssen hunderte, wenn nicht tausende Arbeitsplätze abgebaut werden. RWE schlittert in die Krise.

In der Folge werden Beteiligungen an den Stromkonzernen STEAG und RWE immer weniger Wert. Vielleicht steht am Ende sogar die bislang undenkbare Pleite eines dieser Konzerne.

Der Schritt von Bochum, die Gefangenschaft hinter sich zu lassen und die Anteile zu verkaufen, ist der einzige, richtige Schritt, den die Stadt gehen kann.

Weitere Städte müssen und werden folgen, so schnell wie möglich.

Nur so kann sich RWE gesund entwickeln, zum neuen Energiekonzern werden und tausende Arbeitsplätze dauerhaft neu schaffen und alte sichern. Nur so können sich die Gemeinden auf ihre Aufgaben konzentrieren und mehr für ihre Bürger leisten.

Die Stadtwerke im Ruhrgebiet und ihr Strippenzieher Guntram Pehlke  aus Dortmund müssen endlich erkennen, dass ihr Kohleweg falsch war und ist.

Sie haben gegen den Lauf der Zeit gesetzt und konnten nur verlieren.

© Adem Altan / AFP

Debatte

Türkei: Wahlen als Überfall auf die Opposition

Aus blauem Himmel herab hat die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf den 24. Juni vorgezogen. Auf den ersten Blick erscheint die Ankündigung wie eine Panik-Reaktion. Hatte doch Erdoğan noch vor wenigen Tagen versprochen, dass die Wahlen 2019 stattfinden werden. Und tut nicht Erdoğan eigentlich immer, was er sagt? Wieso ändert er so plötzlich seine Meinung?

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von Can Dündar

Wer auch immer Erdoğan vertraut hat, wurde wieder einmal getäuscht.

Die vorgezogenen Wahlen zeigen zunächst, wie schnell der türkische Präsident sein Wort brechen kann. Im vergangenen Jahr wurden alle, die frühe Neuwahlen ins Spiel brachten, des Landesverrates beschuldigt. Vor wenigen Tagen noch beteuerte Erdoğan, die Wahlen würden 2019 stattfinden – nur um bald darauf das Gegenteil zu verkünden. Es fällt schwer, den wechselhaften Entscheidungen zu folgen.

Warum hat Erdoğan die Wahlen überhaupt vorgezogen? Der türkische Präsident liebt, wie viele Politiker, Meinungsumfragen. Wahrscheinlich haben die aktuellen Prognosen ergeben, dass sich die Lage für ihn im nächsten Jahr kompliziert. Die Wirtschaft in der Türkei rutscht weiter in die Krise und es gibt ernstzunehmende Probleme: Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsverschuldung steigt.

Aber vor allem hat Erdoğan mit seiner Kehrtwende die Opposition überrumpelt. Ihre Strukturen sind nicht gefestigt. Zum Beispiel konnte die neu gegründete, konservative Iyi-Partei schnell an Zuspruch gewinnen. Zunächst sah es so aus, als könne sie an den frühen Wahlen aus rechtlichen Gründen nicht teilnehmen. Erdoğan hätte also mit Hilfe seiner Terminfestlegung fast eine inhaltliche Konkurrenz ausgeschaltet für seine eigene Partei, die AKP, und deren Verbündete, die rechtsnationalistische MHP. Doch 15 Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei CHP wechselten im letzten Moment zur Iyi-Partei über. Damit hat sie eine eigene Gruppe im Parlament und kann an den Wahlen teilnehmen.

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Von langer Hand geplant

Tatsächlich ist die Entscheidung für die frühe Wahl, obwohl sie so eilig erscheint, von langer Hand geplant: Zunächst hatte Erdoğan seine „Organisation gesäubert“ und die Konkurrenz innerhalb der AKP beseitigt. Feinde außerhalb der Partei ließ er ins Gefängnis werfen. Er hat seine Kandidatur gefestigt, ein Bündnis gegründet und sich die Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP gesichert. Mit einem neuen Wahlgesetz hat er zudem „die Urnen in Sicherheit“ gebracht.

Sprich: er hat die Tricks in der Abstimmungskabine legalisiert. Und damit nicht genug: er hat auch noch den Ausnahmezustand verlängert, die Opposition kriminalisiert, das Militär in Syrien einmarschieren lassen, Afrin erobert und geht nun als Kriegs-Führer und Präsident in die Wahlen. Erdoğans Kampagne hat schon vor langer Zeit begonnen.

Und auf den frühen Beginn seiner Kampagne war der türkische Präsident angewiesen. Denn Erdoğan muss die Wahlen in der ersten Runde gewinnen. In einer Stichwahl könnte es sein, dass sich die Opposition gegen Erdoğan zusammenschließt – und den Sieg davon trägt. Die Umfragen zeigen weiter eine tiefe Spaltung der Gesellschaft an. Selbst die Stimmen der rechtsnationalen MHP reichen noch nicht aus, um Erdoğan sicher zum Sieg zu führen.

Die vorgezogene Wahl bringt nun vor allem die Opposition in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen muss sie sich auf einen Kandidaten einigen, hinter den sich alle geschlossen stellen können – und eine Kampagne durchziehen, die sie nicht vorbereiten konnte. Dabei wäre nur ein Bündnis der Opposition in der Lage, die Wahlen gegen Erdoğan zu entscheiden. Wenn die Opposition zersplittert in den Wahlkampf zieht, kann sie untergehen. Und hier liegt die Gefahr. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht – und jeder Tag, der vergeht, spielt Erdoğan in die Hände.

Die vorgezogenen Wahlen waren nicht Ausdruck von Panik, sondern von Strategie.

Sun Diego aka SpongeBOZZ aka Dimitri Chpakov

Sun Diego aka SpongeBOZZ aka Dimitri Chpakov© Dimitri Chpakov aka Sun Diego aka SpongeBOZZ – Bild: BBM

Debatte

Yellow Bar Mitzvah: Sun Diego über Rap und Rapper

Dimitri Chpakov provoziert. Er ist Jude, Rapper und Künstler. Unter dem Namen Sun Diego prägt er den Sound des heutigen Deutschrap. In seiner Zweitkarriere als SpongeBOZZ revolutionierte er im Vorübergehen die Battle-Rap-Kultur. Er gilt als einer der erfolgreichsten Musiker des Landes. Wir sprechen mit ihm über Identität, Verantwortung und sein Buch: „Yellow Bar Mitzvah“

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von David Schraven , Finn Schraven

CORRECTIV: Sunny, was heißt Heimat oder Identität für dich?

Sun Diego: Ich wurde in der Ukraine geboren, damals noch in der Sowjetunion. Ich kam sehr jung nach Deutschland, noch vor der Wende in den 90er Jahren. Wir sind zuerst in ein Lager gekommen und dann direkt nach Osnabrück. Seitdem lebe ich hier. Für mich ist Osnabrück, ist Deutschland Heimat. Aber ich habe auch diesen sowjetischen, ethnischen Hintergrund. Wir sprechen zu Hause russisch. Auch das ist für mich Identität.

CORRECTIV: Du bekennst Dich sehr offen zum Judentum. Dein Buch heißt „Yellow Bar Mitzvah“.

Sun Diego: Ich bin als Kind mit meiner Mutter in die Synagoge gegangen. Auch wenn ich da als Junge natürlich nicht wirklich die Wahl hatte, glaube ich schon, dass es einen Erschaffer gibt. Ich glaube auch an Recht und Unrecht. Aber deswegen bin ich nicht religiös im traditionellen Sinn. Ich habe mehr meinen eigenen Stil. Die Ästhetik des Judentums hat für mich auch einen künstlerischen Wert. Ich nehme die Symbolik in meinen Grafiken auf; ich spiele damit in meinen Videos. Das sind meine Wurzeln, die Wurzeln meiner Familie und dazu fühle ich mich hingezogen. Da unterscheide ich mich nicht von anderen, die das gleiche mit ihren Wurzeln machen. Egal ob sie Muslime oder Christen sind. Nur wird es bei einem Juden komischerweise anders aufgenommen. Mehr hinterfragt.

CORRECTIV: Deine Großmutter, deine Baba, fand es nicht so klug, so offen mit Deinem Judentum umzugehen. Sie sagte, das sei gefährlich in Deutschland.

Sun Diego: Sie hat immer noch ein Trauma. Einmal wurde sie von einem meiner Freunde am Tisch gefragt, ob wir als Juden nach Deutschland gekommen sind. Sie hat gesagt: ‘Nein, nein. Wir sind keine Juden. Wir sind nur bei einer Reise einfach in Deutschland geblieben.’ Ich meine, sie hat sich nicht getraut, einem meiner Kindheitsfreunde zu sagen, dass wir Juden sind. Für mich ist es heute keine krasse Strategie, zu sagen, dass ich Jude bin. Ich bin es einfach. Das ist meine Identität und dazu stehe ich. Ich mache das nicht anders als die Kollegen im Musikgeschäft. Jeder hat seine Identität und ist stolz drauf.

Immer mit dem Schlimmsten rechnen

CORRECTIV: Zu Deiner Identität gehören viele Dinge, über die etliche Menschen nicht einfach sprechen würden. Das Verhältnis zu Deinem Stiefvater etwa. Er war kriminell, drogensüchtig und hat Dich, hat Deine Mutter im Stich gelassen.

Sun Diego: Diese Erfahrungen haben meinen Charakter auf jeden Fall beeinflusst. Darüber kann ich reden. Das gehört zu mir. Ich habe zum Beispiel gelernt, zu verzichten. Durch ihn. Immer wenn er weg war, sind wir finanziell komplett abgestürzt. Wir hatten nichts mehr. Wenn er in den Knast ging, dann hatten wir kein Backup — nichts. Wir mussten immer mit dem Schlimmsten rechnen. Irgendwelche Leute sind zu uns nach Hause gekommen, haben unsere Sachen durchwühlt und uns bedroht. Meine Mutter musste mit mir in andere Städte fliehen, um sicher schlafen zu können. Ja, das hat mich extrem beeinflusst.

CORRECTIV: Irgendwann musstest Du Dich entscheiden. Deine Mutter hat Dich vor die Wahl gestellt. Entweder bekommst Du eine Spielfigur geschenkt oder ihr geht in den Knast und besucht Deinen Stiefvater.

Spongebozz 1

Sun Diego entspannt beim Interview im Kölner Hyatt-Regency Hotel direkt am Rhein.

BBM

Sun Diego: Ich wusste in dem Moment nicht, dass er im Knast ist. Man hat mir damals verkauft, er sei in einem Krankenhaus und hätte Gelbsucht.

Aber egal. Ich habe mich in dem Moment, als ich mich entscheiden musste, entschieden, zu ihm zu gehen. Ich hatte mir zwar den Roboter wirklich gewünscht. Aber es war mir wichtiger, meinen Stiefvater zu sehen. Er war für mich ein Held, ein extremes Vorbild. Er war ein Mann und ich der Junge. Das ist heute bei mir und meinem Sohn nicht anders. Er liebt mich auch. Wahrscheinlich auch, weil ich ein Mann bin. Man spürt, dass er ein Papakind ist.

Ich habe als Kind sicher auch unbewusst die fragwürdige Moralvorstellung meines Stiefvaters angenommen. Er ging mit mir in den Wald und bewegte da ein paar Kilogramm Koks. Ich sehe das alles mit an und er lächelt mir ins Gesicht, als sei es das Normalste der Welt. Vielleicht habe ich dadurch einen anderen Zugang zur Kriminalität erfahren. Es war einfach etwas, das natürlich in meinem Leben war. Nichts unheimliches. Später kamen dann andere Geschichten dazu. Überfälle, Entführungen. Und schließlich hat er einen Menschen getötet. Für mich hat sich dadurch viel geändert. Meine Mutter hatte sich inzwischen auch von ihm getrennt. Er hatte meiner Oma einen Kinnhaken gegeben. Irgendwann war er nicht mehr er selbst. Das waren alles Dinge, die nicht gut waren. Aber es gab auch die andere Seite. Wenn er aus dem Knast herauskam, sind wir in den Zoo gefahren oder waren auch mal Pilze suchen oder Angeln hier in Osnabrück an einem See.

CORRECTIV: War das so ein Vater-Sohn-Ding?

Sun Diego: Das auch wieder nicht. Insgesamt war er kaum am Start. Er war ein imaginärer Dad, den man am Abend mal gesehen hat nach dem Kindergarten oder so. Meistens waren wir unterwegs mit Freunden, meine Mutter, er und andere Kinder.

CORRECTIV: Wart Ihr eine größere Gemeinschaft?

Sun Diego: Wir sind ja zuerst in Deutschland in ein jüdisches Lager gekommen. Ich weiß jetzt nicht, wie das korrekte deutsche Wort dafür ist. In jedem Fall sind aus diesem Heim viele Familien mit uns nach Osnabrück gekommen. Mit einigen sind wir bis heute in Kontakt geblieben. Es gibt heute so eine Art Community der russisch-ukrainischen Juden. Wir haben auch eine Synagoge, in der sich immer wieder alle treffen.

Scheißkind vom Nervfaktor her

CORRECTIV: Als dein Stiefvater weg war, hatte Deine Mutter eine ziemlich harte Zeit. Sie musste Dich durchbringen. Was hat das mit Dir gemacht?

Sun Diego: Das war sehr krass. Meine Mutter ist teilweise vor mir auf die Knie gefallen, hat geweint und gesagt, irgendwann wird alles gut. Ich hatte einen ganz komischen Traum. Ich dachte, wir sind normale Menschen und meine Mutter fährt in einem schwarzen BMW 3er. Das war der Wagen, den ich in meinem allerersten Musikvideo hatte. Das war dieser BMW, von dem ich als Kind geträumt habe.

