Prometheus: Die verheimlichten Spender des FDP-Lobbyvereins
Recherchen von CORRECTIV enthüllen: Die FDP-Denkfabrik Prometheus nahm Geld von einem Netzwerk aus den USA an, das klimaskeptische Organisationen weltweit unterstützt. Zuvor bestritt das Institut diese Förderungen. Auch der Austritt aus dem Lobbyregister von Prometheus wirft Fragen auf.
Das „Prometheus“-Institut des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hat offenbar die Öffentlichkeit getäuscht: Nach Recherchen von CORRECTIV hat die Denkfabrik und selbsternannte „Heimat der Freiheit“ Spenden aus den USA verheimlicht. Schäffler behauptete 2023 gegenüber der Zeit, Prometheus habe „nie Geld vom Atlas Network erhalten“, sein Team finanziere sich durch „Crowdfunding und Beiträge deutscher Familienunternehmer“. Nach CORRECTIV-Recherchen hingegen zahlte Atlas über ein Förderprogramm 25.000 Dollar an das deutsche Institut. Darüber hinaus erhielt es seit 2015 drei weitere „projektbezogene Zuwendungen“ von Atlas, räumte die Berliner Denkfabrik nun gegenüber CORRECTIV ein. Ihre Höhe will sie aber nicht nennen – genauso wenig wie die weiteren Spender.
Das US-amerikanische Atlas Netzwerk ist ein Dachverband für nach eigenen Angaben mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken weltweit. Dazu gehören Think Tanks, die den Klimawandel verharmlosen, wie das Cato Institute und bis vor kurzem auch noch die Heritage Foundation, die ein Programm für Donald Trump schrieb.
Prometheus tritt aus Lobbyregister aus
Die nun bekannt gewordenen Spenden aus den USA sind aus einem zweiten Grund bemerkenswert: Prometheus hat stets verschwiegen, wer das Institut finanziert. Im Transparenzbericht des Instituts von 2023 wird lediglich ein Jahresbudget von rund 500.000 Euro angegeben. Auch im deutschen Bundestag verschleierte der liberale Think Tank seine Einnahmen. Dort war Prometheus bis zum Sommer 2023 im Lobbyregister registriert, verweigerte aber schon damals Auskünfte über Spender und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus.
Die Bundestagsverwaltung erklärt auf Anfrage von CORRECTIV, das Institut habe angegeben, keine Interessenvertretung mehr zu betreiben. Die Verwaltung überprüfe die Gründe für den Austritt nicht grundsätzlich. Ein Vertreter von Prometheus wiederum schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV, man habe „niemals Interessenvertretung betrieben“.
Chef von Prometheus ist für die FDP im Bundestag
Aber was hat sich geändert? Warum trug sich Prometheus erst als Interessenvertreter ein – und dann wieder aus? Schließlich bleibt Frank Schäffler hundertprozentiger Gesellschafter der gGmbH. Ein FDP-Abgeordneter mit Zugang zum Bundestag, der dort für sein „Freiheits-Institut“ werben kann.
Bis zum Austritt aus dem Lobbyregister formulierte Prometheus seine Tätigkeit so: Ziel sei eine „Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums“, für diese „wenden wir uns auch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen.“ Dies entspricht der Definition von Lobbyismus und Interessenvertretung des Deutschen Bundestages. Diese umfasse „jede Kontaktaufnahme zum Zwecke der Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozesse der Bundesregierung“.
Hinzu kommt: Prometheus handelt offenbar im Sinne von Geldgebern. So sponsert der japanische Tabakkonzern JTI spezielle Events. Gleichzeitig lobbyiert Prometheus für die Zigarettenindustrie, etwa mit einer Analyse, die Tabaksteuern und Werbeverbote für das Suchtmittel als „Lifestyle-Regulierungen“ verharmlost.
Lobbyiert Prometheus weiter, droht ein Bußgeld
Aber Prometheus geht noch weiter: Über seine Schulungsmaterialien „Unsere Wirtschaft“ sollen junge Schülerinnen und Schüler von marktradikalen Ideen überzeugt werden. In den kostenlos angebotenen Unterrichtsstunden für Lehrer wird der freie Markt gepriesen – er sorge für Frieden und tugendhaftes Verhalten. Staatliche Eingriffe, wie ein Mindestlohn, würden die Freiheit wiederum einschränken. Die Materialien enthalten auch eine Grafik vom Cato Institut, mitgegründet von dem Öl-Milliardär Charles Koch, das bis heute den menschengemachten Klimawandel herunterspielt.
Für diese Unterrichts-Propaganda übersetzte Prometheus Materialien eines weiteren US-Instituts: der Foundation for Economic Education (FEE). Eine Stiftung, die über verschiedene libertäre Netzwerke in den USA mit den Klimawandelleugnern vom Heartland-Institut verbunden ist. Da schließt sich der Kreis – auch Schäffler bezeichnete sich 2014 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt als Klimaskeptiker.
Falls Prometheus aber weiterhin Interessenvertretung betreibt, ohne dies kenntlich zu machen, so droht der Denkfabrik ein Bußgeld.
Redaktion: Justus von Daniels, Stella Hesch Faktencheck: Stella Hesch Kommunikation: Luise Lange–Letellier, Katharina Roche
