Profil

E-Mail: christian.humborg(at)correctiv.org

whistleblower

von Christian Humborg

Wir haben eine Kooperation mit dem Whistleblower-Netzwerk vereinbart. Unser gemeinsames Ziel: Wir wollen die Rechte von Whistleblowern stärken und Anlaufstelle sein. Whistleblower verdienen unseren Schutz, denn sie decken Missstände auf und schlagen Alarm, wo es im öffentlichen Interesse nötig ist.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Wir haben einen anonymen Briefkasten eingerichtet, der den sicheren Upload von Dokumenten ermöglicht. Gemeinsam mit dem Whistleblowernetzwerk sind wir für die Menschen da, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt, Demokratie oder Frieden aufdecken. Wenn ausreichende Hinweise vorliegen, können wir diesen mit unserer Erfahrung in investigativer Recherche nachgehen.

Das Whistleblower-Netzwerk wurde von Whistleblowern, Journalisten und Menschen gegründet, die sich für Zivilcourage, für Transparenz und Demokratie einsetzen. Der gemeinnützige Verein unterstützt Whistleblower und versteht sich als ihre Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft.

christin_humborg_proqm

Artikel

EU-Kommission gefährdet Pressefreiheit

Die Europäische Kommission will Geschäftsgeheimnisse stärker schützen. Heute findet das „shadow meeting“ dazu im Europaparlament statt. Die Studie zum Entwurf der Richtlinie kommt von einer internationalen Anwaltskanzlei. Wehrt Euch jetzt gegen diese Richtlinie!

von Christian Humborg

Die Europäische Kommission will Geschäftsgeheimnisse stärker schützen. Und gefährdet damit die Rechte von Bürgern, Journalisten und Whistleblowern. Seit Jahren wird eine entsprechende Richtlinie entwickelt: „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen“. Erst vor kurzem der erste Aufschrei und die Empörung. Haben alle gepennt oder sind die Vorschläge doch nicht so schlimm? Leider wohl ersteres.

Als ich vor wenigen Wochen zum ersten Mal den Richtlinienentwurf las, konnte ich es gar nicht glauben. Schon seit Jahren hat die Kommission intensiven Kontakt mit der Industrielobby, vor allem über die Trade Secrets & Innovation Coalition (TSIC), einen Zusammenschluss mehrerer Multinationals wie Alstom, General Electric und Nestlé. Eine Einladung an die organisierte Zivilgesellschaft oder Journalistenverbände ist nicht bekannt. Die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory hat den Entstehungsprozess ausführlich analysiert.

Der Entwurf der Richtlinie basiert auf einer Studie der Anwaltskanzlei Baker&McKenzie, einer Kanzlei, der es um „schnellere, wirtschaftlich optimale Ergebnisse ankommt“, so ihre eigene Website. Den weit überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bezieht die Kanzlei vermutlich aus Honoraren von Multinationals. Diese wollen Geschäftsgeheimnisse so umfassend wie möglich definiert haben, um Transparenz klein zu halten. Besondere Erfahrungen der Kanzlei im Hinblick auf Meinungs- und Pressefreiheit sind nicht bekannt. Wenn die Richtlinie zügig verabschiedet wird, können die Regelungen zu Geschäftsgeheimnissen in das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufgenommen werden und damit fast unveränderbar festgeschrieben werden.

Der Knackpunkt des Richtlinienentwurfes ist Artikel 4. Dieser regelt unter anderen, wann Geschäftsgeheimnisse offen gelegt werden können. Dabei gibt es mehrere Probleme:

  1. Journalisten sollen Geschäftsgeheimnisse nur in Ausnahmefällen veröffentlichen dürfen. Dabei ist es gerade der Job von Journalisten, Fehlverhalten zu recherchieren und aufzudecken. Oft berichten Journalisten von Fehlverhalten in Unternehmen, ohne dass das Unternehmen gegen Gesetze verstoßen hat. Darauf zielt aber die Richtlinie ab.
  2. Geschäftsgeheimnisse sollen nur öffentlich werden dürfen, wenn jemand damit sein Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit rechtmäßig wahrnimmt. Diese Formulierung gibt Unternehmen ein weiteres Einfallstor, um Journalisten von der Arbeit abzuhalten. Denn die Beweisführung vor Gericht liegt beim Journalisten. Zeitraubende und teure Gerichtsverfahren können die Folge sein.
  3. Wie genau das rechtlich geregelt wird, ist den Mitgliedsstaaten der EU überlassen. Die schwammigen Formulierungen können von Länder bei der Interpretation genutzt werden, die nicht beste Freunde der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Auch, um ihre staatlichen Unternehmen zu schützen.

Dieser Angriff auf Pressefreiheit ist besonders gefährlich, wenn man auf aktuelle Ereignisse blickt. Derzeit wird ein französischer Journalist angegriffen, der den Luxleaks-Skandal ins Rollen brachte. Er berichtete, wie die vom jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführte luxemburgische Regierung jahrelang internationalen Konzernen keine oder nur wenig Steuern abverlangte.

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchebüro in Deutschland. Wir decken unethisches Verhalten und Missstände auf. Die Pressefreiheit brauchen wir für unsere tagtägliche Arbeit. Wir haben daher das Joint Statement „EU draft trade secrets directive threat to free speech, health, environment and worker mobility“ mit vielen anderen Organisationen unterzeichnet. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Richtlinie kritisch.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Tut etwas! Es ist noch nicht zu spät!

