Menschen als Arbeitsmaschinen

Wir haben uns einen Blick in die Fabrikstädte verschafft, in denen Putin die Panzer für seinen Krieg bauen lässt.

Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht erinnern Sie sich, dass Putins Regime in Russland vor ziemlich genau einem Jahr gegen CORRECTIV vorging: Wir wurden zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Dies sollte es uns schwer machen, über Russland zu berichten. Wir machen es aber trotzdem – und haben jetzt, gemeinsam mit unserem russischen Partnermedium iStories, einen außergewöhnlichen Einblick bekommen: in eine der Fabrikstädte, in denen die Panzer für Putins Krieg gebaut werden. Es ergibt sich ein Bild von menschenunwürdigen Lebensbedingungen, die wir uns hier in Westeuropa kaum vorstellen können. Mehr im Thema des Tages.

Seit Montag haben mir einige von Ihnen geschrieben – zum Schwerpunktthema „Return Hubs“, also zu den geplanten Zentren in Ruanda, wohin die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr Menschen ohne Bleiberecht schicken will. Auch, wenn diese Menschen aus einem ganz anderen Land kommen. Viele von Ihnen sind empört über die Pläne. Gerold W. etwa fragt sich:

„Wer trägt die Verantwortung bzw. wird zur Verantwortung gezogen, wenn diesen Menschen in diesen Hubs tatsächlich Leid zugefügt wird oder es sogar Tote gibt?“

Ähnlich der Gedanke von Jörg G.: Er schreibt, er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof der Praxis einen Riegel vorschiebe. Denn sie sei „an Menschenverachtung nicht zu überbieten“.

Leser Jörg O. ärgert sich unter anderem über die Kosten für das Vorhaben. Wir hatten am Montag vorgerechnet, dass die für das nächste Jahr geplanten 40 Abschiebungen nach Ruanda pro Person eine halbe Million Euro kosten dürften. Er schreibt dazu:

„Um den Rechtspopulismus zu bedienen, werden keine Kosten gescheut, damit das ‘Hauptproblem’ deutscher Politik, die Migration, vorgeblich aus dem Weg geräumt werden kann.“

Leser Ludwig M. schreibt, er wünsche sich Presseberichte darüber, wie denn konkret die mittelfristige Perspektive für die Menschen aussehen solle, die künftig in die Zentren in Ruanda wandern sollen. Ich verspreche Ihnen: Wir bleiben an dem Thema dran.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.

Thema des Tages: Menschen als Arbeitsmaschinen

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Grafik des Tages: Womit Jugendliche in den Sozialen Netzwerken konfrontiert sind

Die russischen Fabrikstädte, um die es in unserer heutigen Story geht, heißen dort „Monostädte“, es gibt mehr als 250 (!) davon. Eine dieser Städte ist Nischni Tagil, sie liegt im Uralgebirge, weit entfernt von Moskau.

Nischni Tagil ist Standort der wichtigsten Panzerschmiede Russlands. Dort dreht sich alles um die Produktion für Putins Krieg; die Menschen leben rund um die Fabriken, sie bauen Eisenbahnwagen, Baufahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und eben Kampfpanzer sowie andere Rüstungsgüter. Die Panzer bauen sie, seit Russlands Invasion in die Ukraine begann, in 12-Stunden-Schichten und in Extra-Schichten an den Wochenenden.

Seltener Einblick:
Uns ist es zusammen mit unserem Partnermedium iStories gelungen, mit Einwohnern über ihr Leben zu sprechen. Das war nicht einfach, denn Äußerungen gegenüber ausländischen Medien, die Machthaber Wladimir Putin als „unerwünscht“ einstuft, können zu Haftstrafen führen. Deshalb gibt es auch kaum Berichte aus diesem Alltag. 

Besonders heikel sind Aussagen in Zusammenhang mit Militär und Rüstung. Um die Gesprächspartner zu schützen, haben wir alle Namen geändert und die Lebensumstände nur annähernd beschrieben. Hier geht es zum heute veröffentlichten Text von Reporterin Ekaterina Fomina, betreut von unserer Russland-Reporterin Silvia Stöber.

