CDU spricht jetzt Klartext
Die Bundeszentrale der Partei hat sich in einer Broschüre klar wie nie gegen die populistische AfD geäußert.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten ein schönes langes Wochenende und konnten das Sommerwetter genießen – wobei man ja heute zweimal überlegt, ob man sich darüber freuen soll/darf, wo der Klimawandel immer unmittelbarer und spürbarer wird. In Großbritannien und Frankreich war gestern der mit Abstand heißeste Maitag seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Jetzt zum Thema des Tages. Gerade letzte Woche trat ja hier im SPOTLIGHT unsere Karikaturisten-Bande zum Wettstreit mit der spitzen Feder an: Wer trifft am besten den Zeitgeist zur Frage, ob die Union die Brandmauer zur AfD ausreichend hochhält? Hier die Karikaturen nochmal im Überblick. Gewonnen hat diesmal Henning Christiansen – hier nochmal der Cartoon:
Und um eben diese Gretchen-Frage, die nach der Brandmauer, geht es auch im Tagesthema: Die CDU nämlich hat sich so klar wie noch nie zuvor von der AfD distanziert – und letztere wehrt sich dagegen nun mit Händen und Füßen.
Wie stehen Sie dazu: Sind Sie erleichtert über die klarer werdende Haltung der CDU? Finden Sie, die Köpfe der Partei müssten noch viel mehr tun? Oder sehen Sie es ganz anders, sollte die CDU zur AfD schweigen? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: CDU spricht jetzt Klartext
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Echte Bands gegen KI
Faktencheck: Kein Hantavirus-Einsatz: Foto zeigt Marineübung im Jahr 2025
CORRECTIV ganz persönlich: Das Reiche-Ministerium und die Wirtschaftslobby
Es ist einer dieser Vorgänge, der erst mal nur die Leute in Sozialen Netzwerken interessiert und dann in die breitere öffentliche Wahrnehmung schwappt. In diesem Fall spielte das Thema mal wieder zunächst im Musk-Netzwerk X (früher: Twitter).
Passiert war Folgendes:
Die CDU veröffentlichte vor rund einer Woche eine Broschüre. Man kann sie auf ihrer Internetseite bestellen und sich per Post zuschicken lassen: 7.50 Euro für 25 Broschüren (hier zu finden), lieferbar allerdings erst wieder ab Mitte Juni wegen offenbar großer Nachfrage. Oder man lädt sie hier herunter.
Das steht dran:
Die Broschüre trägt den Titel: „AfD – Abstieg für Deutschland“.
Es berichteten mittlerweile zahlreiche Medien darüber. Dort steht nichts darin, was zum Beispiel wir von CORRECTIV oder auch andere Medien nicht schon viele, viele Male berichtet hätten:
– dass mehrere Landesverbände der Partei durch Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremistisch eingestuft wurden,
– dass die AfD anderen Parteien die Legitimität abspricht und einen antidemokratischen Ein-Parteien-Staat anstrebe,
– dass es antisemitische Tendenzen in der Partei gebe,
– und, dass viele in der Partei sich ganz offen dazu bekennen, Millionen Menschen – darunter auch deutsche Staatsbürger – nach rassistischen Kriterien loswerden zu wollen.
„Die zentrale Chiffre hierfür ist Remigration.“
Aus der CDU-Broschüre
Letzteres ist für Sie als CORRECTIV-Leserin oder -Leser nichts Neues. Die „Remigrations“-Pläne auch für deutsche Staatsbürger sind aus gutem Grund der Haupt-Spaltpilz in der Partei: Bekennt sich die AfD allzu offen zur „Remigration“, speziell der extremen, rassistischen Auslegung, die der Neonazi Martin Sellner bei der Potsdam-Konferenz vorstellte, dann machte das ein Parteienverbot wahrscheinlicher.
Die Broschüre zieht eine klare Trennlinie …
… zwischen der Migrationspolitik der Union und der „Remigrations“-Politik der AfD:
Das Unions- Konzept sieht eine „Migrationswende“ vor – also, dass weniger Schutzsuchende ins Land kommen, und dass mehr Menschen Deutschland wieder verlassen müssen, wenn sie kein Bleiberecht haben. Das aber soll immer unter Wahrung der Menschenrechte und nach individueller Fallprüfung passieren – niemals aber nach rassistischen Kriterien.