Inzwischen liegt der Entwurf beim Europaparlament. Heute nachmittag um 15.30 Uhr findet das wichtige „shadow meeting“ statt. Dort trifft sich die zuständige Berichterstatterin mit den sogenannten Schattenberichterstattern und es wird versucht, eine gemeinsame Linie festzuklopfen. Abgestimmt wird dann am 16. Juni in der Sitzung des Rechtsausschusses des Europaparlamentes. Tut etwas! Noch ist nichts entschieden! Ruft heute vormittag die drei Ausschussmitglieder aus Deutschland an, am besten jetzt sofort:

Erzählt ihnen, dass Ihr den Entwurf falsch findet, weil er die Pressefreiheit gefährdet. Erzählt ihnen, dass die Abstimmung vertagt werden muss. Und erzählt ihnen, dass es ein juristisches Gutachten im Hinblick auf Artikel 4 braucht. Dieses Gutachten muss von einer Professorin oder einem Professor erstellt werden, der sich mit den Grundrechten befasst, insbesondere mit der Meinungs- und Pressefreiheit – und nicht von einer internationalen Anwaltskanzlei. Schreibt uns, was Euch gesagt wird! Hier in den Kommentaren oder per E-Mail an christian.humborg@correctiv.org


In einer früheren Version des Beitrags hieß es, der Entwurf der Richtlinie stamme aus der Feder der Anwaltskanzlei Baker&McKenzie. Tatsächlich basiert der Entwurf auf einer Studie der Anwaltskanzlei Baker&McKenzie.

christin_humborg_proqm-1

In eigener Sache

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju), der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), LobbyControl, die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, das Whistleblower-Netzwerk und das gemeinnützige Recherchebüro CORRECT!V erklären:

von Christian Humborg

 

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und den Schutz von Whistleblowern.

Die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission hat unter Beteiligung der Akteure aus der Wirtschaft den Entwurf zur Richtlinie ausgearbeitet, ohne die Journalistenverbände und Interessenvertretungen auf Arbeitnehmerseite aktiv einzubinden. Die Folge ist ein Entwurf, der vor allem den geschäftlichen Schutzinteressen der Unternehmen Rechnung trägt und die etablierte Balance in einem demokratischen Gemeinwesen zu Lasten der anerkannten Medienpraktiken und dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit verzerrt.

Ziel der Richtlinie ist es, unfaire Praktiken im Wettbewerb zwischen Unternehmen und die Ausspähung von Konkurrenten und Verwertung dieser Vorteile zum wirtschaftlichen Nutzen zu unterbinden. Wirtschaftliche Konkurrenten sind aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen haben, die Unternehmen geheim halten wollen. Über die Hälfte wirtschaftskrimineller Taten in Unternehmen wird durch Anzeigen von Beschäftigten aufgedeckt. In Zusammenhang mit zahlreichen Skandalen, u. a. in der Lebensmittelindustrie (in Deutschland der sog. Gammelfleisch-Skandal) ist deutlich geworden, dass Schaden von der Bevölkerung nur dann ferngehalten werden kann, wenn Beschäftigte bereit sind, die Verstöße öffentlich zu machen. Nicht die Schädigung des eigenen Arbeitgebers, sondern das Verantwortungsgefühl für das Wohl der Allgemeinheit sind die vordergründlichen Motive, die die Whistleblower zu ihrem Handeln bewegen. Ein solches Verhalten setzt in der Regel ein hohes Maß an Zivilcourage voraus und muss vor Sanktionen geschützt werden.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Kritische und investigative Berichterstattung ist auf Whistleblower aus Unternehmen angewiesen und hat nichts mit Industrie- und Wirtschaftsspionage zu tun. Die Medien als Intermediäre und die demokratischen Kontrollorgane brauchen Hinweise von Insidern, um Missstände aus Unternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist notwendig in einer demokratischen, offenen Gesellschaft.

Eine Verankerung des Geschäftsgeheimnisschutzes auf europäischer Ebene ist ein bedeutender Baustein für handelspolitische Aktivitäten der Kommission wie den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Mit der Verabschiedung der Richtlinie wird Geschäftsgeheimnisschutz Bestandteil des „acquis communautaire“. Erst dann darf die EU mit alleiniger Kompetenz mit den USA über internationale Handelsabkommen im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse verhandeln.

Für eine freie Berichterstattung und den Schutz der Arbeitnehmer_innen als Whistleblower sollten bereits im Rechtsausschuss folgende Notbremsen gezogen werden:

  • Im vorliegenden Entwurf werden die Geheimnisse als Geschäftsgeheimnisse definiert, die „von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind“. Dies ist tautologisch. Nach der von der Kommission vorgeschlagenen Definition kann das Unternehmen willkürlich eine Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären. Das ist inakzeptabel. Deswegen ist Änderungsantrag 102 zur Präzisierung des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“ notwendig.
  • Nach dem vorliegenden Entwurf kann Erwerb, Nutzung und Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses nicht geahndet werden, wenn dies „zum Zweck der rechtmäßigen Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ erfolgt. Das Wort „rechtmäßig“ ist zu streichen.
  • Von den Whistleblower wird erwartet, dass sie die rechtliche Relevanz des gemeldeten Verstoßes zum Zeitpunkt ihrer Meldung einschätzen können. Das kann keinem juristischen Laien zugemutet werden, der im öffentlichen Interesse handelt und unternehmensinterne Gefahren für die Öffentlichkeit aufdeckt. Hier dient Änderungsantrag 192 zur Klarstellung, dass ein Whistleblower nur gutgläubig handeln muss.
  • Nur ordnungswidrige, strafbare und illegale Handlungen können nach dem derzeitigen Entwurf der EU-Kommission durch Whistleblower rechtmäßig offen gelegt werden. Hier ist eine breitere Definition notwendig, damit auch Informationen im Hinblick auf Risiken für Gesundheit, Umwelt, Demokratie und Frieden aufgedeckt werden dürfen.

Unsere Bedenken decken sich mit denen der OSZE- Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatovic In seltener Deutlichkeit warnte sie in einer Stellungnahme zu dem laufenden Gesetzgebungsvorhaben: “Einige der Bestimmungen verhindern nicht ausreichend die Einführung von überzogenen Beschränkungen der Freiheit der Äußerung und der Freiheit der Medien durch die europäischen Mitgliedstaaten. Insbesondere definiert der Text nicht die legitime Ausübung des Rechtes auf Äußerungsfreiheit und Information und enthält keine klare Erwähnung des öffentlichen Interesses um sachgemäß investigativen Journalismus zu schützen, der den Erwerb, Gebrauch und die Offenlegung von Geschäftsinformationen umfasst.