Die Zeiten damals waren bitter. Teilweise war kein Strom da. Meine Mutter war alleinerziehend und den Job, den sie gelernt hatte, konnte sie nicht ausüben. Sie war Dirigentin. Sie musste umschulen zur Einzelhandelskauffrau, hat auch bei McDonald’s gearbeitet. Das war bitter, wenn nichts im Kühlschrank war. Ich war aber auch ein nerviges Kind. Ich hab immer gesagt, bring mir Mac’es, bring mir BurgerKing. Ich war echt ein Scheißkind vom Nervfaktor her. Ich wollte und wollte immer. Aber ich hab auch einfach nichts bekommen.

CORRECTIV: Ich glaub, Du hast eine Menge bekommen. Die Lust auf Musik etwa.

Sun Diego: Vielleicht eine Veranlagung dazu ja. Aber dennoch musste ich mir die Musik am Ende des Tages selbst erarbeiten.

CORRECTIV: Deine Mutter war Klavier- und Gesangslehrerin, Dirigentin. Du schreibst in deinem Buch, dass Du aus einem musikalischen Haus kommst.

Spongebozz 2

“Yellow Bar Mitzvah: Die sieben Pforten vom Moloch zum Ruhm.” Das Buch von Sun Diego aka SpongeBOZZ aka Dimitri Chpakov. Mitgeschrieben hat der Journalist Dennis Sand.

Sun Diego: Das stimmt. Aber sie konnte mir nicht unbedingt etwas beibringen.

CORRECTIV: Wie meinst Du das?

Sun Diego: Sie wollte mich ans Klavier setzen. Wir haben es wirklich ein paar mal versucht. Aber Mutter und Sohn, das hat nicht funktioniert. Wir streiten uns, sind zu ungeduldig.

CORRECTIV: Wie bist Du zum Gesang gekommen?

Sun Diego: Kann man sagen, dass ich ein Sänger bin?

Es kommt auf die Technik an

CORRECTIV: Ich find doch.

Sun Diego: Ich bin eigentlich Rapper. Klar mache ich melodische Refrains. Das ist für mich die einzig logische Art und Weise, Musik zu machen. Musik bestand für mich schon immer aus Melodien, selbst wenn Leute nur rappen. Der Beat selbst hat ja auch irgendwelche Melodien. Klar gibt es auch Rap, der nur auf einzelnen Samples gerappt wird. Aber ich finde Melodie muss irgendwie rein. Sonst wäre es nicht wirklich komplett.

CORRECTIV: Du bist auf dem Basketballplatz zum Rap gekommen?

Sun Diego: Damals hat man noch Tupac mitbekommen oder andere Sachen aus den Staaten. Rap-affin war ich da noch nicht wirklich. Ich habe dann irgendwann Savas gehört — der einzig coole Rapper aus Deutschland damals — und mir aber nie wirklich gedacht, dass ich das selber auch könnte. Einer der Jungs, mit denen ich Basketball gezockt habe, war dann in Rap-Foren unterwegs. Der hat mir den Tipp gegeben, mal reinzuschauen. Ich habe die Texte durchgelesen und selber begonnen zu schreiben. Er hat gesagt, ‘Hey, ich hab hier ein Headset, wir könnten theoretisch anfangen, Rap zu machen.’ Dann hat er mir die Reimliga Battle Arena gezeigt. Das war so ein Turnier in dem immer zwei Künstler gegeneinander angetreten sind und sich gegenseitig gedisst haben. Dort war einer, der andere ganz besonders brutal platt gemacht hat. Da dachte ich: ‘Cool Alter, das gefällt mir.’ Ich hab dann halt einen Text geschrieben, eingerappt und bei der Liga eingereicht und ab ging es.

CORRECTIV: Was war das Besondere?

Sun Diego: Das erste Stück, das ich geschrieben habe, war flüssig. Ich habe sehr schnell verstanden, dass es auf eine gute Technik ankommt, dass man Doppelreime braucht. Er hat mir gesagt: ‘Schau mal, du hast ein Wort, das besteht aus so und so viel Silben oder es setzt sich aus so und so vielen einzelnen Wörtern zusammen. Und dann muss sich das auf dies reimen.’ Er hat mir das Prinzip erklärt. Das habe ich direkt gepeilt. Mein Selbstbewusstsein war immer extrem hoch. Ich weiß nicht, woher das kam, aber ich dachte immer, die Texte der ganzen deutschen Rapper sind so simpel, das kann ich auf jeden Fall besser.

Ich habe dann mein ganzes altes Leben aufgegeben. Ich habe die Schule hingeschmissen und mich komplett auf die Musik konzentriert.

CORRECTIV: Wie alt warst Du da?

Sun Diego: So 15 oder 16 Jahre.

Kein Diplom als Backup

CORRECTIV: Du bist direkt von der Schule ab?

Sun Diego: Nein, ich war auf dem Gymnasium. Aber durch die ganzen Fehltage bin ich sitzengeblieben, dann auf die Realschule befördert worden. Schließlich war ich noch zwei-, dreimal Alibimäßig auf einer Hauptschule. Das aber auch nur, weil meine Oma mich immer wieder krampfhaft an Schulen angemeldet hat. Sie wollte nicht wahrhaben, dass ich mich entschieden habe, Rapper zu werden. Das war meine Schullaufbahn. Aber tatsächlich ist es komplizierter irgendwie. Ich habe nicht nur wegen der Musik aufgehört, die Schule ernst zu nehmen. Ich weiß nicht was los war. Ich hatte einfach keinen Bock mehr. Ich war jetzt nicht dumm oder so. Ich konnte mich nur nicht anpassen oder in eine Struktur einfügen. Ich wollte mein eigener Chef sein. Und das habe ich heute geschafft. Ich habe keinen Arbeitgeber über mir.

CORRECTIV: Wie sieht die Beziehung zu Deiner Oma aus? Du hast bei ihr gewohnt. Sie hat sich um Dich gekümmert. Sie war Ärztin, mit einem doppelten Doktortitel. Sie war bestimmt nicht begeistert von Deinen Anfängen.

Sun Diego: Sie wollte immer, dass ich ein Diplom habe. Als Backup. Aber seit ein paar Jahren akzeptiert sie meine Karriere. Ich gehe ja jetzt auch schon auf die 30 zu. Sie will jetzt nur, dass ich in Immobilien investiere. Sie muss sich eben einmischen. Das geht nicht anders. Ist aber auch kein Problem. Jeder Tipp kann kommen.

CORRECTIV: Am Anfang hattest Du kein Geld für nichts. Den Poppschutz für Dein erstes Mikro hast Du aus einem Teesieb und einer alten Strumpfhose selbst gebaut.

Spongebozz 6

Bekannt wurde Sun Diego mit seinem Alter Ego SpongeBOZZ. Einem kiffenden, dealenden, rappenden Hardcore-Gangster-Schwammkopf. Sein Album “Planktonweed” kam auf den Index. Der freie Verkauf wurde verboten.

BBM

Sun Diego: Das Kamera-Equipment war zusammengehustelt. Wir haben in Diskotheken damals kurze Image-Filme gedreht und so nach und nach das Gerät erbaut, erkauft, abgestaubt. Es gab auch kein Invest für das erste Video. Ich habe mir durch diese Club-Image-Filme angeeignet, Videos selbst zu produzieren, zu schneiden, alles selber zu machen.

Das erste Equipment hat vielleicht 2000 Euro insgesamt gekostet. Für die Ausstattung von SpongeBOZZ hab ich dann nur das Kostüm gekauft bei Amazon für vielleicht 40 oder 50 Euro. Da hab ich eine Brille drauf genäht. Die Kosten für Sprit innerhalb von Osnabrück lagen vielleicht bei fünf Euro. So teuer war das Video. Mit diesem Invest habe ich dann alles aufgebaut. Als SpongeBOZZ nahm ich auch einem dieser Turniere teil. Dem JBB. (JuliensBlogBattle wird seit 2012 vom Youtuber Julien Sewering als Rap-Battle organisiert. d.Red) Die Runden, die ich dort eingereicht hatte, habe ich auch gleichzeitig bei iTunes hochgeladen. Und damit Cash gemacht. Den Erlös habe ich in weitere Videos gesteckt. Irgendwann war dann das Album fertig. Zu dem Zeitpunkt war aber schon genug Geld vorhanden und genug Status, um mit dem Vertrieb überhaupt ein Geschäft machen zu können.

Leidenschaft und Erfolg

CORRECTIV: Damals saßen bei Dir zu Hause Leute rum und wollten mit Dir ein Label aufbauen. Zwei Deiner vielleicht engsten Freunde damals hießen Sticky und Squirty. Dann gab es Stunk.

Sun Diego: Squirty ist für mich kein Mensch mehr. Diese Person hat öffentlich meine Mutter mit Namen beleidigt. Nach zehn Jahren Nehmen – ich habe ihm Texte geschrieben, hab ihn vermittelt, hab ihn aufgebaut. Ich habe ihn in meinen Räumlichkeiten geduldet. Na ja auf jeden Fall hat er auch meinen Bruder Sticky rausgeekelt. Sticky, die Geheimwaffe, mit dem ich mein erstes Musiklabel gegründet habe.

Squirty meinte damals zu mir: ‘Komm Bruder, ich bin Russe, er ist Türke, der labert nur Scheiße. Er hat sich im Leben noch nie geschlagen. Der kifft nur, der schadet uns. Squirty meinte: ‘Der Sticky ist uns ein Stein im Weg, der wird uns noch manipulieren.’ Und ich habe mich einwickeln lassen. Das Label ging dann ohne Sticky weiter. Er war draußen. Ich war jung und dumm genug, das mit mir machen zu lassen damals. Wir haben auch beide nicht miteinander geredet. Sticky war zu stolz, das bei mir anzusprechen und ich war eh Anti.

Mit Squirty habe ich dann das Label Moneyrain gemacht. Recht unerfolgreich. Ich wollte damals noch nicht an die Öffentlichkeit. Ich war noch nicht ready, um mich selbst in Videos darzustellen. Ich war noch nicht fresh genug. Ich wollte erstmal klarkommen im Leben. Ich musste mich auch um meine Familie kümmern. Mein Sohn kam. Und ich habe kein oder kaum Geld gesehen. Und dann kam auch noch Kollegah mit dem Album ‘Bossaura’ dazwischen. Das habe ich mitproduziert. Da musste ich gucken, was abgeht. Die Jungs um Squirty wollten, dass ich diesen Fame und diesen Hype um ‘Bossaura’ mitnehme, damit sie davon profitieren können. Sie haben mich vor die Kamera gedrängt. Und ich Idiot habe es gemacht. Ich habe mich quasi für die Gruppe geopfert. Ich bin so ein Typ. Ich brauche einen Freundeskreis, eine Gang. Ich liebe es, Menschen um mich herum zu haben. Klar kann ich als kreativer Mensch für mich alleine Texte schreiben. Aber ich kann nicht zusehen, wenn meine Bros Probleme haben. Und deswegen habe ich es gemacht. Ich kam frisch aus dem Projekt Bossaura und wollte eigentlich meine Ruhe. Stattdessen habe ich Texte für den Compagnon geschrieben.

Am Ende hab ich mir ins eigene Bein geschossen. Es kam ein halbes Produkt auf den Markt. Das war einfach nicht richtig, finde ich. Ich hätte mehr Zeit gebraucht, um die eigene Karriere und das eigene Label zu machen. Mit Moneyrain ging es zu Ende.

CORRECTIV: Du hast mit der Musik einen Job gewählt, in dem man sehr präsent ist, gleichzeitig versuchst Du Deine Privatsphäre zu wahren, möglichst unerkannt zu bleiben. Du bist bekannt unter Künstlernamen: Sun Diego und SpongeBOZZ. Du zeigst Dein Gesicht nicht. Ist das kein Widerspruch?

Sun Diego: Ich habe diesen Job unbewusst gewählt. Als ich angefangen habe zu rappen, war es kein Job. Ich wurde bekannt durch meine Leistung. Wenn ich schlecht gewesen wäre, dann wäre ich auch nicht bekannt geworden. Wenn du etwas aus Leidenschaft machst, dann siehst Du nicht den Euro dahinter, sondern Du willst das Lied machen und hören.

Ich bin kein Zirkuspferd

CORRECTIV: Du bist sehr erfolgreich geworden, ohne zu tun, was andere tun. Du bist nicht mit Deinem Namen aufgetreten. Du hast keine Tour gemacht. Warum eigentlich?

Sun Diego: Ich habe versucht, keine Sachen zu machen, bei denen ich mich unwohl fühle. Ich hab mich nicht verbogen. Ich hab mir gedacht, es geht um Musik. Wenn ihr irgendetwas anderes von mir wollt, bin ich nicht dabei. Ich habe keine Interview-Marathons gemacht. Keine Tourneen. Vielleicht habe ich ja mal Bock drauf, aber nicht in dieser Phase. Das müssen die anderen akzeptieren. Mir ist egal, ob sich die ganze Community gegen mich stellt. Mein Job ist es, Musik zu machen. Das ist meine Bringschuld gegenüber meiner Fanbase. Ich bin kein Zirkuspferd. Wenn ihr das wollt, geht in den Zirkus. Das ist so meine Meinung.

CORRECTIV: Gleichzeitig veröffentlichst du jetzt deine Biografie „Yellow Bar Mitzvah“.

Sun Diego: Die Fans haben viele Fragen. Und es gibt auch Sachen, die ich selber gerne sagen möchte. Aber halt nicht in den klassischen Formen eines Interviews oder von Videos. Das ist für mich Zirkus. Das Buch ist für mich ein Weg, den Leuten, die mich supported haben, zu geben, was sie wollen. Aber in einer Art, die zu mir passt. Das ist kein Problem für mich. Das Buch ist für mich eine Art Befreiung, es ist mein Sprachrohr. Das ist besser, als fünf Jahre lang Interviews zu geben. In dem Buch erzähle ich Sachen, die ich sonst gefragt worden wäre. Wie die Dinge entstanden sind; wie ich geworden bin, wer ich bin.

