Liebe Leserinnen und Leser,
die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat eine sogenannte Kleine Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung gestellt, Überschrift: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. In 551 Fragen möchten Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Namen ihrer Fraktionen wissen, wie unabhängig eine Reihe von Organisationen von Parteipolitik sind.
Neben den „Omas gegen Rechts“, der Amadeu Antonio Stiftung und anderen NGOs sind auch wir von CORRECTIV Teil dieser Fragen – 34 Fragen drehen sich nur um uns. Im Thema des Tages beantworten wir, was es mit der Anfrage auf sich hat und wie wir damit umgehen.
Wir haben uns außerdem entschlossen, jene 34 Fragen zu uns einfach mal selbst zu beantworten – weil die Bundesregierung sie zu großen Teilen gar nicht beantworten könnte. Hier geht es zu unseren Antworten.
Außerdem im SPOTLIGHT: Im „Bundestagswahl-Spezial“ beantwortet Leserreporterin Jule Scharun, was Sie bei unserer Umfrage geantwortet haben: Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Ausgang der Bundestagswahl? Und in der „Werkbank“ zeigt unsere Jugendredaktion Salon5 (die im Gegensatz zu unserer Recherche-Redaktion tatsächlich staatliche Förderung erhält), wie Jugendliche den Ausgang der Wahl beurteilen.
Was denken Sie über den Vorstoß der Union zur politischen Neutralität von NGOs? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Ja, wir sind politisch unabhängig
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Hoffnung als Stütze der Demokratie
Faktencheck: Foto aus Hessen: Wahlurnen dürfen aus Pappe sein
CORRECTIV-Werkbank: Was unsere Jugendredaktion leistet
Grafik des Tages: Bundestagswahl: Wer alles nicht wählen durfte
551 Fragen soll die Bundesregierung beantworten; darum bitten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die eigentlich eine ziemlich große Anfrage ist. Sie können sie im Original hier nachlesen.
Die Fragen drehen sich um alle möglichen Nicht-Regierungsorganisationen wie zum Beispiel die Tierschutzorganisation Peta, die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, oder um die Amadeu Antonio-Stiftung, die Aufklärungsarbeit über rechtsextreme Strömungen macht.
Eine ganze Reihe von Medien (hier etwa der Spiegel) fasste die Aktion so zusammen: Gemeinnützige Organisationen sollen unter Druck gesetzt werden.
Auch wir von CORRECTIV werden thematisiert. Dabei passen wir eigentlich nicht in die Auflistung. Denn unsere Recherchen werden ja überhaupt nicht staatlich mitfinanziert, sondern rein durch Spenden. Mehr dazu steht hier.
Was möchte die Union wissen?
Sie hat die Regierung gefragt, ob all die genannten Organisationen parteipolitisch unabhängig arbeiten. Diese Frage stellt sie in vielen Facetten. Zum Beispiel lautet eine, ob die „Omas gegen Rechts“ schon einmal wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt wurden.
Was steht dahinter?
Was ganz genau der Auslöser für die „kleine Anfrage“ war, darüber lässt sich nur spekulieren – und Spekulationen sind nicht unser Metier bei CORRECTIV.
Jedenfalls scheint es, als hätten sich einige in der CDU gehörig darüber aufgeregt, dass vor ein paar Wochen bei bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsaußen auch die CDU in der Kritik stand. Auf vielen Plakaten beschwerten sich damals Demonstrierende, dass die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt hatte – und unter anderem wurde vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert.
Daraufhin hatte Merz die Demonstrierenden kurz vor der Wahl als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet (hier der Videoausschnitt).
In der Einleitung zur „Kleinen Anfrage“ steht das auch genauso: „Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“
Was steht eigentlich dahinter?
Es liegt nahe, dass Nicht-Regierungs-Organisationen hier alle in einen Topf geworfen und als diffuse Bedrohung dargestellt werden sollen. Dieses Bild von der bösen, parteipolitisch voreingenommenen NGO versucht die AfD schon seit Jahren zu zeichnen.
Vor ein paar Tagen dann malte die zunehmend rechtsaußen positionierte Springer-Zeitung WELT in einem Meinungsbeitrag weiter an diesem verschwörungstheoretischen Bild: Es gebe einen „Deep State“, fabulierte der Autor; die NGOs seien ein „Staat im Staate“, der mithilfe von Steuergeldern die Demokratie wesentlich bestimmen würde. Man könnte darüber schmunzeln – wäre da nicht der Umstand, dass die Union jetzt in ihrer „kleinen Anfrage“ genau diesen Meinungsbeitrag zitiert – und ihren Fragenkatalog mit der wirren Theorie begründet.
Dahinter steht immer die große Frage, ob man NGOs vielleicht den Status als gemeinnützige Organisationen entziehen könnte. Das nämlich könnte sie ihre Existenz kosten.