Die AfD dagegen – und das macht die Broschüre klar – will Menschen nach rassistischen Kriterien aus dem Land „remigrieren“. In der Broschüre schreibt die CDU:
„Diese Partei will ein anderes Deutschland: Weiß, einheitlich und ohne Migrationshintergrund – so soll das Deutschland der AfD werden. Und entsprechend sollen alle Menschen, die diesem völkischen Ideal der AfD nicht entsprechen, keinen Platz in unserem Land haben.“
Welche Bedeutung die Broschüre hat:
Zum ersten Mal machte auch die CDU ganz deutlich ersichtlich, dass es einen sehr klaren Unterschied gibt zwischen dem, was die Union in der Migrationspolitik tut und dem, was sich die AfD vorstellt.
Das hat Not getan: Vielleicht erinnern Sie sich, dass wir vor der Bundestagswahl mehrmals versucht haben, den damaligen Spitzenkandidaten Friedrich Merz zu genau dieser Frage zu interviewen, er und andere Spitzenleute hatten aber keine Zeit.
Wenn Sie es genauer wissen möchten: Mein Kollege Marcus Bensmann hat die Inhalte der Broschüre analysiert und in diesem heute veröffentlichten Text aufgeschrieben.
Was danach passierte:
Die AfD wollte die Sache mit der Broschüre nicht unkommentiert auf sich sitzen lassen. Das kann sie schon allein deshalb nicht, weil es für sie ja wie gesagt um den völkischen Kern und damit vielleicht sogar um ein Parteiverbot geht.
Also kündigte sie an, sich juristisch wehren zu wollen: Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann sagte, er habe bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede eingereicht.
Damit aber nicht genug:
Baumann veröffentlichte auf der rechtsaußenlastigen Social Media-Plattform X ein Video, auf dem er in den Vorraum der CDU-Parteizentrale läuft, sich dort eine der Broschüren aus einem Ständer nimmt und dann wütend in die Kamera sagt, das hier sein ein „Pamphlet“ voller „Lügen und Falschmeldungen“.
Das wiederum konterte die CDU auf ihrem Instagram-Account mit einem Video: Sie hatte Baumanns spontanen Besuch gefilmt und machte sich nun darüber lustig.
Beides hat ein bisschen was von Kindergarten und wird der Sache nicht gerecht – immerhin geht es darum, ob sich Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr willkommen und sicher fühlen können, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen und „Remigrations“-Fakten schaffen.
Apropos Fakten schaffen:
Wer die Notwendigkeit einer Brandmauer weniger sieht als die Leute in der CDU-Parteizentrale, ist der SPD-Politiker Torsten Albig – früher mal Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Albig nämlich riet seiner Partei vor ein paar Tagen, auch mal Minderheitsregierungen mit der AfD einzugehen. Sehr zum Ärger vieler seiner Parteikolleginnen und -kollegen.
Türkei: Polizei stürmt Sitz der Oppositionspartei
Die türkische Polizei stürmte den Sitz der CHP, nachdem ein Gericht die Absetzung des Parteichefs Özgür Özel angeordnet hatte. Özel marschierte daraufhin, umringt von Unterstützern, zum Parlamentsgebäude. Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag die Wahl der Parteispitze der CHP für ungültig erklärt. Tausende Unterstützer protestieren nun gegen das Urteil. Beobachter sehen ein Manöver des türkischen Staatspräsidenten hinter der gesamten Aktion.
spiegel.de / fr.de
Gesundheitsministerin plant höhere Beiträge für Kinderlose
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die milliardenschweren Finanzlücken in der Pflegeversicherung durch höhere Beiträge für Kinderlose schließen. Der Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozent steigen. Einige Politiker der schwarz-roten Koalition kritisieren diese Pläne.
rnd.de/ deutschlandfunk.de
Deutschlands Abhängigkeit von China wächst
Deutschland wird laut einer Studie bei Schlüsselgütern zunehmend von China abhängig. Im Fokus stehen Akkus, Antibiotika und Solarpanels. Zwei Drittel der importierten Akkus kamen aus China, im Jahr zuvor waren es knapp die Hälfte. Der Anteil bei Solarpanels stieg von etwa 89 Prozent auf knapp 93 Prozent. Bei Antibiotika wuchs der Anteil um acht Prozent auf rund 73 Prozent. Diese Woche reist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach China. Themen werden unter anderem die Rohstoffsicherheit Deutschlands sein.
