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Liebe Leserinnen und Leser,
erneut hat sich die Regierungskoalition in einem Thema mächtig verhakt: dem Rentenpaket. Eigentlich soll das Gesetz in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Doch es gibt Widerstand in den eigenen Reihen – und zwar in Teilen der Union. Und auch aus den Wirtschaftswissenschaften: Dutzende namhafte Ökonomen forderten heute, das Rentenpaket zu verschieben und auf die Vorschläge der Rentenkommission im kommenden Jahr zu warten. Doch Kanzler Friedrich Merz und Markus Söder lehnen ab. Sie wollen die Reform schnellstmöglich durchsetzen und müssen nun ihre Partei auf Linie bringen. Im Thema des Tages klären wir, worum es eigentlich geht – und warum die Fronten so verhärtet sind.
Außerdem im SPOTLIGHT: Der umstrittene 28-Punkte-Plan der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine liest sich teils wie eine Wunschliste Russlands. Noch am Wochenende folgten Verhandlungen zwischen Europa, der Ukraine und den USA in Genf. Mehr lesen Sie im „Tag auf einen Blick“ und in „Endlich verständlich“.
Passend zum Thema gibt es heute auch eine Meldung in eigener Sache: Vor wenigen Wochen hat die russische Generalstaatsanwaltschaft CORRECTIV zur „unerwünschten ausländischen Organisation“ erklärt. Das zeigt: Unsere Arbeit wirkt. Unsere Recherchen etwa zu russischen Desinformationskampagnen, zur Sanktionsumgehung oder zur Einflussnahme auf die AfD – sie werden von den russischen Machthabern als störend empfunden.
Es bedeutet aber auch: Der russische Staat stellt unsere journalistische Arbeit pauschal unter Strafandrohung. Insbesondere für die mit uns verbundenen Exiljournalistinnen und -journalisten beispielsweise von Radio Sacharow wird die Arbeit dadurch schwieriger. Die Folgen beschreibt meine Kollegin Viera Zuborova von CORRECTIV.Exile heute in der Werkbank.
In der Grafik des Tages fragen wir heute nach Ihrer Meinung zur Debatte um ein Böllerverbot. Haben Sie einen guten Abend und schreiben Sie mir gern Anregungen und Feedback an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Rentenstreit: Merz unter Druck
Die Koalitionsparteien streiten über das Rentenpaket. Doch der eigentliche Konflikt tobt innerhalb der Union. Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 Unionsabgeordneten, droht, ihre Zustimmung zu verweigern. Da Schwarz-Rot ohne sie keine Mehrheit hat, könnte das Vorhaben scheitern – wenn Merz, Spahn und Co. keinen Ausweg finden.
Das ist der Hintergrund:
Wegen des demografischen Wandels müssen immer weniger Junge für immer mehr Rentenbeziehende aufkommen. Damit das Rentensystem finanzierbar bleibt, braucht es Reformen. Eine Kommission soll im nächsten Jahr Vorschläge erarbeiten.
Doch schon jetzt wollen die Regierungsparteien zentrale Projekte durchsetzen. Die Union setzt auf die Aktivrente, um ältere Menschen länger im Arbeitsleben zu halten. Die CSU will die Mütterrente – Kosten: fünf Milliarden Euro jährlich. Die SPD wiederum will das Rentenniveau bei 48 Prozent einfrieren. Das ist der Streitpunkt.
Darum geht der Streit in der Substanz:
Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Rente einer Person ausfällt, die 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat – gemessen am aktuellen Durchschnittslohn. Um das Niveau bei 48 Prozent zu halten, müsste die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzen. Dieser Faktor soll eigentlich den Rentenanstieg bremsen, wenn immer weniger Junge für immer mehr Rentner zahlen. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde das Rentenniveau bis 2031 auf etwa 47 Prozent sinken. Die SPD will das verhindern.
Die Junge Gruppe pocht hingegen auf Generationengerechtigkeit: Denn das Einfrieren des Rentenniveaus kostet ab 2031 über zehn Milliarden Euro jährlich. Diese Last trage allein die junge Generation. Sehr gut erklärt wird das hier im Handelsblatt.
