Liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Union muss unabhängiger werden und lernen, sich selbst verteidigen zu können. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Unklar erscheint nur, wie die EU wirtschaftlich stark genug werden kann, um die Aufwendungen für eine bessere Infrastruktur und eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit zu finanzieren.
In Belgien beraten darüber heute die Staats- und Regierungschefs der EU – und wir beleuchten die unterschiedlichen Ansätze in unserem heutigen Thema des Tages.
Neues, wenn auch eher Unerfreuliches, gibt es auch aus Nordrhein-Westfalen: Mein Kollege Michael Billig hat die Hintergründe zu einer riesigen illegalen Mülldeponie in Gelsenkirchen recherchiert. Der einstige Betreiber ist pleite. Für die Beseitigung müssen nun wohl die Kommunen aufkommen. Und ebenfalls ganz frisch aus der Schreibfeder unserer Redaktion: Der Vetternwirtschafts-Skandal in der AfD weitet sich aus.
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit – und hoffe, dass Sie bei der Lektüre unseres heutigen SPOTLIGHT wertvolle Einblicke und Anregungen mitnehmen.
Thema des Tages: Die Wirtschaftsschwäche der EU
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Sind die Deutschen zu faul?
CORRECTIV ganz persönlich: Ab jetzt gibt’s Gelsenkirchen täglich im Postfach
Vom Osten her bedroht Putins Russland den europäischen Kontinent – und vom Westen her, nämlich aus den USA, wird deutlich, dass wir Europäer uns bei einer Aggression nicht mehr auf fremde Hilfe verlassen können.
Diese veränderte geopolitische Lage erfordert nicht nur ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik – sondern auch höhere Ausgaben, vor allem für die Bundeswehr und die Streitkräfte der anderen EU-Staaten. Über das Ausmaß der finanziellen Belastungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten haben wir bei CORRECTIV gerade erst berichtet.
Das Problem: Die Zeiten, in denen sich die Europäer (und vor allem die Deutschen) bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben auf ihre Wirtschaftskraft verlassen konnten, sind vorbei. Das Wirtschaftswachstum schwächelt seit Jahren. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wird größer.
Wie könnten die EU-Staaten ihre Wirtschaftskraft stärken?
Über diese Frage beraten die Staats- und Regierungschefs der EU heute bei einem Treffen in der Nähe der belgischen Stadt Lüttich.
Über die Gründe für die anhaltende Wachstumsschwäche dürften sie sich einig sein: Steigende Energiepreise treiben die Produktionskosten hoch und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit (vor allem in Deutschland).
Aufstrebende Volkswirtschaften wie die chinesische setzen die Europäer in Sektoren unter Druck, in denen diese traditionell stark waren (etwa in der Automobilindustrie). China stellt technologisch anspruchsvolle Produkte längst selbst her. Den Europäern bricht daher einer ihrer wichtigsten Absatzmärkte weg.
Und dann sind da noch die Unsicherheiten, die der erratische US-Präsident Donald Trump zu uns bringt, etwa durch seine chaotische Zollpolitik.
Welche Strategien verfolgen die EU-Länder für mehr Wachstum?
Die Bundesregierung setzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem auf Deregulierung. Weniger Bürokratie und weniger lähmende Regeln sollen eine neue Wachstumsdynamik entfalten. Auch Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni unterstützt diesen Ansatz.
Der Gedanke: Die großen Innovationen in Zukunftssektoren wurden zuletzt fast immer von US-Konzernen hervorgebracht, etwa von Microsoft oder Apple, Unternehmern wie Elon Musk oder Jeff Bezos oder den KI-Schmieden von Open AI und anderen großen Tech-Firmen.
Mit weniger Regeln sollten europäische Unternehmen das auch schaffen: Das jedenfalls ist die Hoffnung, die neoliberal orientierte Politiker wie Merz oder Meloni antreibt.
Frankreich setzt unter Präsident Emmanuel Macron dagegen eher auf staatliche Stimulierungen der Wirtschaft. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien forderte er zusätzliche Investitionen nicht nur in Verteidigung und Sicherheit, sondern auch „in Technologien und ökologischen Wandel, in künstliche Intelligenz und Quantentechnologie“.
Und wo soll das Geld für die Investitionen herkommen?
Das ist der Streitpunkt. Macron will eine „gemeinsame Verschuldungskapazität“, etwa durch sogenannten „Eurobonds“. Deutschland lehnt das kategorisch ab. Gemeinsame EU-Schulden würden nur von den „Produktivitätsproblem“ der EU ablenken, heißt es aus dem Umfeld von Kanzler Merz.
Der viel beschworene deutsch-französische Motor ist also genauso ins Stocken geraten wie die europäische Wirtschaft. Die Hoffnung auf einen starken politischen Impuls hat damit einen Dämpfer erhalten.
Und wie geht es weiter?