Kollegah: Erfolg und Beef

CORRECTIV: Lass uns noch mal zu Kollegah kommen. Ihr wart mit dem Album ‘Bossaura’ sehr erfolgreich. Künstlerisch habt ihr gemeinsam Neuland betreten. Trotzdem seid ihr auseinander gegangen.

Sun Diego: Kollegah ist einer der besten Texter, die es gibt. Er ist vielleicht sogar besser als ich. Keine Ahnung. Wir haben gut zusammengearbeitet. Dann kam der Beef. Es ist schwierig, wenn man spürt, dass sich etwas verändert. Bei einer offenen Feindschaft ist immer die Frage, wie sehr es einem schadet, was der andere etwas über einen erzählt. Als Kollegah damals diese Dinge über mich erzählt hat, in seinem Genozid-Diss, war die Stimmung um mich herum jedenfalls Scheiße. Der Schaden war da.

Klar kann man von einem Beef auch profitieren. Die Frage ist aber: Wurde der Beef gemacht, um davon zu profitieren, oder hat er sich einfach entwickelt? In jedem Fall ist es schwer, mit der Situation umzugehen. Ich wurde nicht gefragt, ob wir mit dem Streit in die Öffentlichkeit gehen sollen. Und meine Fans wären enttäuscht von mir, wenn ich jetzt sagen würde, lass uns hinter den Kulissen irgendwie vertragen. Deswegen antworte ich natürlich öffentlich auf den Diss. Und greife selbst an. Damit zumindest jeder weiß, dass ich mich nicht einschüchtern lasse.

Du musst Dir das so vorstellen: Wenn mich jemand öffentlich angreift, werden 50 Ebenen überschritten. Kollegah hat missachtet, dass wir privat irgendwie gut standen. Er ist sich bewusst, dass er meinem Geschäft schaden möchte. Er ist sich bewusst, dass er meinem Image als Künstler und als Person schaden möchte. Er will mir auf vielen Ebenen schaden. Das ist wie ein offener Krieg. Selbst eine vorsichtige öffentliche Andeutung ohne eine frontale Beleidigung kann hinter den Kulissen als Krieg verstanden werden.

Das wirkt auf mich natürlich ganz anders als auf den Fan. Wenn Kollegah irgendwas über mich macht, denkt der Fan: ‘Schau mal, der hat den Schwamm nachgemacht.’ Für mich ist das direkt Alarmstufe Rot. Was will der?

CORRECTIV: Künstlerisch steht ihr nah beieinander.

Sun Diego: Wir kennen uns seit Beginn unserer Karrieren. Ende 2004 haben wir uns fast gleichzeitig bei der RBA (Reimliga Battle Arena) angemeldet. Er einen Monat früher als ich. Wir haben dieselben Musiker gehört. Wir haben dasselbe Verständnis für Rap entwickelt. Wir haben dieselben Rapper gefeiert. Man kann sagen, wir haben dieselben Wurzeln.

CORRECTIV: Ihr seid zusammen aufgetreten. Bei einem Konzert in Hamburg haben Dich die Leute zuerst ausgebuht und Kollegah hat zu Dir gestanden.

Sun Diego: Bei dem Gig war es krass. Einer der Rapper dort, Favorite, meinte zu mir: ‘Geh da nicht raus. Glaub mir, ist besser.’ Ich bin dann trotzdem auf die Bühne und die Leute haben mich alle erdrückt mit ihrem Hass – die haben wirklich alle ‘Hurensohn’ geschrien. Dann habe ich meinen Doubletime gerappt und alle haben gejubelt. Das Thema war zu. Kollegah hat mich bei dem Konzert gut eingeführt. Er hat gesagt: ‘Jetzt kommt mein Bruder Sunny. Macht mal Lärm.’

Der frühere Rausschmeißer und Security-Mann Salah Saado gilt als einer der führenden Köpfe eines Großclans im Ruhrgebiet. Er ist mit Sun Diego befreundet.

Der frühere Rausschmeißer und Security-Mann Salah Saado gilt als einer der führenden Köpfe eines Großclans im Ruhrgebiet. Im Bild sitzt Salah Saado auf der Motorhaube. Er ist mit dem Rapper Sun Diego befreundet.

BBM

CORRECTIV: In deinem Buch dankst Du Kollegah explizit.

Sun Diego: In den prägnantesten Punkte meiner Karriere spielte er halt eine wichtige Rolle. Egal ob ich Musik produziert oder gehört habe. Er hatte mit mir zu tun. Wir waren zusammen im Studio. Wir haben innerhalb einer Minute Reimketten rausgeballert, die kriegt nicht jeder hin. Nur weil wir heute zerstritten sind, darf man die Vergangenheit nicht schlechter darstellen, als sie war. Wir hatten eine gute Zeit. Das ist ganz anders als bei so Leuten wie Squirty. Er wird schlecht dargestellt in meinem Buch. Aber Squirty war halt auch so wie beschrieben.

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CORRECTIV: Kannst Du dir vorstellen, wieder mit Kollegah zu arbeiten?

Sun Diego: Ehrlich gesagt, aufgrund dieses Feuers ist es schwierig sich so etwas vorzustellen. Aus technischer Sicht wäre das sicher locker möglich. Die Zusammenarbeit ist ja prooft. Aber wie gesagt, wegen dem Feuer will ich mir gar nichts vorstellen.

Brüder – Geben und Nehmen

CORRECTIV: Du sagst immer wieder, dass ein enger Bezugsrahmen für Dich wichtig ist: Freunde und Familie. Du sprichst überraschend offen über Deine Frau, Dein Kind. Aber auch über Deine enttäuschten Hoffnungen.

Sun Diego: Ich lasse meine Brüder so eng an mich heran, dass ich sie quasi als Teil meiner Familie sehe. Aber natürlich steht mein Kind an oberster Stelle und meine Frau. Das wissen alle. Kein Bruder würde von mir verlangen, dass ich einen Bro meinem Kind vorziehen. Nur Squirty hat so was gemacht. Er hat gesagt: ‘Dass du Vater bist, heißt nicht, dass du deine Brüder vernachlässigen musst.’ Ich finde, jeder muss diese Hierarchie von Kind, Familie und Bruder akzeptieren und verstehen. Ich würde ja auch nicht von einem meiner Brüder verlangen, dass er mich vor seine Mutter stellt. Dennoch ist man da für seine Brüder. Für meine Mutter würde ich ans Ende der Welt laufen und auch für meine Brüder. Genau das kriege ich aber auch zurück von meinen Bros. Es ist ein Geben und Nehmen.

CORRECTIV: Wie funktioniert das, wenn Du jetzt mit so schweren Jungs wie Salah Saado zusammen bist?

Sun Diego: Viel entspannter, als ich mir das jemals hätte vorstellen können. Das hat auch damit zu tun, dass wir nicht auf dem Schirm hatten, wer der jeweils andere ist, als wir uns kennengelernt haben.

Damals hatte Akay seine Künstler-Agentur SugaAgency schon und Salah war dort Security-Mann. (Die Essener SugaAgency organisiert die Social-Media-Aktivitäten etlicher deutscher Rapper. d.Red) Genau so habe ich Salah kennengelernt. Als einfachen Security-Mann. Ich hatte von Clan-Strukturen nicht viel Ahnung. Bei uns in Osnabrück gibt es schließlich keine arabischen Familienclans. Deswegen wusste ich auch nicht, was Salah für eine Power hat und was er für ein Mensch ist.

Grundsätzlich kenne ich aber die Szene, aus der er kommt. Auch das gehört ja zu meinen Wurzeln. Wir sind aus Lemberg mit vielen krassen Leuten gekommen. Darunter Endstufen-Mafiosi. Die heftigsten aus Russland und der Ukraine. Mein Stiefvater selbst gehörte dazu. Das ist mir vertraut. Wenn ich heute Salah Saado angucke, dann sehe ich ihn aber nicht in erster Linie als Clan-Größe. Ich sehe ihn als meinen Bro. Ich sehe in ihm das Herz und nicht die Fassade, wie irgendein Normalo, der vielleicht Angst hat vor ihm, aufgrund seiner Präsenz. Ich kann Menschen mit Salahs Hintergrund locker eine Chance geben, weil ich aus ihren Kreisen komme. Ich verstehe ihr Leben. Und nur aus diesem Grund funktioniert das auch.

Salah merkt, dass ich Verständnis und ein Gefühl habe für seine Geschichte, für seine Struktur und für seine Leute. Ich komme mit seinen Freunden übertrieben gut klar. Und ehrlich. Es sind wirklich herzensgute Menschen. Keine Leute, die irgendwem irgendwas tun wollen. Sie sagen auch selber: ‘Wir sind ganz friedlich. Kommt uns nicht zu nah, dann passiert auch nichts.’ Fertig.

Sozialstunden und weinende Mütter

CORRECTIV: Du hast auch eine kriminelle Vergangenheit. Zu Beginn Deiner Karriere hast Du Sozialstunden abreißen müssen, weil Du Handy-Verträge manipuliert und Leute abgezogen hast.

Sun Diego: Das war jugendlicher Leichtsinn. In meinem Buch habe ich exakt beschrieben, wie wir darauf gekommen sind. Da wir sowieso Bock hatten auf Scheiße-Bauerei und auf Cash-Macherei und auf Adrenalin, haben wir die Nummern durchgezogen. So ist das, wenn Du in einer Gruppe bist. Du kommst automatisch auf dumme Gedanken. Weil Du mehr machen kannst. Du schickst drei Mann dahin, drei Mann hierhin und zwei Mann reden. Alleine kannst Du so Deals nicht durchziehen. Und wie gesagt, wir waren an sich schon ein bisschen kriminell geimpft. Wir wussten, dass es nicht so krass schlimm ist, wenn Du mit einem Tütchen Gras erwischt wirst.

Ich weiß nicht, wie es heute ist, da wo ich herkomme. Ich bin ja nicht mit so 12-Jährigen unterwegs, wie damals. Aber als ich so alt war, hab ich immer mit Älteren abgehangen. Auf dem Spielplatz hab ich zum ersten Mal gekifft. Die Hemmschwelle ging runter. Mit so kleinen Sachen fängt es an.

CORRECTIV: Inwieweit war dieser kriminelle Einstieg prägend für Dich?

Sun Diego: Ich habe sehr viel über Freundschaft gelernt. Ich habe sehr viel über Geld gelernt. Ich habe sehr viel über Freiheit gelernt. Und ich habe sehr viel über Eltern gelernt – über ihre Sorgen. Du kannst dir die Finger verbrennen, wenn Du zuviel willst.

Wenn du eine Sache fokussiert und dafür alles andere im Leben ausblendest, dann ist das nicht gut. Man sollte im Blick behalten, warum man etwas tut. Wir haben unsere Sachen damals gemacht, weil wir mit unseren Brüdern in den Saunaclub gehen wollten, um abzufeiern. Aber irgendwann war der Fokus nicht mehr auf unserem gemeinsamen Erleben, sondern da drauf, wer mehr Umsatz gemacht hat. Das Geld hat die Leute auseinandergebracht. Irgendwann haben sich einige gegenseitig angeschissen. Alles ist zerbrochen. Man hat nach und nach Brüder verloren. Die haben dann zwei Jahre bekommen, vier Jahre, fünf Jahre. Vor Gericht habe ich Mütter weinen gesehen. Das waren extreme Erlebnisse. Das hat mich sehr geprägt.

Ich habe verstanden: Geld ist nicht alles. Du nimmst es nicht mit ins Grab.

Kunst ist die Rechtfertigung

CORRECTIV: In Deinen Texten gehst Du über alle möglichen Tabus hinweg. Mit Worten schießt Du auf Polizisten. Du beleidigst Menschen.

Spongebozz 3

Das Buch ‘Yellow Bar Mitzvah’ hat Sun Diego gemeinsam mit dem Journalisten Dennis Sand (rechts im Bild) geschrieben.

BBM

Sun Diego: Die Kunst ist meine Rechtfertigung.

CORRECTIV: Worum geht es Dir?

Sun Diego: Teilweise einfach um Unterhaltung. Teilweise ist es aber auch eine Reflektion. Es ist ja nicht alles frei erfunden. Erst vor kurzem hatte ich eine Razzia. Wegen Steuersachen. Auch über solche Themen rappe ich.

Auf der anderen Seite habe ich die Kunstfiguren, wie SpongeBOZZ, der über Deals in Puerto Rico oder was weiß ich wo rappt. Das ist auf jeden Fall Fiktion.

CORRECTIV: Du sagst in Deinem Buch, dass Du mit schwarzem Humor und Spannung wie im Horrorfilm spielst.

Sun Diego: Es kommt auf die Texte an. Wenn es um kriminelle Dinge geht, Drogen, Waffen, dann ist das schon Okay. Das sieht man auch im Fernsehen. Das ist keine neue Verpestung oder Polung der Jugend. Das ist Unterhaltung. Was anders ist es, wenn man politische oder religiöse Tabus überschreitet. Es ist eben nicht lässig, sich irgendwie über eine Kopftuch-Frau lustig zu machen.

CORRECTIV: Das ist ein Tabu für Dich? Wie wichtig sind für dich Tabus?

Sun Diego: Tabus verändern sich mit den Phasen, durch die man geht. Heute gibt es mehr Tabus als früher. Heute gibt es mehr Augen, die auf Dich schauen. Aber ich lass mir nicht gerne von außen Tabus setzen. Ich bin halt gerne selber derjenige, der selbst bestimmt, was ein Tabu ist und was nicht. Da kann die Öffentlichkeit oder auch meine Commmunity sagen, was sie denkt. Wenn es meiner Meinung nach kein Tabu ist, dann ist es kein Tabu für mich.

Keine Politik

CORRECTIV: Was ist denn im Moment für Dich ein Thema, über das Du nicht rappst?

