Konzerne profitieren von Ausnahmen

von David Schraven , Justus von Daniels , Marta Orosz

21. Februar 2016

Dieser Text erscheint in einer kürzeren Version im greenpeace magazin

Internationale Konzerne in etlichen Branchen sollen von Zollvereinbarungen im Rahmen des transatlantischen Handels profitieren, während die Zölle für die meisten Produkte umgehend abgeschafft werden. Das geht aus einem 181-Seiten starken Zoll-Angebot der EU hervor, das CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Die meisten Zölle sollen sofort auf Null fallen. So steht es in dem Angebot der EU an die USA, das wir veröffentlichen. Gleichzeitig finden sich aber auch immer wieder Übergangsfristen von drei oder sieben Jahren für spezielle Produkte, in denen die Zölle nicht sofort fallen sollen. Das bedeutet, für diese Zeit bleiben die Hersteller der Spezialprodukte durch Zölle vor Konkurrenz aus Übersee geschützt. Für einige Produkte, vor allem in der Landwirtschaft, gibt es bisher noch keine Aussage, ob sich die Zölle ändern sollen.

Schutzzölle für Konzerne?

Auffällig oft gibt es lange Übergangsfristen für Produkte großer Industriezweige, die von wenigen Konzernen dominiert werden. Die Schutzzölle für seltene Erden wie Vanadium etwa sollen bis zu sieben Jahre gehalten werden, bevor sie wegfallen. Seltene Erden braucht man in der Schwerindustrie, um etwa Edelstahl für den Autobau zu produzieren, aber auch in der Elektro- und chemischen Industrie.

Der Weltmarkt für seltene Erden wird von wenigen Unternehmen beherrscht. Zu den Giganten, die von Schutzzöllen profitieren können, gehören der US-Multi Union Carbide, ein Tocherunternehmen des Konzerns Dow Chemical, der schwedische Konzern SSAB und die von russischen Oligarchen rund um Roman Abramowitsch beherrschte Evraz Group, mit Sitzen in London, Luxemburg und Moskau.

Auch für hydraulische Motoren, Elektro-Generatoren und Regeltechnik gelten Schonfristen. Das freut einige wenige Technik-Konzern in hoch spezialisierten Märkten. Selbst ein kleiner Zoll hilft in diesen Massenmärkten dabei, Wettbewerber aus Übersee auszuschließen.

Importierte Produkte bleiben um jene Cents und Euros teurer, die ihren Einsatz unwirtschaftlich machen und sie damit aus dem Wettbewerb drängen. Vor allem Siemens in Europa und General Electric in den USA können als Platzhirsche in ihren Märkten von den Schutzzöllen ein paar Jahre länger profitieren.

Letzte Änderungen für die Chemie

Auch in der Chemieindustrie sah es zunächst nach einer langen Schonfrist für die Giganten aus. Vor allem die Produktion der Grundstoffe sollte noch über Jahre mit Schutzzöllen abgesichert werden, so stand es in den Vorschlägen der EU. Für einige Chemieriesen ein wichtiger Vorteil: sie stehen im Wettbewerb mit billigen Zulieferern. Allein in der Grundstoffindustrie sind in Deutschland fast 200.000 Menschen beschäftigt, die einen Umsatz von über 90 Milliarden Euro erwirtschaften. Ein großer Teil des Umsatz davon fällt in Konzernen wie BASF oder Lanxess an.

Allerdings gab es für die chemische Industrie Änderungen in letzter Minute an der Zollagenda – zur Freude des Deutschen Chemieverbandes VCI, in dem neben den Konzernen der Grundstoffchemie auch andere chemische Branchen vertreten sind – Unternehmen die stark auf Exporte setzen. Einige Tage, nachdem die Verhandler der EU und der USA ihre Zollpläne im Rahmen der TTIP-Gespräche ausgetauscht hatten, gab es einen neuen Vorschlag: Die Schutzzölle für fast alle Chemieprodukte sollen sofort auf null fallen. So steht es in einer revidierten Fassung des Zoll-Angebotes. Der Deutsche Chemieverband fordert seit Langem die Abschaffung der Zölle, um Exporte zu stärken.

Leider haben wir keine Informationen darüber, welche Zölle die USA senken wollen. Dort tun sich zum Beispiel die Autobauer schwer. Allein auf Pick-ups, die in die USA eingeführt werden, entfallen Zölle von bis zu 25 Prozent. Die Märkte sind hoch spezialisiert und werden von nur wenigen Anbietern wie Fiat Chrysler Automobiles dominiert.