© Ivo Mayr

Artikel

Whistleblower droht Knast

Die Panama Papers haben es erneut gezeigt: Whistleblower sind unerlässlich für gesellschaftliche Debatten. Ausgerechnet jetzt will das Europaparlament eine Richtlinie verabschieden, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen stärker als bisher schützt – zum Schaden von Hinweisgebern und Journalisten.

von Christian Humborg

Es ist ein Lehrbeispiel über die Lobbyverhältnisse in Brüssel. Erste Anstöße zur Entwicklung der Richtlinie gab die Trade Secrets & Innovation Coalition (TSIC), ein Zusammenschluss von Multinationals wie Alstom, General Electric und Nestlé. Im Jahr 2010 wurde in einem Schreiben der mit der Angelegenheit betrauten Kanzlei White&Case an die für Copyright und Markenrechte zuständige Kommissionsbeamtin auf eine rechtliche Regelung gedrungen. Nach weiteren Korrespondenzen verpflichtete die Kommission zwei Jahre später eine andere Anwaltskanzlei, Baker&McKenzie, mit der Erstellung einer Studie. Besondere Erfahrungen der Kanzlei im Hinblick auf Medien- und Pressefreiheit sind nicht bekannt. Im November 2013 veröffentlichte die Generaldirektion Binnenmarkt auf der Basis der Studie ihren Richtlinienvorschlag.

Im Europaparlament war das Thema im zuständigen Ausschuss im vergangenen Jahr auf der Agenda. Jetzt ist die Unruhe bei vielen Abgeordneten groß. Zu lange wurde ohne aktive Einbindung von Journalistenverbänden oder Gewerkschaften vor sich hin gewerkelt. So warnt Cornelia Haß von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union: „Das Inkrafttreten der Richtlinie würde de facto zu einer Einschränkung von Presse- und Informationsfreiheit auf europäischer Ebene führen. Journalistinnen und Journalisten hätten ebenso wie Whistleblower massive rechtliche Konsequenzen aus Enthüllungen zu befürchten und wären dadurch in ihrer Arbeit deutlich eingeschränkt.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Was ist ein Geschäftsgeheimnis? 

Das Ergebnis der jahrelangen Verhandlungen ist äußerst unbefriedigend. Die Definition des Geschäftsgeheimnisses ist viel zu weitgehend, so dass Unternehmen willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären können; und das nicht nur, weil eins der drei Kriterien absurd tautologisch ist: „Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert, dass damit den Unternehmen die Deutungshoheit über deren Geheimhaltungsrechte eingeräumt werde. Der zweite Kritikpunkt betrifft die Beweislastumkehr. Laut der EU-Abgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei werde zwar die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen mit Hinweis auf die Pressefreiheit auch künftig möglich sein. Doch im Streitfall müssen Journalisten nachweisen, dass sie zum Schutz öffentlichen Interesses und zur Aufdeckung strafbarer, ordnungswidriger oder illegaler Tätigkeiten interne Informationen verraten haben. Ansonsten drohen ihnen hohe Strafen.

Gerade die Panama Papers zeigen, wie schmal der Grat zwischen illegalen und legalen, aber verwerflichen Geschäftspraktiken ist. Kurz: Auch über legales Verhalten kann und muss berichtet werden können. Wie sonst sollen Bürger und Interessengruppen von Missständen erfahren? Wie sonst können sie Druck auf die Politik auszuüben, um gerade diese Gesetzeslücke zu schließen?

Gammelfleisch: Journalisten brauchen Hinweise

Mehr als die Hälfte wirtschaftskrimineller Taten in Unternehmen wird durch Anzeigen von Beschäftigten aufgedeckt. Das bekannteste Beispiel ist der Gammelfleischskandal. Kritische und investigative Berichterstattung ist auf Whistleblower angewiesen. Journalisten brauchen Hinweise von Insidern, um Missstände aus Unternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist nicht nur in einer demokratischen, offenen Gesellschaft notwendig, sondern auch in einer Marktwirtschaft. Unternehmen, die in die Qualität ihrer Produkte vertrauen, müssen ein hohes Interesse haben, dass andere Unternehmen, die illegale oder verwerfliche Wettbewerbsvorteile nutzen, dafür an den Pranger kommen.

Eine "Ausgezeichneter Ort" im Land der Ideen. Die Redaktion von CORRECTIV© Ivo Mayr

Artikel

Ein „Ausgezeichneter Ort“ im Land der Ideen

Das Essener Recherchezentrum CORRECTIV gehört zu den 100 Preisträgern des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ 2016. Wir freuen uns darüber und nehmen die Auszeichnung als Ansporn für unsere Arbeit.

von Christian Humborg

Das Essener Recherchezentrum CORRECTIV gehört zu den 100 Preisträgern des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ im Jahr 2016. Unter dem Motto „NachbarschafftInnovation – Gemeinschaft als Erfolgsmodell“ liefere das Projekt nach Meinung der Jury eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie gemeinschaftliches Handeln innovative Lösungen für Herausforderungen von morgen bieten kann. Das non-profit Recherchezentrum will aufklärerischen Journalismus für jeden erschwinglich machen. CORRECTIV recherchiert zu Themen wie Gesundheit, Alterspflege, Rechtsradikalismus oder Machtmissbrauch und stellt seine Arbeit kostenlos zur Verfügung. Finanziert wird das Projekt vor allem aus Spenden von Mitgliedern oder aus Zuwendungen von Stiftungen. Initialförderin von CORRECTIV war die Essener Brost-Stiftung, die auf das Erbe der früheren WAZ-Verlegerin Anneliese Brost zurückgeht.

