Was wurde aus den Macron-Leaks?

Es war die letzte Überraschung in der französischen Präsidentschaftswahl: Wenige Stunden vor dem Ende des offiziellen Wahlkampfs, am Freitag, 5. Mai, wurden tausende interne E-Mails und Dokumente von Emmanuel Macrons Bewegung „En Marche!“ auf soziale Netzwerken hochgeladen. Die französischen Medien nannten diesen Versuch der Destabilisierung „Macron-Leaks“. Am Ende des Freitags rief die Wahlkommission Journalisten und Bürger dazu auf, die Inhalte nicht zu verbreiten, um die Wahl nicht zu beeinträchtigen. Die Medien befolgten die Empfehlung.

Die Wahl fand statt. Emmanuel Macron gewann mit 66 zu 34 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Aber der 15 Gigabyte große Leak ist noch da. Zu seinem ersten Geburtstag hat CORRECTIV die Folgen recherchiert.

80 Prozent der geleakten Dokumenten sollen echt sein

Noch am Abend des 5. Mai, nachdem die Macron-Leaks um 20.30 Uhr auf der Website „4Chan“ veröffentlicht wurden, gab „En Marche!“ in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie Opfer eines „massiven und koordinierten“ Hackerangriffes geworden waren. „En Marche!“ erklärte, die veröffentlichten E-Mails, Excel-Tabellen und anderen internen Dokumente seien durch Angriffe auf E-Mail-Konten erbeutet worden. Gleichzeitig erklärte die politische Bewegung, dass die Dokumente „alle legal“ sind und schrieb aber, dass „diejenigen, die diese Dokumente verteilen, viele falsche Dokumente zu den authentischen Dokumenten hinzufügen, um Zweifel und Desinformation zu streuen.“

Mit der Aussage, dass sich Fakes unter den Dokumenten befinden, verteidigte sich Macrons Team gegen alle Gerüchte. Auch diejenigen die stimmten. Laut einem Artikel der französischen Zeitung „Libération“ sagte ein führendes Mitglied von „En Marche!“: „Die Mehrheit der falschen E-Mails waren grobe Fakes, wie diejenige, in der einer schreibt, dass er zu Spülgeräuschen masturbiert oder Kokain bestellt. Aber es hat uns die Möglichkeit gegeben, richtige E-Mails für Falsche auszugeben, wie bei der richtigen, in der ein führendes Mitglied schreibt: ‘Wir müssen einer größtmöglichen [Zahl von „En Marche!“ Angestellten] nach dem 5. Mai kündigen’“.

CORRECTIV hat mit dem Journalist Antton Rouget gesprochen, der die Macron-Leaks für unseren französischen Partner „Médiapart“ untersucht hat. Nach einem Jahr Untersuchung schätzt er, dass ungefähr 80 Prozent der Dokumente echt sind: „Als wir den Leak untersucht haben, haben wir eine ziemlich grobe und auch überraschende Ergänzung unter den Dokumenten gefunden. Das waren Sachen, die gar nicht da sein sollten. Wir haben aber den Rest der Dokumente gesehen. Da es so viele E-Mails Diskussionen waren, die auch zu den Persönlichkeiten der unterschiedlichen Absender passten, dachten wir, dass wir damit arbeiten können“.

Im Juli 2017 hat die Leak-Plattform „Wikileaks“ die gesamten Macron-Leaks auf ihrer Webseite veröffentlicht. Von den 71.848 Emails konnten sie 21.075 verifizieren.

Die Urheber des Leaks sind immer noch nicht bekannt

Nicht ohne Grund richteten die Franzosen ihren Blick auf Russland. Eine Woche zuvor hatte die japanische Sicherheitsfirma „Trend Micro“ in einem Bericht geschrieben, dass die russische Cyberspionagegruppe „Pawn Storm“ im März 2017 sogenannte Phishing-Attacken gegen Macrons Bewegung „En Marche!“ gestartet hatte. Die Hackergruppe habe sich auf ähnliche Weise bereits in die Computer von Hillary Clintons Wahlkampfteam eingeschlichen. Ohne Namen zu nennen, schrieb die „New York Times“ bereits am 6. Mai 2017: „Experten vermuten, dass eine mit Russland verbundenen Spionageoperation, bekannt als ‘APT 28’ oder ‘Fancy Bear’ beteiligt sein könnte, obwohl es keinen sicheren Beweis gibt, dass die Gruppe hinter den Daten-Diebstählen steht.“