Schutzwall für die Landwirtschaft bröckelt

Besonders privilegiert ist bisher die Landwirtschaft, auf beiden Seiten des Atlantiks. Der Olivenbauer aus Griechenland oder der Kleinbauer aus New Hampshire kann mit der Agrarindustrie, die leicht große Mengen verschiffen kann, nicht konkurrieren. In Europa sind Bauern durch einen Schutzwall von Subventionen, Zöllen und hohen Gesundheitsstandards geschützt. Genmanipuliertes Getreide darf grundsätzlich nicht eingeführt werden. Fleisch von hormonbehandelten Rindern darf nicht aus den USA importiert werden. Mit Chlor gereinigte Hühner dürfen nicht in die EU importiert werden. Fast alle landwirtschaftlichen Produkte sind mit hohen Einfuhrzöllen belegt – auf beiden Seiten. Es sieht so aus, als ob das auch so bleiben soll. Aber der Schutzwall bröckelt.

Denn auf amerikanischer Seite lobbyieren vor allem die großen Agrarunternehmen für TTIP. Sie erhoffen sich satte Gewinne, wenn sie Weizen oder Futtermittel ohne Handelsbarrieren in die EU einführen könnten. Bisher lehnt die EU das aber ab: kein Hormonfleisch soll importiert werden, keine genmanipulierten Produkte, keine Zölle sollen gesenkt werden – lauter rote Linien.

Markt für Schweinefleisch bald geöffnet?

Nun reagiert die EU-Kommission ein wenig auf den Druck der Agrarindustrie. In dem neuen Angebot steht, dass auch für einige landwirtschaftliche Produkte wie Schweinefleisch oder Saatgut die Zölle fallen sollen. Aber Übergangsfristen und spezielle Vermerke machen die Zukunft für bestimmte Bereiche in der Landwirtschaft bisher noch ungewiss. Bei bestimmten Produkten gibt es eine extra Kategorie (T), und in dieser Kategorie wird noch weiterverhandelt. Alles, was dort steht, kann noch unter die Zollsenkung fallen.

Die Landwirte sind besorgt. „Wenn Zölle einfach wegfallen, haben wir ein großes Problem. Die Produktionskosten sind in Europa allein aufgrund von ökologischen und Verbraucherschutzstandards sowie vielen technischen Vorschriften höher als in den USA. Unser Interesse bei TTIP ist daher auch defensiv, also auf den Schutz von Standards ausgerichtet“, sagt Bernhard Krüsken, Geschäftsführer des Deutschen Bauernverbandes.

Eine direkte Zollsenkung kann harte Folgen haben, etwa für die europäischen Hersteller von Gänseleber in Frankreich, Ungarn und Bulgarien. Sie sind für über 90 Prozent des weltweiten Exports zuständig – noch. Nun wurde Gänse- und Entenleber in dem Zollangebot in die „T-Box“ geschoben: Das heißt, die EU will den Markt für Gänseleber liberalisieren, legt sich aber noch nicht fest, ab wann. Bis jetzt waren die europäischen Hersteller mit einem Zoll von 10,2 Prozent vor der Konkurrenz geschützt.

Lammfleisch, Kirschsaft, Milch

,„In der Fleischindustrie wären wir die eindeutigen Verlierer“, sagt Pekka Pesonen, Generalsekretär der Europäischen Interessenvertretung der Landwirte. Rohstoffe stehen den Bauern in den USA zu viel wettbewerbsfähigeren Preisen zur Verfügung als in der EU. Außerdem, erklärt Pesonen, gebe es bei Produkten wie Fleisch „weitaus mehr Gründe, dass der Handel nicht einfach komplett zu liberalisieren ist“. Der Tierschutz etwa hat in der EU einen höheren Stellenwert, die Verwendung von Wachstumshormonen ist verboten. Die EU hat bei Lammfleisch angeboten, die Einfuhrbeschränkungen und Zölle auf Null zu setzen.

Bei Obstprodukten dürfte der Wind rauer werden. Die meisten Fruchtsäfte, so steht es in dem Zollangebot der EU, sollen erst nach einer Übergangsphase von sieben Jahren zollfrei aus den USA importiert werden. Hersteller von Kirschsaft, von dem die polnischen und deutschen Obstbauern stark abhängen, bekommen aber nur 3 Jahre, um sich auf die US-Konkurrenz einzustellen. Danach könnten die US-Importeure 17,6 Prozent an Zöllen einsparen.

Mehr Konkurrenz kommt auf Milchproduzenten zu: Für Milch, Käse und Eier aus den USA sollen einige Zölle auf Null gesenkt werden, die bislang ziemlich hoch waren. Die EU ist dazu aber nur bereit, wenn die USA das gleiche ihrerseits anbieten. Denn hier erhoffen sich die europäischen Hersteller von hochwertigen Rohmilchprodukten, endlich auf den US-Markt exportieren zu können.

Ringen im „Endgame“

Etwa 400 Zölle müssen noch im Endgame der TTIP-Verhandlungen — also ganz am Schluss — geklärt werden. Ob es zu einer Senkung der Zölle bei Roggen, Gerste, bestimmten Maissorten und Fleisch kommt, ist noch ungewiss. Als wahrscheinlich gilt, dass bei Fleisch und Getreide bestimmte Mengenquoten vereinbart werden, die zollfrei eingeführt werden dürfen.