Misstrauen statt Aufbruch

In dieser Woche ist viel von Norbert Lammert die Rede. Bundestagspräsident (CDU) hatte verkündet, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Er sprach von seinem „Abschied aus der aktiven Politik“. In meiner Lesart hat er damit auch kund getan, nicht als Bundespräsident zur Verfügung zu stehen, denn zur aktiven Politik zählt für mich das Wirken eines Bundespräsidenten.

Ich wünsche mir keinen Bundespräsidenten Norbert Lammert. Diese Überzeugung stützt sich vor allem auf meine Erfahrungen als früherer Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Wir haben uns viel mit Transparenz und Integrität in der Politik befasst, für mich wichtige Ziele, von denen ich mir wünsche, dass sie auch unser nächster Bundespräsident vertritt. Lammert hat sich nach meiner Erfahrung nicht um Transparenz verdient gemacht, er war sogar meist ein aktiver Verhinderer von Transparenz im Amt. Vier Beispiele.

Erstes Beispiel: Parteienfinanzierung

Nach dem Kohl-Spendenskandal wurden Anfang des Jahrhunderts zweimal Kommissionen einberufen, die sich im Aufrag der damals amtierenden Bundespräsidenten um die Parteienfinanzierungkümmern sollten. Im Ergebnis wurden die Regeln kräftig modernisiert. Doch was damals noch modern war, ist heute leider wieder kalter Kaffee. Die deutschen Regeln zur Parteienfinanzierung sind im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Mehrere Skandale in diesem Jahr machen das deutlich: Die SPD Regensburg, die SPD Berlin und die CDU Rheinland-Pfalz hatten zweifelhafte Spenden knapp unter der Grenze von 10.000 Euro angenommen, ab der Zahlungen an Parteien öffentlich gemacht werden müssen.

Auch die fortgesetzte Duldung des völlig intransparenten Parteiensponsorings wirft kein kein gutes Bild auf Lammert. Der amtierende Bundestagspräsident lamentierte zwar selbst vor zwei Jahren, es sei problematisch, dass die kontrollierende Instanz in der Parteienfinanzierung (er selbst) in der Regel einer Partei angehöre. So geriet Bundestagspräsident Lammert einst selbst in den Fokus von Ermittlungen, als nämlich die Bochumer CDU im Landtagswahlkampf eine als unabhängige Initiative getarnte Wahlhilfe für Norbert Lammert mit einem vierstelligen Euro-Betrag finanzierte. Lammert gab an, sich aus den Ermittlungen herausgehalten zu haben, ein anderer Mann aus seinem Haus hat sie geführt.

Als sich Bundespräsident Gauck vor drei Jahren zur Parteienfinanzierung äußerte, verwies er auf die Zuständigkeit des Bundestages. Eine Expertenkommission würde er nur dann einberufen, wenn ihn das Parlament darum bitte. Irgendeine Initiative Lammerts in diesem Zusammenhang ist nicht bekannt. Offensichtlich sieht er keinen Reformbedarf. In der Parteienfinanzierung hat es in der gesamten Amtszeit Lammerts nur minimale Fortschritte gegeben und immer erst auf Druck von außen.

Zweites Beispiel: Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach diversen Skandalen wurden die Regeln zu Nebeneinkünften von Abgeordneten verändert. Wenig Fortschrittliches ist dabei über Lammert bekannt. Die Rahmenbedingungen finden sich in Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln des Bundestages. Die konkrete Ausgestaltung kann Lammert in den Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln bestimmen. Da hat er doppelt versagt. Die Regeln sind nicht nur außerordentlich lasch, Lammert brachte die Regeln noch nicht einmal zur vollen Anwendung. So war beispielsweise bei Berufen mit Verschwiegenheitspflicht wie Rechtsanwälten vorgesehen, dass wenigstens die Branchenbezeichnung eines Mandats durch die Abgeordneten zu veröffentlichen ist. Doch das hat er nie von den Betroffenen eingefordert. Er änderte einfach die Ausführungsbestimmungen. Jetzt steht dort dazu nichts mehr. Intransparenz regiert.

Drittes Beispiel: Zulagen für Abgeordnete

Wer eine Arbeitsgruppe in einer Fraktion leitet, kriegt als Abgeordneter einen finanziellen Extrazuschlag. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren des Thüringischen Landtags beschlossen, dass nur Fraktionsvorsitzende Zulagen erhalten dürfen. Was schert diese Rechtsprechung schon den Bundestagspräsidenten? Lammert erlaubt weiterhin, dass Dutzende Abgeordnete über ihre normale Entschädigung hinaus Geld kriegen. Übrigens auch Grüne und Linke. Ich finde Geld ist das falsche Instrument, um Fraktionsarbeit zu belohnen. Wer Extraarbeit scheut, muss nicht kandidieren.

Besonders problematisch ist die Entschädigung für das Amt des Bundestagspräsidenten. Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, die Abgeordnetenentschädigung auf das Niveau der Bundesrichter anzupassen – nach oben. Aber bei der Bezahlung des Präsidenten hat man sich nicht daran orientiert. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhalten 42 Prozent bzw. 15 Prozent mehr als ein normaler Bundesrichter. Der Bundestagspräsident erhält hingegen 100 Prozent mehr als ein normaler Abgeordneter. Diese Reform nach oben wurde unter der Führung von Norbert Lammert umgesetzt.

Viertes Beispiel: Informationsfreiheitsrechte

Über alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht musste geklagt werden, bis Bundestagspräsident Lammert endlich den Informationsfreiheitsbegehren zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachgab. Er investierte in dieser Abwehrschlacht fast 100.000 Euro in die Anwaltskanzlei, die ihn vor Gericht vertrat. Ähnlich restriktiv ging er mit dem Ersuchen um zu erfahren, welche Abgeordnete sich denn nicht unbedingt günstige Montblancfüller auf Steuerzahlerkosten gönnten. Viele Jahre dauerte Lammerts Abwehrschlacht durch die Instanzen. Vor wenigen Wochen wurde die Liste der Luxusfüller veröffentlicht. Unter den Erwerbern der Luxusfüller war auch Lammerts Abgeordnetenbüro. Wie schon im Umgang mit Anschuldigungen bei der Parteienfinanzierung war Lammert nicht unbefangen und ging damit auch nicht gut und transparent um. Dass sein Büro selbst Luxusfüller beschafft hatte, verschwieg Lammert, bis es nicht mehr ging.

Geredet und nicht geliefert

In einem Punkt unterstütze ich Lammert sehr. Er hat darauf hingewiesen, dass aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten der nächste Deutsche Bundestag 2017 aus über 700 Abgeordneten bestehen könnte. Absurd. Er fordert neue Regeln, um das zu verhindern. Da hat er recht. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die Regeln rechtzeitig geändert werden. Er hat es nicht geschafft. Er hat geredet und nicht geliefert.

Man kann darüber streiten, ob Transparenz Vertrauen schafft, aber eins ist sicher: Bewusste Intransparenz schafft Misstrauen. Norbert Lammert hat seinen Anteil daran. Parteien und Parlamente müssen sich weiter öffnen. Lammert mag klug daherreden, aber im Handeln hat er dem Anspruch offener Politik nicht nur entsprochen, sondern entgegengewirkt.

Ich wünsche mir so jemanden nicht als Bundespräsidenten.