Darum sind die Fronten verhärtet:
Für die SPD ist Rente ein Kernthema. Und nach Zugeständnissen bei Migration und Bürgergeld sowie nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl im Juli muss die SPD-Spitze beweisen, dass sie eigene Anliegen durchsetzen kann.
Die Junge Gruppe der Union will auch nicht zurückstecken – und sich etwa mit unkonkreten Absichtserklärungen abspeisen lassen. Den Kompromissvorschlag von Kanzler Merz, in einem Begleittext weitere Reformbereitschaft zu signalisieren, lehnten die Mitglieder der Jungen Gruppe ab.
Kritiker meinen: Einmal mehr wirft der Vorgang ein schlechtes Licht auf Kanzler Merz und den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Erneut schaffen sie es nicht, vorab Kompromisslinien in ihrer Partei auszuloten – wieder einmal kommt es zum öffentlichen Streit.
Viele Falschnachrichten zum Thema Rente
Wie emotional das Thema Rente ist, zeigt auch die Arbeit unserer Faktencheck-Redaktion. Dort schlagen regelmäßig Falschbehauptungen und verzerrte Angaben über die Rente auf, die in Sozialen Netzwerken viral gehen. Ein Klassiker: Die angebliche Forderung, die Witwenrente abzuschaffen – seit Jahren fälschlich Annalena Baerbock und gelegentlich auch Alice Weidel in den Mund gelegt.
Andere Behauptungen dazu: Dass Menschen aus der Ukraine früher Rente bekommen sollen oder dass die Rente verdoppelt werden soll. Beides war falsch. Erst kürzlich hieß es, die Rentenanpassung 2025 sei eigentlich eine indirekte Kürzung – auch das war eine Irreführung.
Und die Community des CORRECTIV.Faktenforum recherchierte vor wenigen Wochen Folgendes: Ein Video soll zeigen, wie ein Rentner in einer Talkshow Friedrich Merz „zerfetze” und „sein arrogantes Maul” stopfe – allein auf Youtube erhielt es über sieben Millionen Aufrufe. Doch das Gespräch gab es nie, das Video ist manipuliert.
Chaos in der Berliner SPD: Vorsitzende des Landesverbandes kündigen Rückzug an
Die Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, haben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund nennen sie eine immer stärker werdende Blockade innerhalb der Partei.
rbb24.de
Krieg in der Ukraine: Weiter Verhandlungen über Friedensplan
Die USA und die Ukraine haben den US-Plan bei den Verhandlungen in Genf eingekürzt, berichtete die Financial Times. Der Kreml lehnte hingegen die Vorschläge der Europäer ab. Kanzler Merz rechnet nicht mit einer Einigung in dieser Woche.
tagesspiegel.de / sueddeutsche.de
Lokal: BSW-Vizefraktionschef aus Brandenburg tritt nach AfD-Aussage zurück
Christian Dorst, der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg, tritt nach heftiger Kritik zurück. Ein Kommentar von ihm, der als Relativierung des Holocausts aufgefasst wurde, hatte zuvor scharfe Vorwürfe ausgelöst.
welt.de
Recherche: Wie Shein giftige Ware an seine Kunden verkauft
Eine Recherche von Greenpeace zeigt, dass ein Großteil der Kleidungsstücke des asiatischen Fast-Fashion-Händlers Shein schädliche Chemikalien enthalten. Im europäischen Raum verstoßen die Mengen der Chemikalien gegen sämtliche Grenzwerte der EU.
greenpeace.de
Faktencheck
Seit Oktober verbreiten rechtspopulistische Medien und Politikerinnen und Politiker der AfD die Behauptung, der Staatsschutz ermittle wegen aufgehängter Deutschlandflaggen. Hintergrund sollen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen sein. Ein Faktencheck.