Ausgewählt unter 1000 Bewerbern

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank würdigen mit dem Wettbewerb „Nachbar schafft Innovation“ zukunftsweisende Ideen, die die Potenziale von Nachbarschaft im Sinne von Gemeinschaft, Kooperation und Vernetzung nutzen und so einen gesellschaftlichen Mehrwert zur Lösung von gegenwärtigen oder künftigen Herausforderungen schaffen. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

CORRECTIV wurde unter rund 1.000 Bewerbungen von einer hochkarätigen Jury ausgewählt. David Schraven, Publisher von CORRECTIV bedankte sich für die hohe Auszeichnung. „Sie ist für uns Ansporn, mehr zu leisten.“

„Die Preisträger des diesjährigen Wettbewerbes haben gezeigt, dass in Gemeinschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit das Geheimnis von Erfolg liegt. Sie sind Vorbilder einer offenen, innovativen und starken Gesellschaft in Deutschland. Ihre ausgezeichneten Projekte machen Mut und sind ein Beleg für lebendige Nachbarschaft in all ihren Facetten“, gratuliert Jürgen Fitschen, Mitglied des Präsidiums des Deutschland — Land der Ideen e.V. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und Vorsitzender des Deutschland – Land der Ideen e.V., ergänzt: „Angesichts komplexer Herausforderungen wie Globalisierung oder Migration müssen wir künftig in allen Feldern noch stärker auf Vernetzung und Kooperation setzen. Die ,Ausgezeichneten Orte‘ im Land der Ideen leisten einen wichtigen Beitrag, gemeinsam Wege für die Zukunft zu finden.“

Engagierte Partner: „Deutschland – Land der Ideen“

„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

© Ivo Mayr

Auskunftsrechte

Wirtschaftsministerium verlangt überzogene IFG-Gebühren

Wir haben einen wichtigen Sieg gegen das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Kern des Streits war die Höhe der Gebühr, die das Ministerium für die Beantwortung einer IFG-Anfrage erhoben hatte. Diese war zu hoch, sagt das Gericht. In Zukunft kann sich jeder drauf berufen.

von Christian Humborg

Die Geschichte begann mit einer einfachen Rechercheanfrage: Und zwar hatten wir im vergangenen Jahr das Bundeswirtschaftsministerium um Kopien aller persönlichen Schreiben der Chefs der größten deutschen Energiekonzerne an das Ministerium gebeten. Diese hatten wir – teilweise geschwärzt – auch erhalten. Wir benötigen sie nun für weitere Recherchen. Soweit so gut.

Doch dann gab es Streit um die Kosten für die Anfrage. Das Ministerium hatte für seine Auskunft die höchste Gebühr verlangt, die vom Gesetz gerade eben noch zugelassen ist: nämlich 500 Euro. Das war in unseren Augen viel zu viel.

Wir zogen vor das Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 582 / 15). Dort argumentierte unser Anwalt Ansgar Koreng, das Ministerium habe bei seiner Gebührenfestlegung alleine die Kosten im eigenen Haus berücksichtigt. Und dabei völlig außer acht gelassen, dass wir ein öffentlichen Interesse verfolgen – und uns nicht auf Basis des Anfrage bereichern wollten. Zudem habe das Ministerium ignoriert, dass die eigenen Kosten bei der Gebührenberechnung in ein Verhältnis zu Kosten für andere Anfragen gesetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Gebühren für eine Anfrage nach wenigen dutzend Seiten genau so teuer sind, wie die Gebühren für eine Anfrage, die ein Ministerium Monatelang beschäftigt. Wenn das Ministerium ständig nur die eigenen Kosten bei der Gebührenrechnung im Blick haben würde, wären nahezu immer die Höchstgebühren von 500 Euro fällig. Egal, ob der eigene Aufwand 501 Euro hoch war oder 501.000 Euro.

Das Gericht ist unserer Argumentation weitgehend gefolgt. Auch wenn das Ministerium einen Kostenaufwand von rund 2.100 Euro geltend gemacht hat, hätte es unsere Einwände bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigen müssen. Die Gebühren hätten im Rahmen zwischen 30 und 500 Euro wesentlich günstiger angesetzt werden müssen. Wir sahen 60 Euro als angemessen an.

Das Kosten-Urteil ist extrem wichtig, weil etliche Bundesministerien jeweils fast routinemäßig die Höchstgebühren von 500 Euro bei IFG-Anfragen verlangen. Wir vermuten unter anderem deshalb, um ängstliche Anfrager abzuschrecken.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Jetzt spenden!

Nun kann sich aber jeder, der einen 500 Euro-Bescheid bekommt, auf unser Urteil beziehen und niedrige Gebühren verlangen. Wenn das jeweilige Ministerium nicht auf Kompromisse eingeht, wird es in Zukunft leichter, gegen überzogene Gebühren zu klagen.

Wir werden weiter für Informationsfreiheit und Eurer Recht auf Information streiten. Unterstützt uns dabei. Wir haben alle was davon. Gemeinsam können wir Abschreckgebühren aushebeln.

Die Kosten des Verfahrens trägt das Ministerium – und damit leider der Steuerzahler. Wir hoffen, das entsprechende Verfahren in Zukunft nicht mehr nötig sind und so Kosten der Steuerzahler und Bürger gespart werden können.

Die Berufung gegen das Urteil ist leider zugelassen. Wir hoffen, das Ministerium geht nicht diesen Schritt.

Hier veröffentlichen wir das Protokoll der Verhandlung. Die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Wir werden sie dann später ebenfalls veröffentlichen.

Journalisten bei einem Seminar in Den Haag© NVJ Nacht van de Journalistiek von Sebastiaan ter Burg unter Lizenz CC BY 2.0

In eigener Sache

„Ohne Pressefreiheit kein Kapitalismus“

Vortrag von CORRECTIV-Geschäftsführer Christian Humborg bei der Veranstaltung „Kassensturz – Wie steht es um die Finanzierung des Journalismus?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15.9.2016 in Köln, überarbeitet und leicht gekürzt.

von Christian Humborg

Die größte Schwäche der aktuellen Debatte um die Zukunft der Journalismusfinanzierung ist ihr Mangel an Radikalität. Die Wucht, mit der Geschäftsmodelle, Organisationsformen und berufliche Biografien, in Frage gestellt werden, wird unterschätzt.