Sun Diego: Dinge zur politischen Meinungsbildung etwa. Ich finde, es ist nicht OK, wenn man versucht, jemanden in seiner politischen Haltung zu beeinflussen. Zum Beispiel, wenn man irgendwie Anti-Israel rappt, ohne aber genug Wissen zu haben, was dort überhaupt passiert. Du bist Musiker. Du bist kein Politiker. Schuster bleib bei Deinen Leisten.

CORRECTIV: Worum geht es im Rap?

Sun Diego: Es geht viel um Images. Da erzählt der Rapper, dass er voll der krasse Drogenhändler ist. Aber in Wahrheit ist er Kindergärtner. Manchmal spielt der Rapper mit der Ironie im eigenen Leben. Der Rapper verkauft sich als sein eigener Superheld. Er spielt eine Person, die er immer sein wollte. Es gibt aber auch Leute, die einfach sie selbst sind. Am Ende ist es immer Selbstdarstellung. Mehr nicht.

CORRECTIV: Was hat Rap mit Verantwortung zu tun? Dir hören viele Menschen zu. Du kannst sie beeinflussen.

Sun Diego: Politisch wird es heiß. Wie gesagt, ich habe nicht genug Wissen, um meinen Fans zu sagen, was der richtige Weg ist. Deswegen mache ich es halt einfach nicht.

CORRECTIV: Inwieweit trägst Du Verantwortung, wenn Du über Gewalt, Drogen und Hass rappst?

Sun Diego: Diesen Teil der Verantwortung gebe ich gerne an die Eltern ab. Eine Drogen- oder Waffengeschichte kannst Du einem Erwachsenen mit ruhigem Gewissen vorsetzen. Er versteht, wie die Dinge gemeint sind. Ansonsten sind die Texte nach der FSK freigegeben. Entweder ab 12, oder 16 oder 18 Jahren. Hass, wie antisemitische Äußerungen, sind aber expliziter Content in jeder Hinsicht. So darfst du dich nicht äußern. Das ist unmoralisch.

Ich finde, man muss die Sachen auseinander halten. Man kann nicht alles miteinander vergleichen. Mit der Waffen- und Drogenverpestung sollen sich die Eltern befassen, nicht ich. Wir kennen Actionfilme und können damit umgehen. Wir kennen Unterhaltung aus Horrorfilmen. Das ist was anderes als eine politische Äußerung, bei der man sich auf eine Seite stellt und am Ende noch jemanden diskriminiert.

Spongebozz 4

Sun Diego ist im Interview sehr entspannt, offen und zugänglich. Mit dabei: Co-Autor Dennis Sand (im Vordergrund – auch von hinten). Während des Gesprächs wird viel geraucht. Die Fenster sind zu.

BBM

CORRECTIV: Dein Album ‘Planktonweed’ kam auf den Index. Der offene Verkauf wurde verboten. Die Bundesprüfstelle sagt, die Texte seien verrohend, verherrlichten den kriminellen Lebensstil, den Drogenhandel und diskriminierten Frauen und Homosexuelle. Außerdem werde Gewalt gegen Polizisten bis hin zur Tötung befürwortet. Harte Worte.

Sun Diego: Ich lache bei diesem Thema. Die sind der Meinung, dass ich die Jugend verpestet habe. Dass die Jugend durch mich beeinflusst wird, gewalttätig zu werden und gegen Polizisten zu sein. Die sagen, ein Schwammkostüm reicht nicht aus, sich von den Inahlten zu distanzieren und den Leuten zu zeigen: ‘Vorsicht, Ironie.’ Nochmal: Ich trage ein Schwammkostüm. Wie kann man glauben, dass ich Ernst meine, was ich da rappe?

Lass mich die Geschichte eines Fans erzählen. Der hatte einen Preis gewonnen und wir haben uns getroffen. Ich sollte ihm einen Disstrack schreiben, damit er eine Person seiner Wahl dissen kann. Aber das haben wir dann nicht gemacht. Erstens, weil der Fan gerade 14 Jahre alt war, und zweitens, weil sein Vater Erzieher ist. Beide wollten das nicht. Ich habe den Vater gefragt, wieso er seinem Sohn erlaubt, meine Musik zu hören und wieso er dem Meeting zugestimmt hat. Er hat dann gesagt: ‘Du bist ein Künstler, bei dem man hinter die Fassade schaut.’ Das bedeutet, er lässt den Text nicht alleine für sich stehen, sondern beschäftigt sich mit der Person dahinter, beschäftigt sich mit dem Künstler. Der Vater hat gesagt: ‘Das hab ich bei meinem Sohn gesehen. Du bist greifbar.’ Es geht um wirkliche Geschichten und die Personen dahinter. Es geht nicht um diesen stupiden Satz ‘Ich schmuggele Heroin in meinem Hintern’, sondern um den Menschen, der diesen Satz rappt. Das war für ihn der Grund, warum er seinen Sohn meine Musik hören lässt.

Harte Musik für Erwachsene

CORRECTIV: Ich finde es sehr schwierig. Verstehen die Kids alles? Das sind ja keine alltäglichen Dinge, die Du rappst.

Sun Diego: Im Grunde ist es doch ganz einfach. Mach ein FSK-Aufkleber drauf. Und übergib die Verantwortung den Verantwortlichen. Den Eltern. Mein Sohn darf auch nicht alle Spiele zocken. Mein Sohn kennt jeden FSK-Aufkleber auswendig. Bei den Spielen die ab 12, 16 oder 18 sind, redet er immer darüber. Er ist komplett im Bilde, selbst wenn man ihn alleine erwischt. Im App-Store oder egal wo, weiß er, was er nicht kaufen darf. Das heißt: Er kauft das Zeug auch nicht. Er weiß, dass er sich Sachen nicht angucken darf, die er sich nicht angucken darf. Das ist Erziehung. Das haben meine Frau und ich bei unserem Sohn durchgesetzt. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Als er noch nichts verstanden hat, durfte er SpongeBOZZ hören, weil er das Kostüm so abgefeiert hat. Aber ab den Zeitpunkt, ab dem er irgendwas verstanden hat, durfte er keinen SpongeBOZZ mehr hören. Fertig.

Wenn die anderen Eltern das nicht hinbekommen, obwohl ich selber hinkriege, dann weiß ich auch nicht. Ich meine, ich bin Rapper. Ich bin komplett Alltagsunfähig. Ich bin ein Chaot. Und ich kriege das hin. Die Freigaben ab 16 oder 18 sind doch eindeutig. Selbst bei Spotify steht drauf, dass die Songs explizit sind. Du als Elternteil musst das sehen und dann Deinem Kind verbieten. Fertig.

Warum soll ich aufhören für Erwachsene Content zu produzieren und davon zu leben. Warum soll ich aufhören, meine künstlerische Freiheit auszuleben, nur weil irgendwelche Eltern das nicht geschissen bekommen.

Das ist vollkommener Schwachsinn.

CORRECTIV: Sunny, ich danke Dir für das Gespräch und die offenen Worte.

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Debatte

Benni Höcke: Ein Schandmal für jeden

weiterlesen 37 Minuten

von David Schraven , Martin Kaysh

Diesmal entspannt sich im Familjenpodcast “Wir und Heute” eine Diskussion um das Schandmal für Bernd oder Björn Höcke (so genau kann sich den Namen niemand merken) von der AfD. Martin Kaysh findet das Projekt des Zentrums für politische Schönheit doof – David ziemlich cool. Das Erinnern an den Holocaust in den Nachbar-Garten des Leugners stellen, was kann man dagegen haben? Danach gehen die Emotionen wegen Christian Lindner hoch. Der vielleicht tumbeste politische Satz stammt von ihm: “Lieber nicht regieren als falsch.” Martin kann sich an eine Begegnung mit ihm erinnern….

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Können die Olympischen Spiele fürs Ruhrgebiet wirklich Nachhaltigkeit bedeuten?© Anwar / Correctiv.Ruhr

Debatte

Olympia im Ruhrgebiet: Eine gute Idee für die Region?

Olympia im Ruhrgebiet? Für Sportmanager Michael Mronz ist das keine Spinnerei. Gemeinsam mit der schwarz-gelben Landesregierung um Armin Laschet plant er die „Rhein Ruhr Olympic City“ für das Jahr 2032. Doch seine Vision hat Lücken.

von Julian Hilgers

Verwaiste Arenen, Obdachlosigkeit, Gewalt. Die Olympischen Spiele im vergangenen Jahr bedeuteten für viele Bewohner Rio de Janeiros einen sozialen Abstieg. Milliarden, die die Spiele verschlungen haben, fehlen heute an anderen Stellen im Land. Auch in London 2012 gab es negative Bilanzen. Die Wohnungen im Olympischen Dorf verkaufte der Staat mit einem Verlust von 350 Millionen, die Kosten waren an einigen Stellen mehr als doppelt so hoch wie geplant.  

Die Daten und Bilder aus Rio oder auch London wirken. Staaten und Gesellschaften beginnen weltweit, über die Folgen olympischer Gigantomanie nachzudenken. Schon 2014 hatte der Bundestag in einer Ausarbeitung seines Wissenschaftlichen Dienstes zu den deutschen Olympiabewerbungen gewarnt: In der Regel profitieren von den Spielen nicht das Land und die Bevölkerung, sondern bestimmte Branchen und Unternehmen. Die Kosten, zum Beispiel für die Infrastruktur, werden aus der öffentlichen Hand bezahlt. Die Einnahmen, beispielsweise durch Ticketverkäufe, wandern größtenteils zum privatwirtschaftlichen Organisationskommittee. Warum wollen dann Politik, Wirtschaft und durchaus auch viele Bürger, dass die Olympischen Spiele ausgerechnet ins wirtschaftlich angeschlagene Nordrhein-Westfalen kommen?

Mr. Olympia und die Spiele

„Rhein Ruhr Olympic City“ – so heißt die privatwirtschaftliche Initiative des Kölner Sportmanagers Michael Mronz, der die Olympischen Sommerspiele 2032 an die Ufer von Rhein und Ruhr holen will. Erstmals soll Olympia nicht in einer Metropole, sondern in einer Region ausgetragen werden. 13 Kommunen, von Aachen bis Recklinghausen, unterstützen die Initiative und wollen in 15 Jahren Austragungsort werden.

Um Auswirkungen wie in Rio zu vermeiden, setzt Mronz auf Nachhaltigkeit. Er plant, bei den Spielen die heute bestehenden Sportstätten zu nutzen und die Infrastruktur der Rhein-Ruhr-Region zu verbessern. Die Region sportlich nach vorne zu bringen. Bereits 2003 gab es einen innerdeutschen Wettbewerb zur Olympia-Bewerbung 2012. Düsseldorf verlor damals deutlich. Wer ist der Mann, der trotzdem an die Region glaubt? Und was liegt ihm an Olympia?

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Michael Mronz kämpft dafür, die Olympischen Spiele ins Ruhrgebiet zu holen.

Privat

Mronz ist in Köln geboren und jetzt 50 Jahre alt. Bereits mit 25 gründete der Sportmanager seine eigene Agentur, berät seitdem Unternehmen und Verbände im Bereich Sportmarketing und Sponsoring. Dazu zählt auch die Vermarktung von großen Events: Mronz verantwortete TV-Shows mit Stefan Raab, oder die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2009 in Berlin. Seit 1997 vermarktet er das internationale Reitturnier CHIO in Aachen. Dort lernte Mronz seinen langjährigen Lebenspartner Guido Westerwelle kennen. Mit dem ehemaligen Vizekanzler der FDP, der im März vergangenen Jahres an den Folgen von Leukämie starb, war er seit 2003 zusammen und bekam so einen Draht in die Politik.

Heute ist Michael Mronz der große Treiber des Projekts Olympia für die Rhein-Ruhr-Region. Die Idee für eine Olympiabewerbung in Nordrhein-Westfalen hat er schon lange im Kopf. Im März 2015 deutete der Sportmanager in einem Interview mit dem Express das erste Mal eine „Rhein-Ruhr-City“ an. Nordrhein-Westfalen könne die bestehenden Sportstätten nutzen und sich gemeinsam als Region bewerben. Das Land könne so nachhaltig von einem solchen Event profitieren. „Die Frage darf aber letztlich nicht sein, ob sich etwas wirtschaftlich rechnet“, sagte damals Mronz.

Die Forderungen werden konkret

Es ist Juli 2016, etwa ein Jahr nach seinem ersten Interview mit dem Express, als Mronz das Thema Olympia in den Medien wieder aufgreift – wieder in einem Express-Interview: Er fordert nun erstmals ganz konkret eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region für die Olympischen Spiele. Das Modell sei durchaus politisch interessant, sagt Mronz: Die Spiele könnten mit Investitionen in die Infrastruktur des Landes verbunden werden. Mronz Vorschlag wirkt wie eine Initialzündung. Die Politik greift die Initiative sofort auf. Nur einen Tag nach dem Interview bezeichnet Björn Kerbein, sportpolitischer Sprecher der FDP im Landtag, die Idee als „tolles Signal“. Oppositionsführer Armin Laschet nennt es „eine großartige Vision“. In Laschets Heimatwahlkreis Aachen vermarktet Mronz das Reitsportevent CHIO. Die Parteien beginnen sich zu positionieren.

Auch die damalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich hinter den Plan, wenn auch  ihre SPD in mehreren Punkten skeptisch bleibt: „Herr Mronz lebt davon, dass es moderne Veranstaltungsorte gibt. Damit verdient er sein Geld und hat ein Interesse daran“, erklärt bald der sozialdemokratische Abgeordnete Rainer Bischoff. Die Grünen zeigen sich hinsichtlich der Finanzierung des Großprojektes kritisch. „Bislang hat es noch keine olympischen Bewerbungsvorbereitungen gegeben, ohne dass öffentliche Gelder dafür eingesetzt worden sind“, sagt ihre Abgeordnete Josefine Paul. Auch ein Blick in die Geschichte Olympias zeigt: Die Argumente von Mronz haben alle Ausrichter in den vergangenen Jahrzehnten auch vorgebracht, und sie haben sich hinterher fast ausnahmslos als falsch erwiesen.

