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Integration & Gesellschaft

AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?

EXKLUSIV: Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen das völkische Lager um Björn Höcke und Alexander Gauland. Sollte dies nicht gelingen, gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl die Partei zu spalten.

von Marcus Bensmann

Nach dem Verzicht von Frauke Petry, als Spitzenkandidatin der AfD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, verhärten sich die Fronten innerhalb der Partei. Am Wochenende treffen sich 600 Delegierte zum AfD-Bundesparteitag in Köln. Dort soll es nicht nur um das Wahlprogramm gehen, sondern auch um die Ausrichtung der Partei. Also um den Kampf der selbst als Realos auftretenden Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell auf der einen Seite und dem völkischen-fundamentalistischen Flügel um Alexander Gauland und Björn Höcke auf der anderen Seite.

Sollten die Realos unter den Delegierten des Parteitags erkennbar keine Mehrheit finden, soll nach CORRECTIV-Informationen ein Antrag gestellt werden, alle strittigen Punkte auf einen Parteitag nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Ihr Plan: die Gründung einer neuen Partei 

Bis dahin solle dann ein Burgfrieden gelten. Dieser Vorschlag werde von beiden Lagern unterstützt, heißt es aus der AfD-Spitze. Die Demonstrationen von AfD-Gegnern in Köln würden dazu beitragen, unter den Delegierten eine Wagenburgmentalität zu schaffen, sagt ein AfD-Spitzenfunktionär. Das sollte genügen, den internen Streit zu verschieben. Den Petry/Pretzell-Unterstützern sei bewusst, dass die Zeit gegen sie laufe. Denn die Fundis um Höcke und Gauland gewönnen in der AfD immer mehr Unterstützer.

Ein Parteifunktionär aus dem engen Umfeld von Frauke Petry und Marcus Pretzell sagte gegenüber CORRECTIV, dass das AfD-Paar zu der Überzeugung gelangt sei, auf Dauer mit Gauland und Höcke nicht gemeinsam in der Partei sein zu können. Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten.

Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen und Höcke aus der Partei zu drängen, haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen — eine Art bundesweite CSU.

Kalkulierte Spaltung nach der Wahl

Das Lager um Petry/Pretzell wolle nicht den Fehler des Parteigründers Bernd Lucke wiederholen, als dieser die Partei ohne Mandate in Landtagen und Bundestag verlassen habe.

Erst mit ausreichender Vertretung im Bundestag und mehreren Landtagen habe diese neue Partei eine Chance, sich in der Bundesrepublik zu etablieren. Geplant sei eine kalkulierte Spaltung nach der Wahl, so der AfD-Funktionär gegenüber CORRECTIV. Sowohl Petry als auch Pretzell haben Fragen zu diesen Plänen nicht beantwortet.

Erst vor kurzem ist auch der frühere Berater von Frauke Petry, der ehemalige FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky, von dem AfD-Paar abgerückt. In einem Aufsatz unter dem Titel  „Bonnie und Clyde der AfD“, schreibt Klonovsky, „der Grund ist nicht Frauke Petry selbst. Der Grund ist Marcus Pretzell, ihr Ehemann. Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur, der Verträge für unverbindlich und Versprechen für elastische Floskeln hält.“ Klonovsky sagt, dass beide Politik nur nach dem Freund-Feind-Schema betreiben: Wer nicht für sie sei, sei gegen sie.

Petry und ein Dutzend Abgeordneter

Unter den Gegnern von Petry und Pretzell wird der Spaltungsplan bereits diskutiert. Arvid Samtleben, AfD-Mitglied aus Sachsen, postete vor einer Woche auf Facebook: „Bereitet Petry den Abgang vor? Seit einigen Stunden macht das Gerücht die Runde: Petry will zweite Fraktion in Berlin gründen.“

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Ein AfD-Funktionär aus Nordrhein-Westfalen hat bereits errechnet: Petry würden im Fall einer Abspaltung nur rund ein Dutzend Abgeordnete folgen – zu wenig, um eine eigene Fraktion im Bundestag zu gründen.

Die zentralen Anträge des Petry-Lagers für den Bundesparteitag an diesem Wochenende finden sich am Anfang des Antragsbuches. Der Antrag TO1 will das Grundsatzprogramm der Partei ändern und den Absatz hinzufügen, dass in der AfD für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ kein Platz sei – eine Kampfansage an den völkischen Flügel der Partei.

Antrag gegen Gauland

Auch Frauke Petrys „Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD“ unter der Antragsnummer TO4 hat es in sich. Hier soll sich die Partei zwischen einer „fundamentaloppositionellen Strategie“ und einer „realpolitischen Strategie“ entscheiden. Der Antrag richtet sich ausdrücklich gegen Gauland, der als Vordenker der „fundamentalistischen Strategie“ genannt wird. Die Strategie bediene sich „auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors und birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung“, heißt es in den Erläuterungen.

Petry dagegen will die Realo-Linie durchsetzen, um „die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien“ an die AfD zu binden; die Partei solle „perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.“ In ihrer Videobotschaft am Mittwoch dieser Woche, in der Frauke Petry den Verzicht auf ihre Spitzenkandidatur erklärte, warb sie weiterhin für den Antrag, erklärte sich aber bereit, einzelne Formulierungen zu ändern.

Die Anträge der Gegenseite finden sich im Antragsbuch ganz hinten. So fordert der Antrag unter der Kennziffer SO3, dass der Parteitag dem Bundesvorstand die Weisung erteilt, „kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke wegen der Dresden Rede einzuleiten.“ In diesem Antrag aus Bremen heißt es, „Björn Höcke wird als eine herausragende Person des friedlichen politischen Widerstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen und hat mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst.“

Petry-Gegner bei den Schiedsgerichten

Ein Hindernis für Höckes Parteiausschluss sind auch die mit rechten Fundis besetzten Schiedsgerichte der Partei. So gilt sowohl das Landesschiedsgericht Thüringen als Höcke-freundlich als auch das Bundesschiedsgericht. Zweimal hat das Bundesschiedsgericht bereits Beschlüsse des Vorstands kassiert: Die Auflösung des Saar-Landesverbandes, dem Nähe zur NPD vorgeworfen wurde. Und den Beschluss, dass AfD-Mitglieder nicht auf Pegida-Demonstrationen auftreten dürfen.

Unter anderem sitzen Thomas Röckemann und Thomas Seitz im Bundesschiedsgericht, die als Petry-Gegner gelten. Nun sollen auf dem Parteitag in Köln drei neue Mitglieder für das Gremium und Ersatzrichter nachnominiert werden.

Spannend dürfte es in Köln allemal werden: Nach Ansicht von Beobachtern ist der Parteitag in etwa in zwei gleich große Lager gespalten.

Die Sternstraße in Bonn lädt zum Shoppen ein. Zum Wohnen eher nicht. Statt Gardinen sieht man häufig Kartons in den Fenstern.© Oliver Berg / dpa

Integration & Gesellschaft

Voller Laden, leere Wohnungen

In Nordrhein-Westfalen fehlen laut Deutschem Mieterbund eine Viertelmillion Wohnungen. Um den begehrten Wohnraum für Bürger zu schützen, haben einige Städte sogar spezielle Satzungen erlassen. Trotzdem stehen in vielen Innenstädten Wohnungen über Geschäften und großen Filialunternehmen leer. Unter Schwarz-Gelb wird sich das nicht bessern.

von Matthias Lauerer

Ob in Bonn, Münster, Bochum oder Dortmund – in vielen Innenstädten NRWs dasselbe Bild: Im Erdgeschoss buhlen Händler in ihren Ladenlokale eifrig um Käufer. In den Geschossen darüber stehen die Wohnungen leer. Und das obwohl erschwinglicher Wohnraum in vielen Großstädten Nordrhein-Westfalens rar gesät und sehr begehrt ist. Sogenannte Zweckentfremdungssatzungen sollen, teils sogar mit Bußgeldern, Innenstadt-Wohnungen für Bürger frei halten.

Auf der Seite des Bauministeriums NRW (MBWSV) heißt es konkret: „Seit Januar 2012 können die Kommunen durch Satzung Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden oder leer stehen darf.“ Bisher haben Bonn, Dortmund, Köln und Münster derartige Satzungen zum Schutz und Erhalt von Wohnraum erlassen. Zu nützen scheint es jedoch nicht. Viele Vermieter wollen ihre leerstehenden Wohnungen nicht anbieten; in den Städten fehlt häufig der Wille, ihre Satzungen umzusetzen. Doch weshalb? CORRECTIV.Ruhr war vor Ort.

Leerstände eindämmen

In Bonn tritt das Leerstands-Phänomen besonders in der Sternstraße auf. Die liegt in bester Lage in der Fußgängerzone, nicht weit vom Markt entfernt. Die Bonner wollten den ungenutzten Wohnraum, der sich hinter vielen Fenstern in den oberen Etagen zeigt, nicht hinnehmen und erließen 2013 eine Zweckentfremdungssatzung für ihre Stadt, kurz ZES. Diese soll gewährleisten, dass freie Wohnungen für Bürger bereitstehen und ihnen längerfristig vermietet werden. Zweckentfremdungen – mit einer Dauer von mehr als drei Monaten – müssen genehmigt werden. Bei Verstoß droht den Eigentümern eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Dazu kommt eine Art Zwangsabgabe in Höhe von 375 Euro je Quadratmeter. Eigentlich eine lukrative Einnahmequelle für die Stadtkasse.

„Wir wollen den spekulativen Leerstand von Wohnraum eindämmen“, sagt die Bonner Pressesprecherin Monika Hörig und ergänzt fast entschuldigend: „Wenn auch nicht alle dem Wohnungsmarkt zurückgeführten, vormals zweckentfremdeten Wohnungen beziffert werden können, so wurde auf jeden Fall das subjektive Empfinden vieler Bürger verbessert.“ Diesen Satz sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man sich die leeren Fenster in der Bonner Innenstadt anschaut. Seit nun mehr vier Jahren gilt die Order. Doch die Stadt scheint die Sache mit der Satzung gemächlich anzugehen.

Bußgelder? Keine.

„Bis dato wurden keine Bußgelder verhängt“, heißt es auf Nachfrage von der Stadt Bonn. Denn in „den relevanten Fällen konnte die Sicherung entsprechender Beweise noch nicht abgeschlossen werden.“ Eine interessante Begründung nach vier Jahren. Und was für Beweise? Genügt doch der Gang über die Sternstraße – und ein Blick in die dortigen Obergeschosse. Man sieht statt Gardinen und Blumentöpfe in erster Linie Schaufensterpuppen oder gestapelte Kartons hinter den Glasscheiben.

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Volle Läden, leere Wohnungen: Ein Gang über die Sternstraße zeigt, wie groß das Leerstands-Problem auf der Bonner Einkaufsmeile ist.

Collage Correctiv.Ruhr

„Die Entwicklung, diese Wohnungen nur als Lager zu nutzen, stellen wir seit längerer Zeit fest“, sagte der parlamentarische Staatssekretär und Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) bereits vor vier Jahren. Sein Parteikollege Bernhard von Grünberg, der damals auch in der Enquete-Kommission zum Wohnungswirtschaftlichen Wandel saß, in der die Idee zu den Zweckentfremdungssatzungen entstand, ergänzt nun: „Es ist ein Skandal, dass Wohnraum – wegen der Geschäftsinteressen der Vermieter – leer steht. Bisher gibt es bei der Stadtverwaltung wenig Bewusstsein, daran etwas zu ändern.“

Anfangs habe die Verwaltung überhaupt nicht reagiert, erklärt von Grünberg. Erst als im Bonner Stadtbezirk Bad Godesberg immer wieder Wohnungen für kurze Zeit zu horrenden Mietpreisen an Gastpatienten und Medizintouristen weitervermietet wurden, stieg der öffentliche Druck, und die Verwaltung richtete Anfang dieses Jahres eine Sondergruppe zur Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung beim Wohnungsamt ein, die sich allerdings „mit der Erhebung, aber auch mit der Bestrafung schwer tut“, sagt der SPD-Politiker. Einmalig wurden in den vergangenen sechs Monaten bei Verdacht Wohnungsbegehungen gemacht — und Bauakten überprüft.

Die Passanten, die man auf der Sternstraße zu dem Thema anspricht, reagieren überrascht. „Das erstaunt mich“, sagt Marion Pohl mit Blick auf die unbewohnten Fenster. Die Berlinerin ist zu Besuch in Bonn. „Weshalb lässt man das nur so verkommen?“

Vermieter sparen durch Leerstände

Weshalb wird der freie Wohnraum nicht genutzt? Schließlich sollten vermietete Wohnungen auch mehr Einnahmen versprechen. Als erste Antwort wird gerne darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen die Treppenaufgänge in die höheren Etagen nicht mehr existieren. Wegen der hohen Quadratmeter-Mieten für den Einzelhandel war es für die Eigentümer nicht notwendig, auch noch die übrigen Wohnungen zu vermieten. Sie entfernten die nötigen Flure und Treppen zu den höheren Etagen und argumentieren nun damit, dass Mieter nach Geschäftsschluss durch die Räume der Filiale im Untergeschoss laufen müssten, um zu ihrer Wohnung zu gelangen. Warum nicht die Treppenaufgänge wieder herstellen? Auf Anfrage von CORRECTIV.Ruhr wollte sich dazu kein Vermieter offiziell äußern.

Einer, der anonym bleiben will, erklärt, dass man für die im Verhältnis zu den hohen Einzelhandelsmieten geringen Renditen bei Wohnraum keine Wohnungsverwaltung betreiben wolle. „Die Anbieterseite verdient das Geld mit dem Erdgeschoss. Oft gehören die Häuser großen Immobilienanbietern. Dann heißt es bei einem Problem für den Mieter: Rufen Sie bitte auf den Cayman Islands an!“

Was kann eine Lösung sein?

Natürlich können Bürger den Leerstand anzeigen. Bisher hat sich die Bonner Koalition jedoch geweigert, das Problem Sternstraße wirklich anzugehen. Wenn Parteien nicht mitziehen, passiert wenig. Immerhin möchte man nun doch reagieren und will bei einer Ratssitzung am sechsten Juli sieben zusätzliche Stellen zur Umsetzung der Satzung beschließen.

In Köln ging man das Leerstands-Problem konsequenter an. Dort gilt die Wohnraumschutzsatzung seit Juli 2014, sie ist also ein Jahr jünger als in Bonn. Jedoch: Im Bereich der Kölner Innenstadt wurden bisher 174 Wohnungen erfasst und 63 Verfahren eingeleitet, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Die Eigentümer bekamen entsprechende Bußgeldbescheide, die sich zusammengenommen auf 213.000 Euro belaufen. Mit dem richtigen politischen Willen ist also eine Bekämpfung der Leerstände möglich.

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Auch radikalere Ansätze wären denkbar: In Hamburg entzog zum Beispiel im vergangenen Jahr die Stadt dem Besitzer eines Wohnhauses zeitweilig die Verfügungsgewalt über seine Immobilie, weil er sie über Jahre leer stehen ließ. CORRECTIV berichtete. Eine Lösung für NRW? SPD-Mann von Grünberg verneint. Die Rechtsgrundlage für eine Enteignung bestehe nach seiner Ansicht nicht. Denn Eigentum werde im deutschen Grundgesetz besonders geschützt.

