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Liebe Leserinnen und Leser,
unser Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich heute genötigt, noch mal etwas zur AfD zu sagen. Genauer gesagt: zum Verhältnis der CDU zur AfD. Denn in den letzten Tagen hat es ordentlich gerumpelt: zum einen durch Merz‘ Äußerung zum Stadtbild, an dem sich laut seiner Aussage etwas ändern müsse. Da fragten sich viele mit Migrationshintergrund, ob Merz wirklich „ihr“ Kanzler ist – und gestern Abend gingen deshalb in Berlin Hunderte auf die Straße.
Zum anderen war da – schon wieder – die Diskussion innerhalb der CDU über die Brandmauer. Ob man nicht jetzt doch langsam mal enger mit der AfD zusammenarbeiten müsse, wie manche Parteimitglieder finden. Es liegt also an Merz als Parteichef und Kanzler, die Mauer hochzuhalten.
Weshalb das so wichtig ist, darum geht es im heutigen Thema des Tages: Wir von CORRECTIV haben am Wochenende die Begründung zu einem wichtigen Gerichtsurteil bekommen, das schon im Sommer gefällt wurde. Und zwar zur Rechtsaußen-Zeitschrift Compact. Diese Begründung hat es in sich, denn sie zeigt, wie rechtsextrem und radikal das Vorfeld der AfD tatsächlich ist.
Ich hoffe, Sie sind heute gut in die Woche gestartet! Schicken Sie mir gern heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“, die wir immer freitags im SPOTLIGHT beantworten – eine einfach zu beantwortende, aber wichtige Frage, die wir in Ihrem Auftrag einer Behörde, einer Partei oder einer Firma schicken sollen: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Die Mauer hält (noch)
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV-Werkbank: CDU, aber mit Bauchschmerzen?
Grafik des Tages: Wie Berichte über Kriminalität unsere Wahrnehmung verzerren
Die CDU hält seit gestern eine Klausurtagung ab – und dort geht es um den derzeit mit Abstand wichtigsten Richtungsstreit in der Partei: um die Frage, wie sie künftig mit der AfD umgehen will.
Bundeskanzler Merz ist heute Vormittag einmal kurz aus der Klausur aufgetaucht, um bei einer Pressekonferenz sein wichtigstes Signal an die Bevölkerung zu senden: Es bleibe dabei, die CDU ziehe eine klare Grenze zur AfD. Konkret sagte er:
„Die von der AfD immer wieder bemühte ‚ausgestreckte Hand‘ ist in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will. Sie sagt es ja genauso selbst.“
Friedrich Merz
Bundeskanzler
Er (und die Bundesregierung) würden sich sehr klar und deutlich abgrenzen, sagte Merz weiter, und wenn man gemeinsam mit der SPD erfolgreich regiere, dann brauche es ja auch eigentlich keine AfD mehr. Klingt deutlich einfacher, als es sein wird.
Weshalb Merz’ klare Worte gerade jetzt so wichtig sind:
Es gibt einen aktuellen Anlass: Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Begründung zum Urteil veröffentlicht, das es in Sachen Rechtsaußen-Zeitschrift Compact getroffen hatte. Sie erinnern sich vielleicht: Das Gericht hatte im Juni entschieden, dass das Magazin nicht verboten wird. Denn Pressefreiheit gilt auch für jene, die ganz schön heftig an unserer Demokratie sägen.
Jetzt allerdings, in der frisch erschienenen Urteilsbegründung (hier im Original nachzulesen), zeigt sich etwas anderes enorm Wichtiges. Unser AfD-Experte Marcus Bensmann bringt es in seinem Text (hier nachzulesen) auf den Punkt:
„Remigration“ nach Martin Sellner:
Sie erinnern sich sicher: Sellner ist der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung – einer der wichtigsten Vorfeldorganisationen der AfD. Beim Geheimtreffen von Potsdam hatte er dort seinen „Masterplan Remigration“ vorgestellt. Also, wie er und Gleichgesinnte dafür sorgen wollen, Millionen von Menschen aus Deutschland nach rassistischen Kriterien zu vertreiben. Durch „maßgeschneiderte Gesetze“.