Ungeklärte Kosten

Positiver denkt die Wirtschaft: Unternehmen wie Daimler, Evonik oder die Deutsche Post unterstützen die Initiative von Mronz und finanzieren auch sein Projekt. Und die Vertreter der 13 beteiligten Kommunen kommen ins Spiel. Mronz hat ihnen schon eine vorläufige Zuordnung der Sportarten schmackhaft gemacht: Von Mountainbike in Recklinghausen bis zum Reiten in Aachen. Wo ein Olympiastadion, das Olympische Dorf oder das Medienzentrum stehen sollen, das ist noch offen.

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Die geplanten Austragungsorte in der Rhein-Ruhr-Region.

RROC

Mronz sieht nur Vorteile der Spiele in der Region: 80 Prozent der Sportstätten und Veranstaltungsorte seien schon vorhanden, die „Rhein Ruhr Olympic City“ sei ein Projekt der Nachhaltigkeit aus der Mitte der Gesellschaft. Nachhaltigkeit ist eines der treibenden Argumente für den Initiator.

Die Kosten blendet Mronz dabei allerdings weitgehend aus. Zwar verspricht er: „Wir wollen bei den Kosten und Investitionen neue Wege gehen und werden dadurch deutlich unter 10 Milliarden liegen“. Aber: Bei den Olympischen Spielen in London 2012 lagen sie bei weit über 13 Milliarden Euro. Und die Dokumentation der Ausgaben in London zeigt: Die Sportstätten machten nicht einmal zehn Prozent der Ausgaben aus. Allein das Olympiastadion, das in dem Konzept aus NRW noch fehlt, kostete in London etwa 429 Millionen Pfund (ca. 515 Millionen Euro). Viele andere Austragungsorte müssten erst aufgerüstet werden. Mronz verlässt sich weitgehend darauf, dass die Besitzer den bisherigen Zustand auch bis 2032 halten werden.

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Die Kostenaufschlüsselung von London zeigt: Auch für NRW kann Olympia teuer werden.

Correctiv.Ruhr/Tina Jakob

Andere rechnen mit mehr Ausgaben und größeren Hürden. „Außerhalb des Fußballs sind die Stadien nicht alle olympiareif“, sagt Wolfgang Maennig, Wirtschaftsprofessor aus Hamburg und ehemaliger Ruderer bei Olympia. Laut der Linksfraktion im Kölner Stadtrat wären die hohen Summen für Olympia deshalb an der falschen Stelle investiert. Michael Weisenstein, Mitglied der Linken im Kölner Stadtrat, sagt: „Im Falle von Olympia an Rhein und Ruhr würde das Geld vermehrt in den Ausbau von Profi-Arenen fließen. Der Breitensport hätte das Nachsehen“.

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Eine Debatte wie ein Déja-vu

Für nicht wenige an Rhein und Ruhr wirkt die Debatte wie ein Déja-vu. Bereits für die Olympischen Spiele 2012 hatte sich die Region mit ähnlichen Voraussetzungen und mit ähnlichen Schlagwörtern beworben. Man landete damals im innerdeutschen Entscheid hinter Leipzig und Hamburg. Einige Gründe für die Wahl gegen Düsseldorf gehen aus dem Evaluierungsbericht des Nationalen Olympischen Komitees hervor. Dort wurden die fünf deutschen Bewerberstädte anhand von 16 Kriterien auf ihre Olympiatauglichkeit geprüft. Düsseldorf landete in sieben Kategorien auf dem letzten Platz, unter anderem bei Infrastruktur, Umwelt, Transport und Olympisches Dorf. Anlieger und Naturschützer hatten Einwände gegen die Rahmenplanung des Olympischen Dorfes, welches auf den Rheinauen am Düsseldorfer Messegelände geplant war. Auch eine Überlastung des Straßennetzes und ein hoher Organisationsaufwand für den Transport wurde im Hinblick auf die weiträumige Verteilung der Wettkampfstätten befürchtet.

2032 dürften die kritischen Fragen an die Region kaum andere sein. In Mronz’ aktuellem Planungspapier tauchen das Olympische Dorf und die Verkehrsplanung gar nicht erst auf. Deutlich besser schätzten die Experten damals die Rhein-Ruhr-Region in Hinblick auf Beherbergung, Sportinfrastruktur und die Fähigkeit für Großereignisse ein. Es sind genau die Aspekte, mit denen der Kölner Initiator nun für eine erneute Kandidatur der Region wirbt. 

„Herr Mronz versteht sein Geschäft.“

Bis zu einer Entscheidung über eine Bewerbung wird es dauern. Sollte Olympia nicht kommen, der Sportmanager wird von seinem Engagement trotzdem profitieren. Nach den aktuellen Richtlinien des IOC müsste eine Bewerbung erst 2023 offiziell eingereicht werden. Bis dahin will Mronz das Projekt auch international vermarkten und in den Medien Überzeugungsarbeit leisten, netzwerken und Kontakte knüpfen. „Herr Mronz versteht sein Geschäft. Er hat das Thema sehr prominent gespielt und hat ja auch in Ministerpräsident Laschet einen wichtigen Befürworter“, sagt Walter Schneeloch, Vizepräsident des Deutschen Olympischen Sportbunds. 

Was auch Rückenwind geben könnte: In Hamburg und München wurden Bewerbungen für Olympia jüngst abgelehnt. Dort war auch das Volk gegen Olympia. Im Ruhrgebiet sieht das offenbar anders aus. Laut einer Umfrage der WAZ würden 68 Prozent der Befragten Olympische Spiele in ihrer Heimat begrüßen. Voraussetzung: Das Konzept muss überzeugen. „Eine weitere Niederlage können wir uns nicht leisten. Das wäre tödlich“, sagt Walter Schneeloch. 

Was hältst Du von der „Rhein Ruhr Olympic City“? Stimme ab und diskutiere in der Kommentarspalte!

Der Alte Apotheker Peter S warb damit, dass Gesundheit ein Geschenk ist.

Der Alte Apotheker Peter S warb damit, dass Gesundheit ein Geschenk ist.© Der Alte Apotheker Peter S warb damit, dass Gesundheit ein Geschenk ist.

Debatte

Die Alte Apotheke – Hier unsere Forderungen:

Unser Experiment einer Mobilen Lokalredaktion zum Fall der gepanschten Krebsmedizin in der „Alten Apotheke“ in Bottrop endet heute. Wir haben viel gelernt und daraus fünf Forderungen entwickelt. Ein Kommentar

weiterlesen 4 Minuten

von David Schraven

Nur damit wir uns richtig verstehen. Das wir unsere Mobile Lokalredaktion in Bottrop schließen, bedeutet nicht, dass wir uns vom Thema der gepanschten Krebsmittel abwenden. Nein. Wir bleiben dran. Aber: Wir werden nun von unserem Büro in Essen aus weiter arbeiten.

Ich möchte an dieser Stelle ein kleines Zwischenfazit ziehen.

Es war eine sehr wichtige Zeit für uns in Bottrop.

Wir sind den vielen Menschen zu großem Dank verpflichtet, die in unsere Redaktion gekommen sind. Sie haben uns vertrauensvoll ihre Geschichten erzählt, haben uns geholfen, aufzuklären, haben uns an ihrem Leben teilhaben lassen. Diese intensive Erfahrung hat uns alle sehr berührt.

Wir haben vieles gelernt in unserer Recherche. Und immer deutlicher kristallisieren sich nun auf Basis unserer Arbeit fünf Forderungen heraus.

Forderungen, die wir als Journalisten nicht durchsetzen – aber formulieren können.

1. Forderung: Vollständige Information

Immer noch wissen Menschen nicht Bescheid, dass sie vermutlich gepanschte Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke bekommen haben. Die Folgen sind unerträglich in unseren Augen. Diesen Menschen wird die Chance genommen, sich juristisch zu wehren; ihnen wir die Chance genommen, sie erneut mit einem Arzt zu beraten. Sie werden dumm gehalten.

Jeder betroffene Mensch hat ein Recht auf die Information, ob er gepanschte Medikamente bekommen hat – und er muss sie bekommen. Wie er mit dem Wissen umgeht, ist seine eigene Entscheidung. Es liegt aber niemals im Ermessen einer Behörde, diese Information vorzuenthalten. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, hat dazu gesagt: „Die mangelhaften Kontrollen der Behörden haben dazu beigetragen, dass der Skandal entstehen konnte. Durch die mangelhafte Informationspolitik der Behörden werden nun die Patienten ein zweites Mal in ihrem Recht verletzt: in ihrem Recht, sich zu wehren und mögliche Ersatzansprüche geltend machen zu können.“ Alle betroffenen Patienten müssen aktiv von den Behörden informiert werden.

2. Forderung: Aufklärung

Immer noch kennen wir nur in Ansätzen das wahre Ausmaß des Skandals. Auch das Behördenversagen vor und nach dem Ausbruch des Skandals ist nur in groben Zügen bekannt.

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Wir wissen nicht, wie viele Menschen aufgrund der gepanschten Mitten verstorben sind.

Wir wissen nicht, wo genau die Kontrollen versagten und welche gesetzlichen Regeln nicht ausreichend sind.

Wir wissen nicht, wie es zu den Fehlentscheidungen nach Ausbruch des Skandals kam. Wir sehen nur Chaos und Kompetenzwirrwarr.

Es wird Zeit für eine wissenschaftlich fundierte und kompetente Aufklärung:

  • Wir fordern eine Fallkontrollstudie: Dabei sollen die Krankheitsverläufe aller Patienten, die aus der Alten Apotheke in Bottrop beliefert wurden, mit einer gleich großen Gruppe von Menschen verglichen werden, die ein gleiches Krankheitsbild, Alter und Medikation vorweisen und nicht aus der Alten Apotheke beliefert wurden.
  • Wir fordern eine Verwaltungswissenschaftliche Studie über die Strukturen der Krebsarzneiversorgung am Beispiel der Alten Apotheke, um alle Schwachstellen in den Kontrollinstanzen herauszufinden und das Kompetenzwirrwarr zu entwirren. Dabei ist ein Augenmerk auf die Beziehungen und Abhängigkeiten zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu legen.
  • Wir fordern eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Informationspolitik der Patienten nach Auffliegen des Skandals, um Schwachstellen der Informationsversorgung zu identifizieren und für die Zukunft auszubessern. Es darf nie wieder passieren, dass sich Behörden hintereinander verstecken und Informationen vor Patienten zurückhalten, so wie es in Bottrop geschah.

3. Forderung: Verbesserte Kontrollen

Wir fordern unangekündigte Qualitätskontrollen in Apotheken, die Krebsarzneien herstellen. Derzeit kann kein Patient in Deutschland sicher sein, dass er die ausreichende Menge Wirkstoffe mit seiner Krebsmedizin erhält, niemand kann sicher sagen, dass der enthaltene Wirkstoff hochwertig und genau dosiert ist. Das lehrt uns der Fall der Bottroper Alten Apotheke. Dieser Zustand muss umgehend abgestellt werden.

4. Forderung: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Gesundheit

Das Medizinstrafrecht ist kompliziert. Es kann nicht sein, dass sich Staatsanwaltschaften, die sich hauptsächlich mit Gewaltkriminalität oder Wirtschaftsstraftaten beschäftigen, immer wieder als Neulinge mit diesem komplexen Rechtsgebiet auseinandersetzen müssen. Stattdessen muss die Kompetenz zur Verfolgung von Gesundheitskriminalität an einer oder mehreren Stellen in NRW konzentriert und gemehrt werden. Geschieht dies nicht, verfällt nach jedem Verfahren wieder das von Staatsanwälten erworbene Wissen im Medizinstrafrecht, während die Anwälte der Täter ihr Wissen ausbauen und zu Spezialisten im Kampf gegen Strafverfolger werden.

5. Forderung: Schadensersatz

Es kann nicht sein, dass der Bottroper Alte Apotheker all das Geld behält, das er mit gepanschten Arzneien verdient hat. Wir fordern deswegen einen Täter-Opfer-Ausgleich, wie er bei anderen Verbrechen auch in materieller Sicht üblich ist. Hier dürfen die Opfer des Alten Apothekers in Bottrop nicht schlechter gestellt werden, als die Opfer anderer Schwerkrimineller. Diese Forderung bezieht sich nicht nur auf die Opfer, deren Fälle angeklagt wurden – sondern auf alle Menschen, die gepanschte Krebsmittel bekommen haben.

Das Werbemotto der Alten Apotheke in Bottrop hieß: „Weil Gesundheit ein Geschenk ist“.

Das Motto war zynisch. Gesundheit ist kein Geschenk. Sie ist das Recht eines jeden von uns. Unsere Gesundheit hängt nicht vom Wohlwollen oder Hass eines Apothekers an.

Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten? Das Foto zeigt die Halde Hoheward in Recklinghausen.© Ruhrgebiet von Dirk Vorderstraße unter Lizenz CC BY 2.0

Debatte

„Ohne das Ruhrgebiet kann man NRW nicht regieren“

Das Ruhrgebiet hat bei der Landtagswahl im Mai verloren. In den Fraktionen von CDU und FDP sind deutlich weniger Abgeordnete aus dem Revier als in der alten Regierung von SPD und Grünen. Ist das ein Problem? Die schwarz-gelben Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet sagen: Nein! Was meint ihr?

von Stefan Laurin

Auch wenn Michael Groschek, der neue Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, im Grunde Recht hat und das Ruhrgebiet längst keine rote Herzkammer mehr ist, eine Hochburg der Sozialdemokraten ist das Revier allemal. Trotz sinkender Ergebnisse schaffte es die SPD bei der Landtagswahl, 35 von 38 Wahlkreise im Ruhrgebiet direkt zu erobern. Damit liegen die Sozialdemokraten im Pott klar vorn. Bei der Union kommen gerade mal drei Landtagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet – genauso viele wie bei den Grünen. Selbst bei der FDP ist das Ruhrgebiet mit sechs Abgeordneten deutlich stärker vertreten als in der Union.