Wohnen in NRW: Das besetzte Haus der alten Dame (CORRECTIV.Ruhr)

Schwarz-Gelb kippt Mieterschutz

Doch unkontrollierte Leerstände sind nicht das einzige Problem, mit dem Mieter zu kämpfen haben: Das Wohnen an sich wird immer teurer. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten deutschlandweit um etwa 15 Prozent gestiegen. Und auch in NRW haben die Preise für Wohnraum kräftig zugelegt. Die teuerste Miete im Land zahlen laut den Daten des Bonner Forschungsinstituts Empirica zurzeit die Kölner: über zehn Euro pro Quadratmeter. Nur geringfügig günstiger sind Düsseldorf und Bonn. Deswegen hat das Land vor zwei Jahren die Mietpreisbremse für 22 Kommunen in NRW eingeführt. Sie soll sichern, dass bei Neuvermietung maximal ein Aufschlag von zehn Prozent pro Quadratmeter auf die ortsübliche Miete gelegt werden darf. Bei beiden Ansätzen – teuren Mieten wie zu viel Leerständen – will nun die schwarz-gelbe Regierung in NRW ansetzen und den Mieterschutz lockern.

2012

2016

Mietpreis pro m²

Bereits in den Jahren 1995 bis 2006 gab es in Nordrhein-Westfalen landesweite Verordnungen, die dafür sorgen sollten, dass Wohnungen nicht ungenutzt bleiben. Sie gingen sogar weiter als die aktuellen Satzungen. Doch diese „Verbote der Zweckentfremdung von Wohnraum“ schaffte die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) nach dem Regierungswechsel wieder ab.

Nun geht das Trauerspiel für die Mieter in NRW weiter: Der druckfrische Koalitionsvertrag der neuen Regierung sieht vor, auch die aktuellen Satzungen wieder zu kippen. „Zweckentfremdungsverbote lehnen wir als unzulässigen Eingriff in das Privateigentum ab“, sagt der Sprecher der NRW-FDP, Moritz Kracht. Und das obwohl FDP und CDU diese Idee im Enquete-Bericht noch mitgetragen hatten. „Wir wollen vielmehr den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern.“ Dazu gehöre es, bürokratische Hürden abzubauen und Investitionen zu fördern. „Denn nur eine Vergrößerung des Angebots trägt zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei und sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Kracht wenig konkret zum Plan der neuen Regierung. Dafür wird auch die Mietpreisbremse, die die CDU maßgeblich mitgestaltet hat, unter Schwarz-Gelb fallen.


So sind die Mietpreise in NRW gestiegen

 

Hier geht es zur ausführlichen Recherchen: So sind die Mieten in NRW gestiegen

 


Die Homepage "Russlanddeutsche für die AfD NRW" wirbt auf deutsch und russisch.© Correctiv.Ruhr

Integration & Gesellschaft

Russlanddeutsche und die AfD: die konservative Alternative

Die AfD konnte bei der Landtagswahl nicht nur in den sozial schwachen Wahlkreisen des Ruhrpotts punkten. Eine weitere Bevölkerungsgruppe erreichten die Rechtspopulisten erfolgreich: die Russlanddeutschen. Die Wahl in NRW ist dabei kein Einzelfall.

von Bastian Schlange

Der Stadtteil Eichen in Waldbröl, eine Autostunde von Köln entfernt. Ein sozialer Brennpunkt in der 20.000-Einwohner-Stadt im Oberbergischen Kreis: hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität. In diesem Jahr gab es dort ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis für die AfD: Die Rechtspopulisten holten hier 30,54 Prozent der Zweit- und 29,24 Prozent der Erststimmen im Stimmbezirk Maibuche-Eichen. Trotzdem unterscheidet sich Eichen von den AfD-Hochburgen im Ruhrpott – von Essen-Karnap oder Vogelheim, von Gelsenkirchen, Duisburg oder Oberhausen.

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Liebesgrüße aus Moskau. Im Bild (v.l.): der Essener AfD-Mann Guido Reil, Frauke Petry und Mucrus Pretzell.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Denn im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Herzkammern um Rhein und Ruhr verlor hier nicht die SPD ihre Stimmen, während die AfD gewann, sondern die CDU. Die AfD ließ in Waldbröl-Eichen die 30-Prozent-Marke hinter sich, die Christdemokraten schrumpften um fast 20 Prozentpunkte. Das wird allem Anschein nach daran liegen, dass statt Malocher eher Russlanddeutsche den Urnengang angetreten haben.

Die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet von 2012 und 2017 im Vergleich

Helmut Kohl sei Dank

Traditionell wählen Russlanddeutsche CDU. Rund zwei Drittel der wahlberechtigten Aussiedler geben ihre Stimme den Christdemokraten, heißt es in einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Das lag an den gemeinsamen konservativ-christlichen Werten und an der Person Helmut Kohl. Der damalige Kanzler führte seiner CDU Hunderttausende dankbare Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion zu. Denn vor allem er hatte sich zu Beginn der 90er Jahre für die Rückkehr der Aussiedler stark gemacht.

Doch die Bindekraft an die Partei lässt in den vergangenen Jahren nach.

Die Hochburg der Rechtspopulisten

Als unumstrittene AfD-Hochburg Deutschlands gilt seit der Landtagswahl 2016 die Stadt Pforzheim in Baden-Württemberg, wo die Rechtspopulisten über 24 Prozent holten. AfD-Hochburg in Pforzheim ist wiederum der Stadtteil Haidach-Buckenberg, in dem die Alternative für Deutschland auf 43,2 Prozent kam. Auf dem Haidach sind zwei von drei Anwohnern Russlanddeutsche. Während die AfD hier von null auf über 40 schoss, verlor die CDU rund 30 Prozentpunkte ihrer Stimmen.

Ein Phänomen, das sich bei der baden-württembergischen Landtagswahl nicht nur auf Pforzheim beschränkte. Auch im Rastatter Wahlbezirk Rheinau-Nord, in dem viele Aussiedler leben, hatte die AfD 41,2 Prozent geholt, die CDU landete dagegen bei kläglichen 14,2 Prozent.

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Rund 8500 Menschen leben in den Plattenbauten des Pforzheimer Höhen-Stadtteils Haidach, darunter etwa 5500 Deutsche aus Russland.

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„Man sieht innerhalb der Umsiedler die AfD nicht so, wie wir sie sehen“, sagt Rolf Constantin, CDU-Stadtrat in Pforzheim, der sich seit drei Jahrzehnten für die Integration der Russlanddeutschen in die Stadtgemeinde einsetzt. „Sie empfinden die AfD nicht als negativ, sondern sagen, die Partei vertritt genau das Familienbild, das sie eigentlich leben wollen.“ Als Gründe für den Wählerwechsel nennt Constantin die offenere Ausrichtung seiner Partei.

Die Politik der Bundesregierung habe die Russlanddeutschen misstrauisch gemacht: Das liberalere Familienbild, das mittlerweile von der CDU vertreten wird, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, das distanzierte Verhältnis zu Moskau und Putin. Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim führten für viele in einen Loyalitätskonflikt. Hinzu kommt die bundesweite Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Ängste vor dem Islam

In der 120.000-Einwohner-Stadt Pforzheim leben derzeit knapp über tausend Asylsuchende in verschiedenen Unterkünften, davon 33 auf dem Haidach. „Angst spielt da eine entscheidende Rolle“, sagt Constantin. „Die AfD ist für Russlanddeutsche keine Partei, die irgendwo am rechten oder linken Rand steht. Sie haben nur das Gefühl, sie setzt sich ein. Sie merken, dass sie ein Stück weit gegen die Überfrachtung der Muslime ist und gegen die ungesteuerte Zuwanderung.“

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Waldemar Meser (li.) und der Pforzheimer CDU-Stadtrat Rolf Constantin in Mesers Schrebergarten auf dem Haidach.

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Der Islam ist in sechs Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wie Kasachstan oder Kirgistan, die dominierende Religion. „Die Russlanddeutschen, die aus diesen Ländern kommen, meinen zu wissen, wie sich das Ganze entwickelt“, sagt Waldemar Meser. Er kam vor gut vierzig Jahren von Irkutsk nach Pforzheim und engagiert sich zusammen mit Constantin für das gemeinsame Leben im Stadtteil Haidach. Die Bedenken gegenüber dem Islam seien groß, beschreibt er die gefühlten Ängste der deutsch-russischen Gemeinschaft. „Viele sagen: So lange die Muslime in der Minderheit sind, werden sie sich ruhig verhalten. Aber sobald sie eine starke Community bilden, dann fangen sie an, ihre Forderungen zu stellen.“

Der Vater der Russlanddeutschen

Auch in Waldbröl-Eichen in Nordrhein-Westfalen sind Asylsuchende in leerstehenden Wohnblocks untergebracht. In dem idyllischen Ort im Bergischen Land ist mindestens jeder sechste ein Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, im Stadtteil Eichen sind sogar vier von fünf Anwohnern Aussiedler oder haben einen entsprechenden Migrationshintergrund, ergab die Zählung einer Bürgerinitiative Ende der 90er-Jahre. Aktuellere Zahlen liegen der Stadt nicht vor.

Besonders seit den 90er-Jahren war Waldbröl Ziel vieler Spätaussiedler, was auf die politische Geschichte der Stadt zurückzuführen ist: Von 1975 bis 2002 saß Horst Waffenschmidt als Ratsherr im Stadtrat von Waldbröl. Der CDU-Politiker und langjährige Staatssekretär im Bonner Innenministerium war Aussiedlerbeauftragte der Kohl-Regierung und ließ sich gern als „Vater der Russlanddeutschen“ feiern. CDU-Broschüren in russischer Sprache gehörten zum Wahlkampfalltag in Waldbröl und erregten nicht annähernd so viel Aufsehen wie der Werbeversuch des kommenden Ministerpräsidenten Armin Laschet im diesjährigen Wahlkampf.

Die CDU versuchte es, die AfD schaffte es

„Wir kämpfen für Ihre Rente!“, textete vor der Landtagswahl die CDU auf Russisch in dem Magazin Rejnskoe Vremja („Rheinische Zeit“). Dazu ein Bild von Armin Laschet: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bald sind Landtagswahlen in NRW und es steht einiges auf dem Spiel – zum Beispiel die Rente für Spätaussiedler.“ Ganz gezielt hatten die Christdemokraten versucht, die Gemeinden der Aussiedler in NRW anzusprechen. In Nordrhein-Westfalen leben derzeit knapp eine Millionen Aussiedler der ersten und zweiten Generation aus der ehemaligen Sowjetunion, so die aktuellsten Zahlen des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

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Wahlaufruf der Russlanddeutschen für die AfD NRW

Screenshot Correctiv.Ruhr

Dieses Wählerpotential versucht auch die AfD zu erschließen – mit sichtlichem Erfolg, wie die Ergebnisse der NRW-Wahl zeigen. In den Paderborner Stadtteilen Kaukenberg und Auf der Lieth liegt der Bevölkerungsanteil von Aussiedlern bei über 20 Prozent. Während im gesamten Wahlkreis Paderborn II die AfD auf lediglich 5,88 Prozent der Stimmen kam, erlangte die Partei in den beiden Stimmbezirken mehr als das Dreifache. In den Bielefelder Stadtteilen Sennestadt und Heepen das gleiche Spiel: Bei einem Aussiedleranteil von über 20 Prozent kam die AfD auf mehr als das Doppelte der Stimmen als im Rest der Stadt. Und während Düsseldorf den Rechtspopulisten lediglich 6,3 Prozent ihrer Zweitstimmen gab, kamen einige Straßenzüge im Aussiedler-Stadtteil Garath auf über 20.

Russlanddeutsche für die AfD NRW

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Die Homepage “Russlanddeutsche für die AfD NRW” wirbt auf deutsch und russisch.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Das AfD-Wahlprogramm wurde für mehrere Landtagswahlen ins Russische übersetzen. Auf der Internetseite Russlanddeutsche für die AfD NRW heißt es auf Deutsch und Russisch:

„Die steigende Straßenkriminalität, die Frühsexualisierung unserer Kinder, die Ukraine-Krise, die harte Linie Angela Merkels gegenüber Russland, eine zunehmende Faktenverdrehung in deutschen Medien und nicht zuletzt das Asylchaos haben ihnen Angst um die Zukunft gebracht. Angst, alles zu verlieren, Angst um ihre Frauen, ihre Kinder und vor allem Angst vor dem Terror. Nun haben die Russlanddeutschen den Eindruck, daß die Regierung auf die aktuellen Gefahren inkompetent und fahrlässig reagiert, und daß sich ihre neue, alte Heimat Deutschland in ernster Gefahr befindet. Das treibt sie auf die Straße und in Opposition zu den Berliner Konsens-Parteien.

Die Russlanddeutschen befinden sich momentan auf der Suche nach einer Partei, die ihre Belange und Interessen vertritt und für konservative sowie christliche Werte eintritt. Die Partei soll für die Interessen der Familien, gegen eine potentiell bedrohende Islamisierung Deutschlands und für eine ausgewogene Innen- und Außenpolitik im Interesse Deutschlands stehen. Diese Kriterien erfüllt mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND nur eine Partei und das ist damit auch der Grund, warum sich immer mehr Russlanddeutsche der AfD zuwenden.“

„Unsere Community ist gespalten“, sagt Waldemar Meser. „Die erste große Welle an Russlanddeutschen kam ab 1974 nach Pforzheim. Da funktionierte die Integration gut. Es gab Sprachkurse und Arbeit. Die, die dann in den Neunzigern kamen, kamen überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen. Und waren stärker Russland verbunden.“

Der Einfluss russischer Medien

Spätaussiedler, also Aussiedler die nach 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten, haben in der Regel mit größeren Integrationshürden zu kämpfen. Den meisten nach Kasachstan oder Sibirien deportierten Russlanddeutschen war es bei Androhung schwerster Strafen verboten, deutsch zu sprechen. Dies hat auch zu Defiziten bei der Sprache in den Folgegenerationen geführt. Auch noch in Deutschland werden vorzugsweise russische Medien wie RTR, Russia24 oder Channel One Russia konsumiert.

Das spielt mit Blick auf die gesellschaftlichen Vorstellungen und Ängste natürlich eine große Rolle. Zu den dominierenden Themen in den russischen Medien gehören immer wieder: die Verweichlichung und sogenannte Verschwulung der deutschen Männer – zum Beispiel nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht. Und die angebliche Gefahr durch Flüchtlinge. Islamophobie wird mit Falschmeldungen und Propaganda geschürt: Der Fall der damals 13-jährigen Russlanddeutschen Lisa aus Berlin-Marzahn, die, wie russische Medien behaupteten, von einem Flüchtling verschleppt und vergewaltigt worden sei, brachte im Januar vergangenen Jahres zeitgleich Aussiedler in ganz Deutschland auf die Straße.  

Kein Zufall, meint Meser. Auch in Pforzheim demonstrierten viele Russlanddeutsche. Er selbst habe eine WhatsApp-Nachricht erhalten und „es gab auf Russisch einen Aufruf im Internet“. Der Fall Lisa, der von russischen Medien gezielt zur Hetze gegen Flüchtlinge und deutsche Staats- wie Medienorgane genutzt wurde, stellte sich als Lügengeschichte heraus. Das junge Mädchen wurde weder verschleppt noch vergewaltigt. Es hatte sich lediglich nach schlechten Noten nicht nach Hause getraut.

Irrationale Ängste

Vieles scheint irrational und absurd an den Ängsten, mit denen in der Community der Russlanddeutschen gespielt wird: Buckenberg-Haidach gilt laut dem zuständigen Polizeipräsidium in Karlsruhe als einer der sichersten Stadtteile in Pforzheim. Trotzdem gründete im vergangenen Jahr der vorbestrafte Russlanddeutsche Andreas Fabrizius (im Video unten), der auch die Demonstration zum Vorfall Lisa in Pforzheim organisiert hatte, die Buckenberger Bürgerwehr.

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Geringe Kriminalität, große Sorgen – das gilt auch für Marzahn-Hellersdorf. Nach der jüngsten Statistik der Stadt ist der Berliner Bezirk, in dem neben Lisa etwa 30.000 Russlanddeutsche leben, einer der sichersten in ganz Berlin. Die AfD kam genau hier bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr auf 23,6 Prozent.

