„Das Dämonisieren allein bringt wenig“

René Cuperus, 57, arbeitet an der Wiardi Beckman Stiftung in Den Haag, dem niederländischen Pendant der Ebert-Stiftung. Er hat sich eingehend mit dem europäischen Rechtspopulismus befasst und in den Niederlanden den Aufstieg Geert Wilders’ beobachtet. Ein Gespräch über Europas Rechtspopulismus zwischen völkischer Ideologie und radikalem Aufstand von unten, niederländischen Erfahrungen mit rechten Polterern sowie dem rechten parlamentarischen Umgang mit der AfD.

Herr Cuperus, Sie haben sich eingehend mit dem Rechtspopulismus in Europa befasst. Sind Sie vom rasanten Aufstieg der AfD in Deutschland überrascht?
Nicht wirklich. Leider. Die Partei schien als Anti-Euro-Professorenpartei ja schon fast erledigt, dann hat sie im Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik ein neues Thema bekommen: Innere Sicherheit, Anti-Migration und Anti-Islam.

Wie wird die AfD im Ausland wahrgenommen?
Im europäischen Vergleich gibt es im Rechtspopulismus zwei Strömungen, einmal als radikale Partei des Unten wie die „Folkspartei“ in Dänemark. Das war in erster Linie eine Steuersenkungspartei. Die Schwedendemokraten hingegen begann als eine neonazistisch-völkische Partei, die AfD ist aus europäischer Sicht eine Mischform: Es gibt den revanchistischen und völkischen-nationalen Flügel um Björn Höcke und den gemäßigteren Flügel um Frauke Petry. Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus. Hier in den Niederlanden sorgte vor allem Alexander Gauland mit seiner Relativierung der Verbrechen der deutschen Wehrmacht für Empörung. Die AfD ist ein Elektroschock für das Selbstbild von Nachkriegsdeutschland.

Große Koalition als Populismus-Produzent

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien gelingt nie ohne die Akzeptanz konservativ-bürgerlicher Eliten, sagt ihr Forscherkollege Jan-Werner Müller. Insofern ist Gaulands Wende interessant…
Ja, aber ich würde Müller in einem Punkt widersprechen. Er hat zwar völlig recht, Rechtspopulismus sollte als Gefahr für die Demokratie nicht unterschätzt werden, gerade mit Blick auf die anti-pluralistische Volksgemeinschaft-Ideologie. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, wie das Establishment einen solchen paneuropäischen Aufstand der Bürger verkennen konnte. Warum Rechtspopulismus und warum jetzt? Rechtspopulismus zeigt eben immer auch eine Disfunktionalität des bestehenden Systems. In unserer post-populistischen Demokratie scheint es kein Rechts gegen Links mehr zu geben, keine Opposition und keine Gewaltenkontrolle. Die neue scheinbare Alternativlosigkeit von Globalisierung und Wissensökonomie schließt Modernisierungsverlierer aus. Die schlecht Ausgebildeten und selbst die untere Mittelschicht, die nicht profitieren von den neuen Jobs der New Economy, die nicht profitieren von der Globalisierung, die eine wachsende Ungleichheit spüren: Sie alle fühlen sich nicht gehört und respektiert. Das wird in Deutschland durch die Große Koalition noch verschärft. Die Große Koalition ist ein Populismus-Produzent. Es führte Links und Rechts, Schwarz und Rot zu einem Parteien-Kartell zusammen.

Pim Fortuyn und Geert Wilders, was lässt sich von den Niederlanden über den Umgang mit Rechtspopulisten lernen?
Sie unterschlagen Hans Janmaat und die Zentrumsdemokraten, eine klassische neonazistische Anti-Migrationspartei, die in den 80er-Jahren in den Niederlanden für Aufsehen sorgte. Auf diese kleine Randpartei wurde übertrieben aggressiv reagiert. Im Parlament wurde diese Partei boykottiert und isoliert, mit Abgeordneten wurde nicht gesprochen, die Parlamentarier anderer Parteien verließen das Plenum, wenn Janmaat sprach. Das war die klassische Politik des Cordon Sanitaire – Ausgrenzen. Interviews mit Janmaat glichen mehr einem Verhör als einem Gespräch. Die radikale Linke ging sogar zur offenen Gewalt über, Janmaats Frau verlor infolge eines Brandanschlags ein Bein.  

Und bei Fortuyn?
Wurde auch das Ausgrenzen versucht. Obwohl er einen neuen postmodernen Populismus etablierte, mit rechten und linken, sozialpolitischen Elementen. Dann kam mit seiner Ermordung im Jahr 2002 ein doppelter Schock für das Land. Es war der erste politische Mord in den Niederlanden seit fast vier Jahrhunderten. Das hatte zwei Folgen. Einmal: Das bloße Ausgrenzen und Dämonisieren führt zu Polarisierung und zu Gewalt. Die zweite Frage aber war: Wie konnten Politik und Medien den „Aufstand der Bürger“, wie er genannt wurde, so lange verkennen? Beides beeinflusste auch den Umgang mit Geert Wilders.

Inwiefern?
Wilders kann in der öffentlichen Debatte mit einer gewissen Milde rechnen. Wegen des Schocks des Fortuyn-Mords. Hinzu kommt aber: Wilders erhielt nach dem Attentat an Regisseur Theo van Gogh 2004 Morddrohungen von Dschihadisten, er lebt seither unter Polizeischutz. Das macht ihn in gewisser Weise unangreifbarer.

Wilders etablierte eine neue rechtspopulistische Agenda. Der Antisemitismus der alten Rechten ist gestrichen, stattdessen wird unter dem Mantel des Anti-Islamismus gegen Migration und für Freiheit gekämpft…
Sein Anti-Islamismus ist teilweise brutal, ordinär und gegen den Geist der niederländischen Verfassung. Anders als AfD-Politiker in Deutschland stellt er sich keiner TV-Talkshow, das macht eine Auseinandersetzung schwierig. Wilders entzieht sich jeglicher Debatte, das ist seine Strategie der Verantwortungsverweigerung. Er kommuniziert und polarisiert fast ausschließlich über Twitter – wie Donald Trump.

In den deutschen Landesparlamenten hält sich die AfD mit Ausschussarbeit eher zurück, nutzt das Plenum aber – wie in Sachsen-Anhalt – als Forum der Provokation. Was bedeuten die niederländischen Erfahrungen konkret für den parlamentarischen Umgang mit der AfD?
Die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen: Man sollte zurückhaltend sein mit der Strategie die Dämonisierung. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden. Man sollte offensiv gegen AfD-Funktionäre Stellung beziehen, die offen neonazistisch-völkische Aussagen machen wie Björn Höcke. Aber die etablierte Politik und die Medien sollten nicht der Versuchung erliegen, die von der AfD geübte Kritik am Mainstream der Gesellschaft zu ignorieren. Das passt nicht zur Demokratie, und dadurch werden die Wähler der AfD nur weiter ausgegrenzt und radikalisiert. Die Politik muss die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen, etwa mit einer Sozialpolitik, die der wachsenden Ungleichheit und der Angst vor dem Abstieg entgegentritt, sowie mit einem intelligenten Management der Zuwanderung und der offenen Grenzen.