Was hat das Ganze mit CORRECTIV zu tun?
Eigentlich nichts. Wir sind ein Medienhaus, unabhängig und überparteilich. Wir erhalten für unsere Recherchen keine staatlichen Fördergelder. Gefördert werden bei uns lediglich Medienbildungsprojekte – wie zum Beispiel unsere Jugendredaktion Salon5. Die haben aber nichts mit den investigativen Recherchen zu tun.
Wir haben auch nicht zu den Demos gegen die Union aufgerufen oder uns daran beteiligt.
In der „kleinen Anfrage“ wird aber eine kürzlich erschienene Recherche von uns zitiert, und zwar dieser Text über die Rechtstreiber in der CDU. Die Frage dazu an die Bundesregierung lautet, wie sie die Recherche vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots bewerte.
Mit anderen Worten: Ob die Regierung nicht auch finde, dass wir nicht über die CDU hätten recherchieren dürfen.
Was wir jetzt tun:
Wir klären auf. Darüber, dass wir nicht nur über die CDU und die AfD recherchieren, sondern ebenso über die SPD (siehe Cum-Ex-Skandal und Gazprom-Lobby), die Grünen (eigentlich alles, was unser Klimateam recherchiert – hier ein Beispiel).
Wir haben außerdem die 34 Fragen über uns einfach mal selbst beantwortet, obwohl die Union uns nicht gefragt hat – weil die Bundesregierung ja nicht wissen könnte, wie wir arbeiten. Im Fragenkatalog stehen zum Beispiel ziemlich verschwörungstheoretische Fragen wie: „Wie beeinflusst CORRECTIV die mediale Berichterstattung über politische Themen?“ (als könnten wir anderen Medien sagen, worüber sie schreiben sollen). Hier sind unsere Antworten.
Unsere wichtigste Botschaft:
Wir sind unabhängig von Parteien – und wir lassen uns nicht durch Aktionen wie diese in eine linksgrüne Ecke drängen. Wir reden weiter mit allen Akteuren im demokratischen Spektrum. Gerade auch mit der CDU bemühen wir uns um Austausch.
Rohstoffabkommen zwischen Ukraine und den USA
Beide Seiten bestätigten, dass eine endgültige Version des Abkommens vorbereitet sei. Dennoch schien es zum Nachmittag weiterhin offene Fragen um fehlende Sicherheitsgarantien zu geben. In der deutschen Politik löst das US-Vorgehen Sorgen aus. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen ordnete im Deutschlandfunk ein: Unter Trump gehe es nur noch um Wirtschaftsinteressen, Europa müsse nun für seine eigene Sicherheit sorgen.
t-online.de / deutschlandfunk.de (Audio)
BKA zu Karneval: Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne
Morgen beginnt der Straßenkarneval. Auf einer Webseite der Terrororganisation „Islamischer Staat“ wird dazu aufgerufen, die Feierlichkeiten anzugreifen. Die Sicherheitsbehörden bewerten das als „gezielte Panikmache“, so der Kölner Stadt-Anzeiger. Dem BKA liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne vor.
ksta.de
Lokal: Mehrere Verletzte am Bielefelder Landgericht
Vor dem Landgericht fielen offenbar Schüsse. Dort finden derzeit die Gerichtsverhandlungen in einem Rockerprozess statt.
ruhrnachrichten.de
Recherche: PFAS-Chemikalien deutschlandweit ein Problem
PFAS sind Chemikalien, die in vielen Produkten Anwendung finden, aber teils stark gesundheits- und umweltschädlich sind. Und: Sie sind extrem langlebig. Wie stark die Belastung in Deutschland ist, hat der NDR gemeinsam mit WDR und der SZ recherchiert.
ndr.de
Bundestagswahl-Spezial
Wir haben Sie gefragt, welche Sorgen und Hoffnungen Sie in Hinsicht auf die Wahlergebnisse haben. Nach der Auswertung der Sorgen am gestrigen Tag möchten wir Ihnen heute die Hoffnungen unserer Leserinnen und Leser entgegenbringen.
Die meisten unserer Leserinnen und Leser äußern sich positiv über das gute Ergebnis der Linke. Viele haben auch die Hoffnung, dass demokratische Parteien wie die SPD und die CDU mit einer gemeinsamen Koalition Stabilität in die Politik zurückbringen können.
Eine ebenso nennenswerte Hoffnung der Leserinnen und Leser sind die hohe Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten der diesjährigen Wahl: Auch, wenn über ein Fünftel für die AfD votiert hat, besteht doch immer noch eine große demokratische Mehrheit. 79 Prozent haben sich für die Parteien im demokratischen Spektrum entschieden.