Neben den Kernthemen der AfD – Sicherheit und konservative Werte, Überfremdung, und Flüchtlinge – die in den russischen Medien bespielt werden, wird die Partei auch gern direkt hofiert. Russische Staatsmedien mögen die AfD. Das gilt allerdings für Rechtspopulisten aus ganz Europa. „Die russische Medien unterstützen die AfD, weil das halt passt. Die unterstützen alles, was Europa spalten kann“, sagt Rolf Constantin.

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Die AfD wirbt um die Community der Russlanddeutschen.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Über vier Millionen Aussiedler leben in Deutschland, etwa zwei Drittel kamen nach 1990 ins Land. Eine Gruppe, die zur anstehenden Bundestagswahl wichtig werden könnte, doch von Politik und Integration vergessen zu sein scheint. Und die nun eine neue Heimat bei den Rechtspopulisten der AfD gefunden hat.

Integration & Gesellschaft

NRW-Linke prüfen das Ergebnis der Landtagswahl

In der Linkspartei NRW gibt es Überlegungen, das Ergebnis der Landtagswahl anzufechten. Derzeit prüft der Vorstand Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen – und auch das politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung im Vorfeld der Wahl steht zur Diskussion.

von Jonas Mueller-Töwe

Noch ist keine Entscheidung getroffen, doch der Vorstand der Linkspartei in NRW erwägt die Möglichkeit, die Landtagswahl anzufechten. Das bestätigte am Mittwoch Jasper Prigge, stellvertretender Landessprecher der NRW-Linken, im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr.

„Derzeit prüfen wir die Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen“, sagte Prigge. Das sei nicht ungewöhnlich im Nachgang einer Wahl, denn es komme immer wieder zu Fehlern bei der Auszählung. Es sei auffällig, dass die Partei in einigen Stimmbezirken zwar viele Erststimmen, aber verhältnismäßig wenige Zweitstimmen erhalten habe. Ähnliches war auch bei Ergebnissen der AfD auffällig geworden, wie CORRECTIV.Ruhr berichtete

Zusätzlich wird auch das aus Sicht der Linkspartei problematische politische Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung Gegenstand der Überlegungen sein, die Landtagswahl anzufechten. Wenige Tage vor der Wahl hatte die FDP-nahe Stiftung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuelle Ausgabe ihrer Zeitschrift „liberal“ beigelegt: in FDP-Farben und mit Interviews des NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner sowie des NRW-Generalsekretärs Johannes Vogel.

Auch öffentliche Veranstaltungen zu Wahlkampfthemen hatte die Stiftung organisiert – doch nur Vertreter der FDP als Podiumsteilnehmer eingeladen. Report Mainz hatte darüber berichtet. Rechtsexperten kritisierten das Engagement der Naumann-Stiftung. Parteinahe Stiftungen dürfen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Wahlkampfhilfe erbringen.

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Prigge: „Illegale Parteienfinanzierung“

Auch Linken-Sprecher Prigge hatte sich in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Wahl zu den Vorgängen geäußert: „Wir fordern den Bundestagspräsidenten auf, Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung zu prüfen. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Mitglied, das nicht um die Regeln der Stiftungsfinanzierung wusste, sondern offenbar um eine gezielte Beeinflussung des Wahlkampfs aus Steuermitteln.“

Dass die Linkspartei nun die Wahl und die Vorgänge um die Naumann-Stiftung prüft, ist nicht überraschend: Die Linke verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde um nur rund 8500 Stimmen. Am Mittwochnachmittag hatte der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis der Wahl verkündet: Im Nachgang der Wahl seien Fehler in 50 von rund 15.000 Stimmbezirken zum Nachteil der AfD festgestellt worden – in 35 weiteren hatten andere Parteien unter den Fehlern zu leiden. 

Entscheidung für Anfang Juni erwartet

Die Linke erhielt nach der Korrektur dieser Fehler allerdings nur 128 Stimmen mehr, wie die Rheinische Post berichtete. Auch die SPD hatte nach Prüfung der Ergebnisse 170 Stimmen weniger erhalten, als korrekt gewesen wäre. Der AfD fehlten laut erneuter Überprüfung der Wahlkreise insgesamt 2204 Stimmen im vorläufigen Wahlergebnis.

Der Vorstand der Linkspartei werde die Ergebnisse der parteiinternen Prüfung nun an den Landeswahlleiter übermitteln, sagte Prigge am Mittwoch. Anfang Juni könne die Entscheidungsfindung im Vorstand, ob die Wahl angefochten werde, bereits weiter sein.

Im Ernstfall ist schnelles Handeln entscheidend: Militäreinheiten simulieren einen Ebola-Ausbruch in den USA.© 141024-F-CP197-349 von Airman Magazine unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Integration & Gesellschaft

Zweifel an Infektionsschutz in NRW

Bricht in NRW eine hochansteckende Krankheit aus, ist das Land laut Gesundheitsexperten nicht ausreichend vorbereitet. Um schnell und effektiv auf eine Pandemie reagieren zu können, fehlen die Strukturen. Dem NRW-Gesundheitsministerium liegt seit zwei Jahren ein Arbeitspapier zum Infektionsschutz vor. Getan hat sich nichts. Das belegen interne Dokumente.

von Lisa Bühren

Ob Influenza, SARS oder Ebola – in Nordrhein-Westfalen fehlen Fachleute für den Ernstfall. Genauso wie landeseigene Labore. „Derzeit ist der Infektionsschutz in NRW durch Laborexpertise nicht abgesichert“, sagt Prof. Martin Exner, Direktor des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). Als Folge könne, so befürchtet Exner, das Land beispielsweise im Falle einer Pandemie, nicht schnell und effektiv reagieren.

Exner gehörte zu einer Arbeitsgruppe von Gesundheitsexperten, die das NRW-Gesundheitsministerium einberufen hat. Sie sollten die Frage beantworten, wie gut das Land im Falle von hochansteckenden Krankheiten aufgestellt ist. Die Expertengruppe hat bereits vor zwei Jahren eine Einschätzung und Empfehlung vorgelegt. Zudem hat es mehrere Gespräche mit dem Ministerium gegeben, auch mit der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) persönlich. Passiert ist bislang nichts. „Offenbar ist es uns nicht gelungen, dass die Bedeutung klar geworden ist“, sagt Exner. „Wir haben es klar artikuliert.“

Wo liegen die Probleme?

Wo in NRW die Probleme im Infektionsschutz liegen, wird beim Blick auf den Legionellen-Ausbruch in Warstein 2013 deutlich. Im August vor vier Jahren kam es in Warstein im Kreis Soest zum bisher größten Legionellen-Ausbruch in Deutschland. Mindestens 159 Menschen erkrankten an der ernsten Infektion. Zwei Menschen starben. Dr. Frank Renken war damals als Leiter des Gesundheitsamtes im Kreis Soest für den Infektionsschutz zuständig. „Die Frage, die es zu klären galt, war: Wie kamen die Legionellen in die Luft?“ Denn: Nur wenn die Quelle identifiziert wird, kann die weitere Ausbreitung verhindert werden.

Es war eine schwierige und umfangreiche Aufgabe, die der Arbeit von Polizei-Ermittlern gleicht: Die bereits erkrankten Patienten mussten detailliert befragt, mögliche Quellen der Bakterien aufgespürt werden. Zunächst bekam Renken dabei Unterstützung vom Landeszentrum für Gesundheit Nordrhein Westfalen (LZG). „Das LZG hat uns geholfen, aber nicht mit ärztlicher Hilfe“, so Renken: „Es gab keine Labor- und wissenschaftliche Expertise.“ Die Mitarbeiter des LZG waren bei der Patientenbefragung im Warsteiner Krankenhaus dabei, danach haben sie nicht mehr helfen können.

Letztlich musste sich Renken 2013 selbst helfen und das mit Prof. Exner vom Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn. Der hatte bereits in einem anderen Legionellenfall in Deutschland erfolgreich die Untersuchung geleitet. Als Renken anrief, kam Exner sofort – ohne dass ein zeitaufwendiger Vertrag vereinbart worden war. Großes Glück: Andernfalls wäre möglicherweise mehr wichtige Zeit vergangen. Zeit, die Patienten und Ärzte im Falle eines schlimmen Krankheitsausbruchs nicht haben.

Infektionen kennen keine Grenzen

Bei anderen sich ausbreitenden Infektionskrankheiten gibt es in NRW weiterhin nur wenig aufeinander abgestimmtes Arbeiten. Eine überregionale Landesbehörde, die den kommunalen Gesundheitsämtern unter die Arme greifen kann, fehlt. „Ich habe große Bedenken, was die Entwicklung in NRW angeht“, sagt Dr. Anne Bunte. Die Vorsitzende des Landesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes in NRW gehört auch zu der Expertengruppe des Gesundheitsministeriums. Sie macht sich Sorgen, wenn sie an mögliche Ausbrüche von Infektionen im Land denkt. Denn: „Die Aufgaben sind komplett kommunalisiert worden“, sagt Bunte. Aber nicht alles sei kommunal lösbar, schon gar nicht Krankheitserreger: „Durch die föderalen Strukturen gibt es klare Grenzen beim Infektionsschutz, aber Infektionen kennen keine Grenzen.“

In einem Brief, der im Februar dieses Jahres vom Städte- und Landkreistag an das Ministerium geschickt wurde, sprechen die Experten nochmals von „geführten Gesprächen zur sich verschärfenden Bedrohungslage durch Infektionen“ und wünschen sich eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Statt sich für einen besseren Infektionsschutz zusammenzusetzen, wurden die Gespräche vor der Landtagswahl ausgesetzt. 

Das Papier, das die Expertengruppe um Bunte und Exner dem Gesundheitsministerium vorgelegt hat, erläutert die Probleme in NRW: Es fehlt im Land unter anderem ein zentrales Labor, wenn sich gefährliche Infektionen häufen oder eine Pandemie droht. Städte und Kommunen müssten in solchen Fällen stärker unterstützt werden. Zum Beispiel mit verbindlichen und fachkompetenten Strukturen. Überregional. „Das Management außergewöhnlicher Infektionsereignisse von überregionaler Bedeutung (…) dagegen erfordert zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenzen auf Landesebene“, heißt das im Fachdiskurs der Arbeitsgruppe.

Die Achillesferse im Gesundheitsschutz

Statt zentraler operativer Strukturen sind die Labore in NRW aber in privater, nicht in öffentlicher Hand, kritisieren die Experten. „In Nordrhein-Westfalen existiert ausschließlich eine vom öffentlichen Gesundheitsdienst vollkommen unabhängige analytische  Laboratoriums-Infrastruktur, hauptsächlich mit privaten Laboratorien bzw. mit universitären Laboratorien (…).“ So könne der Infektionsschutz in NRW als nicht sichergestellt betrachtet werden. „Die Nicht-Existenz eines (…) Public Health Laboratory-Systems in NRW muss als gravierende Achillesferse im Öffentlichen Gesundheitsschutz auf dem Gebiet der (…) Bekämpfung übertragbarer Infektionen angesehen werden.“

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Vorschläge, wie der Schutz vor Infektionen besser gelingen könnte, werden in dem Papier ebenfalls gegeben. So wird angeregt, dass es in jedem der fünf Regierungsbezirke in NRW ein Institut geben solle, das den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützt. Exner meint, entweder müssten landesweit Kapazitäten aufgestellt oder bereits vorhandene Kapazitäten zum Beispiel an den Universitäten des Landes genutzt werden. Für außergewöhnliche infektiologische Ereignisse soll es eine zentrale Koordinierungsstelle Seuchenfall geben. Bisher gibt es die nicht. Der Schutz vor Infektionen und deren Bekämpfung ist in erster Linie Sache der Kommunen.

Der Infektionsschutz in Deutschland

Laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist für die Ermittlungen und die Ausbreitung von übertragbaren Krankheiten das jeweilige Gesundheitsamt zuständig. Das Robert-Koch-Institut (RKI) kann bei einer Untersuchung hinzugezogen werden – wenn zum Beispiel ein Ministerium darum bittet. Das RKI kann dann Gesundheitsämtern und Landesgesundheitsbehörden helfen, die Ansteckungsquelle zu finden.

Zudem gibt es den Ständigen Arbeitskreis der Kompetenz- und Behandlungszentren für hochkontagiöse und lebensbedrohliche Erkrankungen (STAKOB) am Robert-Koch-Institut. Dazu gehören Kompetenzzentren und auch Behandlungszentren, die im ganzen Bundesgebiet verteilt sind. In den Behandlungszentren können Patienten mit hochkontagiösen lebensbedrohlichen Erkrankungen versorgt werden, einzelne Landesbehörden sind Mitglied im STAKOB, so wie zum Beispiel das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen.

NRW vergleichsweise schwach aufgestellt

Auch wenn die Kommunen per Gesetz für den Infektionsschutz zuständig sind, gibt es zwischen allen Bundesländern Unterschiede. Und auch das kritisieren Experten wie Prof. Exner. Die Unterschiede könnten teilweise dramatische Folgen haben, sagt er: „Ein Bundesland, das nicht über Institute des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere Landeseinrichtungen zum Infektionsschutz mit Laborexpertise verfügt, hat nicht die notwendige Reaktionsfähigkeit um auf die Infektionsrisiken- und ausbrüche zeitnah zu reagieren.“  In Nordrhein-Westfalen ist das nicht der Fall.

Sicherlich: Die Bundesländer und ihre Landesbehörden sind nicht direkt vergleichbar. Trotzdem ist NRW schon schwächer aufgestellt als beispielsweise Niedersachsen. Bei einem Ausbruch einer unbekannten Infektion kann das Landeszentrum Gesundheit keine Proben in einem eigenen Labor untersuchen. Es wertet, wie beim Legionellenausbruch in Warstein, lediglich Befragungen aus, und hilft so bei der Suche nach dem Auslöser. Niedersachsen dagegen kann auch eigene Laboruntersuchungen durchführen. Im Falle der Legionellen hat sich seit 2013 etwas getan. So gibt es zum Beispiel beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ein spezielles Legionellenlabor.

Kritik besteht seit zwei Jahren

Trotz dieser Ausnahme: Die grundlegende Kritik der Experten bleibt bestehen. Doch das Gesundheitsministerium weist sie zurück. Man engagiere sich seit vielen Jahren, um den Schutz vor Infektionen stetig zu verbessern. Die Meinung, dass Städte und Kommunen stärker unterstützt werden müssen, teilt das Landesministerium nicht. Generell gebe es „von Verwaltungsseite ein flächendeckendes gestaffeltes Netz an für den Infektionsschutz zuständigen Behörden“.

Dass das Expertenpapier die fehlenden Strukturen in NRW klar benannt hat, wird kleingeredet: „Das Papier, auf das Sie verweisen, (…) ist das Diskussionspapier einer kleineren Arbeitsgruppe und damit ein Beitrag im Rahmen einer breiten Debatte um eine stetige Verbesserung des Infektionsschutzes, an der viele Akteurinnen und Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten.“ Zur Arbeitsgruppe gehörten 14 Vertreter unter anderem vom Städte- und Landkreistag, der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie des Landesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Alles in Ordnung?

Auf die Frage, warum die Überlegungen der Experten, die seit mindestens zwei Jahren vorliegen, bisher nicht aufgegriffen oder umgesetzt worden sind, heißt es: kein Geld, keine Zeit. „Die bisher diskutierten Erwägungen dieser kleinen AG werden beispielsweise von Kommunen – etwa hinsichtlich der Finanzierungsfragen – kritisch gesehen.“ Zudem seien die Vorschläge der Arbeitsgruppe nicht so schnell umzusetzen und müssten abgestimmt werden. Die Aussage, dass die Infrastruktur im Bereich Infektionsschutz nicht ausreiche, werde sehr ernst genommen.

