Trügerische Sicherheit
Vor den CSD-Paraden am Wochenende setzt die Polizei alles daran, die Veranstaltungen zu schützen. Doch Innenminister und Polizeifachleute warnen: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
morgen ist der schreckliche Anschlag auf den Berliner CSD rund eine Woche her – und in vielen anderen Städten werden Menschen die dort geplante Pride-Paraden begehen. Allein in Hamburg werden rund eine Viertelmillion Menschen erwartet. Sie alle wollen ein Zeichen setzen, dass sich die queere Community nicht einschüchtern lässt. Gestern hat auch der Berliner CSD-Verein angekündigt, nach Hamburg zu fahren.
Seit dem islamistisch motivierten Angriff am Samstagabend ist viel passiert: Auf das Entsetzen folgte Bestürzung und kurz darauf nahm die politische Debatte Fahrt auf – nach dem bekannten Muster: Polizei- und Extremismusfachleute ordnen die Vorfälle ein, weisen auf vorliegende Erkenntnisse hin, Politikerinnen und Politiker meldeten sich mit mehr oder weniger realistischen Forderungen oder missglückten Kommentaren zu Wort.
Die Debatte der vergangenen Woche war auch ein gefundenes Fressen für populistische Kräfte – nur wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Doch diese führte teils weit weg vom eigentlichen Problem: Es gibt radikalisierte, gewaltbereite Islamisten und sogenannte Gefährder, die auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind – und dennoch ist es nicht immer möglich, eine Tat wie die in Berlin zu verhindern.
Im heutigen Thema des Tages geht es unter anderem darum, wie man die Überwachung von Gefährdern nach Meinung von Fachleuten noch ausbauen kann.
Außerdem heute im Spotlight: Eine Brücke auf Rädern, falsche Behauptungen über Grippe-Impfungen für Kinder und ein neuer Hacking-Fall durch Künstliche Intelligenz.
Ich wünsche Ihnen – trotz allem – einen guten Start ins Wochenende. Schreiben Sie mir gerne an elena.mueller@correctiv.org, wie sicher Sie sich gerade fühlen: Haben Sie Sorge vor Terror – oder eher vor zu viel Überwachung?
Thema des Tages: Trügerische Sicherheit
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Gute Sache(n): Riesenbrücke auf Rädern • Ab heute Recht auf Reparatur • Grammy-Protest
CORRECTIV ganz persönlich: Meine Erlebnisse auf dem Salon5-Sommercamp in Greifswald
Grafik des Tages: Wie viele islamistische Gefährder gibt es in Deutschland?
Es wird erst durch konkrete Anschläge wie in Berlin für die Öffentlichkeit sichtbar, doch eine „abstrakte“ Gefährdung herrscht eigentlich immer. Erst wenige Tage vor dem CSD in Berlin hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Bedrohungslage für Deutschland hochgestuft.
Wie groß ist die Gefahr?
Die bislang formulierte „abstrakte“ Bedrohungslage sei in eine „hohe“ geändert worden. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei. Eine vermehrte Melde- und Aufklärungslage habe ihn dazu veranlasst, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Das Bundeskriminalamt geht mit Stand Juli momentan von einer Zahl von 410 sogenannten Gefährdern in ganz Deutschland aus (mehr Informationen dazu in unserer Grafik des Tages).
Doch auch wenn viele Erkenntnisse vorliegen…
… eine Tat wie vergangenen Samstag kann nie ganz ausgeschlossen werden. Dobrindt sagte am Montag im ZDF: „Wir können das Risiko immer weiter minimieren, darum geht es auch, aber man kann es nie komplett ausschließen.“ Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) betonte heute Morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk, eine hundertprozentige Sicherheit könne es nie geben.
Gegenüber CORRECTIV sagte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Wir müssen weiter daran arbeiten, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags zu minimieren. Aber ganz ausschließen wird man so etwas leider nie können.“
Was kann also noch getan werden?
Nach der Tat gab es so manche schrille Forderung aus der Politik (Aberkennung der Staatsangehörigkeit, Ausweitung des Jugendstrafrechts), von denen wohl wenig umgesetzt werden wird. Fachleute aus der Praxis sehen aber durchaus Möglichkeiten, potenzielle Attentäter besser zu überwachen. Ein zentraler Punkt ist für Peglow eine stärkere Harmonisierung der Polizeigesetze. Bei besonders schweren Gefahren sollten in allen Bundesländern vergleichbare Befugnisse und Eingriffsschwellen gelten. Es dürfe nicht davon abhängen, in welchem Land sich ein Gefährder aufhalte, welche Maßnahmen möglich seien.