Doch ein paar Wochen später, am 1. Juni 2017, relativierte Guillaume Poupard, der Direktor der staatlichen Nationalen Agentur für Sicherheit der Informationssysteme (ANSSI) diese Behauptung im Gespräch mit der amerikanischen Nachrichtenagentur „AP“. Einem Monat lang hatte ANSSI den Fall für die Wahlkommission untersucht. Poupard erklärte, dass „der Angriff so allgemein und einfach war, dass ihn praktisch jeder hätte verüben können“. Seiner Meinung nach war es unmöglich Russland als Täter zu identifizieren: „Heute bin ich absolut unfähig zu sagen, die Macron-Leaks – das ist ‘APT 28’. Es gibt nichts, das beweisen kann, ob die Vermutung richtig oder falsch ist.“

CORRECTIV hat die französische Agentur für Sicherheit der Informationssysteme kontaktiert, um zu wissen, ob es Neuigkeiten über den Fall gibt. Leider bekamen wir keine Antwort. In der französischen Berichterstattung waren auch keine neuen Aspekte zu finden. Ein Jahr nach den Macron-Leaks weiß man immer noch nicht, wer sie orchestriert hat. In einer Sache sind sich die französischen Journalisten aber einig: Die Leaks wurden von amerikanischen Rechtskonservativen der sogenannten Alt-right-Bewegung auf den sozialen Netzwerken verbreitet.

Was haben französische Journalisten in den Macron-Leaks gefunden?

Zunächst befolgten die französischen Medien die Empfehlung der Wahlkommission, weil diese darauf hingewiesen hatte, dass die Verbreitung von falschen Nachrichten in Frankreich strafbar ist. Das Risiko war zu groß, da man nicht wusste, welche der E-Mails authentisch waren. Zugleich schien dahinter eine destabilisierende Agenda zu stecken. Doch ab dem Montag nach der Wahl, nach dem Schweigen des Wahlwochenendes, erschienen erste Artikel über die Macron-Leaks. Sie erzählten meistens über den Leak als Ereignis und versuchten die klassischen Wer, Wie, Was, Wo, Warum Fragen zu beantworten. Aber was weiß man heute zum Inhalt der Macron-Leaks? Was wurde in den tausenden internen Dokumenten entdeckt?

Bislang keine Staatsaffäre

Darüber hat „EchtJezt“ mit den französischen Journalisten Ismaël Halissat von „Libération“ und Antton Rouget von „Médiapart“ gesprochen. Beide sagen: Bislang ist kein Skandal aus den Macron-Leaks entstanden. Sie bleiben aber vorsichtig bei ihrer Wortwahl. So erzählt uns Rouget: „Manche Zeitungen haben sehr schnell geschrieben, dass die Leaks keine Anomalien in der Kampagne zeigen. Ich finde es schwierig sowas zu sagen. Ich weiß es nicht. Tatsächlich hat man kein in der Schweiz verstecktes Bankkonto von Macron gefunden. So etwas hätten wir auch nicht finden können. Mehrmals kann man in den Macron-Leaks lesen, dass das Kampagnenteam den Messengerdienst Telegram nutzt, bei dem die Chats verschlüsselt sind. Ich kann nicht sagen: ‘Die Macron-Leaks sind die Quelle eines Skandals!’, aber ebenso wenig kann ich sagen: ‘Die Kampagne von Macron war sauber und sie haben alles gut gemacht’.“

Das bestätigte uns auch Ismaël Halissat, der sie so sieht: „als eine Art Datenbank, in die wir hineinschauen, wenn wir etwas zu Macron recherchieren. Die Macron-Leaks erzählen viel über die Kampagne. Wie wurde „En Marche!“ zu einem ideologischen Korpus? Wie hat sich die Partei am Anfang finanziert? Wer sind die ersten Unterstützer? Und wie hat sein Kampagnenteam es geschafft, so schnell Spenden zu sammeln?“

Wie finanzierte sich die junge Partei von Macron?

Der Journalist von „Libération“ erzählt EchtJetzt, dass er sich am Wochenende nach dem Leak die Dateien aus 2016 angeguckt hat. Ein erster Artikel entstand sechs Tagen nach dem Leak. Darin beschreiben fünf Journalisten der Redaktion die Hintergründe der Finanzierung von Macrons Kampagne. Dabei gab es aber nichts Illegales. Die erst im April 2016 gegründete Partei wurde von Spenden von Investmentbankern und Startup-Unternehmern finanziert. Über dieses „ungewöhnlichen Fundraising“ berichtete auch „Médiapart“. 

Ihre Artikel erzählen wie „En Marche!“ besonders reiche Unterstützer gezielt ansprach. Eine Wahlkampagne kostet Geld – besonders eine Präsidentschaftswahl – und im Gegenteil zu den anderen Kandidaten war Macrons Bewegung keine historische Partei, die auf große Fonds zurückgreifen konnte.

