Liebe Leserinnen und Leser,
Meta, der Mutterkonzern von Instagram und Facebook, ist nach dem Amtsantritt von Donald Trump näher an den US-Präsidenten und dessen Konzept der „alternativen Fakten“ gerückt – und weg von Fakten. Wir berichteten ausführlich darüber, dass Konzernchef Mark Zuckerberg plant, die professionellen Faktenchecker herabzusetzen, die bisher stetig wie emsige Putzfische seine Plattformen in Schuss halten.
Heute haben wir eine Recherche veröffentlicht, die zeigt, wie die Marktmacht von Meta für demokratiefeindliche Zwecke missbraucht wird. Hier erfahren Sie, wie Parteien und Politiker Werbeanzeigen auf Instagram und Facebook schalten und darin Hass, Hetze und Falschinformationen verbreiten.
Der Text ist der Auftakt für einen Themenschwerpunkt: In den kommenden Tagen zeigen wir hier im SPOTLIGHT auf, wie groß die Macht der Social-Media-Konzerne über unser Leben ist – und an welchen Stellen sie unserer Demokratie auf handfeste Weise schaden.
Aus diesem Anlass wollen wir von Ihnen wissen: Können Sie sich vorstellen, (wieder) komplett ohne Social Media-Plattformen zu leben? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil, per Klick aufs Bild:
Thema des Tages: Bezahlter Hass
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Volt im Wahlprogramm-Check von Salon5
Faktencheck: „Demogeld“ für Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo?
CORRECTIV-Werkbank: Wo bleibt der Aufschrei zur desolaten Lage unseres Bildungssystems?
In Deutschland tobt der Bundestagswahlkampf, auch online. Wer dieser Tage bei Instagram und Facebook unterwegs ist, dem begegnen teils absurde Mutmaßungen und Falschbehauptungen – per bezahlter Werbeanzeige, geschaltet von Politikern und Parteien. Das Ergebnis unserer heute veröffentlichten Recherche lesen Sie hier.
Wie wir vorgegangen sind:
Unser Reporterteam aus den CORRECTIV-Bereichen Klimaredaktion, Sunlight/Kandidatencheck, Datenjournalismus und Faktenchecker hat rund 140 bezahlte Anzeigen von Parteien und Politikern aus den vergangenen Monaten ausgewertet und überprüft.
Was sich zeigte:
In den politischen Werbeanzeigen werden zum Teil eindeutige Falschinformationen verbreitet. Und in einigen anderen Fällen werden Antisemitismus und rassistische Hassrede propagiert.
Zwei Beispiele:
In einem AfD-Werbepost geht es um die „hemmungslose Plünderung unserer Sozialsysteme“ durch Syrer. Und in einer Anzeige des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Robert Lambrou ist die Rede von „unheilvollen Entwicklungen“ in Schulen, weil so viele Mädchen in den Klassen säßen, deren Haare die Lehrerinnen nicht mehr sehen könnten.
Weitere Fälle sehen Sie in der heutigen Grafik des Tages am Ende des SPOTLIGHT.
Lassen sich solche Anzeigen bekämpfen?
In vielen Fällen nicht, weil sie als Meinungsäußerung gelten. Und die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die unser Grundgesetz schützt. Das ist gut so – und gleichzeitig nimmt es der Demokratie ein Stück ihrer Wehrhaftigkeit, wie sich dieser Tage zeigt.
Es ist brandgefährlich, wenn faktenbasierte Recherchen und wilde Meinungsäußerungen oder falsche Behauptungen in Sozialen Netzwerken vermengt werden – und es für Unbeteiligte dadurch am Ende aussieht, als seien das alles gleichwertige Informationen.
Was die Demos gegen CDU und AfD für die Bundestagswahl bedeuten
Bundesweit gehen in den vergangenen Tagen immer wieder Menschen auf die Straße, um gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zu protestieren – mehr dazu im Demotracker von Demokrateam. Das könnte auch das Wahlergebnis in drei Wochen beeinflussen, sagt ein Experte. Vor allem zum Nachteil der Rechten.
rnd.de
China kontert US-Zölle
Der Handelsstreit zwischen den USA und China geht in die zweite Runde. Nachdem Donald Trump Strafzölle gegen chinesische Importe verhängt hatte, fordert nun die Volksrepublik ihrerseits höhere Gebühren für US-amerikanische Produkte.
wiwo.de
CORRECTIV.Lokal: Politiker antworten auf Fragen der Münsteraner
Die Redaktion von RUMS aus der nordrhein-westfälischen Stadt hat gemeinsam mit CORRECTIV das Projekt „Deine Stimme, deine Themen“ umgesetzt. Sie haben herausgefunden, was die Menschen in Münster interessiert und dazu Fragen an die lokalen Bundestagswahlkandidaten gestellt.