Infektionsereignisse hätten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Mitarbeiter der Gesundheitsämter „ihr fachliches Handwerk beherrschen und engagiert betreiben“. Verglichen mit anderen Staaten und auch Bundesländern seien NRW und Deutschland genauso gut aufgestellt wie andere, so das Ministerium. „NRW weist jedoch durch die größte Zahl an medizinischen Lehrstühlen und eine sehr gute mikrobiologisch-diagnostische Infrastruktur positive Besonderheiten auf.“ Mit anderen Worten: alles in Ordnung.

Erwartungen an die kommende Regierung

Alles in Ordnung, also? Dr. Anne Bunte, die Vorsitzende des Landesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ist nicht überzeugt von den Beschwichtigungen aus dem Ministerium. Ihre Worte formuliert sie zurückhaltend: „Dass unsere Vorschläge nicht aufgegriffen worden sind, macht mich extrem nachdenklich. Warum verhält sich NRW anders als andere Bundesländer?“ Eine Frage, mit der sich die neue Landesregierung in NRW vielleicht beschäftigen wird. Und ein neu geführtes Gesundheitsministerium.

© Ivo Mayr / Correctiv

Integration & Gesellschaft

Wie hältst du’s mit der Transparenz, NRW?

Ein Transparenzgesetz sollte kommen, kam aber nicht und wird sobald wohl auch nicht kommen. Allerdings zeigen sich Lücken bei der Umsetzung der bislang geltenden Regelungen zur Informationsfreiheit – längst nicht alle Dokumente staatlicher Stellen sind für Bürger öffentlich einsehbar.

von Ann-Kristin Schöne

Platz 6 von 16 – keine absolute Katastrophe, aber auch nichts zum stolzen Rausposaunen. NRW ist nur Mittelmaß, wenn es darum geht, dass staatliche Stellen Informationen an Bürger herausgeben sollen. Das geht aus dem aktuellen Transparenz-Ranking hervor, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Verein Mehr Demokratie erstellt wurde.

Dabei hatte die letzte Legislaturperiode verheißungsvoll angefangen: SPD und Grüne planten im Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz. „Wir werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“, stand dort zu lesen. Das Ergebnis ist im Rückblick allerdings dürftig.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) können Bürger ohne Angabe von Gründen Einblick in staatliche Daten und Dokumente verlangen – auf Bundesebene und auch in den Bundesländern, die wie Nordrhein-Westfalen ein IFG haben. Sie müssen dafür allerdings einen Antrag stellen. Diese Hürde entfiele mit einem Transparenzgesetz (TG). Behörden müssten dann alle wichtigen Informationen von sich aus im Internet veröffentlichen. Befürworter sprechen davon, dass die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der Behörden umgewandelt würde.

Ende Mai 2014 verabschiedete die rot-grüne Landesregierung ihre „Open Government“-Strategie. Unter anderem sah sie mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Verfahren vor. Zum Beispiel wurden daraufhin Ideen und Eingaben der Bürger zum Thema „Lernen im Digitalen Wandel“ online gesammelt und direkt in die Arbeit der Landesregierung einbezogen. Knapp ein Jahr später wurde außerdem das zentrale Online-Portal www.open.nrw.de freigeschaltet. Dort wurden bisher über 2.400 Datensätze veröffentlicht, zum Beispiel zu Armutsrisikoquoten oder Bevölkerungsentwicklungen in bestimmten Städten.

Ein gebrochenes Versprechen

Doch weiter kam die rot-grüne Regierung nicht. Spätestens seit März dieses Jahres steht endgültig fest: In NRW wird es sobald kein Transparenzgesetz geben. Die rot-grüne Regierung hat ihr Koalitionsversprechen gebrochen. Dabei war das Gesetz schon auf der Ziellinie.

„Aus Sicht der Fachpolitik hätte das Gesetz Anfang Februar in den Landtag eingebracht werden können. Der SPD ist zum Ende des Prozesses aber die Puste ausgegangen – das ist mehr als bedauerlich“, erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Matthi Bolte.

Die SPD verteidigt ihren Rückzieher: Der zuletzt diskutierte Referentenentwurf habe nicht den eigenen Anforderungen entsprochen, „weil er vor allem das Land als Adressaten benannte. Das griff zu kurz und hätte dem  Anliegen mehr geschadet als genutzt“, sagt der stellvertretende Pressesprecher Marcel Atoui.

War nicht genug Zeit? Wieso wurde das Gesetz so spät auf den Weg gebracht? Schon im Februar 2014 hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ dem Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. An dem Bündnis sind der Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International beteiligt.

„Wir haben den Entwurf mit Experten erarbeitet und uns dabei am Hamburger Transparenzgesetz orientiert“, sagt Thorsten Sterk von „NRW blickt durch“. Nach einer Volksinitiative hatte das Hamburger Parlament 2012 bundesweit das erste Transparenzgesetz verabschiedet. Sterk kritisiert die ehemalige Landesregierung: „Fünf Jahre sind genügend Zeit, um ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.“

Hohe Gebühren für einfache Auskunft

Der weiter anhaltende Mangel an einer gesetzlichen Verpflichtung der Behörden in NRW, Daten proaktiv zu veröffentlichen, ist einer der Gründe für Platz 6 im Transparenz-Ranking. Zwei andere sind, dass Bürger immer wieder durch hohe Gebühren von einer Anfrage abgeschreckt werden – oder ihnen wegen unklarer Regelungen im IFG die Einsicht in Behördenakten verwehrt bleibt.

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Im Februar 2016 stellte Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der damaligen Piraten-Fraktion im Landtag, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Er wollte wissen, ob die Landesregierung ihren Veröffentlichungspflichten nachkommt. Laut nordrhein-westfälischem IFG sind Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne von öffentlichen Stellen allgemein zugänglich zu machen.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Regierungshandeln überprüfen können. Dafür müssen sie wissen, wie sich die staatlichen Institutionen organisieren und strukturieren – und welche Informationen sie wie sammeln“, sagt Herrmann im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr. „Die anfragende Person kann dann gezielter nachhaken.“

Die Antwort auf seine Anfrage, die er schließlich einen Monat später aus dem Innenministerium des Landes erhielt, fand er „sehr dürftig“: In der Auflistung der Behörden und Einrichtungen des Landes hieß es an mehreren Stellen, dass entweder Geschäftsverteilungsplan, Organigramm, Aktenplan oder alle drei nicht vorhanden seien – oder überarbeitet würden.

Die Folge: Die entsprechenden Dokumente sind nicht öffentlich verfügbar.

Kein Interesse an Transparenz?

Aus Sicht Herrmanns ein Ding der Unmöglichkeit: „Auch beim Innenministerium war zum Beispiel angegeben, dass der Aktenplan überarbeitet wird.“ Im März dieses Jahres fragte er die Landesregierung deshalb in einer Kleinen Anfrage erneut, ob sie ihren Veröffentlichungspflichten nach dem IFG NRW nachkomme.

Während beim Innenministerium nun, rund ein Jahr später, ein Aktenplan auf der Homepage des Ministeriums abrufbar ist, bestehen die Probleme bei anderen Institutionen fort. Ein Beispiel sind die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Köln und Münster, wie aus der Antwort der Landesregierung auf Hermanns zweite Anfrage hervorgeht.

In der Antwort vom März 2016 war bei allen vier Bezirksregierungen angemerkt, dass Aktenplan und Geschäftsverteilungsplan derzeit überarbeitet werden. Gleiches ist auch in der Antwort vom April 2017 der Fall – allerdings mit dem Hinweis, dass die Dokumente zum Teil gar nicht mehr vorhanden sind.

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Die Informationslage hat sich nach einem Jahr also verschlechtert, nicht verbessert. „Für mich schließt sich hier der Kreis. Die Landesregierung hatte offensichtlich nie ein wirkliches Interesse daran, das eigene Handeln transparent zu machen“, sagt Herrmann im Gespräch mit CORRECTIV.Ruhr.

Aber: Das IFG NRW regelt den Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen, nicht aber, dass Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne auch erstellt werden müssen. „Es liegt im Ermessen der jeweiligen Behörden, ob sie diese Dokumente führen. Größere Verwaltungseinheiten führen aber in der Regel zum Beispiel Organigramme, denn sie sind für die Organisation zweckmäßig“, erklärt Marcus Strunk, stellvertretender Pressesprecher des Landesjustizministeriums.  

Eine ordentliche Aktenführung fällt grundsätzlich in den Bereich des Verwaltungsrechts. Bei der Bewertung im Transparenz-Ranking hat es dennoch eine Rolle gespielt.

Nicola Quarz von Mehr Demokratie sagt dazu: „Eine ordnungsgemäße Aktenführung erleichtert den Informationszugang. Wenn Informationen nicht in lesbarer Form vorhanden sind, läuft das Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger ins Leere.“

Das ist zum Beispiel bei den Jugendarrestanstalten der Fall. Vier von fünf Jugendarrestanstalten haben weder Geschäftsverteilungsplan noch Organigramm veröffentlicht, wie aus beiden Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen hervorgeht. Begründung: Ein neues Webdesign sei in Arbeit.

Ministeriumssprecher Strunk sagt dazu: „Die Jugendarrestanstalten verfügen bislang noch über keinen eigenen Internetauftritt. Er ist im Aufbau. Mit der Fertigstellung wird bis Mitte des Jahres gerechnet. Sobald ein eigener Internetauftritt eingerichtet ist, haben die Jugendarrestanstalten die Möglichkeit, Geschäftsverteilungspläne und Organigramme auch im Internet einzustellen.“  

Diese Begründung ist allerdings irreführend, zumindest in zwei Fällen. Sowohl die Nachfrage bei den jeweiligen Anstalten als auch den zuständigen Amtsgerichten ergab: Zwei Einrichtungen haben die Dokumente gar nicht. Bei den beiden anderen sind sie zwar vorhanden, aber nicht öffentlich zugänglich.

Schwarz-gelb wird Situation nicht verbessern

Vor allem das ist symptomatisch: In den meisten Fällen liegen die Probleme bei der Umsetzung des IFG weniger darin, dass Dokumente nicht existieren – sondern vielmehr darin, dass existente Dokumente nicht oder nur verbunden mit sehr viel Aufwand herausgegeben werden.

Dass sich am Informationszugang für Bürger unter einer schwarz-gelben Landesregierung etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Zwar fordert die FDP in ihrem Landeswahlprogramm, „dass Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden“ – doch bei der CDU ist man ganz anderer Ansicht.

Die Christdemokraten betonen, dass sich das IFG bewährt habe. Ein Transparenzgesetz habe für die Bürgerinnen und Bürger keinen Mehrwert. „Stattdessen würden der Verwaltung in erheblichem Umfang Mehrarbeit und Kosten aufgebürdet“, begründet die CDU ihre Position.  

NRW ist eben nicht Hamburg. Jedenfalls längst nicht so transparent.

© Ivo Mayr/Correctiv

Integration & Gesellschaft

Die Nullnummer: AfD-Stimmen für Migrantenpartei

Sind bei der NRW-Landtagswahl in einigen Stimmbezirken Zweitstimmen für die AfD nicht korrekt gezählt worden? CORRECTIV.RUHR hat Online-Meldungen der Stimmbezirke von knapp 75 Prozent der Städte und Gemeinden ausgewertet: In über 20 Stimmbezirken liegt die AfD demnach um die null Prozent. In derzeit 15 erhielt die AfD den Daten zu Folge zwar Erststimmen, aber keine Zweitstimme. Es geht derzeit um knapp 1000 Stimmen. Insgesamt sind in NRW nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund 13 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ihre Stimme gaben über 8,5 Millionen Menschen ab. Die AfD erhielt laut Landeswahlleiter 624.552 Zweitstimmen.

von Marcus Bensmann , Simon Jockers , Simon Wörpel

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die AfD nach dem vorläufigen Endergebnis 7,4 Prozent der Stimmen und 16 Sitze im Landtag erhalten. Die CDU und FDP könnten mit einer Stimme Mehrheit eine Koalition gründen. Die Parteien der potenziellen Koalition hätten fast 50.000 Stimmen mehr erhalten als die übrigen Parteien, die in den Landtag eingezogen sind.

Der Stern stellte nun allerdings Ungenauigkeiten in wenigen Stimmbezirken fest. Stimmen für die AfD seien nicht korrekt gezählt worden. Eine CORRECTIV.Ruhr-Auswertung zeigt: Es sind möglicherweise mehr Bezirke betroffen, als bislang bekannt. In 23 Stimmbezirken von allerdings über 15.000 Stimmbezirken in NRW liegt die AfD um die null Prozent der Zweitstimmen, obwohl sie bei der Erststimme gut abschnitt. Bei 15 erhielt die AfD zwar Erststimmen, aber keine Zweitstimme. 

CORRECTIV.Ruhr hat bis dato knapp 75 Prozent der Ergebnisse ausgewertet, die die Städte und Gemeinden online zur Verfügung stellen. Bislang haben die eventuell nicht bei der Auszählung berücksichtigten wenigen Hundert bis über 1000 Zweitstimmen keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Laut Landeswahlleiter zog die AfD mit insgesamt 624.552 Zeitstimmen in den Landtag ein.

Die auffälligen Stimmbezirke, bei denen die AfD angeblich nur null Prozent erhalten haben soll, sind über das ganze Bundesland verteilt und reichen von Korschenbroich bis Dortmund. Die Stimmbezirke sind unterschiedlich groß. In dem Bezirk 1000 in Erkelenz wählten 1046 Menschen, in dem in dem Bezirk 124 Oberschönhagen in Detmold nur 27. Aber in beiden liegt die AfD bei 0,0 Prozent.

Das ist merkwürdig.

Einige Gemeinden haben ihre Angaben bereits korrigiert. In Gütersloh erklärt der Pressesprecher der Stadt gegenüber CORRECTIV.Ruhr die Nullnummer mit einem Übertragungsfehler – der AfD wurden nachträglich 106 Stimmen mehr zugesprochen. In Bonn habe die AfD nach der Überprüfung über 100 Stimmen mehr, sagt eine Sprecherin der Stadt.

Geheimnisvoller Stimmenschwund

Der Pressesprecher von Dortmund sagt, dass in acht Fällen nachträglich  „die Werte zugunsten der AfD“ korrigiert wurden – das Wahlergebnis habe sich dadurch aber nicht signifikant geändert.

Der Sprecher des Landeswahlleiters sagt, dass ihnen bisher zwölf Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen, die sie alle entsprechend prüften.

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Ein Grund für den geheimnisvollen Stimmenschwund wurde in Bonn und Gütersloh genannt. Er liegt in einer Namensähnlichkeit. Die Stimmen der AfD seien der ähnlich klingenden Partei AD-Demokraten bei der Übertragung zugeschlagen worden. Das hat eine besondere Ironie.

Die Allianz Deutscher Demokraten ist eine Partei für Menschen mit Migrationshintergrund, die zudem als Erdogan-nah gilt. Nach der Datenauswertung von CORRECTIV.Ruhr konnte sich die AD-Allianz in fünfzehn Stimmbezirken über überproportional viele Zweitstimmen freuen, während die AfD schlechter abschnitt, als ihr Ergebnis bei den Erststimmen vermuten lassen würde.

Spannend sind auch die Stimmbezirke 603 (Marxloh) und 1001 in Duisburg: Dort hat die AfD zwar mal 9 Prozent und 5,03 Prozent erhalten, aber die ADD hat dort mit 11 und 23 Prozent überdurchschnittlich abgeschnitten.

