Gute Wirtschaft: Gegengift für Populisten
Die Wirtschaft im Ruhrgebiet ist stark. Uns geht es so gut, wie lange nicht mehr. Das sind die Fakten. Aber: Das heißt nicht, dass alle bestehenden Probleme gelöst sind. Da sind immer noch Oberhausen und Mülheim.
© Die Wirtschaft im Revier wächst von clau+ unter Lizenz CC BY-NC 2.0
Es gibt eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Ruhrgebiet, die belegt, dass es der Wirtschaft im Revier so gut wie lange nicht geht. 900 von 1000 befragten Firmen sagten, ihre Lage sei gut oder befriedigend. So steht es im Ruhrlagebericht. Jürgen Fiege, Präsident der IHK, freut sich: „Die Ruhrwirtschaft hat Fahrt aufgenommen.“ 270 der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass sich ihre Lage in den nächsten Monaten weiter verbessert. Die Zahl der Pessimisten liegt nur bei 110 Firmen.
Die Stimmung der Wirtschaft wird durch andere Zahlen bestätigt. Die FPD im Landtag NRW hat die Entwicklung der jährlichen Steuereinnahmen in verschiedenen Städten im Land abgefragt. Und was man da sieht, überrascht dann doch. Reihenweise gehen die Zahlen nach oben. Vor allem die Einkommenssteuer legt zu. Das bedeutet: Die Menschen haben Jobs. Es gibt Arbeit. Und es wird mehr malocht. Das ist gut.
Die Zahlen:
In Bochum stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer zwischen 2012 und 2016 von 678 Millionen Euro auf 736 Millionen Euro. Das ist Hoffnung für eine Stadt, die Nokia verloren hat. Es geht bergan.
Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gingen in Bochum von 439 Millionen Euro auf 659 Millionen Euro hoch. Das heißt, in Bochum wird kräftig eingekauft. Die Stadt lebt. Großartig.
Die Zahlen von Bottrop: Die Lohnsteuer stieg von 118 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gingen von 72 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro hoch. Und dass, obwohl die Innenstadt nach dem Karstadt-Ende nahezu platt ist.
In Bielefeld ging es ordentlich nach oben. Die Lohnsteuereinnahmen stiegen von 796 Millionen Euro auf 964 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer kletterten von 734 Millionen Euro auf 896 Millionen Euro. Und das in Bielefeld. Ich meine nur.
Überall Hoffnung also. Überall? Na ja, fast überall
Oberhausen ist nach wie vor ein Sorgenkind. Die am meisten geplagte Stadt des Reviers hat trotz Centro nicht gewonnen. Im Gegenteil: das Rieseneinkaufszentrum hat die Innenstadt nahezu erdrosselt. Schulden lasten auf der Kommune. Und auch bei den Steuereinahmen sieht es nicht toll aus. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer fielen zwischen 2012 und 2016 durchgängig von 305 Millionen Euro auf 281 Millionen Euro. Dank des Centros sind wenigstens die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gestiegen: von 259 Millionen Euro auf 316 Millionen Euro.
Und dann gibt es Mülheim. Die einst reichste Stadt des Ruhrgebietes hat einen langen Abstieg hinter sich, den wir hier beschrieben haben. Die Gründe für den Niedergang sind vor allem selbst gemacht. Die falsche Planung rund um Ruhrbania und viele falsche Investitionen in der Stadt. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen im Vergleich zu den anderen Gemeinden nur leicht von 405 Millionen Euro auf 411 Millionen Euro. Doch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gingen gleichzeitig zurück. Von 615 Millionen Euro auf 530 Millionen Euro. Das bedeutet vor allem eines. Die Stadt an der Ruhr ist unattraktiver geworden.
Was machen?
Die guten Zahlen geben Hoffnung, dass die großen, echten Probleme gelöst werden können. Die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gibt im Vergleich der Bundesländer am fast wenigsten Geld für die Bildung der Schüler hierzulande aus. Und gefährdet damit die Zukunft. Es gibt zu wenig sozialen Wohungsbau, es gibt Probleme bei den Renten und in den Kindergärten.
Die Bürger haben das Geld verdient, die Lage in NRW zu verbessern. Das muss getan werden.