Insgesamt äußern also viele Leserinnen und Leser die Hoffnung auf eine stabile Politik, in der aber auch die Idee der sozialen Gerechtigkeit weiterhin relevant ist.
Online heißt es, in Hessen werde Wahlbetrug bei der Bundestagswahl einfach gemacht. Der Grund: In den Wahllokalen stünden Wahlurnen aus Pappe. Doch das ist laut Bundeswahlleiterin erlaubt. Entscheidend ist, dass sie blickdicht, mit einem Deckel versehen und verschließbar sind.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Wer wissen will, wie Lobbyismus funktioniert, braucht nur nach Brüssel zu schauen: Heute hat die EU-Komission eine sogenannte Omnibus-Verordnung vorgestellt. Das heißt: Quasi mit einem Streich sollen mehrere Richtlinien „vereinfacht“ werden – so hatte Ursula von der Leyen es angekündigt. Im Fokus stand das EU-Lieferkettengesetz, das besonders deutsche Lobbyverbände schon lange bekämpfen: Kürzlich hatte CORRECTIV recherchiert, wie genau sie das Gesetz entkernen wollen. Der Vorschlag der Kommission zeigt: Die Lobby hat fast alle ihre Wünsche durchgesetzt. Auch weitere Regelungen im Bereich Klimaschutz wurden geschliffen. Kritiker fürchten daher, dass nicht nur das Lieferkettengesetz zum Papiertiger wird – sondern der gesamte Green Deal.
spiegel.de / lieferkettengesetz.de
So geht’s auch
Schadet das geplante Verbrenner-Aus dem deutschen Automobilstandort? Die Sorge, die in Politik und Medien häufig zu hören ist, teilen Forschende eines Projektes unterschiedlicher Institute aus Deutschland und Europa nicht – im Gegenteil. Ihnen zufolge ist die Umstellung auf E-Mobilität eine große Zukunftschance für die deutsche Autoindustrie. Wichtig sei dabei Planungssicherheit.
mdr.de
Fundstück
Ihre Straße soll fahrrad- oder fußgängerfreundlicher werden? Unsere Leserin Clara S. hat eine Idee, wo Sie sich Inspiration holen können: Auf dieser Webseite wandelt eine KI die Straßenzüge nach dem Vorbild niederländischer Stadtplanung um.
dutchcyclinglifestyle.com
Die Anfrage der Union ist für uns bei Salon5 alarmierend. Als Jugendredaktion leisten wir Bildungsarbeit. Wir zeigen Jugendlichen, wie Journalismus funktioniert und sind eine der wenigen Redaktionen, die diesen Fokus auf eine unterrepräsentierte Gruppe setzen.
Wie wichtig unsere Arbeit ist, zeigt auch, wie Menschen unter 25 Jahren gewählt haben (25 Prozent Linke, 21 Prozent AfD). Für viele eine Überraschung – für uns passt es zu den Erkenntnissen einer Umfrage, die wir mit über 140 Jugendlichen und jungen Menschen kurz vor den Wahlen gemacht haben. Wir haben gefragt, welche Themen sie gerade am meisten beschäftigen. Die Teilnehmenden waren im Schnitt 18 Jahre alt und kamen aus ganz Deutschland.
81 Prozent der Jugendlichen beschäftigen Rechte für Frauen, 75 Prozent beschäftigt Bildung und 68 Prozent das Thema Armut. Themen, die im Wahlkampf eher hinten über gefallen sind. Das deutlich dominierende Thema war dort nämlich Migration. Für den Punkt Einwanderung haben 57 Prozent der Jugendlichen abgestimmt, für Integration 43 Prozent. Zumindest unter den Befragten unserer Erhebung hatten ihre eigenen Themen wenig Überschneidung mit den Themen im Wahlkampf. Alle Ergebnisse können Sie hier nochmal nachschauen.
Die Wählergruppe ab 60 Jahren ist nicht nur fast dreimal so groß wie die der unter 30-Jährigen – sie gehen auch etwas öfter wählen. Die jungen Leute haben also viel weniger politischen Einfluss als die Älteren. Unsere Arbeit hilft Jugendlichen dabei, sich und ihren Themen Gehör zu verschaffen – ganz unabhängig davon, wen sie wählen würden oder wollen.
„Deutschland hat gewählt“, heißt es in vielen Überschriften – allerdings nicht ganz Deutschland. Genau genommen haben etwa 60 Prozent der in Deutschland lebenden Personen ihre Stimme abgegeben. Denn neben jenen, die der Wahl freiwillig ferngeblieben sind, gibt es zahlreiche Menschen, die hierzulande gar nicht wahlberechtigt sind: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie Kinder und Jugendliche. Die Gruppe der Junioren ist etwa so groß wie die Zahl derer, die für die Union als stärkste Kraft votiert haben.
zeit.de (€)
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.