Ist das ein Hinweis darauf, dass nicht nur bei den Wahlkreisen, wo die AfD bei null Prozent liegt, der Fehler gemacht wurde – sondern auch dort, wo die AD-Demokraten überproportional abgeschnitten haben? Insgesamt erhielt die ADD landesweit 13.653 Stimmen, was 0,2 Prozent entspricht.

Stimmbezirk abgegeben ADD (1) ADD (1 in %) AfD (1) AfD (1 in %) ADD (2) ADD (2 in %) AfD (2) AfD (2 in %)
Korschenbroich 110 860,0 0,0 0,0 40,0 4,67 52,0 6,16 0,0 0,0
Duisburg 603 156,0 0,0 0,0 12,0 8,0 17,0 11,04 14,0 9,09
Duisburg 1001 206,0 0,0 0,0 16,0 8,94 47,0 23,62 10,0 5,03
Bonn 241 755,0 0,0 0,0 28,0 3,74 38,0 5,05 0,0 0,0
Hagen 7312 623,0 0,0 0,0 46,0 7,42 54,0 8,7 2,0 0,32
Winterberg 50 143,0 0,0 0,0 0,0 0,0 8,0 5,59 0,0 0,0
Köln 30503 382,0 0,0 0,0 11,0 2,91 3,0 0,79 1,0 0,26
Köln 30601 326,0 0,0 0,0 6,0 1,84 2,0 0,62 0,0 0,0
Köln 40402 359,0 0,0 0,0 29,0 8,26 35,0 9,89 0,0 0,0
Erkelenz 1000 1.046,0 0,0 0,0 49,0 4,78 1,0 0,1 0,0 0,0
Gütersloh 31 543,0 0,0 0,0 27,0 5,04 35,0 6,51 0,0 0,0
Gütersloh 82 517,0 0,0 0,0 53,0 10,54 71,0 13,89 0,0 0,0
Hilchenbach 15.1 349,0 0,0 0,0 24,0 6,94 25,0 7,16 1,0 0,29
Hallenberg 10 358,0 0,0 0,0 0,0 0,0 15,0 4,23 0,0 0,0
Sankt Augustin 04B 133,0 0,0 0,0 0,0 0,0 8,0 6,11 0,0 0,0
Mönchengladbach 11207 442,0 0,0 0,0 33,0 7,64 0,0 0,0 0,0 0,0
Bonn 210 1.034,0 0,0 0,0 52,0 5,13 0,0 0,0 0,0 0,0
Jülich 11.3 108,0 0,0 0,0 1,0 0,93 0,0 0,0 0,0 0,0
Pulheim 22.9 347,0 0,0 0,0 21,0 6,1 0,0 0,0 0,0 0,0
Aachen 6604 585,0 0,0 0,0 12,0 2,09 0,0 0,0 0,0 0,0
Beverungen 11 97,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Detmold 123 34,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Detmold 124 27,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Düsseldorf 3390 1,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0
Düsseldorf 5491 206,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0

Fehler passieren, aber…

Für die Sprecherin der Stadt Bonn, Monika Hörig, sind diese Fehler kaum vermeidbar. In Bonn seien viele ehrenamtliche Kräfte ganztägig im Einsatz, sagt Hörig, „bei einer derartigen Anzahl von Ergebnissen kann es immer zu kleineren Fehlern kommen“. Zumal deren Prüfung dann in den folgenden Tage erfolge, „auch ohne Hinweise von außen wurden hierbei die fehlerhaften Angaben bemerkt und korrigiert“.

Fehler passieren natürlich, aber: Weder der Sprecher des Landeswahlleiters, noch der Sprecher von Gütersloh oder von Bonn konnten sich daran erinnern, dass es in zurückliegenden Wahlen zu ähnlichen Vorfällen gekommen sei – dass also jemals zuvor eine Partei durch einen Übertragungsfehler auf Null gerechnet wurde.

Noch hat die AfD Vertrauen in die Wahlleitung. „Aber es ist schon alarmierend wenn dieser Fehler landesweit und nur bei der AfD auftaucht“, sagt der Landessprecher Michael Schwarzer gegenüber CORRECTIV.Ruhr.

Die AfD in NRW geht derzeit 30 Verdachtsmomenten nach, sagte der AfD-Sprecher Schwarzer. Man rechne mit weit über 1000 Stimmen, die nicht gezählt worden seien.

Der Fehler wird das Wahlergebnis wohl kaum signifikant ändern. Für den demokratischen Diskurs ist es aber misslich, dass die möglichen Fehler ausgerechnet die AfD betreffen.

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Integration & Gesellschaft

LTW-Liveticker: So wählt NRW

Der Wahlsonntag in NRW wird nicht nur die Zukunft des Bundeslands bestimmen. Das Abschneiden der verschiedenen Parteien wird auch die Bundespolitik bestimmen. Wir sind live dabei und halten euch über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel , Stefan Laurin , Jonas Mueller-Töwe , Ann-Kristin Schöne , Bastian Schlange

LIVE: Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es hier: correctiv.org/nrw17

+++ 23:29 Uhr: So haben die einzelnen Wahlkreise gewählt +++

Wir müssen uns die Wahl im Detail anschauen!

Die Ergebnisse nach den Wahlkreisen aufgeschlüsselt. 
Gelsenkirchen II — AfD 15,2 % 
Gelsenkirchen I — AfD 14,1 %
Recklinghausen III — AfD 10,9 %
Bottrop — AfD 10,9 %
usw.

Hier die Ergebnisse nach Wahlkreise aufgeschlüsselt.

+++ So war es im Landtag +++

“Ich gehe zur SPD; es riecht muffig, vielleicht ist das Angstschweiß. In der Ecke der CDU riecht es besser.”

Unser Reporter Hüdaverdi Güngör hat sich nicht geschont, seine Reportage hier: Von der Lkw-Wäsche in den Landtag

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CORRECTIV.Ruhr

+++ 20:35 Uhr: Armin Laschet freut sich +++

+++ Wilde Thesen aus der Redaktion +++

1. Die SPD hätte in NRW eine Kampagne machen müssen mit Martin Schulz und für mehr Gerechtigkeit im Land und in Europa – stattdessen hieß es: Weiter so! Kraft posierte auf ihren Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben dem Kanzlerkandidaten aus Würselen.  

2. Die CDU hat es jetzt relativ leicht. Sie hat das Land schlechter geredet als es ist. Damit werden sie aufhören und schon geht es NRW besser. Die Landesregierung ist im Handumdrehen erfolgreicher.

3. Martin Schulz kann und muss jetzt wirklich über Gerechtigkeit reden, ohne seine Partei zu schonen.

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+++ 19:55 Uhr: Durchhalteparolen nach der Wahl +++

Mann kann uns vieles nehmen, aber nicht unsere Überzeugung – die Grünen demonstrieren weitestgehend Kampfgeist.

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+++ Die Sozialdemokraten haben sich verpokert +++

Aus unserer aktuellen Wahl-Analyse: „Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.“

+++ Ein Rausschmeißer-Song? +++

+++ Schulz mit lustig +++

Erlöser, Retter, Heilsbringer, Messias, aber eben kein Zauberer.

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+++ Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“ +++

Aus unserem Bericht von der SPD-Wahlparty: „Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt.“

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+++ 18:39 Uhr: Lindner in Statements +++

Der FDP-Chef feiert sich und das Wahlergebnis:

“Wer hätte sich den Tag heute im Herbst 2013 vorstellen können”

“Rot-Grün ist in NRW Geschichte”

“Das hervorragende Ergebnis ist keine Belohnung, sondern eine Aufgabe.“

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“Armin Laschet hat einen klaren Regierungsauftrag”

+++18:20 Uhr: Kraft tritt zurück +++

Hannelore Kraft zieht aus dem Wahlergebnis Konsequenzen und den Hut – als Landesvorsitzende und Bundes-Vize. Betroffenheit bei den Sozialdemokraten.

+++ 18:12 Uhr: Die ersten Hochrechnungen, immer aktuell hier +++

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+++ 18:10 Uhr: Die ersten Reaktionen auf die Prognosen +++

“Selber Schulz”, “Früher war mehr SPD” — Twitter ist kreativ wie immer

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+++ 18:05 Uhr: NRWs Zukunft hängt von den Linken ab +++

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Die FDP sagt Danke.

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+++ 18:01 Uhr: Erste Wahlergebnisse werden bekannt gegeben. Hier die Stimmung bei der FDP +++

+++ 17:50 Uhr: Wie entscheidet sich NRW? +++

Ob die Sitzordnung und das Regierungs-Duo Kraft/Löhrmann für NRW bestehen bleibt, entscheidet sich heute. Was meint ihr? #ltwNRW #ltwNRW17

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correctiv.ruhr

+++ Niemand wird zurückgelassen! +++

Niemanden auf dem Weg zur Wahlurne zurücklassen! Das Motto scheint schon mal aufgegangen zu sein.

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+++ 17:29 Uhr: entspannte Stimmung bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf +++

+++ 17:13 Uhr: Bei den Sozialdemokraten geht es los +++

Die NRWSPD ist am Sonntagnachmittag in den Wahlabend gestartet. Im Düsseldorfer Henkel-Saal des Quartier Bohème erwarten derzeit rund 300 Gäste die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl gegen 18 Uhr. Die ersten Prognosen werden die Gäste allerdings noch ohne SPD-Prominenz bejubeln oder beklagen müssen. Kabinettsmitglieder sind bislang nicht gesichtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird erst für nach 18 Uhr erwartet – dann wird NRW einen ersten Hinweis haben, wer das Land in den kommenden Jahren regieren wird.

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Die Sozialdemokraten feiern im Quartier Boheme in Düsseldorf.

Correctiv.Ruhr

+++ 16:32 Uhr: Die Ruhe vor dem Wahlansturm +++

Wer wird weinen, wer feiern? Unser Reporter Hüdaverdi Güngör sitzt im Auge des Orkans und wartet. Insgesamt 1.253 Journalisten sind heute für den Landtag akkreditiert.
Weitere Kollegen sind auf den Wahlpartys der größeren Parteien. Wir werden euch hier per Liveticker über die aktuellen Geschehnisse und Hochrechnungen auf dem Laufenden halten.

Auf einen spannenden Wahlsonntag!  #ltwNRW

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Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es ab ca. 20 Uhr hier: correctiv.org/nrw17

Hüdaverdi war ganz nah dran an der großen Politik. Hier an Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU).© CORRECTIV.RUHR

Integration & Gesellschaft

Von der Lkw-Wäsche in den Landtag

NRW erlebt eine dramatische Wahl. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird abgewählt. Armin Laschet gewinnt für die CDU. Zitterpartie um die Linkspartei. Unser Reporter ist vor Ort.

weiterlesen 7 Minuten

von Hüdaverdi Güngör

Die Sonne scheint, eigentlich beste Voraussetzungen für eine hohe Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Ich bin gespannt, was wird sich ändern? Raus aus dem „Engelbert & Strauss“-Anzug, rein in ein T-Shirt und Sakko und ab in den Landtag, um die Auszählung der Wahl zu verfolgen. Erschöpft von einer 40-Stunden-Woche, ist meine bislang einzige Motivation das hoffentlich kostenlose Essen, das mir versprochen wurde. Meine Stimmen habe ich bereits per Briefwahl abgegeben und damit meine Pflicht erfüllt.

Ich fahre in Bottrop los, nehme den Bus Richtung Oberhausen HBF und scheitere gemeinsam mit dem afrikanischen Busfahrer am Kopfrechnen um das Rückgeld für mein Bahnticket. Ich setze mich nach hinten und merke, dass auch schon die ersten Flüchtlinge bemerkt haben, dass die Coolen hinten im Bus sitzen. Meinen Platz hinten im Bus lasse ich mir jedoch nicht nehmen.

Der Regen: ein Zeichen?

Vorbei an den etlichen Wahlplakaten und den lächelnden, um Stimmen bettelnden Gesichtern denke ich, dass die Linke und die FDP die ehrlichsten Wahlplakate dieses Jahr hatten. Wenn ich mir das Plakat der Linken angucke sehe ich nur Rot, auf dem Plakat der FDP sehe ich einen selbstverliebten Lindner, der in jeder Pose zeigen möchte, wie toll er ist. Hätte ich vor einigen Jahren Geld für Plakate gehabt, als ich mit einer Wählergemeinschaft zu den Kommunalwahlen in Bottrop angetreten bin, hätte ich mich genauso dargestellt.

Nicht jeder kann oder möchte sich den besten Anzug leisten in NRW, umso mehr fordere ich eine Jogginghosen-Quote in jedem Parlament.

Einige dummen Gedankengänge später bin ich am Hauptbahnhof in Oberhausen und am Bahnsteig empfängt mich starker Regen. Entweder weint der Himmel ob des möglichen Einzugs der AfD in den Landtag, oder weil die SPD heute die Mehrheit verliert, oder weil die Piraten ausscheiden.

Einstieg in den Landtag

Später komme ich im Sonnenschein am Landtag an, die Polizei stellt Absperrungen auf, die Sicherheitskontrollen sind streng. Ich fühle mich cool, ich darf als einer von der Presse rein, bekomme nach einer Kontrolle am Eingang einen Presseausweis, der mir praktisch jede Tür öffnet und einen Arbeitsplatz im Plenarsaal garantiert.

Auf dem Weg in den Plenarsaal fange ich an zu träumen, vorbei an provisorisch eingerichteten WDR, ZDF und N-TV Studios. Vielleicht hätte ich es irgendwann als Politiker und nicht als Journalist hier rein geschafft? Vor Jahren habe ich in Bottrop die Wählerinitiative „Die Verfassungsschüler“ gestartet und nur knapp den Einzug in den Stadtrat verpasst. Aber irgendwie schaffe ich es immer überall rein, schließlich war ich vor einigen Wochen, unter einem Vorwand einen Film zu zeigen, das erste mal in einem Gymnasium. Und eine Hochschule habe ich auch schon von innen gesehen und das mit einem Hauptschulabschluss. Nur an der Discotür scheitere ich manchmal.

Während die Kollegen die Tastatur ihrer Macbooks streicheln, kloppe ich in die Tastatur meines Hewlett Packard.

Posten in Social Media

Ich bin zurück in der Realität; Facebook und Instagram verraten, dass ich im Landtag bin um ein paar Likes abzustauben und meine credibility zu erhöhen.

Mir wird langweilig, die ersten Ergebnisse lassen auf um 16 Uhr noch auf sich warten. Nach meinem Posting für Snapchat verlasse ich den Plenarsaal und laufe ziellos umher. Höre die ersten Gerüchte raus, Christian Lindner soll geweint haben. Vor Freude oder Trauer, weiß ich nicht. Ich schaue mir das Sicherheitspersonal und die Putzfrauen an, geschätzt 90 Prozent von ihnen sind türkischstämmig, immerhin haben sie es, genauso raffiniert wie ich, es in den Landtag geschafft. Kloppen und putzen können wir Türken bekanntlich gut.

Das Service Personal in der Mensa besteht zu gefühlt 90 Prozent aus Deutsch-Deutschen, dafür wären wir Türken wohl zu grob. Zufällig wird eine türkischstämmige Dame aus dem Sicherheitspersonal vor mir nach einem Interview angefragt. Ich freue mich und bin gespannt. Sie lehnt dankend ab und gibt dann noch einen Kommentar ab „Sanki baska isim yok ya“ (dt. „Als hätte ich nichts anderes zu tun“). Ich muss schmunzeln, typisch türkisch.

