Liebe Leserinnen und Leser,
„Es gibt keine Schule, an der es nicht zu Hakenkreuzschmierereien kommt.“ Diese Überschrift steht über dem Artikel, den wir heute veröffentlicht haben. CORRECTIV-Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl hat recherchiert: Gibt es heute an Schulen mehr rechtsextreme Straftaten als noch vor ein paar Jahren? Das Ergebnis ist erschreckend, finde ich. Darum geht es im Thema des Tages.
Wo wir schon mal beim Thema Schulen und Jugendliche sind: Ich möchte Sie noch mal auf unsere aktuelle Jugend-Umfrage hinweisen. Wir wollen von jungen Leuten wissen: Was genau sind eure Sorgen und Zukunftsängste? Was treibt euch unter dem Stichwort „GenZ regelt“ auf die Straßen? Für das übernächste Wochenende sind nämlich wieder große Proteste angekündigt.
Unserer Redaktion ist es ein großes Anliegen, die Sorgen genau zu verstehen, um darüber gut berichten zu können – also helfen Sie uns bitte, diese Umfrage zu verbreiten. Vielleicht als Lehrerin in Ihrem Unterricht? Hier entlang.
Dann noch eine Empfehlung: Wie steht es eigentlich um die Konservativen im Land? Über diese wirklich spannende Frage hat mein Kollege Justus von Daniels mit dem Publizisten Roger de Weck diskutiert – in unserem aktuellen Videointerview.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Überall Hakenkreuze
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Martinsumzug: angeblicher Kita-Aushang stammt aus KI-Video
CORRECTIV ganz persönlich: Wie verhindern wir Femizide?
Grafik des Tages: Neue Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr
Wenn wir über den Rechtsruck im Land diskutieren, dann meistens über Erwachsene, über Wählerinnen und Wähler – aber selten darüber, welche rassistischen und anderen hasserfüllten Einstellungen es schon bei Kindern und Jugendlichen gibt. Das kann man am einfachsten dort ablesen, wo diese tagtäglich zusammenkommen – an den Schulen.
Deshalb hat sich Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl in den vergangenen Wochen an eine Aufgabe gewagt, die sich als recht knifflig herausstellte: Sie hat zusammengetragen, wie viele rechtsextreme Straftaten es an Schulen bundesweit gibt.
Heute ist ihre Recherche erschienen – hier vollständig nachzulesen.
Das wichtigste Ergebnis:
Die Zahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten an deutschen Schulen nimmt deutlich zu. Die Innenministerien der Länder gaben an, dass die Zahl der dort offiziell registrierten Straftaten innerhalb von zwei Jahren um rund 80 Prozent gestiegen ist. Zwölf Bundesländer erheben diese Zahlen in ihrer polizeilichen Kriminalitätsstatistik.
In Summe waren es im vergangenen Jahr 1.678 rechte Straftaten. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es noch 928 Fälle. Es geht zum Beispiel um Hakenkreuz-Schmierereien und um das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.
Dabei sind die Steigerungen in einigen Bundesländern besonders markant:
In Niedersachsen hat sich die Zahl im Zweijahreszeitraum mehr als verdoppelt, von 141 auf 331. Ebenso in Sachsen von 101 auf 214. Selbst im kleinsten Bundesland Bremen stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 20 auf 53.
Weshalb es so schwierig war, einen Zahlen-Überblick zu bekommen:
Die Zahlen zu rechtsextremistisch motivierten Vorfällen im Kontext Schule werden nicht bundesweit zentral erfasst, sondern nur in den Bundesländern.
Diese wiederum erfassen solche Taten nicht einheitlich. Die meisten Bundesländer erfassen sie über das Innenministerium als Straftaten, unter der bundesweit vorgegebenen Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität“ mit den Unterkategorien „Rechts“ und „Tatort Schule“.