n-tv.de
Warum echte Bands jetzt gegen KI kämpfen – darum geht es in dieser Folge mit OK KID.
funfacts.de
Nach dem Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff kursieren im Mai 2026 Bilder von Menschen, die angeblich keine richtige Schutzkleidung tragen. Einige dieser Aufnahmen haben allerdings nichts mit dem Hantavirus zu tun.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die Modeindustrie zählt zu den schmutzigsten Branchen der Welt. Sie verursacht zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen. Besonders „Fast Fashion“ treibt die Umweltbelastung voran: Billigpreise und ständig neue Kollektionen lassen Müllberge wachsen. In Europa landen jährlich sieben Millionen Tonnen Textilien im Abfall. Doch ein Umdenken beginnt: Ein Film des BR zeigt, wie Forscherinnen, Aktivisten und Unternehmerinnen neue Wege gehen.
ardmediathek.de
So geht’s auch
Die „Omas gegen Rechts“ haben einen Chatbot entwickelt. Klara-Klartext hilft, politische Aussagen einzuordnen, Parolen zu entkräften und Unterrichtsmaterial zu erstellen. Hier geht es zum Chatbot:
omasgegenrechts-huerth.org
Fundstück
In der Tiefsee vor den Galápagos-Inseln haben Forscher eine neue Oktopusart entdeckt. Der kleine blaue Oktopus, im Fachjournal „Zootaxia“ beschrieben, hat drei bis vier Zentimeter lange Arme mit je 30 Saugnäpfen. Bereits 2015 stieß ein Forschungsteam in 1.700 Metern Tiefe auf die ersten Exemplare. Dank Computertomografie gelang es, die Art zu beschreiben, ohne die Tiere zu sezieren.
deutschlandfunk.de
Wie eng das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) unter der Führung von Katherina Reiche (CDU) mit der deutschen Wirtschaftslobby verbandelt ist, darüber wurde in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet.
Nun gibt es erneut einen Vorfall, der die Frage nach der Unabhängigkeit von Bundeswirtschaftsministerin Reiche und dem BMWE aufwirft. Am Freitag teilte der offizielle BMWE-Account auf Twitter ein Video der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM.
Das Video ist Teil einer Kampagne, in der es, kurz zusammengefasst, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands geht – und die Schritte, die laut INSM nötig wären, um diesen abzuwenden. Dazu gehören unter anderem Einsparungen beim Sozialstaat, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Anpassungen in der Klima- und Energiepolitik. Kurz: Weniger Staat, mehr Markt.
Dass nun das BMWE diese Kampagne der Lobbyorganisation über ihren offiziellen Kanäle teilt, mit dem Kommentar „Danke für diese Kampagne“ ist auf gleich mehreren Ebenen problematisch. Denn die INSM ist kein neutraler Akteur, sondern verfolgt eine industriepolitische Agenda. Finanziert wird die Organisation von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Welche Ziele die INSM verfolgt und wie eng die CDU als auch Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Organisation verstrickt sind, dazu haben meine Kolleginnen Annika Joeres und Gabriela Keller bereits im vergangenen Jahr recherchiert.
Dass das BMWE diese Inhalte nun ungefiltert teilt, erweckt den Eindruck, dass hier nicht mehr klar getrennt wird zwischen politischen Inhalten und PR. Für die Demokratie ein schlechtes Zeichen.
Zumal es nicht das erste Mal ist, dass Ministerin Reiche den staatlichen Auftrag mit privat organisierten Interessen verschmischt. Erst im April war bekannt geworden, dass das Ministerium sich offenbar von dem Energiekonzern EnBW Stichworte für die Kraftwerksstrategie geben ließ.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine importiert die Schweiz mehr russisches Gold als je zuvor – trotz Sanktionen ist das legal. Nach der Verarbeitung wird russisches Gold offiziell Schweizerisch – und damit besser verkäuflich. Ein Experte kritisiert, damit Putins Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Mehr dazu lesen Sie in dieser Recherche:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, damit wir Desinformation entlarven und Netzwerke sichtbar machen können.