correctiv.org
Endlich verständlich
Der 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine sorgte auch innerhalb der Vereinigten Staaten teils für Unmut. Selbst einige Senatoren spekulierten, der Plan könne nicht aus den USA stammen, sondern sei eher eine Wunschliste Russlands. Am Wochenende reagierten die Europäer mit einem Gegenvorschlag auf die umstrittene Liste der Trump-Regierung. Die wichtigste Forderung: Russland soll die eroberten Gebiete nicht anerkannt bekommen – und schon gar nicht jene Teile des Donbass, die es noch gar nicht erobert hat. Stattdessen soll entlang der Kontaktlinie eingefroren werden. Den gesamten europäischen Plan können Sie hier nachlesen:
reuters.com (Englisch) / n-tv.de (Deutsch)
So geht’s auch
Rund 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland könnten mit Solarstrom vom eigenen Dach versorgt werden. Das schlussfolgert eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Allerdings müsste laut Ökonomen der Gesetzgeber nachsteuern: So seien die geltenden Vorgaben zu Strommessung und Abrechnung zu kompliziert und die Genehmigungsprozesse für Photovoltaikanlagen zu aufwändig.
taz.de
Fundstück
Warum küssen sich eigentlich Menschen? Diese auf den ersten Blick abwegige Frage verweist auf ein evolutionäres Rätsel: Denn Küssen dient weder direkt der Fortpflanzung noch dem Überleben. Es beinhaltet sogar potenzielle Risiken wie etwa das Übertragen von Krankheiten. Eine Forschungsgruppe hat versucht, das Phänomen historisch aufzuarbeiten. Ihren Erkenntnissen zufolge küssten sich bereits zahlreiche Vorfahren der Menschen – und Neandertaler wahrscheinlich auch.
t-online.de
Das war durchaus absehbar: Am 10. Oktober hat Russland CORRECTIV zu einer „unerwünschten ausländischen Organisation” erklärt.
Eigentlich wussten wir, dass das früher oder später passieren würde. In den ersten Wellen traf es vor allem die einflussreichsten russischen Organisationen. Jetzt sehen wir, wie Russland auch jene klassifiziert, die ganz unabhängig von seinem Einfluss für die Werte einer offenen, demokratischen Gesellschaft stehen.
Das ist ein Zeichen: Wladimir Putins Regime grenzt alles aus, was als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden könnte – dazu gehören besonders jene Akteure, die kritisch berichten. Die Nachricht löste bei uns einen Gefühlscocktail aus. Zuerst kam die seltsame Freude: Wir sind drin. Wir werden wahrgenommen. Denn in der perversen Logik autoritärer Vergeltung bedeutet ein Verbot, dass man irgendetwas richtig machen muss. Unsere Arbeit bedroht jene, die Rechenschaft fürchten.
Doch dann kamen schwierige Fragen: Wie viele unserer Podcast-Partner werden ihre Beteiligung an gemeinsamen Projekten überdenken? Wie viele Sprecher, die sich auf unsere „Exile Talks“ vorbereitet hatten, werden absagen? Und: Wie sprechen wir jetzt mit Kolleginnen und Kollegen, die noch Familie und Freunde in Russland haben?
Der Kontakt zu CORRECTIV ist für diese Menschen nun kriminalisiert. Selbst Gespräche, Informationsaustausch oder die Teilnahme an gemeinsamen Projekten können zu Verfolgung, Geldstrafen oder Haft führen. Wir müssen sehen, was dies für unsere Gemeinschaft bedeutet – diese Gemeinschaft von Exiljournalisten, von Quellen und von Mitarbeitern, die bereits so viel für unabhängige Berichterstattung geopfert haben.
correctiv.org
Der vergangene Jahreswechsel sorgte in Deutschland und vor allem in der Hauptstadt für zahlreiche Schäden durch Silvesterfeuerwerk. Wenige Wochen vor dem Jahresende forderte nun die Gewerkschaft der Polizei Berlin ein Pyroverbot für den Privatgebrauch. Wie denken die Berlinnern und Berliner darüber? Das zeigt unsere Grafik des Tages.
Wir wollen deshalb heute von Ihnen wissen: Wie denken Sie über das Böllern zu Silvester? Sollte privates Feuerwerk verboten oder eingeschränkt werden – oder gehört es für Sie einfach dazu? Hier können Sie uns Ihre Meinung sagen.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Ulrich Kraetzer und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.