Andere Bundesländer wie Thüringen dokumentieren sie als „Vorkommnisse“ im Kultusministerium. In dieser allgemeineren Kategorie vermischen sich dann Straftaten mit Fällen, die nicht gesetzlich strafbar sind. Diese tauchen dementsprechend nicht in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf.
Unsere Recherche ist also nur eine Annäherung – aber die vollständigste Übersicht, die es dazu derzeit gibt.
Und wie sieht es im Land insgesamt mit den politischen Einstellungen aus?
Dazu ist gestern eine wichtige wissenschaftliche Arbeit erschienen: die Leipziger Autoritarismusstudie – hier im Original nachzulesen.
Auch hier gab es alarmierende Ergebnisse: 8,5 Prozent der Menschen in Ostdeutschland und 6,5 Prozent der Menschen in Westdeutschland haben demnach mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild. Das heißt, die Ost- und Westdeutschen liegen hier gar nicht so weit auseinander, wie so manche/r Westdeutsche/r gern glaubt.
Es gibt demnach sogar zwei Kategorien, in denen die westdeutschen Befragten „vorne“ liegen: beim Antisemitismus und bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus. Das Leipziger Forschungsteam fragt diese Einstellungen regelmäßig ab, indem es den Studienteilnehmenden Aussagen vorlegt (zum Beispiel „Die Juden haben etwas Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“) – und registriert, wie viele Befragte diesen Aussagen zustimmen.
In der Studie geht es auch darum:
Wie zufrieden sind die Befragten mit der Demokratie? Auch hier gab es ein alarmierendes Ergebnis, wie unsere Grafik zeigt:
Das Forschungsteam hat außerdem festgestellt:
Viele Befragte äußern den Wunsch nach einer rechtsautoritären Diktatur als Staatsform:
Mit 23,2 Prozent äußert knapp ein Viertel der Bevölkerung ausdrücklich den Wunsch nach einer „einzigen starken Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“; im Osten liegt der Wert mit 30,9 Prozent noch einmal höher.
Spanier protestieren gegen Wohnungskrise
Zweieinhalb Wochen vor der Neuwahl des spanischen Parlaments haben zehntausende Menschen in zahlreichen Städten gegen die Wohnungskrise demonstriert. Die Wohnungskrise in Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Mieten und Immobilienpreise steigen deutlich schneller als die Reallöhne.
tagesschau.de
Nach Bundeswehr-Dunkelfeldstudie soll nun die Polizei folgen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach einer Studie über sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr nun auch eine Untersuchung zu Sexismus in der Polizei gefordert. Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hatte bereits in früheren Berichten darauf hingewiesen, dass Sexismus bei der Polizei ein Problem ist. Eine solche Studie könne helfen, Prävention und den Schutz der Betroffenen zu verbessern, sagte Mihalic. CORRECTIV hat kürzlich über sexualisierte Fehlverhalten bei der Bundeswehr berichtet.
spiegel.de / correctiv.org
IG Metall beschließt ganztägige Warnstreiks
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt mit der deutschen Metall- und Elektroindustrie zum zweiten Mal in ihrer Geschichte zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Mit den 24-Stunden-Streiks, die Hunderte Betriebe treffen sollen, will der Gewerkschaftsvorstand den Druck in den Verhandlungen erhöhen. Der regionale Arbeitgeberverband hält die Streiks für „völlig unverhältnismäßig“.
zeit.de
Immer weniger Kinder, immer weniger Hebammen? Autorin Josephine Schreiber erklärt, warum die Geburtenrate in Deutschland sinkt und welche Herausforderungen werdende Eltern durch mangelnde Aufklärung und Engpässe in der Geburtshilfe erwarten.
tube.funfacts.de
Leserfrage der Woche
Silvia G. fragt: Warum will die Bundesregierung die Teilrente für pflegende Angehörige streichen?
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung reformieren, um die Kosten zu senken. Am vergangenen Donnerstag wurde darüber im Bundestag debattiert. Auf einen Punkt im Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) hat uns eine unserer Leserinnen aufmerksam gemacht – denn sie dürfte davon betroffen sein.