Eben dieses Konzept stellte Sellner auch auf dem Video-Kanal des Compact-Magazins vor. Und deshalb wurde Sellners „Remigrations“-Plan zum Thema im Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Warum genau?
Das Gericht schaute sich an: Welche Inhalte hat Compact verbreitet? Nur so konnte es schließlich beurteilen, ob die Zeitschrift verfassungsfeindlich ist. Die Richterinnen und Richter kamen zum Schluss, dass zwar nicht die gesamte Compact-Zeitschrift mit all ihren Inhalten rechtsextrem ist – aber: das „Remigrations“-Konzept von Sellner sei es allemal.
„Das auf die Bewahrung einer ‚ethnokulturellen Identität‘ ausgerichtete sogenannte ‚Remigrationskonzept‘ Martin Sellners ist in Bezug auf die deutschen Staatsangehörigen nicht egalitär und daher menschenwürdewidrig.“
Aus der Urteilsbegründung
des Bundesverwaltungsgerichts
Weshalb das relevant ist:
Die Urteilsbegründung ist eine deutliche Warnung an die AfD: Sie muss sich – so zumindest schreibt es aktuell der bekannte AfD-Politiker Maximilian Krah im Sozialen Netzwerk X – ganz klar vom „Remigrations“-Konzept nach Sellner abgrenzen. Sonst könne man der Partei mit Fug und Recht vorwerfen, selbst verfassungswidrig zu sein. Das Verbotsverfahren winkt schon.
Und weitergedacht heißt das für die CDU: Solange sich die AfD nicht klar von Sellner abgrenzt, darf eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr überhaupt keine diskussionswürdige Position sein.
Mehrheit der EU-Länder will Import von russischem Erdgas beenden
Die EU will bis Ende 2027 ganz auf russisches Gas verzichten. Darauf haben sich die Energieminister geeinigt und die Slowakei sowie Ungarn überstimmt. Angestrebt wird ein schrittweiser Ausstieg.
spiegel.de
Massendemonstrationen gegen Trump-Regierung in den USA
In den USA demonstrierten nach Angaben der Organisatoren rund sieben Millionen Menschen gegen die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump. Unter dem Motto „No Kings“ versammelten sich die Demonstranten in verschiedenen Städten in den USA. Sie warfen Trump vor, sich wie ein König zu benehmen und die Demokratie zu bedrohen.
deutschlandfunk.de
Lokal: AfD fordert Ehrenbürgerschaft für Trump – Gegenwind der CDU
Die AfD-Fraktion im Kreistag Bad Dürkheim schlägt vor, US-Präsident Donald Trump zum Ehrenbürger zu ernennen. Sie begründet dies mit seiner Rolle bei den Friedensverhandlungen im Nahost-Konflikt. Zudem habe Trump pfälzische Vorfahren. Kallstadts Bürgermeister Thomas Jaworek (CDU) kritisierte den Vorstoß scharf – auch, weil die AfD gar nicht im Ortsgemeinderat vertreten ist.
rheinpfalz.de / fr.de
Recherche: Leihmutterschaften – Wie Babys zur Ware werden
Eine Recherche des NDR zeigt die Schattenseiten von Leihmutterschaften. Es ist ein Geschäft, das schnell an Fahrt gewinnt und auch nicht vor Menschenhandel Halt macht.
ardmediathek.de
CORRECTIV.Faktenforum
Bild: Elena Grishina / Picture Alliance / Zoonar
Ein Video auf Instagram und der Plattform X suggeriert, dass deutsche Kartoffeln durch Importware auf dem deutschen Markt ersetzt würden. Unsere Recherche zeigt jedoch: Die niedrigen Preise 2025 sind die Folge einer Rekordernte und eines daraus folgenden Überangebots.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Ein Führerschein ist für viele Menschen in Deutschland mittlerweile kaum noch finanzierbar. Der durchschnittliche Preis für einen Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund 3.400 Euro. Grund für die gestiegenen Kosten sind Inflation und Fahrlehrermangel. Aber auch der Verkehr wird durch E-Scooter und mehr Autos immer komplexer – und Fahrschüler fallen häufiger durch ihre teuren Prüfungen. Das Verkehrsministerium will den Unterricht an der Fahrschule nun kompakter und damit preiswerter machen. Noch im ersten Halbjahr 2026 soll die Reform umgesetzt werden.