Das Treffen in Belgien ist nur ein informeller Austausch. Beschlüsse werden nicht gefasst. Aber immerhin, es gibt auch Einigkeit: Die meisten Staatenlenkerinnen und Staatenlenker stimmen darin überein, dass der europäische Binnenmarkt gestärkt werden muss.
EU-Unternehmen, die in Staat A produzieren, sollten ihre Produkte problemlos auch in Staat B verkaufen können – ohne durch länderspezifische Vorschriften drangsaliert zu werden: Das war die Grundidee bei der Gründung des EU-Binnenmarktes. Doch vollständig umgesetzt wurde sie nach Ansicht von Wirtschaftsexperten bis heute nicht. Potenziale für mehr Wachstum blieben somit ungenutzt.
Angesichts der chinesischen Stärke und der wankelmütigen USA wollen sich die EU-Staaten auch neue Handelspartner erschließen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien und das noch nicht voll gültige Mercosur-Abkommen sollen erst der Anfang sein.
Wird der Turnaround gelingen?
Das lässt sich nicht seriös prognostizieren. Forderungen und Strategiepapiere, wie die EU-Wirtschaft in Schwung gebracht werden könnte, gab es schon viele. Der Erfolg blieb bisher aus.
Das Bewusstsein, dass die EU etwas unternehmen muss, scheint allerdings größer denn je zu sein. Frankreich Präsident Macron sagte: „Wenn wir nichts tun, ist Europa in fünf Jahren weggefegt.“
Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle– auch mit republikanischen Stimmen
Mit 219 zu 211 Stimmen votierten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gegen die verhängten Zölle für Kanada von US-Präsident Donald Trump. Auch sechs Republikaner stimmten dagegen. Nun droht Trump ihnen mit möglichen Konsequenzen bei den kommenden Wahlen.
tagesschau.de
Italiens Regierung plant Seeblockade gegen Migration
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte Seeblockaden für Boote mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer errichten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Meloni treibt so die weitere Verschärfung der Migrationspolitik in Italien voran.
spiegel.de
Führerschein soll günstiger werden – mit Hilfe der Eltern
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder plant eine Führerscheinreform – nun legte er erste Vorschläge zur Umsetzung vor. Demnach soll der Erwerb eines Führerscheins in Deutschland einfacher und digitaler werden. Zudem soll in Deutschland auch das Begleitete Fahren vereinfacht werden, so könnten Eltern schon ab der siebten Fahrstunde einen Block an Fahrstunden übernehmen und die Kosten minimieren.
ndr.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
„Störgefühl“: Skandal der Vetternwirtschaft weitet sich auf AfD-Spitze aus
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten. Erst kürzlich hatte er das Über-Kreuz-Anstellen von Verwandten kritisiert, das die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Krise gestürzt hat.
correctiv.org
Millionen-Fiasko um illegale Deponie in Gelsenkirchen
Eine gigantische illegale Deponie in Gelsenkirchen sorgt im Ruhrgebiet für Streit. Recherchen von CORRECTIV zeigen: Der Müll stammt teilweise von kommunalen Betrieben. Einem von ihnen drohen nun Kosten in Millionenhöhe.
correctiv.org
Startchancen-Programm: Diese Schulen in Hessen werden gefördert
Monatelang war nicht bekannt, welche Schulen in Hessen im Rahmen des Startchancen-Programms gefördert werden. CORRECTIV liegt nun eine vollständige Liste vor und macht sie öffentlich.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Sind die Deutschen zu faul? Oder einige Politiker einfach zu vorurteilsbehaftet? Den heutigen Blick auf die Arbeitszeit-Debatte gibt es von Katharina Greve. Morgen können Sie wieder abstimmen, welcher Cartoon Ihnen am besten gefallen hat.
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Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leser Gerd T. hat uns gefragt: Derzeit gibt es 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen, wenn wir eine Stunde mehr pro Woche arbeiten und das Renteneintrittsalter erhöhen, wie es manche Politiker und Wirtschaftsexperten fordern?
Prominente Stimmen aus der Union forderten weniger Teilzeit oder – wie Markus Söder (CSU) – eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Damit solle die Wirtschaft gestärkt und dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegengewirkt werden.
Wir haben den „Wirtschaftsweisen“ Martin Werding nach seiner Einschätzung gefragt. Er erklärt: „Die aktuelle Zahl von Arbeitslosen lässt sich nicht einfach in Stellen umrechnen, die man sofort besetzen könnte“. Im Januar 2026 gab es zwar offiziell knapp 600.000 offene Arbeitsstellen. Oft passen die Arbeitslosen wegen ihrer Qualifikationen, Branchenerfahrung, regionalen Lage oder Anderem nicht zu den freien Stellen. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Zahl der Arbeitslosen stehen also nicht direkt miteinander in Verbindung.