Silvia G. ist Rentnerin und pflegt ihre Mutter. Dafür verzichtet sie auf einen gewissen Anteil ihrer Rente und erwirbt dadurch zusätzliche Rentenansprüche.
Dabei ist es auch möglich, eine Teilrente von 99,9 Prozent zu erhalten – das heißt: Bei einer Rente von beispielsweise 1.500 Euro können mit einem Verzicht auf nur 15 Cent pro Monat trotzdem zusätzliche Rentenansprüche erworben werden. Eine von mehreren Bedingungen dafür ist, dass die zu pflegende Person Pflegegrad 2 hat. Der Sozialverband VdK hat dies auf seiner Webseite ausführlich erklärt.
Nun sieht der aktuelle Gesetzesentwurf vor, diese Möglichkeit zu streichen. Die Begründung der Bundesregierung, dass mit der Änderung eine nicht beabsichtigte Gesetzeslücke geschlossen wird, überzeugt den Renten-Experte Michael Popp vom VdK nicht. Die Regelung sei seit rund zehn Jahren bekannt und wurde vom VdK und der Rentenversicherung beworben – auch die Bundesregierung wusste schon lange von dieser Gesetzeslücke, so Popp. Laut Entwurf nutzten dies im Jahr 2024 circa 39.000 Menschen, die Kosten für die Pflegeversicherung lagen bei rund 153 Millionen Euro.
Das Bundesgesundheitsministerium schreibt dazu auf CORRECTIV-Anfrage, dass pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, durch die Pflege keine Nachteile in ihrer Alterssicherung hätten. „Daher sind sie nicht im selben Maße schutzbedürftig wie Pflegepersonen im Erwerbsalter“.
Der VdK sieht das kritisch und schreibt auf seiner Website: „Die Pflege von Angehörigen ist mit erheblichen finanziellen und psychischen Belastungen verbunden. Eine Abschaffung der Teilrentenlösung wäre deshalb hochgradig unsolidarisch.“
Renten-Experte Popp vom VdK betont gegenüber CORRECTIV: „Angesichts des großen Defizits in der Pflegeversicherung halte ich das Einsparpotenzial bei der Teilrente für gering. Der Bund muss stattdessen dringend die Einnahmeseite verbessern!“
Haben Sie auch eine Leserfrage, die wir beantworten sollen? Schreiben Sie uns gern an: tristan.devigne@correctiv.org
In einem vermeintlich echten Aushang schreibt eine Kita, der Martinsumzug werde in diesem Jahr in Lichterfest umbenannt. Online sorgt das für Aufregung und Hetze gegen Migrantinnen und Migranten. Doch die Szene wurde mit KI erstellt.
correctiv.org
So geht’s auch
K.-o.-Tropfen lassen sich nur schwer nachweisen – meist nur bis zu 12 Stunden nach der Einnahme. Für Menschen, die Opfer von Taten mit diesen Mitteln geworden sind, ist das ein Problem. Denn dafür, die notwendigen Schritte für eine Strafverfolgung einzuleiten, ist das Zeitfenster oft zu kurz. Forschende der Uni Zürich arbeiten deshalb an einem Biomarker, der die Substanzen auch Tage später erkennbar machen könnte. Das würde die Rechtsmedizin revolutionieren.
deutschlandfunk.de
Endlich verständlich
Kurz vor dem Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung Kompromisse bei ihren Reformvorhaben erzielt. Die Zuckersteuer soll erst 2028 kommen, eine Senkung der Stromsteuer bleibt aus Geldmangel aus, und einige Sozialkürzungen wurden abgemildert. Weitere Details finden Sie bei der Tagesschau. Auch interessant: Eine Studie zeigt, dass der Sparkurs der Regierung besonders Frauen trifft. Mehr dazu bei ZDFheute.
tagesschau.de / zdfheute.de
Fundstück
Der NDR zeigt dieses Jahr im 24-Stunden-Livestream die Geburten der Kegelrobben auf Helgoland. Jedes Jahr wird die Insel zur größten Kinderstube der Tiere, so beschreibt es der Sender. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung begleiten den Stream. Am 14. Dezember startet die Übertragung und läuft bis zum 18. Dezember.
watson.de
Letzte Woche haben wir im Theaterhaus Gessnerallee Zürich über eine Frage gesprochen, die uns im Rahmen unserer Recherche „Durchs Raster gefallen?“ intensiv beschäftigt hat: Wie verhindern wir Femizide?
