Sie kommen nicht mehr rein. Sie werden rausgeworfen. In den USA zeigt sich, wie die Willkür gerade an vielen Stellen an die Oberfläche blubbert.
Einem französischen Wissenschaftler wurde die Einreise verweigert, weil auf seinem Handy Chats gefunden worden sein sollen, die Hass auf Trump gezeigt hätten. Terrorismus-Gefahr, sagen die Behörden.
Einem Studenten an der bekannten Columbia University wurde die Aufenthaltserlaubnis entzogen, weil er sich an den Gaza-Demonstrationen beteiligt hatte. Begründung: Er sei eine Gefahr für den Staat.
Die Willkürherrschaft bahnt sich in der Regel ihren Weg, indem sie Begriffe nutzt, unter die sie ohne Begründung jede und jeden packen kann, die ihr nicht passen. Terrorist zum Beispiel. Und für den Fall, dass Gerichte solchen Handlungen Steine in den Weg legen, sorgt die Willkürmacht dafür, dass Gerichte verächtlich gemacht oder Entscheidungen einfach ignoriert werden.
Beides sehen wir gerade live in den USA.
Was hat das nun mit uns zu tun?
Wenn man nicht gerade vorhat, in die USA zu reisen, sind Sie oder ich erstmal nicht betroffen davon. Aber damit fängt es an: der falsche Chat im Telefon, die falsche Staatsangehörigkeit, und schon lassen einen Grenzschützer abblitzen. Vor allem aber: Die Willkür-Strategien schwappen Stück für Stück rüber. Viktor Orban hat vor Jahren dafür den Begriff „illiberale Demokratie“ geprägt. Das ist ein Tarnbegriff für Autokratie. Und es ist das Lieblingskonzept der Trump-Jünger in den USA.
Willkür beginnt immer bei denen, die sich am wenigsten wehren können. Die Trump-Aktionen sind eine Warnung, dass so etwas nicht weit weg ist.
Eine starke Gesellschaft kann das abwehren. Dafür brauchen wir ein gutes Gespür: in Gerichten, die klare Grenzen setzen, wenn Klagen ausschließlich darauf gerichtet sind, das System lahmzulegen. In Unterhaltungen, wenn offensichtlich wird, dass Menschen einfach nur diffamiert werden. In unserem Medienkonsum, bei dem wir darauf achten sollten, ob es in Beiträgen nur um aggressive Vorwürfe geht oder um den Anspruch, belegbare Informationen zu vermitteln.
Genießen Sie die Frühlingssonne und das Vitamin D, das damit frei Haus kommt. Wir haben auch diese Woche ein paar spannende Recherche-Empfehlungen für Sie. Heute ist übrigens Tag des Wassers. Meine Kollegin Katarina Huth hat dazu einen passenden Lesetipp in unserem CORRECTIV.Inside für Sie.
Herzlichen Gruß,
Justus von Daniels
ZDF-Serie zum Cum-Ex-Skandal
Wenn dieser Newsletter in Ihrem Postfach liegt, kommt eine neue Serie in die ZDF-Mediathek, in der es um den Cum-Ex-Skandal geht. Wir hatten 2018 zusammen mit einer internationalen Kooperation die europaweite Dimension dazu enthüllt. Die Berichte über Cum-Ex gingen aber schon früher los und sie haben Folgen bis heute. Das ZDF hat aus dem Stoff eine fiktionale Serie gemacht, in der es um die Gier, die Verfolgung der Täter, und auch um die journalistische Aufdeckung geht. Wir sind sehr gespannt, wie aus der Realität, die einige von uns intensiv verfolgt haben, spannender TV-Stoff wurde.
Die Affäre Cum-Ex (zdf.de)
Intrige in der Berliner Polizei
Journalistische Sorgfalt soll Falschinformationen verhindern. Doch Bild-Chefredakteurin Marion Horn musste zugeben, dass ihr Blatt dies missachtete. Ende November letzten Jahres eine 27-jährige Polizistin aus Berlin in mehreren Artikeln beschuldigt, zwei Bundespolizisten unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht zu haben. Wenige Wochen später zog die Zeitung alle Artikel zurück. „Hier wurde eine Frau öffentlich diffamiert und zum Monster gemacht“, sagt Medienanwalt Christian Schertz, der die Geschädigte pro bono vertritt. Eine exklusive Recherche des Tagesspiegel deutet darauf hin, dass Judy S. Opfer einer Intrige innerhalb der Polizei wurde.
Wie die „Bild“ und Polizisten den Ruf einer Berliner Beamtin zerstörten (tagesspiegel.de, €)
Wachsende Opioid-Abhängigkeit
In Deutschland versagen die Behörden bei der Kontrolle von Opioid-Missbrauch – trotz wachsender Abhängigkeit und dramatischer Folgen. Der Spiegel deckt auf, wie die Pharmaindustrie Einfluss nimmt und warum die zuständigen Stellen nicht ausreichend eingreifen, um die Bevölkerung zu schützen. Ein kritischer Blick auf die Versäumnisse und die vernachlässigte Verantwortung im Umgang mit gefährlichen Medikamenten.