Einen weiteren Ansatz sieht Peglow in der sogenannten biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Möglichkeiten, vorhandene Kamerasysteme im öffentlichen Raum für einen gezielten biometrischen Abgleich zu nutzen.
So könnte eine konkret gesuchte Person etwa an Bahnhöfen, auf Großveranstaltungen oder in Menschenmengen schneller wiedererkannt werden, wenn der Sichtkontakt bei einer Observation verloren geht. Dabei gehe es nicht um eine flächendeckende Überwachung, sondern um den gezielten Abgleich mit den Daten eines eng begrenzten Personenkreises unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen und mit menschlicher Prüfung, so Peglow.
Diese Maßnahme, die durch das neue Bundespolizeigesetz im Herbst bundesweit in Kraft treten soll, ist allerdings aus datenschutzrechtlicher Sicht hochumstritten. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin das Recht in Gefahr, sich im öffentlichen Raum anonym bewegen zu können.
Der größte Flaschenhals
Aus Sicht der Polizei kann so aber einer der neuralgischen Punkte in der Überwachung von Gefährdern begegnet werden: den begrenzten Personalkapazitäten. In Vorbereitung auf den Hamburger CSD hatte der Polizeipräsident der Hansestadt Falk Schnabel vorgerechnet, dass es 20 bis 30 Beamtinnen und Beamtinnen braucht, um eine einzelne Person 24 Stunden zu observieren. Durch den höheren Einsatz technischer Mittel erhofft sich die Polizei hier Entlastung.
Was am Ende übrig bleibt
Häufig ist nach Anschlägen zu beobachten, dass die Debatte nach einiger Zeit abebbt – und nicht immer schlägt sie sich am Ende auch im Gesetzgebungsprozess nieder. Anders nach dem Anschlag in Solingen im August 2024: Damals hatte ein islamistischer Attentäter auf einem Stadtfest drei Menschen hinterrücks mit einem Messer erstochen und acht weitere schwer verletzt. Daraufhin wurden unter anderem Messerverbotszonen im öffentlichen Raum eingerichtet. Dort darf die Polizei auch ohne Anlass Personen auf Waffen durchsuchen. Das noch in der Abstimmung befindliche Bundespolizeigesetz soll die Befugnisse der Bundespolizei nun ebenfalls erweitern.
Ankunft tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta
Zehntausende Migrantinnen und Migranten haben nach Behördenangaben in den vergangenen Tagen die Küstenstadt Ceuta erreicht. Sie liegt in Nordafrika und ist eine Exklave Spaniens – und gehört damit zum EU-Gebiet, nicht aber zum Schengen-Raum. Mehrere Menschen starben offenbar bei dem Versuch übers Meer nach Ceuta zu gelangen. Spanien entsandte angesichts der angespannten Lage Soldaten in die Stadt.
zeit.de / deutschlandfunk.de
Nach OpenAI-Fall: Weiteres KI-Modell hackt Unternehmen
Kürzlich erst hat ein KI-Modell des Unternehmens OpenAI ein anderes Unternehmen gehackt. Nun ist dem Konkurrenten Anthropic, der den KI-Chatbot Claude betreibt, etwas Ähnliches passiert, wie das Unternehmen mitteilte. Während mehrerer Testversuche sei eine Künstliche Intelligenz ungeplant in Computersysteme dreier Unternehmen eingedrungen. Welche Firmen betroffen sind, wurde bisher nicht mitgeteilt.
zdfheute.de
Waldbrände in Europa: Auch in Deutschland brennt es
Nach den verheerenden Waldbränden in Frankreich und Spanien hat sich die Lage dort etwas entspannt. In Griechenland und der Türkei kämpfen die Einsatzkräfte aber weiter gegen größere Feuer. Auch in Deutschland brennt es einigenorts, etwa in den Chiemgauer Alpen. Dort ist der Bergwald bei Unterwössen betroffen. Die Behörden haben den Katastrophenfall ausgerufen. In Südhessen sind indes nach Schätzungen der Polizei rund 2,5 Hektar Wald abgebrannt.
spiegel.de
Der österreichische Blog TKP versucht mit Studien und Aussagen der US-Arzneimittelbehörde zu begründen, dass die Grippe-Impfung von Kleinkindern „völlig wirkungslos“ sei. Doch die Argumentation hält einem Faktencheck nicht stand.