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Der Ruhrpott ist rot. Ein Überblick der Direktmandate in NRW.

Corretiv.Ruhr

Interview: Wie Michael Groschek die NRW-SPD neu aufstellen will (Vorwärts)

Kommentar: Regionalmacht SPD (CORRECTIV.Ruhr)

Überblick: Die Wahlkreisergebnisse in NRW (CORRECTIV.Ruhr) 

Der Grund für die Ruhrgebietsschwäche der CDU findet sich im Landeswahlrecht: Da die CDU außerhalb des Ruhrgebiets so viele Direktmandate gewann, zog ihre Landesliste nicht. In den Landtag kamen nur die Abgeordneten, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden. Und davon gab es bei den Christdemokraten in der Ruhrregion lediglich drei. Der Pott hat also deutlich weniger Abgeordnete in der Landesregierung sitzen, als es bisher der Fall war. Das Revier stellt nur noch eine kleine Minderheit im Vergleich zu den Angeordneten aus dem Rheinland und Westfalen. Somit stellt sich auch die Frage: Wird das Ruhrgebiet, die Problemregion des Landes, künftig ignoriert?

Das Ruhrgebiet muss gestärkt werden

Josef Hovenjürgen glaubt das nicht. Hovenjürgen gewann für die CDU den Landtagswahlkreis 72 direkt, der im nördlichen Ruhrgebiet Haltern am See, Oer-Erkenschwick sowie Teile Dorstens, Marls und Datteln erfasst. „Ohne das Ruhrgebiet“, sagt Hovenjürgen, „kann man Nordrhein-Westfalen nicht regieren. Das weiß auch Armin Laschet.“ Immerhin habe die CDU im Ruhrgebiet in fast allen Wahlkreisen deutlich zugelegt. An den Koalitionsverhandlungen nahm mit Oliver Wittke auch der Vorsitzende der Ruhrgebiets-CDU teil.  

„Der Sieg der CDU wäre ohne die Gewinne im Ruhrgebiet kaum möglich gewesen“, sagt Hovenjürgen. Klar sei aber auch, dass Nordrhein-Westfalen eine Armutsregion wie das Ruhrgebiet nicht verkraften kann, wenn das Land im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern künftig besser abschneiden soll. „Wir wollen die Menschen im Ruhrgebiet wieder in Arbeit bringen. Im Revier ist die Arbeitslosigkeit am höchsten, hier werden sich unsere Maßnahmen wie der Bürokratieabbau am stärksten auswirken.“

Bestandsschutz und mehr Gelder

Eine weitere Idee, die schnell umgesetzt werden soll, ist der Bestandsschutz für Gewerbeflächen. Wo Industrie war, soll auch künftig Industrie angesiedelt werden können – auch wenn das Ursprungsunternehmen wegziehen sollte. FDP und CDU wollen so das Angebot an Gewerbeflächen erhöhen, denn zurzeit wird die nutzbare Fläche nach jedem Wechsel eines Unternehmens immer kleiner. Von den 70 Hektar zum Beispiel, auf denen Opel in Bochum Autos baute, sind nun 28 Hektar Grünflächen geworden, die nicht mehr vermarktet werden dürfen. „Wir wollen dem Ruhrgebiet eine Zukunft geben. Hier müssen aus Ideen Produkte entwickelt werden. Und dafür muss es die Flächen geben. Die Region giert nach Zukunft“, sagt Josef Hovenjürgen.

Bei der Frage der Finanzierung der Kommunen setzen CDU und FDP auf den Bund. Der soll die Soziallasten stärker übernehmen. „Der Kreis Recklinghausen hat bei einem Haushalt von 1,28 Milliarden Euro 920 Millionen Euro Sozialkosten für 74.000 Hartz IV-Empfänger zu finanzieren. Das muss sich grundsätzlich ändern.“

Der Pott muss sicherer werden

Viele Probleme sollen auf einer Ruhrgebietskonferenz im kommenden Jahr besprochen werden. Neben den Städten sollen der Bund, das Land, und auch die Europäische Union zusammenkommen, um Lösungen für das Ruhrgebiet zu suchen. „So eine Konferenz ist eine schöne Sache“, sagt Hovenjürgen, „aber unsere Hausaufgaben werden wir selbst machen müssen. Die wird uns niemand abnehmen.“

Neu für die CDU im Landtag ist Fabian Schrumpf. Er setzte sich im Essener Süden gegen eine SPD-Kandidatin durch und will im Land nun in dem Politikfeld weiterarbeiten, in dem er schon als Kommunalpolitiker aktiv war: in der Sicherheitspolitik.  „Es darf in Nordrhein-Westfalen keine Regionen geben, die unsicherer sind als andere.“ Mehr Polizisten sollen dafür sorgen, dass Clanstrukturen zerschlagen werden. Auch der Druck auf Rocker soll erhöht werden. „Wir werden die Videoüberwachung ausweiten und mehr Kontrollen durchführen. Davon werden Ruhrgebietsstädte wie Duisburg, Essen und Mülheim stark profitieren.“

Neben der Sicherheitspolitik war die Bildungspolitik einer der Gründe, warum SPD und Grüne die Landtagswahl verloren haben. Schwarz-Gelb will 30 Talentschulen einrichten. Sie sollen einen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt haben, exzellent ausgestattet werden und in Problemstadtteilen liegen. „Weil wir im Ruhrgebiet besonders viele Stadtteile mit großen sozialen Problemen haben, gehe ich davon aus, dass zwei Drittel dieser Schulen im Ruhrgebiet liegen werden“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel aus Herne. Nückel ist Kultur- und Medienpolitiker und als solcher froh darüber, dass Schwarz-Gelb den Kulturetat im Laufe der kommenden Jahre um 100 Millionen Euro erhöhen will.

Förderung der Stadttheater

„Ein Teil des Geldes wird in die Stadttheater fließen. Sie zu erhalten ist gerade für die Städte im Ruhrgebiet schwer, weil sie zu wenig Geld haben. Wir helfen ihnen dabei, die Theater zu erhalten und dafür nicht, wie in den vergangenen Jahren, bei der freien Szene sparen zu müssen.“

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Für Nückels Fraktionskollegin, die Gesundheitspolitikerin Susanne Schneider aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, wird das Ruhrgebiet vor allem von der Umsetzung eines Zieles profitieren: „Wir setzen uns für eine deutliche Verbesserung der Impfquoten ein, um gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten. Wir werden entsprechende Konzepte und Kampagnen erarbeiten. Wir wollen aufsuchende Impfangebote mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung stärken, die eine Kostenbeteiligung der Krankenkassen beim aufsuchenden Impfen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst sichert. Davon werden die Menschen in Städten wie Duisburg und Essen, wo es in letzter Zeit viele Masernfälle gab, profitieren.“

Große Worte und kleine Brötchen

Skeptischer als die Politiker von CDU und FDP ist SPD-Chef Michael Groschek, wenn es um die Ruhrgebietspolitik der neuen Landesregierung geht: „Das sind große Worte und kleine Brötchen. Wir werden die neue Landesregierung treiben und darauf achten, ob aus den vollmundigen Versprechungen am Ende auch wirksame Politik wird. CDU und FDP müssen jetzt liefern. Die Bürgerinnen und Bürger gerade im Ruhrgebiet haben nicht vergessen, dass die Regierung Rüttgers den Kommunen Milliarden weggenommen hat. Damals saß Herr Laschet mit am Kabinettstisch.“

Bei einer Ruhrgebietskonferenz ist für Groschek wichtig, was am Ende für die Region herauskommt. Und beim Thema Bestandsschutz von Industrieflächen ist der SPD-Chef  näher an FDP und CDU als an seinen alten Koalitionspartnern von den Grünen: „Wir sind offen für einen Bestandsschutz, wenn ein gleichwertiger Betrieb mit vergleichbarer Nutzung angesiedelt wird.“

Abstimmung & Diskussion: Kann Schwarz-Gelb das Ruhrgebiet vertreten?

Alles nur Worthülsen und leeres Politikergewäsch oder endlich frische Ideen, die die Region nach vorne bringen werden? Diskutiert in unserer Kommentarspalte und stimmt ab!

Debatte

Wirtschaft als Fach? Digital wär’ besser!

Statt Wirtschaft als Schulfach einführen zu wollen, hätten FDP und CDU mal besser auf die Wirtschaft gehört, auf die Digitalwirtschaft. Ein Kommentar.

von Christoph Schurian

FDP-Frontmann Christian Lindner freut sich über den ersten Etappensieg in den Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU in Düsseldorf. Das Schulfach Wirtschaft kommt und zwar an alle Schulen. Ich habe Erfahrungen damit. In Hessen konnte man in den 1980er Jahren Wirtschaft sogar als Leistungskurs belegen. Bei mir an der Schule war eine beliebte Kombination: Wirtschaft und Sport bzw. umgekehrt Sport und Wirtschaft. Das machten Schüler, die vor allem Schwimmer oder Handballer waren und die Wiwi wählten, weil es am leichtesten war.

Jetzt soll das Fach auch in NRW zum allgemeinen Schulfach werden. Weil, wie es die FDP formuliert, die Schüler keine Ahnung haben von „Miete, Steuern und Versicherungen. Aber Gedichte interpretieren (können). In vier Sprachen.” In Zukunft sollen Schüler nach dem Ende der Schulzeit „wissen, was sie tun, wenn sie einen Mietvertrag oder einen Arbeitsvertrag abschließen“. Gründergeist und Unternehmertum in NRW sollen so angeregt werden. Ich halte das für großen Quatsch. Und für eine vergebene Chance.

Talente kann man nicht züchten

Im Winter war ich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Düsseldorf. Eigentlich sollte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit IT-Unternehmern diskutieren, ließ sich aber vertreten vom Arbeitsminister. Und der durfte sich die Ausführungen des Digital-Unternehmers Christoph Erdmann anhören, dessen Firma das abhörsichere Kanzlerinnenhandy entwickelt hat. Erdmann zeigte sich liberal. Erfolgreiche digitale Unternehmen würden entstehen, weil es phantasievolle junge Leute gebe mit Ideen und nicht weil ein Staat es wolle. Talente könne man nicht züchten und sie würden auch ganz allein ihren Weg finden trotz aller Hemmnisse.

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Was aber wirklich wichtig wäre für ein Bundesland wie NRW, wären gute schulische Grundlagen. Und in digitalen Zeiten wäre das eben unbedingt mehr Informatik, vielleicht sogar als Pflichtfach. In jedem Fall aber mit einem Curriculum, das nicht Anfang der 1980er stehen geblieben ist wie auch viele der Schulbücher, die weiterhin im Einsatz seien an den Schulen in NRW.

Eine logische Mahnung

Leider sprach der Unternehmer auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. An den neuen Koalitionären ist die so dringende wie logische Mahnung des IT-Mannes offenbar bisher vorbei gegangen. Und statt Informatik und die Sprache der digitalen Welt werden junge Menschen an der Schule eher lernen wie man Handyverträge abschließt als wie man Handys programmiert. Schade.  
 

Debatte

Punchlines für die Abgehängten

Michael Groschek wird die NRW-SPD anführen. Nicht nur die politische Rauflust kann er gut gebrauchen. Wie bei der letzten Abwahl 2005 setzen die Sozialdemokraten auch diesmal auf harte Opposition gegen Schwarz-Gelb und das Ruhrgebiet. Noch wichtiger sollte die Entwicklung einer Politik sein, die auch die erreicht, die aufgegeben haben.

von Christoph Schurian

Neuer SPD-Landesvorsitzender soll also Mike Groschek werden, der nicht Mike heißt, sondern Mike ist. Und damit, mit seinem Schnäuzer und dem Ruhrdeutsch passt er wie „Arsch auf Eimer“ zur SPD in NRW, aus der nach der verlorenen Landtagswahl eine Ruhrgebietspartei geworden ist. Ob sie will oder nicht.

Mehr als jeder zweite Abgeordnete im Landtag kommt aus der Region, also wird auch die Fraktion so oder so von einem „Ruhri“ geführt. Neue Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen wird mit der scheidenden Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zwar eine Frau aus Münster. Doch sie lebte lange in Hattingen, hat in Bochum studiert.

Weil der bisherige Bauminister Groschek nicht für das Landesparlament kandidiert hatte, wäre der einstige Wohnungswirtschaftler wohl aus der Politik gegangen. So kann er bleiben, seine Erfahrung wird gebraucht. Und seine Punch-Lines.

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Immer ein kerniges Zitat

Ob in der Regierung oder in der Opposition, als Parteisekretär war Groschek immer einer, der auch nachts um halb vier ein kerniges Zitat gegen FDP oder CDU auf Lager hatte. Als SPD-Chef darf er seine politische Rauflust jetzt wieder mehr ausleben.

Die SPD setzt auf Erfahrung und auf Erfahrungen. Nicht nur in der Personalfrage. Auch 2005, nach dem epochalen Wahlsieg von Schwarz-Gelb, konzentrierte sich die Partei auf das Ruhrgebiet und die Machtbasis in den Revierkommunen. Am Ende schrumpfte der Vorsprung der CDU ein. Die SPD bekam eine neue Chance zur Macht, die Hannelore Kraft zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung nutzte.

Mike Groschek wird sich jetzt an zwei Aufgaben versuchen: Im Verein mit Martin Schulz einen halbwegs ordentlichen Bundestagswahlkampf hinzulegen. Und dann die knappe Landtagsmehrheit von CDU und der hagestolzen FDP angreifen, deren Hauptfigur ja nur auf der Durchreise ist.