Endlich wird das Buffet eröffnet. Ich merke, dass die Kollegen genauso hungrig sind wie ich und stehe in der Schlange. Erst jetzt schaue ich mir das Menü für heute an und meine, dass etwas schief gelaufen ist. Für Veganer und Vegetarier ist etwas dabei. Für Fleischliebhaber Rindergluasch mit Röggelchen (was sind Röggelchen?), aber dann Berliner Currywust, Thüringer Bratwurst und Gebratene Mie-Nudeln? Im Landtag von Nordrhein-Westfalen? Ein NO-GO! Sollte die AfD heute einziehen, bin ich mir sicher, dass es in fünf Jahren nur noch westfälische Küche geben wird.

Obwohl ich im Ruhrgebiet aufgewachsen bin, kann ich nicht viel mit der westfälischen Küche anfangen. Es wäre toll, wenn man für mich den Döner und für die Araber Humus auf die Speisekarte nehmen würde.

Die Muff-Ecke bei der SPD

Mir ist echt langweilig. Ich beobachte die Studios der Fernseh-Sender und erkenne die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Ich spreche sie an und bitte sie um ein Statement. Sie fragt mich für welches Medium ich arbeite: CORRECTIV.Ruhr. Sie willigt ein, aber hat mir noch etwas zu sagen: Wegen einem Bericht, der auf CORRECTIV.Ruhr veröffentlicht wurde, wirft sie einem Kollegen vor „Dreckssack-Journalismus“ betrieben zu haben, ein Kurden-Hasser zu sein – weil er für die ZAMAN und somit für Fetullah Gülen geschrieben habe. Eigentlich würde ich gerne mit ihr über die steile These diskutieren. Aber nicht heute, heute stelle ich nur Fragen. 

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Es geht weiter, von Ecke zu Ecke. Ich möchte Stimmungen einfangen. Ich gehe zur SPD; es riecht muffig, vielleicht ist das Angstschweiß. In der Ecke der CDU riecht es besser, vielleicht weil hier Vorfreude herrscht. Abgelegen finde ich den Stand der Piraten und verwickele mehrere von ihnen in ein Abschiedsgespräch. Zudem staube ich noch ein paar Give-Aways ab, als persönliche Erinnerung an die Piraten.

Ich möchte von einem ihrer Vertreter erfahren, wieso die Piraten nicht den Hype von vor fünf Jahren halten konnten. Er erläutert mir die Fehler der Partei, aber auch die fehlende Unterstützung der Medien. Weiter im Gespräch kritisiert er den – angeblich verbotenen – Fraktionszwang in den Parlamenten. Damit erweckt er meine alten Sympathien zu der Partei. Es macht mich traurig, das jetzt schon feststeht, dass sie es nicht mehr schaffen werden. Der Regen heute Mittag war dem Abschied der Piraten gewidmet.

35 Prozent haben nicht gewählt

Ich verabschiede mich. Langsam sickern die ersten Infos durch: 65 Prozent Wahlbeteiligung. Der erste kleine Applaus. Ich frage mich, was es da bejubeln gibt. Es sind immer noch 35 Prozent zu wenig. Klar hat es einen Anstieg von rund fünf Prozent, aber ich frage mich, wieso die restlichen 35 Prozent nicht gewählt haben. Hatten sie keine Lust, keine Zeit oder keine Hoffnung auf einen politischen Wechsel? Oder ergeht es ihnen wie meinen Arbeitskollegen von der Lkw-Wäsche, wo ich derzeit hauptberuflich arbeite, die aufgrund der körperlich harten und langen Arbeit nicht jede Partei inspizieren können. Wir hatten immer wieder untereinander diskutiert, ob und wen wir wählen sollen.

Zurück im Plenarsaal bricht Jubel in der CDU-Ecke aus. Ich frage mich was los ist und gehe hin. Minuten langer Jubel – die ersten Wahlergebnisse werden eingeblendet. Armin Laschet hat gewonnen!

Wenn Armin Laschet gewonnen hat, bedeutet das, dass Hannelore Kraft verloren hat. Also ab in die SPD-Ecke, Beileid wünschen. Doch in die Muffnische der SPD komme ich jetzt kaum rein, zu viele Menschen strömen mit lang gezogenen Gesichtern raus. Eine Frau weint sogar. Ich bin begeistert, diese Frau muss für die Politik leben. Keiner möchte mehr mit mir reden.

Ich schwöre. CDU hat gewonnen

Ich begebe mich daher zurück an meinen Schreibplatz. Im Plenarsaal wird die Wahl live übertragen und ich sehe im WDR einen runden, rotköpfigen Herrn, den ich unten schon gesehen habe. Ich stürme raus und möchte ich ihn für CORRECTIV.Ruhr um ein kurzes Statement bitten. Ich finde ihn, dort, wo ich ihn im Fernsehen gesehen habe, spreche ihn an und bitte um ein Statement. Er bittet mich, seinen Namen vorher anzusagen. Ich bin aufgelaufen. Ich frage ihn, wie sein Name nochmal war. Er antwortet mir und ich verstehe nur „Hermann Grööööö“, CDU, und Gesundheitsminister. Fuck, ich habe meinen Gesundheitsminister nicht erkannt.

Ich starte das Video und sage ihn an: „Hermann Gröö“ und nuschele den Nachnamen einfach weg. Das war knapp, denke ich mir und ziehe mich zurück, um endlich das vorläufige Wahlergebnis analysieren zu können.

Meine Angst, dass die Wähler die Bundesregierung in den Landtagswahlen abstrafen wollen, hat sich meiner Meinung nach nicht bestätigt. Umso mehr haben die Wähler die SPD abgestraft. Insbesondere der Innenminister der SPD, Ralf Jäger, hat seinen Beitrag dazu geleistet. Gleichzeitig zieht die AfD in Landtag ein. Ich hoffe, dass die AfD genauso schnell aus dem Landtag verschwindet wie die Piraten.

Allerdings sollten wir die AfD-Wähler für ihre Wahl nicht verurteilen. Durch viele Gespräche in den letzten Wochen konnte ich erfahren, dass sie die Landesregierung abstrafen wollten. Das haben viele heute geschafft, auch ohne die AfD zu wählen.

Während meiner Analyse schallt ein weiterer Jubel bis in den Plenarsaal, gemeinsam mit den Kollegen stürmen wir raus. Obwohl das Ergebnis schon seit gut zwei Stunden feststeht, fragt ein junger Mann von der Secuirty, was passiert ist. Der Mann rennt zum Fernseher und schreit rüber: „Die CDU hat gewonnen!“ Ein Kollege will, dass der Mann schwört. „Ich schwöre die CDU hat gewonnen!“ Diese Jungs haben ihren Job heute gemacht.

Und mit dem Zitat „Ich schwöre die CDU hat gewonnen“, beende ich meine Reportage.

Zurück in die LKW-Wäsche

Morgen früh um 8 Uhr muss ich mein Sakko eintauschen, gegen einen Anzug von „Engelbert & Strauss“ und weiter Lkw waschen. Einen Wunsch möchte ich aber noch los werden: Es sollten mehr junge Menschen in den Parlamenten Platz finden, nicht als Sicherheitspersonal, sondern als Abgeordnete.

Abgeordnete, die auch mal gerne in Jogginghose aufkreuzen und die Politik für viele von uns wieder greifbar machen, denn seit ich in der Lkw-Wäsche arbeite habe ich nicht viel mitbekommen – außer die hohen Abzüge von meinem Lohn.

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Integration & Gesellschaft

Wahlkarte AfD in NRW: die Tops und Flops der Rechtspopulisten

Seit Tagen wird über den Wahlerfolg der AfD in NRW diskutiert. Unsere Karte zeigt die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten auf einen Blick. In 14 Wahlkreisen blieb die AfD unter 5, in 14 Wahlkreisen kam sie über 10 Prozent. Wo genau? Klick Dich durch unsere Karte.

von Simon Wörpel

Stärkste und schwächste Wahlkreise der AfD bei der Landtagswahl


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Die größte Grubenlampe der Welt auf der Halde Rheinpreußen in Moers.© The Ruhr Region_01 von perceptions (on & off) unter Lizenz CC BY-ND 2.0

Integration & Gesellschaft

AfD-Analyse Ruhrgebiet: Der Auf- und Ab-Steiger

Die Wähler im Ruhrgebiet bewahrten die Alternative für Deutschland vor einer weiteren Blamage in NRW. Doch der AfD-Steiger Guido Reil blieb unter den Erwartungen. Der Grund für Reils Achtungserfolg lag in der niedrigen Wahlbeteiligung im Ruhrgebiet und in der verfehlten SPD-Wahlkampfstrategie. Eine Analyse der Wahlergebnisse im Ruhrgebiet.

von Marcus Bensmann , Simon Wörpel , Stefan Laurin

Am Montag nach der NRW-Wahl feierten Björn Höcke, der rechtsradikale AfD-Chef aus Thüringen, und dessen völkischer Arbeitnehmerverband ALARM auf Facebook die „AfD-Hochburgen im Ruhrgebiet“. Der Facebookpost zeigt drei Fördertürme in der Dämmerung des Reviers, dazu die zweistelligen Ergebnisse der AfD in den Wahlkreisen der Kohleregion.

Gelsenkirchen II: 15, 2 Prozent

Duisburg IV-Wesel V: 14,6 Prozent

Gelsenkirchen I: 14  Prozent

Essen I – Mühlheim II: 13,1 Prozent

Herne I: 11,2 Prozent. 

ALARM wurde vor zwei Wochen am 1. Mai von dem Rechtsanwalt und Höcke-Anhänger Jürgen Pohl gegründet. Der Arbeitnehmerverband weiß, wem diese Ergebnisse zu verdanken sind: „Glückwunsch an Guido Reil, der in seiner Heimatbasis Karnap und in Vogelheim über 20 Prozent holte!“

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So feierte ALARM den Wahlerfolg der AfD im Ruhrgebiet.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Dabei hatte sich Reil noch beim Wahlkampfauftakt der AfD in Altenessen Anfang April von dem „Geschichtslehrer“ Höcke distanziert, „so jemand hat in der AfD nichts zu suchen“, rief damals der ehemalige Sozialdemokrat den 400 Anhängern zu. Der Bergmann Guido Reil aus Essen war 2016 zur AfD gewechselt und war die zentrale Figur im Wahlkampf der AfD in NRW.

Reil warb in Bergmannskluft und mit geschminktem Gesicht für die AfD. Neben Spitzenkandidat Marcus Pretzell und dessen Ehefrau, der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, war er das wichtigste Gesicht der rechtspopulistischen Partei im Wahlkampf. Als hätte die AfD in NRW außer Pretzell und Reil keinen anderen Politiker, tourte der AfD-Steiger von einer Veranstaltung zur anderen.

Das SPD-Wählerklientel im Visier

Die Reil-Tour zielte auf das angestammte Wählerklientel der SPD im Ruhrgebiet, auf den gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter.

Die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet von 2012 und 2017 im Vergleich

Das NRW-Wahlprogramm der AfD hatte dazu eine sozialpolitische Ausrichtung. Das Arbeitslosengeld I sollte verlängert und die Hartz-IV Sätze erhöht werden – allerdings sollten diese Wohltaten nicht für Ausländer gelten: „Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme Zugewanderten wird abgelehnt“, heißt es im Programm.

Die Reil-Karte lohnte sich für die AfD, aber nicht für den Steiger selbst. Obwohl er wie ein Tanzbär durch NRW tingelte, zieht er nicht in den Landtag ein. Denn die AfD verfehlte in NRW landesweit die zwei wichtigsten Wahlziele: Sie wurde nicht zweistellig, erhielt magere 7,4 Prozent der Stimmen, und wurde nicht stärkste Oppositionskraft im Landtag. Lediglich mit 16 Kandidaten zieht die AfD nach Düsseldorf, 14 davon sind loyale Pretzell-Anhänger, Reil ist nicht darunter.

Mit Hoffnungen und Drückerkolonnen

Mit Hilfe einer regelrechten Drückerkolonne hatte das Pretzell-Lager dafür gesorgt, dass vor allem genehme Kandidaten auf die Liste kamen. Der Stern veröffentlichte im November die manipulativen WhatsApp-Protokolle. Für Reil war damals kein Platz auf den aussichtsreichen Plätzen.

Als Reil sich Ende November 2017 in Rheda-Wiedenbrück allerdings gegen das Pretzell-Lager den Listenplatz 26 mit einer flammenden Rede erkämpfte, galt dieser Platz noch als eine recht sichere Fahrkarte in den Landtag. Die AfD rechnete damals mit bis zu 30 Plätzen und einem zweistelligen Ergebnis. Die Umfragen bestärkten diese Vermutung.

Steiger vs. Justizminister

Reil hoffte auf einen politischen Coup. Er wollte den Direktkandidaten der SPD, Justizminister Thomas Kutschaty, in dessen Wahlkreis in Essen direkt attackieren. Doch Reil bieb hinter den Erwartungen zurück. Er holte in den Essenern Stadtteilen Karnap und Vogelheim zwar über 20 Prozent der Stimmen. Dem Justizminister wurde er aber nicht gefährlich. In absoluten Stimmen waren es in Karnap 650 und in Vogelheim 399 Wähler für Reil.

Die absoluten Zahlen zeigen, dass der Erfolg der AfD in den Ruhrgebietsstädten sich besonders auf die niedrigere Wahlbeteiligung stützt. Während viele Wähler zuhause blieben, konnten AfD und Reil ihre Unterstützer mobilisieren.

So wählte das Ruhrgebiet

Das Ruhrgebiet stellt mit 3,89 Millionen Bürgern zwar knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten in NRW, aber am Wahltag blieben dort viele Wähler den Urnen fern. So machten die Wähler aus dem Ruhrgebiet nur 27 Prozent der Bürger aus, die in NRW zur Wahl gegangen sind.

Dennoch hat die Landes-AfD über 35 Prozent ihres Stimmenanteils den Wählern aus dem Ruhrgebiet zu verdanken – die Menschen aus dem Pott haben die Partei Pretzells vor einem noch kläglicheren Wahlergebnis bewahrt.

Nach absoluten Zahlen hält sich Reils Triumph in Grenzen. Denn durch die geringere Wahlbeteiligung reichten bereits vergleichsweise wenige Wähler, um in den Wahlkreisen im Ruhrgebiet eine hohe Prozentzahl zu erreichen.

So holte die AfD im Wahlkreis Münster I mit 2934 Wählern und 3,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Zweitstimmen ab, bei einer Wahlbeteiligung von 73,3 Prozent.

Dem gegenüber reichten 6611 Wähler aus, also nur doppelt so viele wie im Wahlkreis Münster I, um im Wahlkreis Gelsenkirchen II der AfD in NRW mit 15,2 Prozent das beste Wahlergebnis aller Wahlkreise zu bescheren. In dem Wahlkreis in Gelsenkirchen lag die Wahlbeteiligung jedoch lediglich bei 55,2 Prozent.

Stärkste und schwächste Wahlkreise der AfD bei der Landtagswahl

Reil und der AfD ist es gelungen, in den Arbeiter-Stadtteilen des Ruhrgebiets Wähler zu mobilisieren. In großen Teilen des Münsterlands holte die AFD dagegen ihre landesweit schlechtesten Ergebnisse und blieb in 14 Wahlkreisen unter 5 Prozent.

Warum konnte die AfD im Ruhrgebiet punkten?

Würde man die Stimmen aus dem Ruhrgebiet gesondert auszählen, hätte die AfD besser abgeschnitten als im Landeswahlergebnis. Aber auch im Ruhrgebiet wäre die AfD insgesamt nicht zweistellig geworden.