Die Stadt Nischni Tagil im Ural ist von Schwerindustrie geprägt. Screenshot eines Fotos aus der Gruppe "Typischer Nischni Tagiler" auf der russischen Plattform VKontakte.
Die Stadt Nischni Tagil im Ural ist von Schwerindustrie geprägt. Screenshot eines Fotos aus der Gruppe „Typischer Nischni Tagiler“ auf der russischen Plattform VKontakte.

Was bei mir beim Lesen besonders im Gedächtnis blieb:
Die Arbeiter schildern, wie sie täglich 12 Stunden schuften – vor allem aber, unter welchen Bedingungen sie leben. Aus den Wasserleitungen kommt bei einigen Stadtbewohnern anstatt Trinkwasser nur braune Brühe, die selbst abgekocht noch ungenießbar ist – für die sie aber trotzdem bezahlen müssen.

Und das Abwassersystem der Stadt funktioniert so schlecht, dass Wasser teils in den Kellern steht – was bedeutet, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht in die Keller flüchten können, wenn es Luftalarm gibt.

Was die Story zeigt:
Unter Putins seit Jahren andauerndem Angriffskrief auf die Ukraine leiden nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch viele Menschen in Russland. In Nischni Tagil wie anderswo wächst der Frust darüber, dass die Kriegswirtschaft die Lebensumstände verschlechtert.

Wie schlimm es um die Menschenrechte unter Putin seit Kriegsbeginn bestellt ist, dokumentieren wir auch in unserem Schwerpunkt „Neo Gulag“. Hier geht es zur Übersichtsseite über die Texte, in denen wir unter anderem Erfahrungsberichte aus Foltergefängnissen dokumentieren. Und hier zum Buch.

Wie es mit Friedensplänen zurzeit aussieht:
Morgen trifft sich Putin mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Machthaber Xi Jinping im chinesischen Shenzhen. Die Rede ist von einem „neuen Jalta“ – in Anspielung auf die Jalta-Konferenz nach dem Zweiten Weltkrieg, bei der die Siegermächte Einflusszonen untereinander aufteilten.

Putin hofft also offenbar auf Unterstützung der beiden Großmächte dabei, die Ukraine (und Europa) künftig zu dominieren. Ob bei dem Treffen wirklich derartige Größenwahn-Pläne verhandelt werden, ist aber offen.

Regierung beschließt Stromsteuersenkung 
Union und SPD haben sich auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Finanzierung ist zunächst nur für ein Jahr gesichert, doch die Koalition strebt eine dauerhafte Entlastung an, wie aus ihrem Ergebnispapier hervorgeht. Zuvor scheiterte die Regierung an der Finanzierungslücke von über fünf Milliarden Euro. Diese soll nun durch Mittel aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gedeckt werden. Zudem wurde ein dreimonatiger Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 beschlossen. 
taz.de

Bundesverfassungsgericht: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl 
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Anlass war eine Wahlprüfungsbeschwerde der Partei BSW, die mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Die Partei vermutet Zählfehler und behauptet, sie hätte Anspruch auf 35 Sitze im Bundestag. 
spiegel.de

EU kommt bei Regulierung von Ewigkeitschemikalien nicht voran 
Ein Bericht des EU-Rechnungshofs zeigt, dass die EU bei der Regulierung von Ewigkeitschemikalien (PFAS) kaum Fortschritte macht. Für die meisten PFAS fehlt eine Registrierung nach dem EU-Chemikalienrecht. Auch die gesetzlichen Grenzwerte für Lebensmittel und Trinkwasser schützen nicht mehr ausreichend vor den Risiken eines langfristigen PFAS-Kontakts. Die EU hat sich verpflichtet, PFAS schrittweise zu verbannen.
spiegel.de

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Ein Blick auf das Gebäude des SRF
Symbolbild: Claudio Thoma / Keystone / Picture Alliance