correctiv.org
Endlich verständlich
Wie transportiert man eigentlich eine fast 4.000 Tonnen schwere Brücke? In Hamburg war das gerade bei der neuen Sternbrücke zu beobachten. 108 Meter lang und 21 Meter breit ist die Brücke und musste auf einem schmalen Fahrgestell zu ihrem Zielort gebracht werden. Präzisionsarbeit, vorbei an Häuserwänden. Der geringste Abstand waren 40 Zentimeter zwischen der Brücke und einem Balkon. Die alte Sternbrücke stammte aus dem Jahr 1926 und wurde wegen ihres schlechten Zustands erneuert. Vor der Sperrung fuhren täglich etwa 900 Regional- und Fernverkehrszüge sowie S-Bahnen über die vier Gleise.
ndr.de
So geht’s auch
Heute tritt das Recht auf Reparatur in Kraft. Dadurch sollen Hersteller verpflichtet werden, ihre Elektrogeräte reparaturfreundlicher zu machen und Ersatzteile für eine Reparatur bereitzustellen – auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht. Das Gesetz gilt zunächst vor allem für große Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler und Trockner. Auch für Fernseher und Smartphones, für Laptops jedoch bisher nicht. Ziel ist es, Ressourcen zu schonen und die Menge an Elektroschrott zu verringern.
tagesschau.de
Fundstück
Die koreanische Boygroup BTS ist eine der populärsten Bands der Welt und hat es auch an die Spitze der US-Charts geschafft. Der wohl wichtigste Musikpreis der Welt, die Grammys, muss jedoch ohne sie auskommen: Sie boykottieren ihn – und das, obwohl sie sich durchaus Hoffnung auf Trophäen machen könnten. Sie protestieren damit gegen die neu eingeführte Preiskategorie für asiatische Popmusik. Musik solle unabhängig von ihrer Herkunft wahrgenommen werden.
stern.de
Diese Woche war ich mit neun Jugendlichen beim Salon5-Sommercamp in Greifswald. Fünf Tage lang drehte sich fast alles um den Wald als CO2-Speicher, Lebensraum und darum, was der Klimawandel für ihn bedeutet.
Ehrlich gesagt: Begeistert waren wir nicht immer. Als wir mit dem Naturschutzbund im Wald ausrechnen sollten, wie viele Bäume den CO2-Ausstoß unserer Gruppe ausgleichen könnten, wurde aus den Sommerferien für viele plötzlich eine Mathestunde. Und das Waldbaden, bei dem wir barfuß und mit verbundenen Augen durch den Wald geführt wurden, sorgte eher für Stress als für Entspannung. Zecken, Mücken und Insektenspray waren unsere ständigen Begleiter.
Trotzdem nehme ich genau daraus etwas mit. Zwischen Kreidefelsen auf Rügen, Workshops mit dem NABU und intensiven Gesprächen über Klimasorgen wurde deutlich, wie wichtig gesunde Wälder sind. Nicht nur für das Klima, sondern auch für uns Menschen. Denn ohne so manche Insekten wäre das Waldbaden tatsächlich entschleunigend gewesen.
Am meisten beschäftigen mich aber die Gespräche mit den Jugendlichen. Viele von uns fühlen sich mit ihren Klimasorgen allein gelassen. Nicht, weil wir keine Ideen hätten, sondern weil wir erleben, dass die Politik ihre Augen vor unserer Generation und unseren Sorgen verschließt. Umso wichtiger sind Möglichkeiten wie dieses Camp. Sie lösen die Klimakrise nicht, bieten jedoch neues Wissen und zeigen, dass wir mit unseren Fragen, Ängsten und dem Wunsch nach Veränderung nicht allein sind.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den CSD am vergangenen Wochenende war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt. Insgesamt 410 Personen zählt das BKA derzeit als islamistische Gefährder – nicht alle davon halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, ein Teil befindet sich in Haft. Mit dem Begriff bezeichnet die Behörde Personen, die „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könnten. Das BKA führt aber noch weitere Personen unter dem Stichwort Islamismus auf – zum Beispiel etwa 440 „relevante Personen“. Dazu gehören Menschen, die im extremistischen Spektrum die Rolle einer Führungsperson oder Unterstützers einnehmen oder Kontakte zu Gefährdern haben, wie der Mediendienst Integration hier aufschlüsselt.
Warum ein erheblicher Teil junger muslimischer Männer durchaus empfänglich für islamistisches Gedankengut ist – und was dagegen getan werden kann, ergründen diese Artikel:
zeit.de (€) / br.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert und Sebastian Haupt.
CORRECTIV arbeitet anders
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