Die Wahlergebnisse aus dem Ruhrgebiet und aus ganz NRW im Vergleich

Doch wie konnten aus den SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet AfD-Hochburgen werden? „Um uns Malocher kümmert sich niemand“, sagt Marion Seidel aus dem Essener Stadtteil Vogelheim. Antonia Martinez, die ebenfalls in Vogelheim lebt, sieht das ähnlich: „Viele Menschen sind hier nicht gut gebildet. Das ist ein großes Problem.“ Dazu käme dann die hohe Arbeitslosigkeit: „In Vogelheim leben einfach viele sozial schwache Menschen.“

Soziale Gerechtigkeit ist derzeit das große Thema der Bundes-SPD unter Martin Schulz, doch die SPD hat es im Ruhrgebiet versäumt den Schulz-Effekt auszuspielen. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte sich eine zu große Einmischung des Kanzlerkandidaten verbeten. Und damit habe die SPD in NRW die Chance vertan, die AfD zu stoppen, sagt der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete aus Essen Gerd-Peter Wolf.

Anfang April veranstaltete die AfD mit Guido Reil, den Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen und dem Spitzenkandidat Marcus Pretzell den Wahlkampfauftakt in Altenessen, ein Heimspiel für Reil. Die Party platzte, nur 400 Leute verloren sich auf den Markt. „Reil, wie tief bist du gesunken“, rief damals Sozialdemokrat Wolf in die Menge.

AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen

AfD- Wahlkampfauftakt NRW

v.l. Fraue Petry, Marcus Pretzell, Guido Reil (mit Grubenlampe) und Stefan Keuter auf dem Marktplatz in Altenessen

Marcus Bensmann

Damals fremdelten die Einwohner von Altenessen mit der AfD. Ein Lkw-Fahrer aus Altenessen und dessen Frau, die in einer Spielbank arbeitet, sagten etwa, dass sie mit der AfD nichts zu tun haben wollten, und den Kanzlerkandidaten Schulz gut fänden.

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Doch statt Schulz-Zug habe es die CDU geschafft, der SPD über das Sicherheitsthema das Wasser abzugraben, sagt der SPD-Mann Wolf: „Dabei hatten wir die Chance, mit dem Sozialthema im Ruhrgebiet zu punkten.“ 

Um die guten Chancen für Schulz im Ruhrgebiet machte sich auch Uwe Witt seine Gedanken, der Chef des Arbeitnehmerverbandes AVA in der AfD. Der AfD-Politiker aus NRW war für die sozialpolitische Ausrichtung des Wahlprogramms verantwortlich. Witt fürchtete im Frühjahr, dass der Kanzlerkandidat Schulz der AfD das Butter vom Brot nehmen könnte. Denn seine eigene Partei würde sich anstelle von Programmatik lieber mit Machtkämpfen beschäftigen, sagte Witt.

Aber Schulz durfte im Wahlkampf im Ruhrgebiet seine Trümpfe nicht ausspielen. Die SPD verlor massiv. Das sei ein Fehler gewesen, sagt SPD-Mann Wolf aus Essen. Und das zeigte sich auch in Altenessen. Dort stimmten trotz des kläglichen Wahlkampfauftaktes Anfang April 2.289 Menschen für Steiger Reil und brachten die AfD bei niedriger Wahlbeteiligung auf über 16 Prozent.


© CORRECTIV.RUHR

Integration & Gesellschaft

Türken in NRW: Auf der Suche nach dem verlorenen Wählerwillen

Hüdaverdi Güngor ist Autor, „Verfassungsschüler“ und Deutsch-Türke. Und weil er das alles ist, dachte die ziemlich deutsch-deutsche Redaktion von CORRECTIV.RUHR: Das ist genau der Richtige für die Geschichte. Der soll sich mal bei Deutsch-Türken umhören, was die von der Landtagswahl halten. Das hat er getan und hat uns allen noch was beigebracht. Eine Reise durchs Ruhrgebiet.

von Hüdaverdi Güngör

Meine Reise durchs Ruhrgebiet beginne ich in Dortmund. Ich mache mich auf den Weg, um zu erfahren, was Deutsch-Türken und Türken zur Landtagswahl sagen. Das ist natürlich jetzt ein Thema – nach dem Referendum in Türkei. Die Integrationsdebatte geht wieder von vorne los. Wieso stimmen die mit „Ja“ in der Türkei? Und was sagt das über ihr Leben hier? Fragen, die viele Deutsch-Türken schon nicht mehr hören können.

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Hüdaverdi Güngör

Ich selbst setze mich seit vier Jahren für die Teilhabe junger Menschen – insbesondere Deutsch-Türken – an der deutschen Politik ein. Auch wir sind Teil dieser Gesellschaft, ob wir wollen oder nicht. Daher sollte es für uns selbstverständlich sein, unser Land mitzugestalten.

Zu den Kommunalwahlen 2014 gründeten wir eine Wählergemeinschaft in Bottrop. Gemeinsam mit türkeistämmigen, mit kurdisch-, afrikanisch- und libanesischstämmigen Freunden überzeugten wir uns von unseren Grundrechten und kandidierten bei den Wahlen als „Die Verfassungsschüler“. Anders als die etablierten Parteien gelang es uns, junge Wähler dort zu erreichen, wo andere niemals hingegangen wären, auf Schulhöfe und in Shisha-Bars. Den Einzug in den Bottroper Stadtrat verpassten wir nur knapp.

Umso gespannter bin ich jetzt, drei Jahre später, wie Deutsch-Türken im Ruhrgebiet landespolitisch ticken.

Von den Menschen, mit denen ich spreche, will ich nur wissen, ob sie sich in Deutschland politisch vertreten fühlen – und ob sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn sie eins haben.

Ich bin nicht besser

Ich verlasse den Hauptbahnhof Richtung Innenstadt und treffe auf eine Gruppe Jugendlicher. Zwei Schwarzköpfe, so nenne ich die immer. Ich bin schließlich auch einer. Und ein Blonder. Einer will mit Politik nichts am Hut haben. Sein Kollege stimmt zu und sagt, dass er von der deutschen Politik nichts mitbekommt. Dass im Mai Landtagswahlen in NRW stattfinden, erfährt er erst durch mich.

Nicht schlimm, denke ich. Politikverdrossenheit ist nicht allein bei Deutsch-Türken ein Problem. Und ich lobe mich ein wenig, dass wir mit unserer Wählergemeinschaft wussten, wie wir die Menschen erreichen, ohne einen Cent für Wahlplakate zu investieren: Facebook, Schulhöfe oder eben die Shisha-Bar.

Zuversichtlich spreche ich weiter Menschen an. Keine Zeit, keine Lust haben sie.

Ich sehe zwei Frauen: eine davon schwarze Haare, die andere blonde. Ich bin mir sicher, dass zumindest die Schwarzhaarige eine Türkin ist. Ich gehe näher und frage, ob sie türkische Wurzeln hat, erst da guck ich in ihr Gesicht. Asiatische Augen. „Fuck“, denke ich und entschuldige mich. In diesem Moment habe ich Verständnis für alle, die Nationalitäten nicht anhand ihres Aussehens unterscheiden können.

Für uns sehen Chinesen wie Japaner oder Koreaner aus, weil wir sie nicht unterscheiden können. Würden wir in Japan leben, könnten wir das gut. Ich habe unserer Gesellschaft oft vorgeworfen, die Vielfältigkeit in diesem Land nicht unterscheiden zu können und Marokkaner zu oft mit Türken zu verwechseln. Ich merke: Ich bin gar nicht besser.

Blond für Besiktas

Ich ändere meine Strategie. Gehe in Geschäfte, deren Mitarbeiter Schwarzköpfe sind. Frage einen Kioskbetreiber. Er würgt mich ab. Nihat aus der Gastronomie nebenan könne meine Fragen bestimmt beantworten. Der sagt mir dann, dass er natürlich an den Wahlen teilnimmt, keine großen Erwartungen hat, aber Hoffnung.

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CORRECTIV.Ruhr

Ich entschließe mich, es auf der Münsterstraße weiter zu versuchen, quasi der Keupstraße Dortmunds. Auf dem Weg treffe ich auf zwei junge Männer. Wieder ein Schwarzkopf und ein Blonder. Der Schwarzhaarige ist türkeistämmig, habe ich sofort erkannt, bei dem Blonden bin ich unsicher: optisch ein Deutscher, aber mit Besiktas-Trikot. Er könnte aus Trabzon oder Rize abstammen, dort sehen die Menschen auch so aus, aber dafür trägt er das falsche Trikot.

Meine Vermutungen waren richtig, der Schwarzkopf hat ihm das Trikot geborgt. Beide sagen mir, ihnen sei Politik scheißegal, solange alle friedlich zusammenlebten. Beide sind aber noch nicht wahlberechtigt. Auch das ist Integration. Wieso soll ein Türke ein Dortmund-Trikot anziehen, ein Deutscher kann genauso gut ein Besiktas-Trikot tragen! Auch wenn das für Sarrazin und Konsorten wohl ein weiterer Beweis wäre, dass Deutschland sich abschafft. Ich verabschiede mich und weise ihn auf die fehlenden zwei Sterne auf seinem Trikot hin. Ich bin Fan von Galatasaray und wir haben vier!

Deutsch-Türken ohne Wahlrecht

An der Linienstraße vorbei und nach einem neugierigen Blick auf den Puff erreiche ich die Münsterstraße und spreche Passanten an. Glückstreffer. Einer sagt, dass er sich Frieden wünscht und dass es wichtig ist, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Deswegen sei es wichtig wählen zu gehen. Dann stellt sich heraus, dass er nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und in Deutschland, trotz seiner Geburt und Sozialisierung in diesem Land, nicht wählen gehen darf.

Ein großer Verlust. In Deutschland leben mittlerweile drei Millionen türkeistämmige Menschen. Knapp die Hälfte davon sind türkische Staatsbürger. Ohne die Minderjährigen zu berücksichtigen, liegt meine Chance sowieso nur bei 50 Prozent, einen Interviewpartner zu finden. Ein kleiner Trost für bis jetzt gefühlte hundert Absagen.

Vor einem Shisha-Café sitzen sechs ältere Männer. Ich spreche sie auf Türkisch an. „Politik? Komm setz dich hin und wir legen los“, sagen sie auf Türkisch mit kurdischem Akzent. Ich mag den Klang, er hat für mich etwas Herzliches und zugleich Humorvolles. Ich fühle mich wie in Diyarbakir, da wollte ich immer schon mal hin.

„Jetzt geht’s los“, denke ich mir, sage Ihnen aber erst jetzt, dass es um die bevorstehenden Landtagswahlen in NRW geht – nicht um das Referendum in der Türkei. „Darüber können wir leider nichts sagen. Wir können weder wählen, noch wirklich Stellung beziehen.“ Ich bin traurig, ich hätte diesen Menschen den ganzen Tag lang zuhören können. Warum sind sie nicht Teil der politischen Diskussion in Deutschland geworden, in Nordrhein-Westfalen?

Miteinander fremdgehen

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Hüdaverdi Güngör, 73

Ich denke nach und suche Gründe. Meine Großeltern fallen mir ein. Obwohl mein Dede (Opa) das halbe Jahr in Deutschland lebt, bezieht er seine Informationen über Deutschland noch immer ausschließlich aus den türkischen Nachrichten. Um das zu verstehen, muss man zurück als mein Dede, der auch Hüdaverdi Güngör heißt, voller Hoffnung im Gepäck in den Zug stieg, um in Deutschland zu arbeiten. Die Gastarbeiter kamen meist aus den Dörfern der Türkei. Deutschland war ihnen fremd, sie waren fremd. Aber sie sollten ja auch nur einige Jahre die Zähne zusammenbeißen, schnell Geld machen und wieder abhauen.

Davon gingen sie aus und die Bundesrepublik ebenfalls. Mein Dede lebte in Wohnheimen, arbeitete hart, trug Narben davon, ständig auf Montage. Aber schließlich lohnte es sich für ihn und für dieses Land. Beiden geht es heute, Gott sei dank, gut.

Aber das Verhältnis zwischen Dede und Deutschland war zunächst nur eine Affäre auf Zeit. Beide legten keinen Wert darauf, sich auf eine Hochzeit vorzubereiten (sprich: auf eine feste Integration in die Gesellschaft, raus aus den Wohnheimen, Deutsch lernen). Irgendwann beschloss man doch, kurzfristig, hastig, ohne Vorbereitung zu heiraten, quasi über Nacht. Das Verhältnis wurde dennoch weiter wie eine Affäre geführt. Ich gebe keiner Seite die Schuld, aber ich gebe jedem die Schuld dafür, der nicht versucht, es zu ändern.

Und es ist die Verantwortung meiner Generation, zu vermitteln, eine Brücke zu sein zwischen den Kontinenten. Wir Deutsch-Türken kennen beide Seiten dieser Beziehung, beide Geschichten.

Frauen halten sich raus

Es sind zu viele Gedanken in meinem Kopf. Ich will im Café eine Shisha rauchen in der Hoffnung, dass die Gäste dort vielleicht zugänglicher sind. Ich rauche meine Pfeife, die Kellnerin diskutiert mit einem Freund über die kulturellen Unterschiede zwischen arabischen und türkischen Hochzeiten. Ich denke: „Dat is dat Ruhrgebiet, in seiner ganzen Vielfalt.“ Nach mir kommt aber leider kein anderer Gast.

Ich laufe die Münsterstraße runter und sehe vor einem Laden ein Wahlplakat des SPD-Landtagskandidaten Volkan Baran. Hier müssen sie sich doch für die Landtagswahlen interessieren, denke ich mir und begrüße die Männer im Laden. Aber: Das Wahlplakat hänge nur, weil Herr Baran ein guter Freund sei, sagen sie. Ich muss lächeln, das gefällt mir. Typisch türkisch.

Ernüchtert geht’s zurück in die Innenstadt, vorbei am Puff; wieder ein neugieriger Blick und im Kopf läuft dazu „Skandal im Sperrbezirk“ von der Spider Murphy Gang. Deutsche fragen sich bestimmt, woher kennt der Türke das?

Meine Chance, auch mal eine Frau zu einem Interview zu überreden, versuche ich zu erhöhen, indem ich noch mehr anspreche. Ohne Erfolg. Vielleicht sollte ich das nächste mal einen Ehering am Finger haben! Vielleicht dachten einige, es wäre eine Anmache. Allerdings war es für mich schon 2014 in Bottrop ein Problem, Frauen mit ins politische Boot zu holen. Eine konnte ich damals überzeugen. Heute ist sie meine Freundin.

Wo Erdogan sie abholt

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CORRECTIV.Ruhr

Ab zum Markt in der City. Da muss ich hin, das lassen wir Türken uns doch nicht entgehen. Allerdings bauen die Händler schon ab. Ich suche den türkischen Klischee-Gemüsehändler, spreche aus Versehen einen Libanesen an, der sauer guckt.

Schließlich finde ich einen, und denke, Buschkowski, der ehemalige Berliner Bezirksbürgermeister, würde jetzte bestimmt sagen: „Neuköln ist überall.“ Ich störe den Händler, während er seinen Stand abbaut. Er lehnt erstmal ab, weil er türkischer Staatsbürger ist. Ich frage, wen er denn wählen würde, wenn er könnte?

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Er hat eine Gegenfrage: „Wen könnte man denn noch wählen, die SPD nutzt uns seit Jahren aus, tut nichts für uns, die Grünen sind sch… und die Linken sowieso am schlimmsten.“ – „Und die CDU?“, frage ich. Er antwortet: „AfD, ich verstehe die Deutschen, die AfD wählen, das wäre in keinem Land anders, wenn so viele fremde Menschen auf einmal kommen.“

Ich bin geschockt und sauer – nicht sauer auf ihn, er ist eigentlich ganz nett. Ich spreche ihn auf die türkische Politik an. Er sei für Erdogan, sagt er. Aber die AfD fahre doch einen Anti-Erdogan-, Anti-Türkei-Kurs, sage ich. Die AfD profitiere davon, dass die Bundesregierung in Sachen Erdogan nicht hart durchgreife. Ist er trotzdem für die AfD?

