Schadstoffbelasteter Boden der Deutschen Bahn: Gerichtsprozess wegen illegaler Entsorgung
Ermittler werfen einem Müll-Makler vor, im großen Stil belasteten Boden illegal entsorgt zu haben. Das kontaminierte Erdreich soll unter anderem von einer Baustelle der Deutschen Bahn in Dortmund stammen. Nun hat der Prozess gegen den 63-Jährigen begonnen.
Wie pünktlich und sauber die Deutsche Bahn ist, wird sich künftig auch in Dortmund entscheiden. In der Nähe des Hafens, auf der Fläche eines früheren Güterbahnhofs, baut der Konzern eine Werkstatt für ICE-Züge. Mitte 2027 soll das Werk den Betrieb aufnehmen und bis zu 17 Schnellzüge pro Tag instand halten. Modern und klimaneutral, so bewirbt die Bahn das mehr als 400 Millionen Euro teure Projekt.
Schmutzig und kriminell ist dagegen, was sich rund um die Bauarbeiten abgespielt haben soll. Offenbar wurde im großen Stil Schadstoff belasteter Boden illegal entsorgt.
Recyclingfirma unter Verdacht
Eine Recyclingfirma steht im Verdacht, das kontaminierte Erdreich von der ICE-Baustelle abgeholt und zusammen mit weiteren Beteiligten in zwei Kies-Seen am Niederrhein versenkt zu haben. Es geht um insgesamt fast 1000 LKW-Ladungen, die Ermittlern zufolge zwischen Februar und November 2024 auf Abwege geraten sein sollen.
Der Deutschen Bahn (DB) ist der Fall bekannt, wie ein Sprecher des Staatskonzerns auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte. Er wies darauf hin, dass sich die Ermittlungen weder gegen die Bahn noch gegen Mitarbeitende des Konzerns richteten. Weitere Angaben wollte er zunächst mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht machen. Nur noch so viel: „Wir behalten uns zivilrechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen vor, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen.“
Strippenzieher vor Gericht
Ob sich der Verdacht bestätigt und welche Rolle die DB als Bauherrin tatsächlich spielte, wird in den nächsten Monaten am Landgericht Dortmund geklärt. Vor rund zwei Wochen hat dort der Prozess gegen einen Mann begonnen, der in dem Fall einer der Strippenzieher sein soll.
Bei dem belasteten Boden der ICE-Baustelle handelt es sich nach Angaben von Ermittlern um insgesamt rund 24.000 Tonnen Material. Der Großteil davon soll zu den Kiesgruben Rossenray und Rossenrayer Feld Süd transportiert worden sein – zwei von Grundwasser durchströmte Tagebaue am Rande der niederrheinischen Stadt Kamp-Lintfort.
Keine Genehmigung für Boden von Bahn-Baustelle
Beide Gruben dürfen laut ihren Betriebsplänen mit harmlosen Bodenmaterialien befüllt werden, nicht jedoch mit dem belasteten Boden der Bahn-Baustelle. Dafür gab es laut Staatsanwaltschaft keine Genehmigung. Diese ermittelt daher gegen den Betreiber der Tagebaue.
Einen anderen Verdächtigen hat die Strafverfolgungsbehörde bereits angeklagt. Bei ihm handelt es sich um einen 63-jährigen Mann aus Unna. Zusammen mit zwei weiteren Personen soll er als „Teil-Betriebsleiter“ einer Recyclingfirma aus Soest die illegale Entsorgung geplant haben.
Zwei Komplizen
Bei seinen beiden Komplizen soll es sich um den Geschäftsführer und die Disponentin dieser Firma handeln. Auch gegen sie wird noch ermittelt. All das geht aus der Anklage gegen den 63-Jährigen hervor, die die Staatsanwaltschaft in der öffentlichen Verhandlung am Landgericht Dortmund verlesen hat. Die Verlesung zog sich über mehrere Stunden, verteilt auf zwei Verhandlungstage am 7. und 16. April.