Für fehlende Neueinstellungen macht er eine weitere Ursache aus: Arbeitgeber seien in der aktuellen Lage verunsichert und halten sich mit Neueinstellungen zurück. Was helfen würde, um den Arbeitsmarkt wiederzubeleben, seien bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Dennoch hält er – anders als etwa Gewerkschaften – eine höhere Wochenarbeitszeit und einen späteren Renteneinstieg für eine gute Idee. Denn wir seien „aus demografischen Gründen in einer Situation des Fach- und Arbeitskräftemangels“. Die Vorschläge könnten dem entgegenwirken und „das schwache gesamtwirtschaftliche Wachstum erhöhen“. Zudem erklärt Werding, dass eine längere Lebensarbeitszeit das Rentensystem entlasten würde.
Faktencheck
Ein CDU-naher Unternehmerverband hat vorgeschlagen, dass gesetzlich Versicherte ihre Zahnarztkosten selbst tragen sollen. Das lässt ein altes Thema wieder hochkochen: angeblich kostenfreie Zahnbehandlungen für Geflüchtete und Migranten. Dabei fehlt einiges an Kontext.
correctiv.org
Endlich verständlich
Woran liegt es, dass manche Menschen großzügiger sind als andere? Die Antwort hängt offenbar auch mit verschiedenen Hirnarealen zusammen. Ein Forschungsteam hat es geschafft, dieses Verhalten durch künstliche Impulse zu verstärken. Altruismus tritt auf, wenn der Frontallappen und der dahinterliegende Parietallappen gleichzeitig aktiv sind. In der Studie wurden beide Hirnareale mithilfe von Elektroden stimuliert. Das Ergebnis: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden großzügiger. Auch wenn die Forschung noch am Anfang steht, könnte sie langfristig dazu beitragen, Störungen wie Gefühlsblindheit oder Psychopathie zu behandeln.
spiegel.de
So geht’s auch
Hinweis: Bei diesem Thema geht es um Suizidprävention. Gestern ist das Projekt „Mutpost“ gestartet. Dort können Menschen anonym Briefe an suizidgefährdete Personen schicken, um ihnen Mut zu machen oder eigene Erfahrungen und Gedanken zu teilen. Die Briefe werden von Fachleuten geprüft und anschließend auf einer Webseite veröffentlicht. Außerdem gibt es eine Übersicht über Anlaufstellen sowie eine Soforthilfe-Taste. Die Briefe können keine Therapie ersetzen, sollen aber einen ersten Schritt in Richtung professioneller Hilfe darstellen.
mutpost.de / wdr.de
Fundstück
Helau und Alaaf! Mit der Weiberfastnacht beginnt heute offiziell der Straßenkarneval. Wie gut kennen Sie sich mit der fünften Jahreszeit aus? Testen Sie ihr Wissen beim Karnevals-Quiz:
spiegel.de
In Gelsenkirchen ist zu viel los. Darum reicht ein Newsletter pro Woche in unserer ersten dauerhaften Lokalredaktion unserer Ansicht nach nicht mehr aus. Wir erscheinen ab sofort täglich statt zuvor wöchentlich. Für unsere kleine Redaktion ändert sich damit eine Menge. Die Artikel werden kürzer und kompakter, vielleicht wird ein Thema auch mal über zwei oder drei Ausgaben beackert. Wir finden das gut, weil wir glauben, dass wir so noch mehr Menschen in der Stadt erreichen können.
Unser Konzept aus Café und Redaktion lebt durch den Austausch, aber nicht jede und jeder liest mehrseitige Artikel in seinem Postfach. Das heißt übrigens nicht, dass wir deshalb weniger oder weniger gründlich recherchieren. Lediglich die Art und Weise der Veröffentlichung verändert sich. Ein weiterer Vorteil: Wir können schneller auf Ereignisse reagieren, die bei uns passieren. Teilweise gab es Themen, die spannend, aber am Donnerstag schon nicht mehr aktuell waren.
Wir sind uns bewusst, dass mehr Ausgaben auch mehr Newsletter und ein volleres Postfach bedeuten. Eine der ersten Reaktionen auf unsere Ankündigung war diese hier: „Ab heute täglich – wie furchtbar für mich!“ Die Leserin fürchtet eine Informationsflut, am Ende könnte sie den SPOTLIGHT Gelsenkirchen vielleicht sogar abbestellen.
Andere Leser freuen sich – insbesondere auch über unsere täglichen Ausgehtipps, die es vorher nicht gab. Im Grunde zeigen schon diese Reaktionen auf unsere Ankündigung, warum wir es wichtig finden, da zu sein: Wir wollen einen Raum schaffen für Diskurs, sowohl analog als auch digital. Mit einer täglichen Ausgabe klappt das besser, glauben wir.
Und Sie? Reichen Ihnen lokale Nachrichten und Recherchen einmal in der Woche? Oder finden Sie ein kostenloses tägliches Angebot gar nicht verkehrt? Schreiben Sie mir: mario.buescher@correctiv.org
Heißt es Fasching oder Karneval? Viele haben da eine ganz feste Meinung. Doch die Karte zeigt: Das kommt darauf an, wo man herkommt. Na dann: Helau und Alaaf!
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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