Nach kurzer Überlegung bestätigt er seine Entscheidung. Mission Failed. Ich will wissen, was ihm an Deutschland gefällt und was nicht. Er lobt Deutschland als Sozialstaat, aber er fühle sich als Bürger zweiter Klasse. Das wird der Punkt sein, an dem Erdogan ihn abholt.

Draußen vor der Diskotür

Es ist immer noch schwerer, mit einem türkischen Nachnamen einen Ausbildungsplatz zu finden als mit einem deutschen. Vor einigen Jahren wollte ich in eine Discothek, meine Freunde waren drin, ich stand vor den Türstehern. Eine der zwei Kanten checkte meinen Pass und fragte die andere Kante: „War der schon hier?“ Die verneinte. In dem Moment kam eine dritte Kante dazu, nahm meinen Pass und fragte mich „Sen türkmüsün?“ (Bist du Türke?). Ich dachte, das wäre meine Chance: „Evet abi sen?“ (Ja, Bruder und du?). Darauf folgte: „Dann wird es heute nichts.“

Erdogan gab den Türken in Deutschland mit einer Rede das Gefühl, dass sie immer noch ein Teil der Türkei sind. Dank ihm durften einige das erste mal überhaupt an einer Wahl teilnehmen. Er gewinnt dort, wo wir verkackt haben.

Immerhin sehe ich das Potenzial in den Menschen, auch etwas für dieses Land zu tun. Denn auch die dritte Generation wird von dem Heimatgefühl aus der Türkei beeinflusst, obwohl viele von ihnen deutsche Staatsbürger sind und in der Türkei nichts bewirken könnten. Diesen Menschen müssen wir klar machen: Wenn ihr mit eurem deutschen Pass wirklich Einfluss auf die Politik in der Türkei nehmen wollt, müsst ihr am besten Außenminister der Bundesrepublik Deutschlands werden!

Zum Beispiel: Mehmet

Ich stehe mittlerweile ordentlich unter Strom. Da stoße ich auf einen Stand der Grünen. Einem Mann sehe ich auch ohne Stand an, dass er Mitglied ist. Ich will diskutieren, streiten, Dampf ablassen. Ich spreche über die Türkei, und kritisiere, wieso führende Kräfte der Grünen die Deutsch-Türken abschrecken und sie in Richtung der türkischen Politik drängen, statt sie für dieses Land gewinnen?

Mir fällt ein, dass sich der Markthändler als Bürger zweiter Klasse sieht. „Wieso dürfen EU-Bürger alle in Deutschland wählen, aber nicht die türkischen Staatsbürger?“ Die plausiblen Antworten interessieren mich kaum, ich will nur halbwegs respektvoll meine schlechte Laune loswerden.

Ich finde es verlogen, wenn hier Kampagnen und Demonstrationen – egal ob pro oder contra Türkei – unterstützt werden: Wirklich ernst kann ich den Kampf für die Demokratie erst nehmen, wenn er auch dort stattfindet, wo die Presse nicht täglich darüber berichten kann, dort, wo deutsche Politiker keine potenziellen Wählerstimmen abgreifen können.

Die Lage ist verzwickt: zum Beispiel bei Mehmet. Frisch aus der Pubertät, weiß er als Deutsch-Türke nicht wirklich, wo seine Heimat ist. Aufgrund der Sozialisierung in Deutschland passt er gut nach Deutschland, fühlt sich jedoch nicht immer akzeptiert. Etwas ähnliches widerfährt ihm in der Türkei. Dort passt er zwar optisch zu den Menschen, aber er wird den Titel als „Almanci“ (Deutschländer) niemals los.

Dennoch beschließt er, sich als Türke zu fühlen und stolz auf das Land zu sein, in dem er jeden Sommer zwei Wochen Urlaub macht und in gebrochenem Türkisch mit den Kellnern redet. Er assoziiert das Land mit Sommer, Strand und Meer und vergisst dabei, dass es auch in der Türkei regnet.

Aber der Mensch träumt halt gerne. Mehmet kriegt dank Erdogans einfacher, aber auch durchaus klugen Rhetorik neues Selbstbewusstsein und entwickelt einen türkischen Nationalstolz. Und außerdem ist es ja zweifellos wesentlich spannender über Kurden, Putschversuch und Gülen zu diskutieren als über die Pkw-Maut in Deutschland.

Wir dürfen Mehmet und viele andere aber nicht ausgrenzen, sondern müssen ihnen eben klar machen, dass sie auf türkische Politik am meisten Einfluss nehmen können, wenn sie auf die deutsche Außenpolitik Einfluss nehmen.

Im Leid vereint

Überhaupt: Wir sollten den Schwerpunkt auf Dinge legen, die uns verbinden, statt uns zu trennen. Zu Zeiten der Proteste um den Gezi-Park waren binnen weniger Tage tausende Menschen auch auf deutschen Straßen. Und ich frage mich weiter, wieso wir es bisher nicht geschafft haben, eine große gemeinsame Demonstration für die NSU-Opfer und die Aufklärung zu starten. Das tut weh. Leid hat auch etwas Positives, es kann die Menschen vereinen. Daran müssen wir denken.

Mein Duell am Stand der Grünen endete übrigens unentschieden und mit neuen Facebook-Freundschaften.

Ich bin mit dir fertig, Dortmund und steige in die Bahn Richtung Bochum. Auf dem Weg denke ich nach und fühle mich abgefuckt. Mich interessiert nicht mehr, ob und warum die Deutsch-Türken wählen gehen oder nicht. Die Obdachlosen in der Innenstadt haben mich mehr interessiert, als das Thema, für das ich mich eigentlich mit großen Erwartungen auf den Weg begeben habe.

In Bochum fühle ich mich wohler, wie Bottrop nur größer. Am Erfolg meiner Umfrage ändert sich aber auch hier nichts. Ich stoße auf Desinteresse, aber das erste mal in meinem Leben auch auf einen Bodo-Verkäufer. Ich kaufe eine Ausgabe. Der Verkäufer hat lange Haare, Dreck unter den Fingernägeln, entspricht also voll unserem gesellschaftlichen Klischee vom Penner. Ich verwickle den sympathischen Mann in ein Gespräch, ich will mehr über ihn erfahren und insgeheim schinde ich auch Zeit – die Zeit, in der ich eigentlich Deutsch-Türken ansprechen wollte.

Kevin und Ali gegen Obdachlosigkeit

Ein tolles Gespräch und etliche Absagen später steige ich in die Bahn Richtung Duisburg. Verbessere meine Laune mit einer Kolumne von Martin Kaysh in der Bodo. Dort versuche ich es weiter – ohne Erfolg.

Schon den ganzen Tag habe ich nach einer Begründung dafür gesucht, dass so viele Leute keine Lust haben über Politik zu sprechen. Ich glaube, es ist einfach: Ich habe den Fehler gemacht habe, mich auf Deutsch-Türken zu fokussieren. Manfred und Kevin aus sozial schwachen Bezirken gehen genauso ungern und selten wählen und fühlen sich genauso wenig vertreten wie Mehmet und Ali aus Gelsenkirchen-Ückendorf. Dazu kommt, dass Manfred und Ali wahrscheinlich ähnliche Probleme durchmachen.

Wir sollten uns einfach gemeinsam auf dieses Land und die Probleme konzentrieren, die in dieser Gesellschaft bestehen. Wir müssen über unseren Schatten springen und wir dürfen von Ali nicht erwarten, dass er Integrationsarbeit leistet und deutscher wird als die Deutschen. Aber wieso sollen Ali und Kevin, Mehmet und Manfred nicht einfach mal auf ihre Unterschiede pfeifen und sich gemeinsam um Obdachlose kümmern?

Obdachlosigkeit finden nämlich beide nicht gut.

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Rund eine halbe Million Deutsch-Türken können mit ihrer Stimme am 14. Mai den Landtag bestimmen. Wie werden sie wählen? Wir haben eine Umfrage unter 1000 Teilnehmern durchgeführt. Viele Befürworter der Verfassungsreform in der Türkei sympathisieren in NRW mit Kleinstparteien, die Erdoğan nahestehen.

von Fatih Aktürk , Bastian Schlange

„Ich fühle mich von keiner deutschen Partei vertreten“, sagt der 27-jährige Yilmaz Yanar aus Duisburg. Der Deutsch-Türke hat kurze dunkle Haare und sitzt mit ausgewaschener Jeansjacke in einem türkischen Dessertladen im Stadtteil Marxloh. „Da ich mich nicht vertreten fühle, ignoriere ich den Wahlaufruf der Stadt“, sagt er trotzig auf türkisch. Yanar ist überzeugt, dass sich die deutsche Politik nicht um seine Belange kümmert.

Am 14. Mai stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Knapp eine Million Menschen mit türkischen Wurzeln leben hier. Unter ihnen besitzt etwa die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft und ist somit berechtigt an der Wahl teilzunehmen. CORRECTIV.Ruhr wollte wissen, welchen Einfluss die Positionierung zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Politik auf das Wahlverhalten in Deutschland hat? Deswegen haben wir die deutsch-türkische Community in NRW befragt. Unsere Online-Umfrage richtete sich gezielt an die Deutsch-Türken, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Es ist nicht nachzuvollziehen, welche politischen Kreise oder Milieus die nicht repräsentative Umfrage erreicht hat.

Teilnehmer konnten sich drei Gruppen zuordnen: türkisch, deutsch-türkisch (Doppelstaatler), deutsch (türkeistämmig). Die erste Frage bezog sich auf die Abstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei, die zweite und dritte Frage auf die anstehenden Wahlen in Deutschland – Mitte Mai in NRW und im Herbst auf Bundesebene. Über 1000 Rückmeldungen kamen.

Für welche Parteien entscheiden sie sich in NRW?

Von den Befragten mit deutschem und türkischem Pass – also den Doppelstaatlern – die an unserer Umfrage teilgenommen haben, wollen rund 80 Prozent auch in Deutschland abstimmen. Der Großteil aus der jüngeren Generation zwischen 18 und 35 Jahren. Interessant wird es, wenn man schaut, wie je nach Positionierung zur Verfassungsänderung die Parteipräferenzen in Deutschland wechseln.

Nach unserer Umfrage würden Mitte Mai 35 Prozent der Doppelstaatler, die sich pro Erdogan ausgesprochen haben, für die Allianz Deutscher Demokraten (ADD) oder das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei) stimmen. Also etwa jeder dritte. Beide Parteien stehen in enger Verbindungen zur Erdoğan-nahen UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten. Ein ähnlich großer Prozentsatz, 36,3 Prozent, werden nicht wählen und 15,6 Prozent ihre Stimme der SPD geben.

Bei den Erdogan-kritischen Wählern sind es nur 2,3 Prozent, die ADD oder BIG unterstützen würden. 17,8 Prozent wollen nicht wählen. Und 37,2 Prozent stimmen für die SPD, die traditionell unter türkischstämmigen Wählern hohes Ansehen genießt.

Bei den Umfrageteilnehmer mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft sind die Tendenzen sehr ähnlich – mit etwas höherem Zuspruch für die Sozialdemokraten. Und das unabhängig davon, ob sich nun pro oder contra Verfassungsänderung positioniert wurde.

BIG und ADD mobilisieren Nicht-Wähler

„Durch die Gründung dieser zwei neuen Parteien, die Migranten ansprechen, wird es viele ehemalige Nicht-Wähler geben, die ihre Stimme diesmal doch abgeben“, sagt Integrationsforscher Caner Aver vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) in Essen. Bei der letzten Landtagswahl 2013 in NRW hätten etwa 30 Prozent der Doppelstaatler nicht gewählt.  

Yilmaz Yanar aus Marxloh, der Doppekstaatler ist und sich wie 75 Prozent der türkischen Wähler aus dem Ruhrgebiet für eine Verfassungsänderung in der Türkei ausgesprochen hat, sieht in diesen Kleinstparteien einen Ausweg für sein allgemeines Misstrauen gegenüber der deutschen Politiklandschaft. „Die negative Einstellung der deutschen Politik gegenüber Erdoğan und der Türkei stößt mich ab. Politiker, wie Sevim Dagdelen oder Cem Özdemir betreiben eindeutig Türkei-Bashing und arbeiten quasi fast für nichts anderes mehr. So eine Partei kann ich als Deutsch-Türke nicht wählen“, sagt Yanar im Café in dem Duisburger Stadtteil. Deswegen werde er seine Stimme der BIG oder ADD geben – auch wenn keine von ihnen eine Chance hat, ins Parlament einzuziehen. 

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Sozialpsychologe Andreas Zick von der Universität Bielefeld kann diese Gründe gut nachvollziehen. Er sieht in ihnen den Ursprung für die Defizite der deutschen Integrationspolitik. Deutschland habe Türken keine echte Heimat gegeben und auch die dritte und vierte Generation quasi wie Gastarbeiter behandelt. Letztlich arbeite das türkischen Politikern wie Erdoğan zu und führe gleichzeitig zu einer Entfremdung von Deutschland: „Je weniger man eine politische Heimat in dem Land findet, in das man einwandert, umso stärker ist auch der Einfluss aus den Herkunftsregionen“, sagt Zick.

Integriert oder nicht?

Auch der Solinger Politikwissenschaftler Jörg Becker erlebt nach wie vor, dass der türkischen Bevölkerung zum Beispiel auf kommunaler Ebene nicht ebenbürtig begegnet wird. „Man gibt ihnen ein paar Nettigkeiten, Höflichkeiten. Das ist so ein herablassendes Wohlwollen. Das ist aber kein Dialog auf Augenhöhe“, sagt Becker.

Eine andere Interpretation liefert der kanadische Migrationsforscher Doug Saunders, wie die FAZ berichtet. Er sieht in Deutschland ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Diasporagemeinden stimmten „nicht auf der Grundlage gelebter Erfahrungen, sondern beeinflusst von nationalen Symbolen und Persönlichkeiten“ ab – deswegen nehmen sie häufig im Bezug auf ihr Heimatland reaktionäre politische Positionen ein. Dieselben Wähler hätten in ihren Gastländern dagegen liberalere Präferenzen. In Deutschland stimmten Türkeistämmige häufig für SPD oder Grüne.

Diese Aussagen werden auf Bundesebene gestützt von wissenschaftlich erhobenen Daten: Laut der 2016 erschienenen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist die SPD unter Türkeistämmigen weiterhin unangefochten Partei Nummer 1. Fast 70 Prozent stehen den Sozialdemokraten nahe. Die Grünen kommen auf 13,4 Prozent, die Linke auf knapp 10 Prozent. Die Ergebnisse der Studie stützen bisherige Forschung auf dem Gebiet.

SPD traditionell vorn, Linke und Grüne mit schwerem Stand

Auch Serdar Urhan (27), ein stämmiger und gut integrierter Deutsch-Türke aus Düsseldorf, will die SPD wählen. Kanzlerkandidat Martin Schulz überzeuge ihn mit seiner Rhetorik und seinen Versprechen. Aber er sei schon lange für die SPD, weil sie sich am ehrlichsten für die Belange der Deutsch-Türken einsetze: „Das hat schon mit der guten Behandlung der Generation meines Großvaters begonnen, der als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen ist. Heute hätten wir ohne die SPD keine doppelte Staatsbürgerschaft – auch wenn dieses Modell gerade nur eingeschränkt verfügbar ist.“

Urhan erzählt aber auch aus Gesprächen mit türkischen Freunden, dass andere politische Ansichten existieren, „dass Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Dağdelen, die PKK sei keine Terrororganisation, alle wirklich wütend machen“. Letztendlich müsse man anfangen, miteinander zu reden, vor allem aber einander wieder mit allen Ängsten, Sorgen und Meinungen ernst zu nehmen. 

 

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