Groscheks wichtigste Aufgabe aber ist es, an die Arbeit des Bauministeriums anzuknüpfen. An den Umbau von schwachen Stadtteilen, die Stärkung von solidarischer Infrastruktur, die soziale Stadt. Das muss auch Linie der NRW-SPD sein: Den Enttäuschten gerade im Ruhrgebiet, in der Emscherzone wieder etwas anzubieten. Mit einer Politik, die auch Menschen erreicht, die nicht mehr wählen, die resigniert haben. Und die Bürgersinn und Solidarität denen entgegensetzt, die ihr Heil in der Unterstützung einer völkisch gesinnten, ausgrenzenden Rechtspartei suchen.

© IMG_2638.jpg (Der failed-Stempel wurde nachträglich eingefügt) von Thomas Rodenbücher unter Lizenz CC BY 2.0

Debatte

Wahlen in NRW: Hannelore Kraft abgestürzt

Der Sieg von Armin Laschet (CDU) bei den NRW-Landtagwahlen ist ein Überraschungssieg. Laschet wurde weniger gewählt – als die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt.

weiterlesen 6 Minuten

von David Schraven

Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.

Hannelore Kraft hat im NRW-Wahlkampf nicht erklärt, was sie in den nächsten fünf Jahren besser machen will, sondern nur davon geredet, was in den vergangenen fünf Jahren doch nicht ganz so schlecht gelaufen ist. Ihre wirre Kampagne „NRWir“ erklärte nicht, was wird, sie war nur auf ein Wonnegefühl ausgerichtet. Die Botschaft: NRW ist schön. Von dieser Stillstandsrethorik hatten die Menschen offensichtlich die Nase voll. Acht Prozent weniger für die SPD, acht Prozent mehr für die CDU. Zu groß sind die tatsächlichen Probleme in Nordrhein-Westfalen, zu groß die Herausforderungen.

Armin Laschet hat mit der CDU nicht groß erklärt, wie er es besser machen will als NRW-Landeschef – aber viele Menschen trauen ihm wenigstens zu, dass er es anders machen will. Und das reicht. Seinen Fokus im Wahlkampf legte Laschet auf die Punkte, in denen die Wahl entschieden wurde.

Der Bildungspolitik.

Hier hat die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft versagt. Die mangelhafte Umsetzung der Inklusion war Gesprächsthema in jeder Familie, die Kinder in der Schule hat. Die massenhaften Unterrichtsausfälle haben Misstrauen in die Qualität der Bildung gesät. Die Analyse der Bildungstandserhebungen zeigen Katastrophen auf. Dazu ein Volksbegehren zur Wiedereinführung des G9, dem Abitur nach neun Jahren; heute gilt das G8, das Abitur nach acht Jahren mit allen bekannten Problemen.

Kraft hat nicht erklären können, wie sie die realen Bildungsprobleme löse will. Stattdessen hat Kraft Statistiken runtergebetet und runterbeten lassen, die Investitionen behaupteten, die aber zu wenig Leute erlebt haben. Gleichzeitig wurde jedem Bürger, der sich für Bildung interessierte, immer bewusster, dass es so nicht weitergeht. Daten wurden verschleiert, Intransparenz regierte und miese Zahlen wurden schön geredet. Wir haben uns bei CORRECTIV.Ruhr in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Themenfeld beschäftigt. Wir haben selbst nicht vermutet, dass es so schlecht aussieht.

Natürlich war die Grüne Sylvia Löhrmann für die Bildungspolitik verantwortlich. Doch Hannelore Kraft hat sie ohne Kontrolle gewähren lassen. Zum eigenen Nachteil.

Kinder zurückgelassen.

Hannelore Kraft hat ein Projekt vor allen anderen zu ihrem Maßstab erklärt, an dem sie sich messen lassen wollte: „Kein Kind zurücklassen.“ Sie wollte dafür sorgen, dass die Schwächsten in unserem Land geschützt werden. Und jedem wurde nach fünf Jahren klar, dass dies nichts anderes war, als eine große Kulissenschieberei. Das Land investierte kaum nennenswerte Summen in das Projekt „Kein Kind zurücklassen“. Die Kommunen wurstelten weiter vor sich hin. Die Lage war schlecht und ist schlechter unter Hannelore Kraft geworden. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Hannelore Kraft ist an ihrem eigenen Maßstab gescheitert. Armin Laschet von der CDU muss nun zeigen, wie er es besser macht.

Die Wirtschaftentwicklung.

NRW funktioniert weitgehend, noch. Aber gerade in den Zukunftsindustrien sieht es sehr mau aus. Flächendeckendes Highspeed-Internet, digitale Forschung, digitale Industriearbeitsplätze – es gibt sie kaum. In fast allen Wirtschaftsstatistiken liegt NRW hinten. Wichtige Hochschulen für unsere Entwicklung verlassen unser Land. Die Stahlindustrie geht vor die Hunde. Arbeitsplätze in Oberhausen, Bochum und Duisburg gehen zu hunderten, vielleicht nach tausenden verloren. Die Menschen haben ein Gespür dafür, dass Ihnen Unfug vom blühenden Land erzählt wurde. Ein kleiner Wind in NRW kann zur massiven Krise werden. Hannelore Kraft hat keine Ideen vorgelegt, wie sie dem vorbeugen will. Die Menschen trauen eher Laschet und auch dem FDP-Mann Christian Lindner zu, Zukunft zu gestalten. Gerade die CDU hat jetzt fünf Jahre Zeit. Klappt es, werden sie wiedergewählt. Schaffen sie nicht den Wandel zum besseren nicht, werden sie wieder abgewählt. Wir sind vor allem darauf gespannt, wie die nächste Koalition mit den Stadtwerken-Katastrophen wie der STEAG umgehen will.

Die Verkehrspolitik.

NRW ist auf gute Verkehrverbindnungen angewiesen. Die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) hat hier komplett versagt. Die wichtigste Autobahnbrücke an der A1 über den Rhein wird in eine Giftmülldeponie hinein geplant und der Verkehrsminister machte eine Initiative gegen Bürgerinitiativen, die wirkungslos verpufft. Peinlichkeiten wie diese haben dazu geführt, dass die Menschen in NRW Hannelore Kraft und ihren rot-grünen Ministern nicht mehr zutrauen, das Land zu regieren. Und da haben wir noch nicht mal vom Stau gesprochen.

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Überraschend ist vor allem, dass der Umschwung, die Wechselstimmung in NRW erst in den letzten Tagen vor der Wahl überwältigend wurde. Bis dahin schien es, als würde das Blendwerk von Hannelore Kraft ausreichen; als reiche es aus, so zu tun, als sei alles topp, um Wahlen in NRW zu gewinnen.

Was waren die großen Fehler?

Wieso dieser Umschwung so überraschend, so stark einsetzen konnte, wissen wir noch nicht. Wir sehen nur, dass Hannelore Kraft und ihre Mannschaft viele kleine Fehler gemacht haben, die zusammen zur katastrophalen Niederlage führten. Nur einige, wenige große Fehler kann man schon jetzt benennen:

Kein Schulz in NRW.

Hannelore Kraft hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz weitgehend aus dem NRW-Wahlkampf herausgehalten. Sigmar Gabriel und andere Spitzen-SPD-Männer waren ebenfalls kaum präsent. Hannelore Kraft hat vor allem auf Hannelore Kraft gesetzt. Wie ein alternder Autokrat, der sich selbst für unersetzbar hält. Diese Auto-Fokussierung hat für tolle Wahlergebnisse in Reihen der SPD gesorgt. Die SPD-Delegierten konnten sich eine Partei ohne Kraft offenbar gar nicht mehr vorstellen. Die Wähler haben diese One-Women-Show dagegen nicht so gut aufgenommen. Man konnte zuschauen, wie Kraft im Wahlkampf immer kraftloser wurde. Am Schluss hat sie ihre eigenen Wahlkampfshows moderiert. Nun hat sie verloren und alle Ämter in der SPD niedergelegt. Sie will einen Neuanfang möglich machen. Er wird schwer.

Keine aktive Politik.

Wer Macht hat, muss sie nutzen, um zu gestalten. Hannelore Kraft hat Politik verwaltet wie der Hausmeister eines heruntergekommen Hauses: tief verbunkert im Keller vor allem bemüht, niemanden ernsthaft zu stören. Die kaputten Fenster hat sie nicht renoviert, die Mülltonnen nicht geleert und keine Ideen entwickelt, wie man die leergezogenen Etagen wieder belebt. Stattdessen hat sie im Kittel am Eingang gestanden und jedem, der ins Haus ging gesagt: „Ist doch nett hier.“ Doch jeder sah, dass die Briefkästen aufgebrochen, die Klingeln beschmiert waren.

Widerspruch zwischen Schein und Sein.

Am deutlichsten wird die Mangelverwaltung, wenn man in den vergangenen Jahren beobachtet hat, wie Hannelore Kraft tatsächliche Probleme verdrängt hat. Nur ein Beispiel: In der Nordstadt in Dortmund reden Reporter von SpiegelTV mit Menschen über die Probleme vor Ort: Verelendung, Verslumung, Dreck und Unsicherheit. Anstatt zu erklären, wie diese realen Probleme gelöst werden sollen, die jeder sehen und nachvollziehen konnte, hat Kraft in einem Interview im gleichen Film zum gleichen Thema trocken Zahlen heruntergebetet, wie viel investiert wurde. Die Existenz der Probleme hat sie einfach abgestritten. Dieser Film von SpiegelTV ist entlarvend:

Das war kein Einzelfall: bei der Silvesternacht von Köln oder beim Fall des Terroristen Amri war das Handlungsschema von Hannelore Kraft immer gleich. Schuldige wurde außerhalb gesucht, Fehler nicht eingestanden und Probleme blieben ungelöst. Irgendwann war dieser Widerspruch zwischen Märchen und Wahrheit so groß, dass ihn auch die Wähler gesehen haben.

Keine Erneuerung in NRW.

Die SPD in NRW hat Riesentalente. Sie waren im Landtag NRW. Doch wer von den jungen Talenten konnte in der Landespolitik einen der alten Kämpen ablösen? Warum ließ SPD-Fraktionschef Norbert Römer niemanden vorbei? Warum hielt Hannelore Kraft am Skandalminister Ralf Jäger im Innenministerium fest? Top-Leute, die hätten punkten können, wurden nicht eingebunden. Thomas Eiskirch ist heute Oberbürgermeister von Bochum. Das ist gut für Bochum, schlecht für NRW. Frank Baranowski wurde nicht in die Landespolitik geholt; er ist immer noch Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Für die SPD ist das erstmal schlecht. Doch nun nach dem Abgang von Kraft hat die Partei eine Chance sich neu zu entwickeln. Auch mit Abgeordneten wie Serdar Yüksel, denen eine Menge zuzutrauen ist.

Der Ausblick.

Armin Laschet von der CDU muss nun zeigen, wie er es besser macht. Wenn er es nicht hinkriegt, wird er in fünf Jahren wieder abgewählt. So funktioniert Demokratie. Es geht um das Morgen, nicht um das Gestern.

Zum Schluss.

Das schlechte Abschneiden der Grünen ist nur auf den ersten Blick überraschend. Die Grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich in der Bildungspolitik rund um Inklusion, Abitur nach 8 Jahren und Unterrichtsausfall verheddert. Dabei hat sie mit Intransparenz und Arroganz geglänzt. Dies ist vor allem bei den Lehrern und der Kernzielgruppe der Grünen schlecht angekommen. Dass Löhrmann nun erklärt, dass sie für kein Amt in Fraktion oder Partei der Grünen mehr zur Verfügung steht, ist nur folgerichtig. Etliche Leute hatten ihr schon vor den Wahlen nahe gelegt, nicht anzutreten. Löhrmann wollte das nicht hören. Erfolge grade im Umweltbereich von Minister Johannes Remmel konnten die Probleme, die Löhrmann verursachte, nicht überdecken. Die Grünen verloren auf breiter Front

Das schlechte Abschneiden der AfD, die nur auf gut 7,5 Prozent gekommen ist, obwohl sie in den Progrosen mit bis zu 10 Prozent gehandelt wurde, sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die völkischen Populisten in NRW für die Bundestagswahl mobilisieren können. Sie über die nächsten Monate an ihren Worten zu messen, wird entscheidend sein, um ihre Chancen für die Bundestagswahl im Oktober auszuloten. Die Aufklärung über die Partei wird weitergehen müssen.

© correctiv.ruhr (Christoph Schurian)

Debatte

Politik von oben nach unten

Am Sonntag wurde nicht nur die amtierende Landesregierung abgewählt, es war auch eine Entscheidung gegen eine politische Haltung, eine Arroganz der Macht, wie sie in Düsseldorf leider lange Tradition hat. Egal wer regiert. Vielleicht kann man sich jetzt ein Beispiel nehmen an den zwei guten ersten Jahren von Rot-Grün und Hannelore Kraft.

weiterlesen 8 Minuten

von Christoph Schurian

Nordrhein-Westfalen wird von oben nach unten regiert. Schon architektonisch. Die Staatskanzlei sitzt in den Beletagen des Stadttors, einem Haus ohne Mitte. Dazwischen ist Luft, mehr als sechzig Meter. Abgehoben schwebt die Landesspitze über Regierungsviertel und Landtag. Das prägt. Und es scheint fast egal zu sein, wer und welche Partei gerade in dem Glaskasten residiert.

NRW ist groß wie die Niederlande, hat aber nur wenig zu sagen. Wie das hohe Haus mit dem Loch ist das Bundesland zu einem Scheinriesen geworden. Im föderalen System der Bundesrepublik, in der politischen Gemengelage der vergangenen Jahrzehnte, in Berlin, in Europa. Jürgen Rüttgers, der 2010 knapp abgewählte letzte CDU-Ministerpräsident, spricht von einer „Marginalisierung“ Nordrhein-Westfalens. Andere von „Verzwergung“. Und sie machen die amtierende Landesregierung unter Hannelore Kraft dafür verantwortlich. Doch die schleichende Entmachtung ist seit Jahrzehnten zu beobachten, spätestens seit der halbherzigen Wahlkampagne für den Kanzlerkandidaten Johannes Rau 1987, erst recht nach der Wiedervereinigung und dem Umzug in die neue Hauptstadt.