Bei der Diskussion um Journalismusfinanzierung muss es um die Finanzierung von Redaktionen gehen, nicht von Journalisten. Ich glaube an die Redaktion, also an die vernunftbringende Kraft des Diskurses von verschiedenen Menschen, die sich regelmäßig sehen und mit Argumenten aneinander reiben. Ich wünsche mir kein neoliberales System, wo jeder Journalist zum eigenen Unternehmer wird, alle Risiken auf die Personen übertragen werden, als Uber-Journalismus.

Zwei Klarstellungen dazu: Erstens. Der Name einer Medienmarke kann durchaus der Name eines Journalisten sein, zum Beispiel Anne Will. Aber wir diskutieren dann über die Finanzierung der Anne Will Redaktion und nicht, wovon Anne Will selbst lebt. Zweitens. Ich will auch nicht am Berufsbild der freien Journalisten rütteln, bloß brauchen diese Auftraggeber, und das sind Institutionen oder Organisationen.

Crowdfunding höchstens als Ergänzung

Crowdfunding im engeren Sinne spielt höchstens eine ergänzende Rolle bei der zukünftigen Journalismusfinanzierung, also eine Person sammelt Geld für eine Recherche oder Publikation. Crowdfunding ist stark auf das eigene soziale Netzwerk angewiesen und sichert keine dauerhafte institutionelle Einnahmensquelle in hinreichendem Umfang. Ich finde Crowdfunding eine tolle Ergänzung bestehender Angebote und glaube, dass dadurch Neues, Innovatives möglich wird.

Auf der institutionellen Ebene haben wir die zwei großen Säulen, die Verlage und privaten Radio- und Fernsehsender auf der einen Seite und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf der anderen Seite.

Die privaten Radio- und Fernsehsender erscheinen mir etwas besser aufgestellt, was die zukünftige Finanzierung angeht, vermutlich auch, weil das Bewegtbild, als wichtiges Format der Zukunft noch viel jünger ist als der Druck von Text und Bildern auf Papier.

Große Probleme haben die Verlage. Ich will nicht die Statistiken zitieren, wie fast auf der gesamten Front von Tageszeitungen, über Wochenmagazine bis zu Zeitschriften die verkaufte Printauflage massiv zurückgeht bei gleichzeitiger Abwanderung von Anzeigen. ZEIT und Spiegel sind besser aufgestellt als Süddeutsche und FAZ, denn irgendwann wird nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich auf totes Holz gedruckt. Wenn überhaupt.

Nutzerfreundliche Paywalls sind das Ziel

Der Kampf um das Leistungsschutzrecht war Zeitverschwendung anstatt in nutzerfreundliche Paywalls zu investieren. Die Bezahlung über Paywalls ist mit 7% zu besteuern, wie bei Büchern oder Zeitungen.

Es ist die Crux einer Branche in Abwärtsspirale: Es wird schwierig, das Personal zu rekrutieren, das man braucht, um aus dieser Abwärtsspirale herauszukommen. Journalisten, die multimedial denken und arbeiten. Developer, die neue Konsum- und Finanzierungsformen zügig und schön umsetzen. Verlagsmanager, die im Netz leben.

Katastrophal aufgestellt sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dysfunktionale Aufsichtsgremien; parteipolitische Vetternwirtschaft in Führungspositionen; Zweiteilung des Programms in die eine Sparte Sport und Seicht und die andere Sparte Bildungsbürgertum; überkommene Strukturierung nach Distributionskanälen; Zersplitterung des Angebots zur Befriedigung von Einzelinteressen; Durchschnittsalter bei TV Zuschauern von um die 60; eine ganze Generation wird von den Medienmarken ARD und ZDF abgehängt. Sicher, auch hier passiert einiges. Es gibt engagierte Journalisten, die sich sehr reinhängen.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Rundfunkbeitrag breiter verteilen

Aber das Tempo der Veränderung in den Organisationen hält überhaupt nicht Schritt mit dem Tempo der Veränderung in der Welt da draußen. Wenn es nicht radikale Änderungen gibt, droht eine Debatte, wie wir sie in Großbritannien erleben: 50 Prozent Kürzung bei der BBC oder Abschaffung. Der Rechtspopulist Seehofer hat mit der Forderung nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF einen ersten Vorgeschmack geboten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen radikal modernisiert werden und das Gebührenaufkommen muss breiter gestreut werden.

Neben den zwei großen Säulen etabliert sich langsam eine dritte Säule, der Nonprofit-Journalismus. Der gemeinnützige Journalismus wird niemals die Bedeutung der anderen beiden Säulen erreichen, geschweige denn diese ersetzen können. Ich sehe die Bedeutung des Nonprofit-Journalismus gerade auf lokaler Ebene, wo es keine Lokalberichterstattung mehr gibt. So können Menschen gestärkt werden, die berichten, was Gemeinderat, Bürgermeister oder lokaler Bauunternehmer vorhaben. Auf lokaler Ebene bestehen auch die größten Sorgen, was zukünftige Berichterstattung angeht.

Gemeinnütziger Journalismus? Legalize it!

Nordrhein-Westfalen hat hier bereits reagiert, mit der Gründung von „Vor Ort NRW — LfM-Stiftung für Lokaljournalismus“. Beim Nonprofit- oder gemeinnützigen Journalismus hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, Vorreiter zu werden. Nach Informationen aus dem Landtag soll hoffentlich bald durch Erlass des Landesfinanzministers geregelt werden, dass Journalismus auch unter einen der gemeinnützigen Zwecke, vermutlich Bildung, fallen wird. Damit wäre Nordrhein-Westfalen das erste Bundesland, das explizit gemeinnützigen Journalismus unterstützt. Gemeinnütziger Journalismus muss zum förderungswürdigen Zweck werden, und damit steuerbefreit.