Das Thema war für Macrons Partei Bewegung besonders sensibel. So hat „En Marche!“ eine Klage gegen die auf Einfluss und Macht spezialisierte Zeitung „La Lettre A“ eingereicht. Aber nicht wegen Diffamierung oder Verbreitung von falschen Informationen – „En Marche!“ wirft „La Lettre A“ vor, geklaute Dokumente, die durch den illegalen Hack veröffentlicht worden sind, benutzt zu haben, also Datenhehlerei. „La Lettre A“ hatte am 11. Mai 2017 einen Artikel veröffentlicht, in dem einige der Top-Macronunterstützer aus den Macron-Leaks genannt werden. CORRECTIV hat „La Lettre A“ kontaktiert, um den Stand der Klage zu erfahren. Marion Deye, die Chefredakteurin antwortete: „Wir haben bisher keine Neuigkeiten über die Klage. Die Justiz folgt ihrem geregelten Lauf.“

Ein Berater von Macron bezahlte seine privaten Golfrunden mit öffentlichem Geld

Nach den ersten Artikeln über die Finanzierung von Macrons Bewegung veröffentlichte „Médiapart“ einen kleinen Skandal, der die Macron-Leaks als Quelle nutzte. Die Online-Zeitung berichtete anhand von Kontoauszügen über einen Macron-nahen Abgeordneten, der das Geld seiner Aufwandspauschale für private Zwecke wie Reisen nach Senegal, den Einkauf eines Fernsehers oder Golfrunden benutzte. Ironischerweise beriet dieser Abgeordnete Macron zum Thema der Moralisierung der Öffentlichkeit. Der Mann bestätigte die Vorwürfe gegenüber „Mediapart“ und versprach, 16.000 Euro zurück zu bezahlen. Im Juni 2017 wurde er wieder als Abgeordneter gewählt.

Eine praktische Quelle für Politik-Journalisten

In den Macron-Leaks sind wohl keine Skandale mehr versteckt. Sie können eher dazu dienen, die Mechanismen von Macrons Kampagne zu erklären. So wird die mediale Strategie der Macronisten beschrieben oder die engen Beziehungen zum neoliberalen Think Tank „Institut Montaigne“. Im Zusammenhang mit einer Wohngeldkürzung um fünf Euro pro Monat, die 6,5 Millionen Franzosen betrifft aber nicht im Wahlprogramm stand, fanden die Journalisten in den Macron-Leaks, dass Macrons Berater sie bereits im Jahr 2016 planten. Auch andere Projekte der Regierung finden sich da: Notizen über die Kontrolle von Arbeitslosen oder die Universitätsreform. Damit können Politik-Journalisten die Ausrichtung von Emmanuel Macron besser verstehen – ein Mann, den die meisten Franzosen vor dem Jahr 2014 nicht kannten.

Hat Macron von einem Rabatt profitiert?

Ende April 2018, veröffentlichte Antton Rouget von „Mediapart“ einen Artikel, in dem er enthüllte, dass die Event-Agentur „GL Events“ dem Kandidaten signifikante Rabatte angeboten hat. Das Wahlgesetz verbietet seit 1995 „gewährte Rabatte“, wenn diese nicht im Rahmen einer Geschäftspraxis stattfinden.

Die Firma, die einem Bekannten vom Innenminister gehört, behauptet, es handle sich um ganz normale Geschäftsrabatte, die sie jedem anbietet. Der Journalist konnte solche Rabatte für andere Kandidaten nicht finden. In den Macron-Leaks entdeckte Rouget außerdem, dass ein Direktor von „GL Events“ auch an der Kampagne von Emmanuel Macron teilgenommen hatte. Andere Zeitungen wie „Le Monde“ oder „L’Obs“ interessieren sich seitdem für die mysteriösen Rabatte, von denen Macron profitieren konnte. 

In den Artikeln von „Médiapart“ und „Le Monde“ findet sich folgende E-Mail aus den Macron-Leaks, die der Parteischatzmeister einem Unternehmer schickte: „Nach unserem gestrigen Gespräch möchte ich dich auf einen kritischen Punkt aufmerksam machen: Die freundliche Betreuung durch eine dritte Person, so wie die Rabatte oder Geschenke, Zimmer / Räume und vor allem die Unterstützung durch ein Unternehmen, wie du es ursprünglich angegeben hast, sind gesetzlich streng verboten.“ Die E-Mail bezieht sich zwar nicht auf „GL Events“, zeigt aber, dass die Partei von der Illegalität solcher Rabatten wusste.

Auf die Vorwürfe von „Médiapart“ hat die französische Regierung zurückhaltend reagiert. Sie erklärte nur, dass es sich um übliche Kulanz handele. Die Unterstützer von Emmanuel Macron betonen, dass die nationale Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung die Abrechnungen des aktuellen Präsidenten angenommen hat. Werden die Macron-Leaks den französischen Präsidenten doch noch destabilisieren, ein Jahr nach ihrem Erscheinen?