tagesschau.de / deutschlandfunkkultur.de
So geht’s auch
In Tschechien sollen Angehörige für die Pflege ihrer Familienmitglieder zukünftig Geld erhalten. Das hat das tschechische Sozialministerium angekündigt. Geplant ist ein festes Gehalt, ähnlich wie bei der Aufnahme von Pflegekindern. Die Gesellschaft in Tschechien wird ebenso wie in Deutschland immer älter. Die meisten älteren Menschen sind stationär in Pflegeheimen untergebracht. Die neue Initiative des Sozialministeriums soll dem entgegenwirken und das Gesundheitssystem entlasten.
deutschlandfunknova.de
Fundstück
Wie können wir mit der Angst vor Krieg, Ungerechtigkeiten und Hass umgehen? Das haben die Reporter von unserer Jugendredaktion Salon5 die Autorin Kathrin Köller gefragt. Köller gewann 2022 mit ihrem Sachbuch „Queergestreift – Alles über LGBTIQA+“ den Salon5-Jugendbuchpreis. Jetzt schreibt sie an ihrem neuen Buch, das sich mit dem Thema Angst beschäftigt. Mit Jugendreporterin Mathilda spricht sie darüber, warum das Buch aber eigentlich doch von Mut und Utopien handelt.
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Wir haben vor ein paar Wochen gefragt, wie Sie zur CDU stehen und welche Hoffnung Sie in diese Partei stecken. Sie haben mir in den darauffolgenden Tagen zahlreiche Antworten zukommen lassen. Das Ergebnis fiel unterschiedlich aus:
Viele von Ihnen waren sich einig: Die CDU habe schon lange das „C“ in ihrem Namen eingebüßt. Zu viel „Raubtierkapitalismus“, zu wenig das Soziale im Blick. Eine Partei für die Vermögenden, die immer mehr mit Rechtsaußen liebäugelt und die versucht, Skandale wie die Maskenaffäre zu vertuschen.
Auch ein Erstwähler meldete sich zu Wort. Für Leon C. ist klar: Die CDU ist für ihn keine Option. Warum? „Die Union ist maßgeblich für das Erstarken der AfD verantwortlich“, schreibt der 19-Jährige. Da sie über so eine lange Zeit in der Regierung saß, trage sie auch die größte Verantwortung für die Probleme in Deutschland.
Aber es gibt auch andere Stimmen. Einige Leser setzen große Hoffnungen in die CDU. Als die Partei, welche die AfD wieder in die politische Bedeutungslosigkeit schicken kann. So ist Martin W. sich sicher: „Der Kampf gegen die AfD wird nicht von ‘links’ entschieden, sondern in den bürgerlichen Parteien.“ Auch Elke H. hält die CDU für unverzichtbar in unserem demokratischen System, obgleich sie SPD-Mitglied ist.
Der Leser Heribert W. wählt schon sein gesamtes Leben lang die CDU. Mittlerweile setzt er aber nur noch mit Bauchschmerzen sein Kreuz bei der Union. Für ihn ist klar: „Sollte eine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinden, dann war es mal meine Partei.“
Medien würden die Nationalität von Straftätern bewusst verschweigen – das ist eines der hartnäckigsten Gerüchte des Internets. Eine neue Auswertung beweist das Gegenteil. Wenn die Nationalität von Tatverdächtigen überhaupt genannt wird, dann fast nur dann, wenn die Tatverdächtigen nicht deutsch waren. Das verzerrt die Wahrnehmung.
correctiv.org (Denkanstoß) / mediendienst-integration.de (Studie)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Leonie Georg, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
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