CORRECTIV gibt es jetzt seit etwas mehr als zwei Jahren, und ist das erste Nonprofit-Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Die Finanzierung in den ersten Jahren wird von Stiftungen dominiert, allen voran die Brost Stiftung. Auch Stiftungen können bei der Gestaltung neuer, innovater Organisations- und Geschäftsmodelle wichtige inhaltliche und finanzielle Impulse geben. Ich bin verblüfft, wenn ich sehe, wie viel Geld Stiftungen zur Produktion von Studien stecken und wie wenig in journalistische Recherchen. Eine gute Studie ist teuer, wird bei einer Pressekonferenz vorgestellt und dann erfreut man sich an zwei Schnipseln des Pressespiegels. Lange, tiefe Recherchen und ihre Veröffentlichung haben eine vielfach höhere Kraft, gesellschaftliche Debatten zu verändern. Stiftungen müssen verstärkt Medienprojekte fördern, denn lange, tiefe Recherchen haben eine große Kraft, gesellschaftliche Debatten anzustoßen.

Google und Facebook wie Medienkonzerne behandeln

Aber es gibt nicht nur diese drei Säulen, wenn wir über Medieninstitutionen und ihre Finanzierung reden, sondern auch die sogenannten Plattformen. Wenn Youtube Videos löscht, sind das inhaltliche, also redaktionelle Entscheidungen. Wir müssen lernen, die Plattformen als Medienkonzerne zu betrachten, denn sie sind definitiv keine Technikkonzerne. Der Markt hinsichtlich der Datenbestände über Nutzungsverhalten im Internet funktioniert nicht, wir haben nur wenige dominante Anbieter.

Es ist eine alte Frage der Wirtschaftspolitik, wie Monopole und Oligopole aufgebrochen und zerstört werden. Ich glaube nicht an das Argument der zeitlich befristeten Monopole, wie IBM, Microsoft und AOL, also dass wir neue Konzerne erleben werden und Google und Facebook wieder an Marktmacht verlieren, denn die erstgenannten waren Technologiekonzerne, aber nicht Medien- und Datenkonzerne.

Datenkonzerne müssen zerschlagen werden

Die Medien- und Datenkonzerne sind so mächtig, dass sie die Bedingungen definieren, was Erlösaufteilungen angeht: Bei der Google-Tochter Youtube gehen nur 55 Prozent an die Creators, aber stolze 45 Prozent an die Plattform. Michael Seemann hat in seinem lesenswerten Buch „Kontrollverlust“ vom Plattformkapitalismus gesprochen. Sobald die Marktmacht der Datenkonzerne gebrochen ist, wird die strategische Position der creators besser und das Geld wird vielfältiger fließen und nicht nur in die Taschen weniger globaler Größen. Durch vernünftige Wettbewerbspolitik müssen die Datenkonzerne zerschlagen werden, so dass sich die Erlöse zu Gunsten der Creators auf mehr Schultern verteilen.

Überhaupt ist für mich das Thema wirtschaftspolitisch zu diskutieren. Oft heißt es, Journalismus sei für eine Demokratie unverzichtbar. Das ist zweifelsohne richtig. Es wird viel zu sehr unterschätzt, dass Journalismus auch für das Funktionieren der Marktwirtschaft unverzichtbar ist.

Ohne Pressefreiheit kein Kapitalismus

Wenn nicht über unverantwortliche Unternehmen, über schlechte Produkte, über katastrophalen Kundenservice berichtet wird, dann hat es die beste Produkt/Preiskombination auch viel schwieriger, sich am Markt durchzusetzen zum Schaden aller. Journalismus ist nicht nur für eine Demokratie, sondern auch für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unverzichtbar. Wir sind nicht nur Wähler und Staatsbürger, sondern wir sind auch Verbraucher oder Patienten. In jeder der Rollen, die wir haben, sind wir auf qualitativ hochwertige, unabhängige Informationen angewiesen.

Allgemein gilt für mich als wichtigste Grundregel: Je diverser die Finanzierungsformen des Journalismus und je bunter die vielfältigen Medieninstitutionen sind, desto besser für Demokratie und Marktwirtschaft.

Debatte

Misstrauen statt Aufbruch

Diese Woche hat Norbert Lammert verkündet, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken wünscht sich Norbert Lammert nun als Bundespräsidenten. Ich finde Lammert ist für das Amt nicht geeignet.

von Christian Humborg

In dieser Woche ist viel von Norbert Lammert die Rede. Bundestagspräsident (CDU) hatte verkündet, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Er sprach von seinem „Abschied aus der aktiven Politik“. In meiner Lesart hat er damit auch kund getan, nicht als Bundespräsident zur Verfügung zu stehen, denn zur aktiven Politik zählt für mich das Wirken eines Bundespräsidenten.

Ich wünsche mir keinen Bundespräsidenten Norbert Lammert. Diese Überzeugung stützt sich vor allem auf meine Erfahrungen als früherer Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland. Wir haben uns viel mit Transparenz und Integrität in der Politik befasst, für mich wichtige Ziele, von denen ich mir wünsche, dass sie auch unser nächster Bundespräsident vertritt. Lammert hat sich nach meiner Erfahrung nicht um Transparenz verdient gemacht, er war sogar meist ein aktiver Verhinderer von Transparenz im Amt. Vier Beispiele.

Erstes Beispiel: Parteienfinanzierung

Nach dem Kohl-Spendenskandal wurden Anfang des Jahrhunderts zweimal Kommissionen einberufen, die sich im Aufrag der damals amtierenden Bundespräsidenten um die Parteienfinanzierungkümmern sollten. Im Ergebnis wurden die Regeln kräftig modernisiert. Doch was damals noch modern war, ist heute leider wieder kalter Kaffee. Die deutschen Regeln zur Parteienfinanzierung sind im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen. Mehrere Skandale in diesem Jahr machen das deutlich: Die SPD Regensburg, die SPD Berlin und die CDU Rheinland-Pfalz hatten zweifelhafte Spenden knapp unter der Grenze von 10.000 Euro angenommen, ab der Zahlungen an Parteien öffentlich gemacht werden müssen.