Ein Journalist sei nach der Aufnahme im Schweizer Sender SRF verhaftet worden, weil er für Krypto geworben habe, heißt es in einem angeblichen Bericht von Blick. Doch der Artikel ist gefälscht, der Vorfall erfunden.
correctiv.org

So geht’s auch 
Bayreuth hat den Abpflaster-Wettbewerb in der Kategorie mittelgroße Städte gewonnen. Die Stadt hat über 20.000 Quadratmeter entsiegelt – das entspricht laut ihrer Berechnung etwa einer Million Pflastersteinen. Der Wettbewerb ist ein freundschaftlicher Wettstreit: Städte sollen möglichst viele Flächen wieder wasserdurchlässig machen. Jede entsiegelte Fläche, die ihre natürliche Bodenfunktion zurückgewinnt, hilft gegen Hitze und Starkregen. 
bayreuther-tagblatt.de

Endlich verständlich 
Nachhilfe, die der Bund für Kinder aus armen Familien finanziert, erreicht sie oft nicht. Im Kollegengespräch von unserer Jugendredaktion Salon5 berichten Jugendreporterin Arina und Volontärin Lea Messerschmidt, wie Kommunen mit komplizierten Anträgen und eigenen Kriterien entscheiden, wer Nachhilfe bekommt – und wer nicht. 
salon5.org   

Fundstück 
Ein EU-Projekt erforscht, wie künstliche Intelligenz Straßenunfälle verhindern kann, bevor sie passieren. Das System soll Daten von Straßensensoren und vernetzten Autos nutzen, um Gefahren im Verkehr frühzeitig zu erkennen und Warnungen auszugeben. Das Projekt läuft bis März 2030 und ist Teil eines größeren Ziels: Die EU strebt an, dass irgendwann niemand mehr bei Verkehrsunfällen stirbt oder schwer verletzt wird. Bis 2050 sollen diese Zahlen nahe null liegen. 
mdr.de


Die Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt – und das BSW zieht somit nicht ins Parlament ein. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Wahlprüfungsbeschwerde der Wagenknecht-Partei abgelehnt. 

Als Reporter im CORRECTIV-Team Sunlight schaue ich besonders auch auf politische Äußerungen in sozialen Netzwerken. Die Gerichtsentscheidung löste einen regelrechten Meltdown im BSW aus – und es gab Unterstützung von der AfD und ihrem Umfeld.

„Wir leben in keiner Demokratie mehr“, kommentierte BSW-Co-Chefin Amira Mohammed Ali. Ihr Co-Chef Fabio de Masi schrieb bei X, dass sein Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen „schwer erschüttert“ sei. Und Wagenknecht selbst ging noch weiter und verkündete: „Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern.“

Auch einige AfD-Leute sprangen dem BSW zur Seite: „Für das Ansehen der Demokratie wäre eine Neuauszählung die bessere Entscheidung gewesen“, sagte AfD-Bundestagsabgeordneter Torben Braga, der als rechte Hand des Thüringer Parteichefs Björn Höcke gilt. Sein Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier schrieb, dass nun die Frage bleibt, ob das Parlament „wirklich richtig zusammengesetzt“ sei. Und auch Bundestagsabgeordneter Stefan Möller meint über Wagenknechts Kritik, es könne „der erste Schritt für eine gemeinsame Zukunft mit der AfD sein: Nämlich bei der Einstufung als ‘demokratiefeindliche’ Delegitimierer im sog. Verfassungsschutzbericht.“ Man reicht sich die Hände.

In einem ähneln sich die Aussagen der BSW-Spitzen und der AfD-Leute: Sie sollen Zweifel am Rechtsstaat und seinen Institutionen säen. Das Verfassungsgericht stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass gerade solche pauschalen Vermutungen nicht genug sind, um ein Wahlergebnis infrage zu stellen. Statt statistischer Hochrechnungen und Vermutungen müsse das BSW konkrete Belege vorlegen, so das Gericht. 

Das Raunen in den Netzwerken werden wir bei CORRECTIV natürlich weiter beobachten.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.