Staatskanzlei kein Kanzleramt

Alle Bundesländer haben an Bedeutung gegenüber dem Berliner Zentrum verloren, alle wurden gegenüber Berlin irgendwie zur Provinz mit einigen Landeshoheiten wie Kulturpolitik und Infrastruktur, Polizei und Justiz. Auch wenn es einen anderen Eindruck macht: Die Düsseldorfer Staatskanzlei im Stadttor ist keine Miniausgabe des Kanzleramtes, sondern der Mieter einer Privatimmobilie. Der Föderalismus reibt die Bundesländer auf. Sie sind zwar mit allen Themen befasst, im Bundesrat an den Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Aber ihr Einfluss auf die Texte wird geringer, erst Recht seit große Koalitionen im Bund so oder so über sichere Mehrheiten verfügt.

Die Mühen bestimmen den Föderalismus, selbst hohe Ministeriumsleute hadern mit ihrem Einsatzgebiet dem Land, der Mittelinstanz zwischen Kommunen und Bund. Und einige fragen sich unter der Hand: Was wäre so schlimm, wenn die Landesebene wegfiele? Wem würde was fehlen? Dem politischen Diskurs jedenfalls nur wenig.

Fragen werden abgebürstet

Landespolitik leidet unter der Frage, was sie soll? Und wen es interessiert? Landtagsdebatten sind oft wie Boxbuden der Rhetorik, denen vor allem beiwohnt, wer selbst auf seinen Einsatz wartet. Die Landesebene ist gequält von Sinnfragen. Daher ist es schön, dass es wenigstens spannend ist, dass mittlerweile auch in NRW die Mehrheiten wechseln können, dass die Opposition regelmäßig die Regierung ablösen kann. Das neue Hin und Her ist die eigentliche Chance für Nordrhein-Westfalens Landespolitik. Sie muss es nur lernen. Vor allem in Regierungsverantwortung. Egal welcher Partei.

Politik wird aber nicht nur in der Staatskanzlei im Zweifelsfall von oben nach unten gemacht. Im Schulministerium beispielsweise wurden Fragen lieber abgebürstet, ausgesessen. Wie in einem Dauerlagerwahlkampf hieß es entweder dafür oder dagegen, wer Kritik übt, ist der Gegner. Konkret: Obwohl es von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführt wurde, wurde das Turboabi, G8 statt G9 von Rot-Grün nicht abgeschafft, um keine neue Unruhe in die Schulen zu tragen. Der Unmut von Schülern und Eltern formierte sich dennoch und an den runden Tischen zur Schulpolitik vorbei. Schulministerium und die Ministerin hielten trotzig an ihrem Kurs fest – um schließlich doch einzuknicken mit einem wirren Antivorschlag, jedem Schüler und jeder Schule die komplette Wahlfreiheit über die Bildungswege zu überlassen. Entschieden wurde das aber nicht, vorbereitet auch nicht, sondern auf Zeit gespielt. Nach den Wahlen.

Kein Betriebsunfall

Über Wahlen hinweg formulierte die Landesregierung, formulierte auch die Ministerpräsidentin ihre Ziele. Das Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen!“ soll seine Wirksamkeit erst viel später, vielleicht in 30 Jahren entwickeln. Zunächst hieß es freilich, die vorbeugende Politik in den Kommunen, die frühen Hilfen und Präventionsketten rechneten sich direkt, sie wurden zu einem fiskalpolitischen Befreiungsschlag stilisiert. Noch 2014 ließ die Staatskanzlei Broschüren verteilen, die auflisteten, welche sozialen „Reparaturkosten“ die Kommunen bereits eingespart hätten etwa durch Begrüßungsbesuche bei Familien mit Neugeborenen. Seit Frühjahr war von den fiktiven, hanebüchenen Zahlen keine Rede mehr, sondern von einem „langen Atem“. Das der in einer Demokratie eigentlich nicht über eine Legislaturperiode hinaus reicht, wird den Verantwortlichen jetzt klarer sein. Nach der Abwahl.

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Die SPD erlebt etwas, was die CDU vor sieben Jahren durchmachte, Machtverlust. Es ist ein Schock, weil es nun wirklich offenbart, selbst in Nordrhein-Westfalen ist keine strukturelle Mehrheit mehr für eine SPD-geführte Landesregierung vorhanden. Die erste Abwahl 2005 nach fast vierzig Jahren Regierungsverantwortung wurde noch als Betriebsunfall angesehen. Und dann zahlte sich bei der nächsten Wahl der Mut aus mit einer doppelten Minderheitenregierung Schwarz-Gelb direkt wieder abzulösen.

Seltene Kompromisskultur

SPD und Grüne ließen sich von den Linken tolerieren, Hannelore Kraft führte die Landesregierung, obwohl die SPD nur zweitstärkste Partei hinter der Rüttgers-CDU geworden war. Es zahlte sich auch aus, dass wenigstens diese zwei Jahre lang zwischen 2010 und 2012 einmal weniger von oben herabregiert wurde, sondern Kompromisse gesucht wurden, nicht nur mit den Linken, auch und gerade mit der CDU in der Schulpolitik oder bei der Entschuldung der Kommunen.

Die Konsenskultur einer lebhaft argumentierenden und gerade auch um die politischen Gegner werbenden Minderheitsregierung unter der Ministerpräsidentin Kraft waren zwei Aufbruchjahre im Land. Die Kraftanstrengung wurde honoriert mit einem hohen Wahlergebnis für beide Regierungsparteien. Doch offenbar war die Zustimmung 2012 ein zu großer Vertrauensbeweis.

Kopfschütteln in Düsseldorf

Seit vielen Wochen begegnete man vor allem Kopfschütteln bei Beteiligten in Düsseldorf. Einige suchten schon neue Jobs außerhalb der Landespolitik. Die Ministerpräsidentin hatte das zweite Mal für großen Unmut gesorgt.

Das erste Mal ärgerten sich viele über Krafts übereilte Absage als Kanzlerkandidatin, sie habe sich zu früh, zu klein gemacht. Noch eine Verzwergung. Das zweite Mal war es der Ärger über den Umgang mit der Kandidatur von Martin Schulz. Es wäre ein leichtes gewesen, meinten viele grummelnd, die Gerechtigkeitsideen von Schulz und Krafts Investitionen in Bildung und Familie zusammenzuführen in eine gemeinsame Kampagne der zwei beliebten Nordrhein-Westfalen. Stattdessen posierte die Ministerpräsidentin auf Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben Martin Schulz.

Die Politik der Zukunft, auch die einer erneuten schwarz-gelben Regierungskoalition, kann sich vielleicht an den Erfahrungen des ersten Kabinetts von Hannelore Kraft orientieren. An einer Diskussionskultur über Parteigrenzen hinweg, an Kompromisssuche, einer Weiterentwicklung der Demokratie statt am Besserwissen und Durchdrücken, an weniger Hierarchie und weniger Hierarchen. Auch die Schwarz-Gelbe Koalition von 2005 hatte sich damals zunächst als Alternative gegen Verkrustung und Abgehobenheit der SPD-Jahrzehnte und ihrer immer schlechter gelaunteren Ministerpräsidenten empfohlen, bis sich auch CDU und FDP in den vielen Konflikten mit Landesbediensteten und Kommunen einmauerte.

Hoch oben in der Staatskanzlei.

Baum von Gestern© correctiv.ruhr (Christoph Schurian)

Debatte

Kommentar: Regionalmacht SPD

An der Ruhr ist die SPD, was sie eigentlich immer war: Die stärkste der Parteien. Doch das auf sehr niedrigem Niveau. Die erfolgreiche AfD-Kampagne in der Emscherzone hat Spuren hinterlassen. Und in den anderen Parteien spielt das Ruhrgebiet nur noch eine Nebenrolle: Gerade mal acht Prozent der Abgeordneten von CDU und FDP entstammen dem größten Ballungsraum des Landes.

von Christoph Schurian

Vor den Landtagswahlen hatte das Ruhrgebiet mal wieder seine fünf Minuten Ruhm. Wie beim Anstandsbesuch bei armen Verwandten schauten die großen Medien im Wahljahr vorbei. Vor den Präsidentenwahlen in den USA hatten sie das auch schon gemacht und im „Rust Belt“ die Wähler von Donald Trump getroffen. Halboriginell wurde sich also über Kneipen in Essen-Karnap gewundert, wo neben Sozialdemokraten auch Rechte ihr Bier trinken. Man gruselte sich beim Rattenklatschen in der Dortmunder Nordstadt oder langweilte sich in der Ödnis Oer-Erkenschwicks.

Der ganz große Rechtsruck im Gebiet ist zwar ausgeblieben, die SPD ist im Revier stärkste Kraft mit 35 von 38 Wahlkreisen. Doch die Einzelergebnisse vor allem im Norden zwischen Duisburg und Herne sind erschreckend. Während SPD und Grüne im Großraum 16 Prozent weniger als vor fünf Jahren erreichten, profitierten davon vor allem die Rechtspopulisten. Die AfD ist im Ruhrgebiet 30 Prozent stärker als im Rest des Landes.

Rostlaube Emscherzone?

Lagen die Kollegen also richtig: Ist das Ruhrgebiet die Rostlaube Deutschlands, schwelt hier das Feuer der Verdammten für einen Umsturz von rechts? Wie in West Virginia. Oder in Pas de Calais?

Im gesamten Ruhrgebiet wohl nicht, in der Emscherzone schon: Eine hohe Zustimmung für rechts, niedrige Wahlbeteiligungen, vor allem in armen Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit und großem Anteil von Zugewanderten. Die SPD hat hier seit Jahrzehnten an Bindekraft verloren. In den nächsten Wahlen und Jahren kann sich dieses politische Vakuum weiter ausdehnen. Wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Chancen für eine wirksame Gegenwehr stehen aber gar nicht mal schlecht.

Der SPD bleibt in den kommenden fünf Jahren nämlich gar nichts anderes übrig, als sich im Ruhrgebiet mit aller Macht wieder mehr Respekt zu verschaffen. Nicht aus strategischen Gründen, das auch. Sondern aufgrund der Faktenlage: Die NRW-SPD ist aus den für sie blamablen Landtagswahlen wieder als die Ruhrgebietspartei herausgekommen. Mehr als 50 Prozent der SPD-Abgeordneten verdanken ihr Mandat einem Wahlkreis im Pott. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Denn die anderen Parteien sind im Revier personell nur unterdurchschnittlich aufgestellt.

Ruhrthemen im Vordergrund

Die FDP hat fünf Ruhr-Parlamentarier, 18 Prozent ihrer Fraktion, die Grünen drei (21 Prozent der Fraktion), genau wie die AfD; inklusive dem früheren Briefkasten-Bochumer Marcus Pretzel sind es 18 Prozent der Sitze. Aufgrund vieler Direktmandate umfasst auch die Parlamentariergruppe Ruhr der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nur drei Sitze. Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition kommen, sind von 100 Mandaten der Regierung gerade mal acht mit dem Ruhrgebiet verbunden.

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Es bleibt den Genossen in NRW, vor allem denen zwischen Lippe und Ruhr deshalb nichts anderes übrig, als sich zu regionalisieren. Und alles auf das Ruhrgebiet zu konzentrieren. Sie haben schon damit begonnen, sie werden sich deshalb einen Landesvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet suchen – designierter Kandidat ist der abgewählte Bauminister, der Oberhausener Michael „Mike“ Groschek. Vermutlich wird auch der Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet kommen. Der abgewählte Justizminister Thomas Kutschaty gilt hier als Favorit. Und sie werden die wesentlichen Themen im Ruhrgebiet in den Vordergrund rücken – Integrationskonflikte, zweiter Arbeitsmarkt, Bildungschancen, Infrastruktur und Industrie. Wenn sie es richtig anstellen, kann daraus ein Kampagne werden, die schon in den nächsten Monaten zündet. 

Wichtig ist das nicht, damit die SPD ein gutes Bundestagswahlergebnis erzielt. Wichtig ist eine regional neuorientierte SPD-Politik, weil es nach Lage der Dinge keine andere Partei gibt, die den erschütternden Trend an der Emscher aufhalten kann auf dem Weg zu Deutschlands „Rust Belt“.

Debatte

Der Skandaljäger

Seit sieben Jahren ist Ralf Jäger (SPD) Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Das Vertrauen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihm geholfen, etliche Skandale durchzustehen. Ein kleiner Rückblick in Bildern.

von Stefan Laurin

Wenige Politiker können von sich behaupten, so viele Skandale und Fehltritte im Amt überstanden zu haben wie NRW-Innenminister Ralf Jäger. Der Sozialdemokrat war als harter Oppositionspolitiker bekannt geworden. Als „Jäger90“ forderte er immer wieder Minister von CDU und FDP während der schwarz-gelben Regierungsperiode zum Rücktritt auf.

Als Minister fiel Jäger hingegen dadurch auf, bei Problemen nie die Verantwortung zu übernehmen.

Jäger, der sich nach einem holprigen Start mit der Einführung des Blitzmarathons erfolgreich als der „Rote Sheriff“ neu erfand, wurde mit den Jahren zu einem der größten Schwachpunkte im Kabinett von Kraft. Kaum ein anderer Minister sorgte für so viele negative Schlagzeilen wie Jäger.  

Sicher ist, dass Jäger nicht für alles direkt verantwortlich ist, was in seinem Ministerium passiert. Er ist in erster Linie Politiker und weder für Einsatzpläne noch für Fahndungsmaßnahmen zuständig. Allerdings trägt er als Minister die politische Verantwortung – und die mochte Jäger in seinen fast sieben Jahren als Innenminister nie übernehmen.

Skandal vergessen?

Was meint ihr, waren das die größten Fehlleistungen von Minister Jäger? Was sollte nicht vergessen werden und vor allem warum? Diskutiert in unserer Kommentarspalte.

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