Auch die fortgesetzte Duldung des völlig intransparenten Parteiensponsorings wirft kein kein gutes Bild auf Lammert. Der amtierende Bundestagspräsident lamentierte zwar selbst vor zwei Jahren, es sei problematisch, dass die kontrollierende Instanz in der Parteienfinanzierung (er selbst) in der Regel einer Partei angehöre. So geriet Bundestagspräsident Lammert einst selbst in den Fokus von Ermittlungen, als nämlich die Bochumer CDU im Landtagswahlkampf eine als unabhängige Initiative getarnte Wahlhilfe für Norbert Lammert mit einem vierstelligen Euro-Betrag finanzierte. Lammert gab an, sich aus den Ermittlungen herausgehalten zu haben, ein anderer Mann aus seinem Haus hat sie geführt.

Als sich Bundespräsident Gauck vor drei Jahren zur Parteienfinanzierung äußerte, verwies er auf die Zuständigkeit des Bundestages. Eine Expertenkommission würde er nur dann einberufen, wenn ihn das Parlament darum bitte. Irgendeine Initiative Lammerts in diesem Zusammenhang ist nicht bekannt. Offensichtlich sieht er keinen Reformbedarf. In der Parteienfinanzierung hat es in der gesamten Amtszeit Lammerts nur minimale Fortschritte gegeben und immer erst auf Druck von außen.

Zweites Beispiel: Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Nach diversen Skandalen wurden die Regeln zu Nebeneinkünften von Abgeordneten verändert. Wenig Fortschrittliches ist dabei über Lammert bekannt. Die Rahmenbedingungen finden sich in Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregeln des Bundestages. Die konkrete Ausgestaltung kann Lammert in den Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln bestimmen. Da hat er doppelt versagt. Die Regeln sind nicht nur außerordentlich lasch, Lammert brachte die Regeln noch nicht einmal zur vollen Anwendung. So war beispielsweise bei Berufen mit Verschwiegenheitspflicht wie Rechtsanwälten vorgesehen, dass wenigstens die Branchenbezeichnung eines Mandats durch die Abgeordneten zu veröffentlichen ist. Doch das hat er nie von den Betroffenen eingefordert. Er änderte einfach die Ausführungsbestimmungen. Jetzt steht dort dazu nichts mehr. Intransparenz regiert.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Unsere Recherchen entstehen vor Ort. Wir liefern Hinter­­­gründe und spüren Skandalen nach – da wo sie passieren. Wir berichten mitten aus dem Leben – wo die Menschen sind. Jetzt spenden!

Drittes Beispiel: Zulagen für Abgeordnete

Wer eine Arbeitsgruppe in einer Fraktion leitet, kriegt als Abgeordneter einen finanziellen Extrazuschlag. Im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren des Thüringischen Landtags beschlossen, dass nur Fraktionsvorsitzende Zulagen erhalten dürfen. Was schert diese Rechtsprechung schon den Bundestagspräsidenten? Lammert erlaubt weiterhin, dass Dutzende Abgeordnete über ihre normale Entschädigung hinaus Geld kriegen. Übrigens auch Grüne und Linke. Ich finde Geld ist das falsche Instrument, um Fraktionsarbeit zu belohnen. Wer Extraarbeit scheut, muss nicht kandidieren.

Besonders problematisch ist die Entschädigung für das Amt des Bundestagspräsidenten. Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag, die Abgeordnetenentschädigung auf das Niveau der Bundesrichter anzupassen – nach oben. Aber bei der Bezahlung des Präsidenten hat man sich nicht daran orientiert. Die Präsidenten der obersten Bundesgerichte erhalten 42 Prozent bzw. 15 Prozent mehr als ein normaler Bundesrichter. Der Bundestagspräsident erhält hingegen 100 Prozent mehr als ein normaler Abgeordneter. Diese Reform nach oben wurde unter der Führung von Norbert Lammert umgesetzt.

Viertes Beispiel: Informationsfreiheitsrechte

Über alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht musste geklagt werden, bis Bundestagspräsident Lammert endlich den Informationsfreiheitsbegehren zu den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nachgab. Er investierte in dieser Abwehrschlacht fast 100.000 Euro in die Anwaltskanzlei, die ihn vor Gericht vertrat. Ähnlich restriktiv ging er mit dem Ersuchen um zu erfahren, welche Abgeordnete sich denn nicht unbedingt günstige Montblancfüller auf Steuerzahlerkosten gönnten. Viele Jahre dauerte Lammerts Abwehrschlacht durch die Instanzen. Vor wenigen Wochen wurde die Liste der Luxusfüller veröffentlicht. Unter den Erwerbern der Luxusfüller war auch Lammerts Abgeordnetenbüro. Wie schon im Umgang mit Anschuldigungen bei der Parteienfinanzierung war Lammert nicht unbefangen und ging damit auch nicht gut und transparent um. Dass sein Büro selbst Luxusfüller beschafft hatte, verschwieg Lammert, bis es nicht mehr ging.

Geredet und nicht geliefert

In einem Punkt unterstütze ich Lammert sehr. Er hat darauf hingewiesen, dass aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten der nächste Deutsche Bundestag 2017 aus über 700 Abgeordneten bestehen könnte. Absurd. Er fordert neue Regeln, um das zu verhindern. Da hat er recht. Im Moment sieht es nicht danach aus, dass die Regeln rechtzeitig geändert werden. Er hat es nicht geschafft. Er hat geredet und nicht geliefert.

Man kann darüber streiten, ob Transparenz Vertrauen schafft, aber eins ist sicher: Bewusste Intransparenz schafft Misstrauen. Norbert Lammert hat seinen Anteil daran. Parteien und Parlamente müssen sich weiter öffnen. Lammert mag klug daherreden, aber im Handeln hat er dem Anspruch offener Politik nicht nur entsprochen, sondern entgegengewirkt.