Der Fall wirft außerdem die Frage auf, wie die Deutsche Bahn als Auftraggeberin absichert, dass die Abfälle von ihren Baustellen gesetzeskonform entsorgt werden. Dazu teilte der Konzern über seinen Sprecher gegenüber CORRECTIV mit: „Die ordnungsgemäße Entsorgung wird über entsprechende Nachweise sichergestellt, die die DB im Rahmen der gesetzlichen Pflichten führt.“
Mit der Entsorgung des Bodens der ICE-Baustelle in Dortmund habe die Bahn eine Firma beauftragt, die seit Jahren als „Rahmenvertragspartner“ für die DB tätig sei.
Vertragspartner aus Gelsenkirchen
Die von der Bahn beauftragte Firma – auch das ließ sich der Verlesung der Anklage entnehmen – soll aber gar nicht selbst angepackt haben. Stattdessen seien die Arbeiten an ein Sub-Unternehmen weitergegeben worden, das die ordnungsgemäße Entsorgung des Bodens vorgetäuscht habe. Dass dafür Nachweise manipuliert wurden, ist anzunehmen, blieb aber nach Verlesung der Anklage noch offen.
Gern hätte CORRECTIV erfahren, wie es zur Weitergabe des Auftrages an das Sub-Unternehmen kam. Doch der „Rahmenvertragspartner“ der Bahn wollte darüber nicht reden. Bei ihm handelt es sich nach unseren Recherchen um eine Firma mit Sitz in Gelsenkirchen. Auf schriftliche Fragen von CORRECTIV antwortet die Firma bis heute nicht.
Sub-Unternehmen kassierte rund 360.000 Euro
Bei dem verdächtigen Sub-Unternehmen handelt es sich um dieselbe Recyclingfirma aus Soest, die auch hinter der Verschiebung des Bodens zu den Kiesgruben stecken soll. Für die Übernahme des Entsorgungsauftrages soll die Firma insgesamt rund 360.000 Euro kassiert haben.
Der Angeklagte, der laut Staatsanwaltschaft für diese Firma tätig war, soll das Geschäft eingefädelt und auch in Kontakt mit den Tagebauen gestanden haben. Dabei soll ihm bewusst gewesen sein, dass der Boden der ICE-Baustelle in den Gruben nicht zugelassen war. Etwaige Umweltschäden seien ihm gleichgültig gewesen.
Der Angeklagte hat sich im Verfahren bislang nicht geäußert. Die nächsten Monate werden zeigen, was an den Vorwürfen gegen ihn dran ist. Das Gericht hat den Prozess bis in den Juni terminiert.
Kriminelle Vorgeschichte
Eines zeigt der Fall aber schon jetzt: Es gibt Akteure in der Abfallbranche, die mit einem kriminellen Unternehmer Geschäfte machen. Der Angeklagte ist nämlich kein unbeschriebenes Blatt. Als Müll-Makler war er in der Vergangenheit bereits in einen Skandal um die illegale Entsorgung von giftigen Ölpellets verwickelt. Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Der Makler hat deswegen auch schon einige Zeit im Gefängnis verbracht, wie CORRECTIV im März nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn berichtet hat.
Trotz dieser Vorgeschichte kam die Recyclingfirma aus Soest nicht nur beim Schadstoff belasteten Boden der Deutschen Bahn zum Zug. Auch beispielsweise Bauschutt aus Essen, Asche aus Borken und alte Katalysatoren aus Bocholt sollen zu ihr gelangt sein.
Illegale Halde in Selfkant
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklageschrift hunderte Lieferungen erfasst, teils mit detaillierten Angaben wie Ladestelle, Gewicht der Ladung und Kennzeichen der LKW.
In Bottrop soll die Firma einen Platz betrieben haben, um die Fracht umzuschlagen. In Summe ging es um nochmal so viel Material wie in den Tagebauen gelandet sein soll. Dieser Abfall wurde aber wohl nicht versenkt. Er soll größtenteils auf einer illegalen Halde in der Gemeinde Selfkant im Kreis Heinsberg abgekippt worden sein.
Redigat + Faktencheck: Alexandra Ringendahl
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