Wie deutsche Behörden bei der Opioid-Kontrolle versagen (spiegel.de, €)
Russische Propaganda von Bismarck
Die prorussische Propaganda-Webseite „Berlin 24/7“ sitzt in einem Schloss bei Stendal – im Bismarck-Schloss. Die Website wird von einer GmbH betrieben, hinter der Alexander von Bismarck steckt. Bismarck ist auch CORRECTIV bekannt: Im Januar 2024 nahm er am Geheimtreffen in Potsdam teil. Die Website verbreitet nicht nur prorussische Kriegspropaganda, sondern ändert auch manipulativ dpa-Meldungen, um die Standpunkte des Kremls zu stärken. Die Recherche vom RND zeigt Verbindungen von Bismarck und seinen Mitstreitern nach Russland.
Russische Propaganda aus dem Bismarck-Schloss (rnd.de)
Verstörende Szenen in Belgrad
Vergangene Woche eskalierte eine Großdemonstration in Belgrad, als eine mysteriöse Waffe Panik auslöste. Berichte und Beweise deuten auf den Einsatz von Schallwaffen hin, die Chaos stifteten und die Proteste abrupt enden ließen. In Serbien demonstrieren Hunderttausende gegen den Präsidenten Aleksandar Vučić und seine korrupte, autokratische Regierung. Die serbische Regierung hat inzwischen den Besitz dieser Waffen bestätigt, doch die Hintergründe und Verantwortlichen bleiben im Dunkeln. Dieser Artikel von netzpolitik.org beleuchtet die Ereignisse und geht auf eine Spurensuche, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte.
Was geschah bei der Großdemo in Belgrad? (netzpolitik.org)
ARD-Doku über die „Geheimplan“-Recherche
Ja, wir haben noch einen weiteren TV-Tipp für Sie: Am Montagabend wird eine ARD-Doku ausgestrahlt, die unsere Recherche in Potsdam und die Folgen über 90 Minuten detailliert rekonstruiert. Kritiker, Teilnehmer des Treffens und wir kommen zu Wort, auch der Rechtsextremist Martin Sellner. Die Doku wird am Montag um 22:50 Uhr gesendet und ist kurz vorher auch schon in der ARD-Mediathek zu sehen.
Masterplan (daserste.de)
CORRECTIV Inside
Heute, am Weltwassertag 2025, möchte ich Ihnen das Buch „Die Zukunft unseres Wassers“ von Carolin Stüdemann empfehlen. Sie leitet die Non-Profit-Organisation Viva con Agua und hat zusammen mit dem Wissenschaftsjournalisten Rüdiger Braun ein Werk verfasst, das Mut macht. Seit 2021 recherchieren wir in der CORRECTIV Klimaredaktion zur drohenden Wasserkrise.
Während Privathaushalte bereits gezwungen werden, drastisch Wasser zu sparen – so wie in Lüchow-Dannenberg, wo Hobbygärtner im Hitzesommer 2023 mit Strafen von bis zu 50.000 Euro rechnen mussten, wenn sie an heißen Tagen Blumen gossen – sichern sich große Industriekonzerne wie BASF, RWE oder LEAG vertraglich Millionen Kubikmeter Wasser für die kommenden Jahrzehnte. In über 40 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten wurde schon ein Wassernotstand ausgerufen oder Wasser rationiert. In trockenen Regionen wie Brandenburg gefährdet der Kohlekonzern LEAG als größter Wassernutzer das Trinkwasser für Millionen von Menschen – bis hin nach Berlin.
Das Wasser-Buch von Carolin Stüdemann zeigt Lösungsansätze und wie sich Engagement wirkungsvoll einsetzen lässt. Gemeinsam mit unserer ehemaligen Geschäftsführerin Jeannette Gusko durfte ich einen Beitrag dafür verfassen. Sie können das Buch hier bestellen.
Deutsche „Geister“: Rund 200 IS-Anhänger sind offenbar einfach weg
Seit 2011 sind mehr als 1000 Menschen aus Deutschland in den Nahen Osten gereist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Bei 200 von ihnen wissen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht, ob sie noch leben – und wenn ja, wo.
correctiv.org
Trumps Vordenker im Bundestag
Die Heritage Foundation hat mit „Project 2025“ einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager.
correctiv.org
Rücktritt eines katholischen Pfarrers: „Bislang nicht bekannte Vorwürfe“ und ein brisantes Gutachten
Ein kirchliches Gutachten im Bistum Passau zeigt gravierende Grenzüberschreitungen eines Pfarrers. Nach einer Anfrage von CORRECTIV trat der Pfarrer zurück. Die Gründe, so das Bistum, seien aber „bislang nicht bekannte Vorwürfe“.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Laura Seime und Finn Schöneck.
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CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.