Ich wünsche mir so jemanden nicht als Bundespräsidenten.

In eigener Sache

200.000 Dollar für acht Menschenleben

Investitionen in investigativen Journalismus sind wichtig. Sie können Menschen retten und sehr viel Geld sparen. Das rechnet ein Stanford-Professor vor.

weiterlesen 4 Minuten

von Christian Humborg

Am 5. März 2008 wird Eve Carson, Student der University of North Carolina and Chef des dortigen Studentenparlaments, von zwei Personen ermordet, die auf Bewährung waren. Nach sechs Monaten intensiver Recherche veröffentlicht The News & Observer aus Raleigh (North Carolina) an drei aufeinanderfolgenden Tagen in zehn Artikeln, wie kaputt das Bewährungswesen im US-Bundesstaat North Carolina ist. In seinem neuen Buch „Democracy’s Detectives – The Economics of Investigative Journalism“ analysiert Stanford-Professor James Hamilton den ökonomischen Nutzen dieser Recherche.

Die Zeitung schätzte den Aufwand, im Wesentlichen Personalaufwand, aber auch Kosten für Informationsfreiheitsanfragen, Anwälte und Reisen auf 200.000 Dollar. Ein Reporter hatte sich sechs Monate nur um die Recherche gekümmert, zwei Reporter für jeweils drei Monate, ein Editor drei Monate lang und ein Datenbankanalyst zwei Monate und noch ein Analyst und ein Fotograf für jeweils einen Monat.

Rücktritte und Reformen

Die Mängelliste, die im Dezember 2008 veröffentlicht wird, ist lang: Bewährungshelfer sind überarbeitet und unterbesetzt. Sie wissen oft nicht, wo diejenigen sind, für die sie Verantwortung tragen. In 13.000 Fällen. Strafbefehle werden nicht gestellt. Elektronische Hausarreste werden nicht durchgesetzt, obwohl das Gericht dies entschieden hatte. Und noch viel mehr.

Die üblichen politischen Reaktionen folgen auf die Veröffentlichung. Der Chef der zuständigen Behörde tritt zurück. Politiker geloben eine Besserung des Systems. Auch der Chef des Distrikts, in dem Eve Carson ermordet wurde, tritt zurück. Innerhalb von drei Monaten hat die Gouverneurin des US-Bundesstaates zahlreiche Maßnahmen umgesetzt: mehr Personal, bessere Bezahlung, eine höhere Betreuungsrate, mehr Rechte für Bewährungshelfer gegenüber den ihnen anvertrauten, der Upgrade des Kommunikationssystems, und viel mehr Fortbildung. Bewährungshelfer dürfen alle Akten der ihnen anvertrauten einsehen; dies galt zuvor in Teilen als vertraulich. Schließlich wird ein neuer Risikoabschätzungsprozess für jeden Einzelnen eingeführt.

CORRECTIV ist spendenfinanziert!

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie unsere Arbeit. Jetzt unterstützen!

Im Jahr 2013 beauftragt Stanford-Professor Hamilton einen der damaligen Autoren, alle Daten von 2000 bis 2013 im Vergleich zu analysieren. Im Zeitraum 2005 bis 2009 war der Anteil der Mörder, die auf Bewährung waren (auch für andere Verbrechen) bei 15%. Dieser Anteil sank 2010 auf 12%, 2011 auf 12% und 2012 auf 8%. Hamilton wählte die Prozentzahl als Erfolgsmesser, da viele Gerichtsverfahren mehrere Jahre dauern, was einen Vergleich der absoluten Zahlen problematisch machen. Er fokussiert auf das Jahr 2010, da es das erste Jahr war, in dem die Reformen voll griffen. In diesem Jahr wurden 29 der 239 Morde in North Carolina von Tätern begangen, die auf Bewährung waren. Wäre die Rate nicht auf 12% gesunken, sondern bei 15% geblieben, wären in diesem Jahr 37 Menschen durch Täter, die auf Bewährung waren, ermordet worden. Die Differenz beträgt allein in diesem Jahr acht Menschenleben.

Recherche lohnt sich gesellschaftlich und ökonomisch

Der nächste Schritt in der ökonomischen Analyse der Recherche ist die Bezifferung des ökonomischen Vorteils. Der Wert eines Menschenlebens ist nicht zu beziffern. Daher wird von einem statistischen Menschenleben gesprochen. Das US-Department of Transportation hat in einer Analyse im Jahr 2013 den Wert eines statistischen Menschenlebens mit 9,1 Mio. Dollar angegeben. Immer nur ein statistischer Wert, denn jedes Menschenleben ist unendlich viel wert.

Der Rest der Analyse ist einfach. Acht Menschenleben multipliziert mit 9,1 Mio. Dollar ergibt 72,8 Mio. Dollar. Die 200.000 Dollar aus dem Jahr 2008 waren wegen Inflation im Jahr 2013 schon 216.500 Dollar. Das Ergebnis ist Faktor 287. Für jeden Dollar, den The News & Observer in die Recherche gesteckt hat, hat die Gesellschaft 287 Dollar herausbekommen. Was für eine Rendite!

Sicher kann man die Kausalkette diskutieren. Man kann jeden einzelnen Wert und Rechenschritt hinterfragen. Man kann die zusätzlichen Kosten für den US-Bundesstaat ins Felde führen. Aber dennoch ist der gesellschaftliche Nutzen des investigativen Journalismus unübersehbar. Investitionen, die sich lohnen. Eine Rendite für die ganze Gesellschaft.

Wer das alles nochmal im Original nachlesen will: James T. Hamilton, Democracy’s Detectives – The Economics of Investigative Journalism, 2016, Cambridge, London, The News & Observer Series „Losing Track: North Carolina’s Crippled Probation System“, p. 112-120).