rums.ms
Investigativ: Hohe PFAS-Konzentration an den deutschen Nord- und Ostseeküsten
Vielleicht haben Sie den Urlaub schon geplant. Vielleicht geht es nicht nach Bali, sondern an einen der Strände hierzulande. Prinzipiell eine gute Idee, Sie sollten nur den Meeresschaum meiden. Denn der ist mit toxischen Ewigkeitschemikalien belastet.
tagesschau.de
Bundestagswahl-Spezial
Auch die Partei Volt steht am 23. Februar zur Wahl. Beim Wahlprogramm setzt sie auf das Motto „mehr ist mehr“. Mit 163 Seiten haben die Sozialliberalen das mit Abstand längste Programm. Inhaltlich steht vor allem die Europäische Union stark im Fokus. Abgeordnete der Partei sitzen bislang nicht im Bundestag, aber deutschlandweit in diversen Stadträten. Die Kölner Fraktion bildet etwa mit den Grünen und CDU ein Mehrheitsbündnis.
Unsere Jugendredaktion Salon5 hat Jugendliche gefragt, was ihnen bei der Bundestagswahl am wichtigsten ist und die Programme darauf geprüft – hier sind die Ergebnisse für Volt:
instagram.com
Ein Kommentar auf Tiktok soll als Beleg herhalten, dass Teilnehmende bei Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Riesa „Demogeld“ erhalten hätten. Tausende Nutzerinnen und Nutzer verbreiten das Gerücht, nur wenige teilen es im Scherz.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Es ist eine der größten Vertreibungskrisen weltweit, doch bei uns (und in anderen westlichen Ländern) wird kaum darüber berichtet: der Bürgerkrieg im Sudan. Heute steht als Randnotiz in der FAZ, dass wieder mindestens 65 Menschen starben. Was aber der Grund für den Konflikt ist, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung.
bpb.de
So geht’s auch
Migration ist das Thema in diesem Bundestagswahlkampf. Aber geht überhaupt eine große Gefahr von den Menschen aus, die nach Deutschland kommen? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat Daten für Kriminalität analysiert, nachdem der geplante Bau einer Geflüchtetenunterkunft in Frechen große Diskussionen ausgelöst hatte.
ksta.de
Fundstück
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Geflüchteter einen Zweijährigen und einen 41-jährigen Mann getötet haben soll, hat die politische Migrationsdebatte noch einmal einen besonders scharfen Ton bekommen. Menschen aus Afghanistan befürchten, nun unter Generalverdacht gestellt zu werden. Bei einer Trauerfeier in Aschaffenburg hat die zwölfjährige Fatima deshalb unter Tränen um Entschuldigung gebeten.
instagram.com / br.de
Die rechtsextreme AfD als Ausstellerin auf der Didacta, der größten Bildungsmesse in Deutschland – das ist ein Skandal. Ein Skandal, der einen öffentlichen Aufschrei und demokratische Gegenwehr rechtfertigt, so wie es in den vergangenen Tagen geschehen ist. Doch wo bleibt der große öffentliche Aufschrei zu unserer desolaten Lage im Bildungssystem in diesem Wahlkampf?
Die deutschen Kitas stehen vor dem Zusammenbruch. Erzieherinnen opfern ihre Gesundheit, um das kaputte System am Laufen zu halten. Und können manchmal nicht mal mehr das Wohl der Kinder garantieren, weil sie so überlastet sind.
Ein Viertel der Kinder in der vierten Klasse in Deutschland kann nicht richtig lesen, jedes fünfte Kind nicht rechnen. Weil Lehrer fehlen, fällt Unterricht aus. Lehrkräfte brennen aus. Und das Startchancenprogramm, mit dem die Bundesregierung die „bildungspolitische Trendwende“ in Deutschlands Schulen vorantreiben will, läuft bestenfalls schleppend an.
Ohne ein funktionierendes Bildungssystem funktionieren unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Demokratie nicht. Bildung geht uns alle an – egal, ob wir Kinder haben oder nicht. Und wer über Bildung spricht, muss auch über Armut sprechen. Denn Kinder, die von Armut betroffen sind, haben es in unserem Bildungssystem so viel schwerer. Darüber sollten wir in diesem Bundestagswahlkampf viel mehr sprechen.
CORRECTIV hat 141 Posts von Politikerinnen und Politikern ausgewertet, die sie auf Facebook und Instagram als Werbung geschaltet haben. Darunter sind mehrere Beiträge, die falsche Fakten oder Hassbotschaften verbreiten.
In unserer „Grafik des Tages“ sehen Sie vier Beispiele, in denen etwa von der FDP-Bundestagsfraktion behauptet wird, dass alle zwei Minuten ein Industrie-Job wegfällt – was jedoch nicht stimmt. In einem Post von Gereon Bollmann, den der Schleswig-Holsteiner AfD-Landtagsabgeordnete nach dem Anschlag in Magdeburg veröffentlichte, finden sich derweil antisemitische Codes.
Was andere Politiker schreiben und was Meta zu den Werbe-Posts sagt, verraten wir Ihnen in unserer Recherche – die finden Sie hier.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert
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