Die Gessnerallee bringt regelmäßig Recherchen auf die Bühne. Wir von CORRECTIV.Schweiz waren nun schon zum dritten Mal dabei.
Unsere Recherche, die der Ausgangspunkt dieser Veranstaltung war, zeigt: Männer, die Frauen getötet haben, waren den Behörden teilweise bereits wegen häuslicher Gewalt bekannt. Trotzdem wurden sie nicht immer als Risikopersonen erfasst.
Ein zentraler Ansatz der Prävention von Gewalt gegen Frauen in der Schweiz ist das sogenannte Bedrohungsmanagement. Jenes soll schwere Gewalttaten verhindern, bevor sie passieren. Dazu werden Hinweise auf mögliche Gefährdungssituationen systematisch gesammelt und bewertet. Polizei, Opferhilfestellen und weitere Behörden melden relevante Vorfälle an spezialisierte Stellen. Diese versuchen, potenzielle Gefährder frühzeitig zu erkennen, ihre Entwicklung im Blick zu behalten und mit geeigneten Interventionen eine Eskalation zu verhindern. Es geht also darum, nicht erst zu handeln, wenn eine Gewalttat geschehen ist.
In der Schweiz ist das Bedrohungsmanagement weitgehend kantonal organisiert. Jeder Kanton entwickelt eigene Strukturen, setzt eigene Prioritäten und verfügt über unterschiedliche personelle und finanzielle Ressourcen. Unsere Recherche zeigt die Unterschiede deutlich: Zwölf Kantone haben ein Bedrohungsmanagement mit entsprechenden Qualitätsstandards eingeführt, acht teilweise und in fünf ist es noch in Planung.
Das hat konkrete Folgen. Denn es bedeutet, dass der Schutz vor häuslicher Gewalt teilweise davon abhängt, in welchem Kanton eine Frau lebt.
Zudem geht es nicht nur um einzelne Fehler oder versäumte Interventionen. Es geht auch um strukturelle Voraussetzungen: fehlende einheitliche Standards, unterschiedliche Ressourcen und eine nicht immer reibungslose Zusammenarbeit zwischen Behörden.
Gemeinsam mit unseren Gästen aus Polizei, Opferhilfe und Forschung haben wir diese Fragen in der Gessnerallee diskutiert. Wichtig war uns dabei, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und über die Massnahmen für einen wirksamen Gewaltschutz zu sprechen.
Was wir aus der Recherche und dem Abend mitnehmen: Prävention darf nicht an kantonalen Zuständigkeiten oder institutionellen Schnittstellen scheitern. Zudem fehlt eine grundlegende Datenbasis zu Femiziden, womit konkrete Maßnahmen entwickelt werden könnten. Es braucht verbindliche Mindeststandards, ausreichend Ressourcen und eine funktionierende Zusammenarbeit – über Behörden- und Kantonsgrenzen hinweg.
Erstmals gibt eine Dunkelfeldstudie Aufschluss darüber, wie groß das Problem sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr ist. Die Grafik des Tages zeigt wie viele Soldatinnen und Soldaten in den letzten zwölf Monaten sexualisiertes Fehlverhalten erlebt haben. Kürzlich hatte CORRECTIV bereits herausgefunden, dass die Fallzahlen zu gemeldeten Vorfällen im aktuellen Jahr deutlich angestiegen waren.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Minou Becker, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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